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21.02.2011

Monatsbericht

Haus­halts­ab­schluss 2010

  • Der Bundeshaushalt 2010 übertrifft mit 44 Mrd. € die bis dato höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik von 40 Mrd. € im Jahr 1996 um 4,0 Mrd. €.
  • Der im Haushaltsplan vorgesehene Sollwert von 80,2 Mrd. € wurde deutlich unterschritten. Ursachen hierfür sind im Wesentlichen die mit der konjunkturellen Erholung einhergehenden steuerlichen Mehreinnahmen von 14,3 Mrd. € sowie Minderausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts von 10 Mrd. €.

1 Ausgangslage

1.1 Finanzpolitische Ausgangslage

Im Jahr 2010 war in Deutschland eine starke wirtschaftliche Dynamik zu verzeichnen. Die Wirtschaftsleistung stieg um 3,6 % und erzielte damit den größten Zuwachs seit der deutschen Einheit. Nach dem schockartigen konjunkturellen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 ist der kräftige Aufschwung insbesondere dem entschlossenen politischen Handeln in der Krise und der weltwirtschaftlichen Erholung zu verdanken.

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Bundeshaushalt 2010 waren somit geringer als ursprünglich erwartet. Die Nettokreditaufnahme des Bundes hat im abgelaufenen Jahr 44,0 Mrd. € betragen. Damit wurde der Planwert von 80,2 Mrd. € deutlich unterschritten. Die Ursachen hierfür sind im Wesentlichen Minderausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts sowie steuerliche Mehreinnahmen, die mit der konjunkturellen Erholung einhergehen.

Diese unerwartet günstige Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund im Jahr 2010 neue Schulden in noch nie dagewesener Höhe aufnehmen musste. Die bisher höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik von 40 Mrd. € aus dem Jahr 1996 wurde um rund 4,0 Mrd. € deutlich überschritten.

Umso wichtiger ist es, mit der in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerten neuen Schuldenregel die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern. Weder Ausgabenerhöhungen noch Steuersenkungen dürfen dauerhaft über Kredite finanziert werden. Die neue Schuldenregel zielt in den nächsten Jahren vielmehr auf anhaltende strukturelle Haushaltsverbesserungen ab. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt lassen daher keine Abkehr vom Konsolidierungskurs zu, sondern werden zur Rückführung der Neuverschuldung genutzt.

1.2 Eckwerte

Tabelle 1 zeigt Eckwerte zum Haushaltsabschluss 2010:

Tabelle 1: Gesamtübersicht

Aufgabenbereich

Soll 2010

Januar bis Dezember 2010

Januar bis Dezember 2009

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben zusammen

319,5

303,7

292,3

+11,4

+3,9

2. Einnahmen zusammen

238,9

259,3

257,7

+1,6

+0,6

Steuereinnahmen

211,9

226,2

227,8

-1,6

-0,7

Sonstige Einnahmen

27,0

33,1

29,9

+3,2

+10,7

Einnahmen ./. Ausgaben = Finanzierungssaldo

-80,6

-44,3

-34,5

-9,9

+28,6

Deckung des Finanzierungssaldos
Nettokreditaufnahme 

80,2

44,0

34,1

+9,9

+28,9

Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen)

0,4

0,3

0,3

-0,002

-0,5

nachrichtlich:

28,3

26,1

27,1

- 1,0

-3,8

Investive Ausgaben
(Baumaßnahmen, Beschaffungen über
5 000 € je Beschaffungsfall, Darlehen, Inanspruchnahme aus Gewährleistungen und ähnliches)

Ausgaben

Die Ausgaben des Bundes im Haushaltsjahr 2010 liegen mit 303,7 Mrd. € um + 11,4 Mrd. € (+ 3,9 %) über dem Vorjahresergebnis von 292,3 Mrd. €. Die Ausgabensteigerung ist im Wesentlichen auf den gestiegenen Bedarf für Leistungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (Gesundheitsfonds) sowie auf den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen. So stiegen die Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung von 7,2 Mrd. € im Jahr 2009 um + 8,5 Mrd. € auf insgesamt 15,7 Mrd. €. Ein Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wurde im Jahr 2009 nicht gezahlt. Der Zuschuss von 5,2 Mrd. € im Jahr 2010 führt daher in gleicher Höhe zu einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr.

