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28.01.2011

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im De­zem­ber 2010

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im Dezember 2010 im Vorjahresvergleich um + 4,8 %. Die Steuereinnahmen des Bundes (nach Bundesergänzungszuweisungen) überschritten das Vorjahresniveau mit + 5,1 % noch etwas deutlicher, weil die EU-Abführungen geringer ausfielen als im Dezember des Vorjahres.

Die gemeinschaftlichen Steuern lagen ebenfalls um + 5,1 % über dem Vorjahresniveau. Hierfür waren insbesondere höhere Einnahmen bei der Körperschaftsteuer, aber auch Zuwächse bei der veranlagten Einkommensteuer, den Steuern vom Umsatz und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag verantwortlich.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Berichtsmonat Dezember 2010 um - 3,8 % gesunken. Dieser Rückgang ist zu einem großen Teil auf die Anhebung der Kindergeldbeträge zu Jahresbeginn 2010 zurückzuführen: Die aus dem Lohnsteueraufkommen zu leistenden Kindergeldzahlungen sind gegenüber dem Vorjahresmonat um + 11,0 % gestiegen. Das Volumen der Lohnsteuer vor Abzug des Kindergeldes sank um - 1,7 %. Hierfür sind im Wesentlichen die Steuererleichterungen durch das Bürgerentlastungsgesetz (insbesondere verbesserter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen) verantwortlich.

Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer verbesserte sich gegenüber dem Vorjahresergebnis um + 4,8 %. Im Berichtsmonat kommen insbesondere die deutlich gestiegenen Vorauszahlungen für das laufende Jahr und das Vorjahr zum Tragen, die insgesamt bereits wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichten. Aufkommensdämpfend wirkten sich im Dezember höhere Erstattungen für weiter zurückliegende Veranlagungszeiträume aus.

Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wiesen im Dezember 2010 mit + 24,2 % einen sehr starken Einnahmenzuwachs auf. Da zu Jahresende überwiegend kleine und mittlere Kapitalgesellschaften ausschütten (die großen Publikumsgesellschaften tun dies überwiegend im Frühjahr), deutet das Ergebnis auf eine erheblich verbesserte Gewinnsituation dieser Unternehmen hin.

Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge musste im Berichtsmonat Dezember 2010 zwar Einbußen in Höhe von - 9,2 % hinnehmen, doch fielen diese weitaus niedriger aus als noch in den Vormonaten. Aufgrund der stark gesunkenen Durchschnittsverzinsung ist das Aufkommen im Gesamtjahr jedoch um fast ein Drittel zurückgegangen.

Das Körperschaftsteueraufkommen stieg im Berichtsmonat um rund 2 Mrd.  gegenüber dem Vorjahr. Dabei nahmen die Vorauszahlungen deutlich zu (+ 1,7 Mrd. €), während gleichzeitig geringere Erstattungen erfolgten (- 0,4 Mrd. €) und die Nachzahlungen auf Vorjahresniveau lagen. Im Gesamtjahr 2010 haben sich die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer mit insgesamt + 67,9 % im Zuge des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs wieder deutlich erholt.

Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz übertraf im Berichtsmonat Dezember 2010 das entsprechende Vorjahresniveau um + 2,4 %. Erneut stiegen die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer aufgrund der weiterhin sehr lebhaften Außenhandelstätigkeit um ein Drittel (+ 33,1 %). Angesichts der Tatsache, dass ein Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer die Vorsteuerabzüge im Inland erhöht, sank das Niveau der (Binnen-)Umsatzsteuer in diesem Monat um - 5,4 %.

Die reinen Bundessteuern weisen im Dezember 2010 mit + 2,1 % Mehreinnahmen auf. Bei der Energiesteuer kam es zu einem Zuwachs um + 4,4 %, bei der Tabaksteuer um + 10,1 % und bei der Stromsteuer um + 4,0 %. Auch der Solidaritätszuschlag stieg aufgrund der Verbreiterung seiner Bemessungsgrundlage um + 7,1 %. Während die Versicherungsteuer mit - 41,7 % sehr deutlich unter dem Vorjahresergebnis blieb - hier ist von einer kassentechnisch bedingten Verschiebung eines Teils des Aufkommens in den Folgemonat auszugehen -, fiel das Minus bei der Kraftfahrzeugsteuer mit - 2,0 % moderater aus. Das Ergebnis der Bundessteuern für das Gesamtjahr 2010 (+ 4,6 %) ist noch von der Verlagerung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund zum 1. Juli  2009 geprägt. Ohne diese Verlagerung wäre es insgesamt zu einer Verminderung der Einnahmen aus den Bundessteuern um - 4,9 % gekommen.

