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28.01.2011

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Erläuterung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes

Der ungarische Finanzminister Dr. György H. Matolcsy nannte bei der Vorstellung des ECOFIN-Programms für das 1. Halbjahr 2011 folgende Prioritäten: die Verbesserung der finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung, die erstmalige Durchführung des Europäischen Semesters, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Überwachung der laufenden Defizitverfahren) sowie Steuer- und Finanzmarktthemen. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte die Bedeutung des von der Kommission vorgelegten Jahreswachstumsberichts und der neuen Finanzaufsichtsarchitektur. Zudem betonte er die Notwendigkeit, eine schnelle Einigung über die sechs Legislativvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu erzielen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte die anstehenden Arbeiten bei der Finanzmarktregulierung als Schwerpunkt: Derivate, Leerverkäufe, Credit Default Swaps, Omnibus-II-Richtlinie, Einlagensicherung, SEPA-Verordnung (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta kündigte für Mitte des Jahres eine Vorlage zu den verschiedenen Möglichkeiten der Besteuerung des Finanzsektors an. Zudem werde die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie vorlegen.

Jahreswachstumsbericht

Kommissar Rehn stellte die drei Schwerpunkte des Jahreswachstumsberichts vor: Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarktreformen und wachstumsfördernde Maßnahmen. Er wies darauf hin, dass zahlreiche Mitgliedstaaten ehrgeiziger bei der Haushaltskonsolidierung sein müssten und ein jährlicher Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits von mehr als 0,5 % des BIP notwendig sei, um in ausreichend schnellem Maße die Verschuldung zu reduzieren. EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio hob das Problem der Ungleichgewichte im Euroraum hervor. Die Lohnentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten müsse mit deren wirtschaftlicher Entwicklung im Einklang stehen, um das Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Abbaus von Ungleichgewichten im Euroraumm zu erreichen. Hieran anknüpfend forderte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, bei der Prüfung von Ungleichgewichten Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen und Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten unterschiedlich zu behandeln. Zudem begrüßte er den besonderen Fokus des Berichts auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Überprüfung der Entwürfe der Nationalen Reformprogramme (NRP)

Um den Übergang zum Europäischen Semester möglichst reibungslos zu gestalten, haben die Mitgliedstaaten im November 2010 einmalig eine Entwurfsfassung ihrer jeweiligen Nationalen Reformprogramme bei der Kommission eingereicht. Damit sollte eine Überprüfung ermöglicht werden, inwieweit die eingegangenen Entwürfe den neuen Vorgaben entsprechen, bevor die eigentlichen Nationalen Reformprogramme wie vorgesehen im April 2011 vorgelegt werden. In der Diskussion wurde deutlich, dass die in den Programmen getroffenen Wachstumsannahmen oftmals zu optimistisch und die Beschreibung der Reformvorhaben eher vage waren. Zudem enthielten die Programmentwürfe nur wenige Informationen zu wachstumsfördernden Reformen. Die ECOFIN-Minister erklärten ihre Bereitschaft, diese Aspekte bei der Erstellung der eigentlichen Nationalen Reformprogramme zu berücksichtigen.

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP)

Malta ist im Rahmen des Defizitverfahrens nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgerufen, sein Haushaltsdefizit bis 2011 unter 3 % des BIP zu senken. Der ECOFIN-Rat bestätigte die Bewertung der Kommission, dass Malta wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Ziel zu erreichen. Malta unterstrich, am Ziel der Haushaltskonsolidierung festzuhalten und stellte zusätzliche Maßnahmen in Aussicht, sollten diese notwendig werden.

Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“

Die am 27. Oktober 2010 von der Kommission vorgelegte Mitteilung enthält 50 Vorschläge zu den Bereichen Industriepolitik, Unternehmenspolitik in kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), Bürokratieabbau, Umwelt- und Energiepolitik, Dienstleistungen und Verbraucherschutz sowie zum Abbau von Steuerbarrieren. Dadurch soll der Binnenmarkt neu belebt und das Vertrauen der EU-Bürger wiedergewonnen werden. In der Diskussion wurde betont, dass die Wachstumskräfte durch eine weitere Vollendung des Binnenmarktes gestärkt werden müssten. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble sagte der Präsidentschaft Unterstützung bei den weiteren Verhandlungen der Steuerdossiers zu. Kommissar Barnier erklärte, dass die Kommission im Frühjahr eine Liste prioritärer Vorhaben vorlegen werde, die 2011/2012 umgesetzt werden sollten.

Einführung des Euro in Estland: Praktische Erfahrungen

Es herrschte Einvernehmen, dass die Euro-Einführung in Estland bisher völlig problemlos verlaufen ist. EZB-Vertreter Constâncio berichtete, dass schon nach einigen Tagen etwa 80 % der Umsätze im Einzelhandel in Euro abgewickelt worden seien. Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi erklärte, dass die Einführung des Euro zeige, dass Estland seine Hausaufgaben gemacht habe, um die rechtlichen Anforderungen zur Euro-Einführung zu erfüllen.

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