Einnahmen

Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Verwaltungseinnahmen beliefen sich auf 259,3 Mrd. €. Gegenüber 2009 mit Gesamteinnahmen von 257,7 Mrd. € entspricht dies einem Zuwachs von + 1,6 Mrd. € (+0,6 %). Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010 in Höhe von 226,2 Mrd. € verringerten sich gegenüber dem Vorjahr mit 227,8 Mrd. € um - 1,6 Mrd. € (- 0,7 %). Die Verwaltungseinnahmen des Bundes stiegen von 29,9 Mrd. € 2009 um + 3,2 Mrd. € (+ 10,7 %) auf 33,1 Mrd. € im Jahr 2010. Hauptursächlich hierfür sind einmalige Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Höhe von 4,4 Mrd. €.

Finanzierungsdefizit

Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen zu den Ausgaben ergibt sich für das Haushaltsjahr 2010 ein Finanzierungsdefizit von 44,3 Mrd. €. Dieses Defizit wurde finanziert über die Nettokreditaufnahme in Höhe von 44,0 Mrd. € und Münzeinnahmen (Umlaufmünzen) von 0,3 Mrd. €. Während sich die Münzeinnahmen auf Vorjahresniveau bewegten, stieg die Nettokreditaufnahme des Bundes um + 9,9 Mrd. € nochmals kräftig gegenüber 2009 mit 34,1 Mrd. €. Dies ist die bisher mit Abstand höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bis dato höchste Wert von 40,0 Mrd. € aus dem Jahr 1996 wurde nochmals um + 4,0 Mrd. € überschritten.

1.3 Bedeutende Veränderungen des Haushalts 2010 gegenüber dem Haushalt 2009

Tabelle 2 zeigt wesentliche Veränderungen im Haushaltsergebnis des Jahres 2010 gegenüber dem Haushaltsjahr 2009.

Aufgabenbereich

Soll 2010

Januar bis Dezember 2010

Januar bis Dezember 2009

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Ausgaben
Arbeitsmarkt

59,3

49,5

44,3

+5,2

+11,8

Darunter:

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung

7,9

7,9

7,8

+0,2

+1,9

Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit

12,8

5,2

-

+5,2

X

Anpassungsmaßnahmen, produktive Arbeitsförderung

0,2

0,3

0,4

-0,1

-16,7

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

38,3

35,9

36,0

-0,1

-0,3

Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung (Gesundheitsfonds)

15,7

15,7

7,2

+8,5

+118,1

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

11,8

11,8

7,2

+4,6

+63,9

Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung

3,9

3,9

-

+3,9

X

Zinsen

36,8

33,1

38,1

-5,0

-13,1

Leistungen an die Rentenversicherung

80,8

80,7

79,0

+1,8

+2,2

Bundeszuschuss an die RV der Arbeiter und Angestellten

39,9

39,9

38,6

+1,2

+3,2

zusätzlicher Zuschuss

19,1

19,1

18,7

+0,4

+2,2

Beiträge für Kindererziehungszeiten

11,6

11,6

11,5

+0,2

+1,5

Einnahmen
Steuereinnahmen

211,9

226,2

227,8

-1,6

-0,7

Sonstige Einnahmen

27,0

33,1

29,9

+3,2

+10,7

Versteigerung von Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten

.

4,4

-

+4,4

X

Arbeitsmarkt

Hauptursächlich für die Steigerung der Ausgaben für den Bereich Arbeitsmarktpolitik ist der einmalige Zuschuss des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2010 in Höhe von 5,2 Mrd. €. Dieser war zur Minderung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise erforderlich. Der Arbeitsmarkt hatte sich 2010 trotz des krisenbedingten Konjunktureinbruchs erfreulich robust gezeigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Arbeitslosigkeit im Dezember 2010 in beiden Rechtskreisen abgenommen, und zwar im Rechtskreis Sozialgesetzbuch III (SGB III) um rund 161 000 Personen oder 14,5 % und im Rechtskreis SGB II um rund 99 000 Personen oder 4,6 %. Im Vergleich mit dem Vorkrisenniveau vom Dezember 2008 hat die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um rund 48 000 Personen oder 4,8 % und im Rechtskreis SGB II um rund 39 000 Personen oder 1,8 % abgenommen.

Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung (Gesundheitsfonds)

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhält zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss. Ab dem 1. Januar 2009 betrug der Beitragssatz zur GKV zunächst 15,5 %, wovon 14,6 % paritätisch und 0,9 % nur von den Arbeitnehmern und Rentnern getragen wurden. Durch das Konjunkturpaket II wurde der Beitragssatz in der GKV ab dem 1. Juli 2009 paritätisch um 0,6 Prozentpunkte von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt. Zum Ausgleich wurde der Bundeszuschuss 2009 um 3,2 Mrd. € und 2010 um 6,3 Mrd. € (gegenüber 2008) erhöht. Im Rahmen der schrittweisen Erhöhung auf 14 Mrd. € (Endwert ab 2012) ist er 2010 zudem um weitere 1,5 Mrd. € gestiegen. Daneben erhielt die GKV 2010 einmalig einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in Höhe von 3,9 Mrd. €. Insgesamt erhielt sie im Jahr 2010 somit Bundeszuschüsse in Höhe von 15,7 Mrd. €, das sind 8,5 Mrd. € mehr als 2009.