Die reinen Ländersteuern weiteten ihr Volumen im Dezember um + 20,3 % aus. An diesen Mehreinnahmen waren alle Steuerarten beteiligt: Erbschaftsteuer (+ 14,6 %), Grunderwerbsteuer (+ 20,2 %), Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 3,9 %) und Biersteuer (+1,6 %). Kumuliert ergibt sich zwar ein Rückgang um - 25,8 %, der sich jedoch mit + 1,4 % ins Gegenteil verkehrt, wenn man die Verzerrung durch die Kraftfahrzeugsteuer herausrechnet.

Im Gesamtjahr 2010 wurde das Niveau der Steuereinnahmen des Vorjahres insgesamt um + 0,8 % übertroffen. Die Steuereinnahmen des Bundes gingen in diesem Zeitraum hingegen um - 1,0 % zurück. Das Gesamtergebnis liegt um + 3,9 Mrd. € über dem Ansatz der November-Steuerschätzung 2010. Auch die Einnahmen des Bundes entwickelten sich mit + 2,1 Mrd. € besser als im November erwartet.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2010DezemberVeränderung  ggü. Vorjahr Januar bis DezemberVeränderung  ggü. Vorjahr  Schätzungen für 2010Veränderung ggü. Vorjahr
 in Mio €in %in Mio €in %in Mio €5in %
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer217 496-3,8127 904-5,4127 900-5,4
veranlagte Einkommensteuer9 2744,831 17918,031 10017,7
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag1 24524,212 9824,112 5450,6
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag) 707-9,28 709-30,08 495-31,7
Körperschaftsteuer6 02446,012 04167,910 16041,6
Steuern vom Umsatz16 0222,4180 0421,7179 5001,4
Gewerbesteuerumlage 70837,43 10920,93 09220,3
erhöhte Gewerbesteuerumlage 67031,22 81620,52 73817,2
gemeinschaftliche Steuern insgesamt52 1475,1378 7820,9375 5300,0
Bundessteuern
Energiesteuer8 6024,439 8380,039 500-0,8
Tabaksteuer1 80710,113 4920,913 300-0,5
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer 199-4,81 990-5,31 980-5,8
Versicherungsteuer 457-41,710 284-2,510 6200,7
Stromsteuer 5414,06 171-1,76 200-1,2
Kraftfahrzeugsteuer  (ab 1. Juli 2009)3 657-2,08 488X8 550X
Solidaritätszuschlag1 9537,111 713-1,811 700-1,9
übrige Bundessteuern 131-16,91 449-1,61 4951,4
Bundessteuern insgesamt14 3452,193 4264,693 3454,5
Ländersteuern
Erbschaftsteuer 41114,64 404-3,24 272-6,1
Grunderwerbsteuer 50120,25 2908,95 1906,9
Rennwett- und Lotteriesteuer 1193,91 412-6,51 400-7,3
Biersteuer 551,6 713-2,3 717-1,7
Sonstige Ländersteuern 67X 327-1,2 315-4,8
Ländersteuern insgesamt1 15320,312 146-25,811 894-27,4
EU-Eigenmittel
Zölle 38039,24 37821,54 10013,8
Mehrwertsteuer-Eigenmittel 141-49,81 836-8,92 24011,1
BSP-Eigenmittel1 636-4,318 15322,018 28022,8
EU-Eigenmittel insgesamt2 157-4,724 36718,924 62020,1
Bund434 3415,1225 811-1,0223 735-1,9
Länder427 1076,4210 0521,4208 0620,5
EU2 157-4,724 36718,924 62020,1
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer4 420-0,928 501-2,628 452-2,8
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)68 0244,8488 7310,8484 8690,0
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Ab dem 1. Juli 2009 steht das Aufkommen aus der Kfz-Steuer dem Bund zu.
4 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
5 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom November 2010.

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