Navigation und Service

28.01.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Dr. Hans Bernhard Beus
Dr. Hans Bernhard Beus

Liebe Leserinnen und Leser,

die Kassenbücher für das Jahr 2010 sind geschlossen. Somit liegt auch das Ergebnis zum Haushaltsvollzug 2010 vor. Den Gesamtausgaben in Höhe von 303,7 Mrd.  stehen Einnahmen von 259,3 Mrd. € gegenüber. Zur Finanzierung der Ausgaben war also eine Nettokreditaufnahme von rund 44,0 Mrd. € notwendig. Damit konnte der vorgesehene Planwert von 80,2 Mrd. € um rund 36,2 Mrd. € erheblich unterschritten werden. Ursächlich für diese günstige Entwicklung sind konjunkturbedingt höhere Steuereinnahmen, einmalige Mehreinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen sowie Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen.

Gegenüber der Sollveranschlagung führten die Steuermehreinnahmen, die aus der unerwartet raschen wirtschaftlichen Erholung resultieren, zu einer Haushaltsentlastung von 14,3 Mrd. €. Trotz dieses positiven Verlaufs wurden die Steuereinnahmen des Jahres 2009 im vergangenen Jahr noch nicht wieder erreicht. Und im Vergleich zu den Steuereinnahmen im Jahr 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, fehlen dem Bund sogar 13 Mrd. €. Das - gemessen an der ursprünglichen Erwartung - positive Ergebnis für 2010 ändert nichts daran, dass der Bund mit dem vorläufigen Jahresabschluss 2010 allein für den Bundeshaushalt neue Schulden in noch nie dagewesener Höhe aufnehmen musste. Es gibt daher keinen Grund, von der eingeschlagenen Konsolidierungsstrategie abzuweichen.

Die EU-Kommission hat Ende 2010 ihre Mitteilung zur zukünftigen EU-Agrarpolitik vorgelegt. Im Anschluss an die gegenwärtigen Diskussionen hierüber will sie Mitte dieses Jahres ihren Vorschlag für einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen nach 2013 vorlegen. Dies ist Anlass, die Perspektiven von EU-Agrarhaushalt und -Politik zu beleuchten. Im Zuge der Liberalisierung des Welthandelssystems hat die EU-Agrarpolitik bereits in den 90er Jahren ihre grundlegendste Umgestaltung erfahren: weg von der Subventionierung einzelner Produkte hin zu von der Produktion entkoppelten Direktzahlungen pro Hektar. Der Monatsbericht gibt mit dem vorliegenden Beitrag zu diesem Thema einen Überblick über die Bedeutung des Landwirtschafts- und Ernährungssektors für Deutschland und einen Ausblick auf die Entwicklung der Agrarpolitik der EU.

Was ist aus finanzwissenschaftlicher Sicht die beste Strategie für eine aktive Politik des Klimaschutzes? Hierzu hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zwei Ansätze geprüft. Zum einen kann die Menge an CO2 mit einer Vermeidungsstrategie reduziert werden. Zum anderen kann sich die Politik darauf konzentrieren, die Beeinträchtigungen, Gefahren und drohenden Schäden, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden, mittels einer Anpassungsstrategie zu begrenzen. Die beiden Ansätze Klimaschutz und Anpassung ergänzen sich grundsätzlich und bilden zusammen das Fundament einer verantwortungsvollen Klimapolitik.

Der Wissenschaftliche Beirat hat zudem kürzlich eine Stellungnahme zur Reform der Grundsteuer abgegeben. Nach Auffassung des Beirats ist die Grundsteuer zwar reformbedürftig, aber unbedingt zu erhalten. Eine reformierte Bemessungsgrundlage sollte sich am Mietwert der Immobilie orientieren. Eine reine Flächensteuer hält der Beirat für keine geeignete Alternative zu einer wertorientierten Grundsteuer.

Zum Jahreswechsel 2011 hat der Vorsitz beim Wissenschaftlichen Beitrat gewechselt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu bedanken. Mein besonderer Dank geht an Herrn Prof. Dr. Clemens Fuest für seine langjährige Arbeit als Vorsitzender des Beirats. Dem neuen Vorsitzenden, Herrn Prof. Dr. Kai A. Konrad, wünsche ich, dass es dem Beirat unter seiner Leitung weiterhin gelingt, zentrale finanzpolitische Themen aufzugreifen und damit der finanzpolitischen Diskussion wissenschaftlich fundierte Leitgedanken und Anregungen zu geben.

Dr. Hans Bernhard Beus

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Seite teilen und drucken