Zinsen

Die Haushaltsansätze für Zinsausgaben basieren auf dem bestehenden Schuldenportfolio, der zur Finanzierung der Tilgungen und des Nettokreditbedarfs geplanten neuen Kreditaufnahme, den bestehenden und geplanten Swapverträgen und auf der voraussichtlichen Kassenfinanzierung. Im Jahr 2010 profitierte der Bund vom niedrigen Zinsniveau bei seiner Kreditaufnahme.

Leistungen an die Rentenversicherung (RV)

Die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stiegen von 2009 nach 2010 um rund 1,8 Mrd. € (Ist 2009: 79 Mrd. €, Ist 2010: 80,7 Mrd. €). Die Erhöhung ergibt sich im Wesentlichen bei den Bundeszuschüssen zur GRV [allgemeiner Bundeszuschuss: rund + 1 Mrd. €; Bundeszuschuss (Ost): rund + 0,3 Mrd. €; zusätzlicher Bundeszuschuss: rund + 0,4 Mrd. €] und aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Anpassung von Bundesleistungen.

Steuereinnahmen

Der Bund hat 2010 Steuereinnahmen in Höhe von 226,2 Mrd. € erzielen können. Gegenüber dem Vorjahresistergebnis in Höhe von 227,8 Mrd. € verringerte sich dieses nochmals um rund   1,6 Mrd. €. Hauptursächlich hierfür waren geringere Einnahmen bei der Lohnsteuer (- 2,5 Mrd. €) und bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (- 1,6 Mrd. €). Darüber hinaus erhöhten sich die Abzugsbeträge von 41,7 Mrd. € im Jahr 2009 auf 48,7 Mrd. € im Jahr 2010, wodurch die Zuweisungen an die EU nach BNE-Schlüssel um + 3,3 Mrd. € auf 18,2 Mrd. € im Jahr 2010 anstiegen.

Frequenzversteigerung

Am 20. Mai 2010 ist die Versteigerung von Nutzungsrechten der Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten zu Ende gegangen. Alle zugelassenen Unternehmen haben Frequenzblöcke ersteigert. Nach 224 Runden an insgesamt 27 Auktionstagen lagen die Erlöse für die 41 Frequenzblöcke bei einer Gesamtsumme in Höhe von rund 4,4 Mrd. €. Diese wurden im Bundeshaushalt vereinnahmt.

2 Entwicklung der investiven und konsumtiven Ausgaben

Ausgaben des Bundes können, entsprechend ihrer Wirkung auf die gesamtwirtschaftlichen Abläufe, nach konsumtiven und investiven Ausgabearten unterschieden werden. So werden unter anderem Baumaßnahmen, der Immobilienkauf, Darlehen und die Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen den investiven Ausgaben zugeordnet. Eine genaue Auflistung findet sich in § 13 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung. Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben inklusive der militärischen Beschaffungen sowie Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme der für Investitionen sind konsumtive Ausgaben.

Bezeichnung

Soll 2010

Januar bis Dezember 2010

Januar bis Dezember 2009

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %
Ausgaben zusammen

319,5

303,7

292,3

+11,4

+3,9

Konsumtive Ausgaben

291,7

277,6

265,2

+12,4

+4,7

Investive Ausgaben

28,3

26,1

27,1

-1,0

-3,8

2.1 Konsumtive Ausgaben

Die konsumtiven Ausgaben des Bundes beliefen sich im Haushalt 2010 auf 277,6 Mrd. €. Gegenüber dem Vorjahr mit konsumtiven Ausgaben in Höhe von 265,2 Mrd. € stiegen diese um + 12,4 Mrd. € (+4,7%). Dies entspricht einem Anteil von 91,4 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Ursächlich hierfür sind die krisenbedingten Zusatzkosten für den Gesundheitsfonds und der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit. Mit 120,8 Mrd. € haben die Laufenden Zuweisungen und Zuschüsse an Sozialversicherungen den größten Anteil an den konsumtiven Ausgaben des Bundes 2010.

Tabelle 4: Konsumtive Ausgaben des Bundes

Aufgabenbereich

Soll 2010

Januar bis Dezember 2010

Januar bis Dezember 2009

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. € 1

in %

Konsumtive Ausgaben

291,7

277,6

265,2

+12,4

+4,7

Personalausgaben

27,7

28,2

27,9

+0,3

+0,9

Laufender Sachaufwand

21,6

21,5

21,4

+0,1

+0,5

Sächliche Verwaltungsausgaben

9,3

9,2

9,1

+0,1

+0,9

Militärische Beschaffungen

10,5

10,4

10,3

+0,2

+1,6

Sonstiger laufender Sachaufwand

1,8

1,8

2,0

-0,1

-7,4

Zinsausgaben

36,8

33,1

38,1

-5,0

-13,1

Laufende Zuweisungen und Zuschüsse

205,3

194,4

177,3

+17,1

+9,6

an Verwaltungen

14,5

14,1

14,4

-0,3

-2,0

an andere Bereiche

190,8

180,3

162,9

+17,4

+10,7

darunter:

 

 

 

 

 

Unternehmen

25,3

24,2

23,0

+1,3

+5,5

Renten, Unterstützungen u. a.

31,3

29,7

29,7

+0,0     

-0,1

Sozialversicherung

128,4

120,8

105,1

+15,7

+14,9

Sonstige Vermögensübertragungen

0,4

0,4

0,4

+0,0     

-5,4

2.2 Investive Ausgaben

Die investiven Ausgaben des Bundes beliefen sich 2010 auf 26,1 Mrd. €. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 verringerten sich diese um - 1,0 Mrd. € (- 3,8 %). Die Sachinvestitionen des Bundes summierten sich 2010 auf 7,7 Mrd. €. Hier stellen die Baumaßnahmen – größtenteils für den Bau und Erhalt von Bundesautobahnen und Bundesstraßen – mit 6,2 Mrd. € den Hauptteil der Sachinvestitionen dar. Den größten Ausgabenblock bildeten mit 9,7 Mrd. € die Finanzierungshilfen an sonstige Bereiche. Hierbei handelte es sich unter anderem um Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2,5 Mrd. €) oder Zuschüsse für Aus- und Neubaumaßnahmen der Eisenbahnen des Bundes (1,1 Mrd. €). Bedeutsam waren ebenso investive Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von rund 4,8 Mrd. €. Diese wurden insbesondere für Beteiligungen an internationalen Banken, Beiträge an internationale Fonds („Europäischer Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union und Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, GFATM) sowie zur Finanzierung der Bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit verwendet.

Tabelle 5: Investive Ausgaben des Bundes

Aufgabenbereich

Soll 2010

Januar bis Dezember 2010

Januar bis Dezember 2009

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. € 1

in %

Sachinvestitionen

8,1

7,7

8,5

-0,8

-9,9

Baumaßnahmen

6,5

6,2

6,8

-0,6

-8,6

Finanzierungshilfen

20,2

18,4

18,6

-0,2

-1,0

Finanzierungshilfen an öffentlichen Bereich

5,1

5,2

5,9

-0,6

-11,0

Finanzierungshilfen an sonstige Bereiche

15,0

13,2

12,7

+0,5

+3,6

Darlehen

2,0

1,9

1,9

-0,03

-1,3

Zuschüsse

10,2

9,7

9,3

+0,4

+4,2

Beteiligungen

0,8

0,8

0,9

-0,1

-11,8

Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

2,1

0,8

0,6

+0,2

+34,0

Investive Ausgaben insgesamt

28,3

26,1

27,1

-1,0

-3,8

3 Entwicklung wesentlicher Ausgabe- und Einnahmepositionen

Im Sollbericht 2010 wurden die nachfolgenden Ausgabe- und Einnahmepositionen ausführlich kommentiert. Es folgen die aktualisierten Ist-Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2010:

Aufgabenbereich

Soll 2010

Januar bis Dezember 2010

Januar bis Dezember 2009

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Ausgaben des Bundes für Soziale Sicherung

Leistungen an die Rentenversicherung

80,8

80,7

79,0

+1,8

+2,2

Bundeszuschuss an die RV der Arbeiter und Angestellten

39,9

39,9

38,6

+1,3

+3,2

zusätzlicher Zuschuss

19,1

19,1

18,7

+0,4

+2,2

Beiträge für Kindererziehungszeiten

11,6

11,6

11,5

+0,2

+1,5

Erstattungen von einigungsbedingten Leistungen

0,3

0,3

0,4

-0,04

-11,0

Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

6,0

6,0

6,0

-0,1

-1,2

Überführung der Zusatzversorgungssysteme in die Rentenversicherung

2,7

2,7

2,7

+0,03

+1,3

nachrichtlich: Überführung der Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung 

1,6

1,6

1,6

+0,02

+1,6

Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung (Gesundheitsfonds)

15,7

15,7

7,2

+8,5

+118,1

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

11,8

11,8

7,2

+4,6

+63,9

Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung

3,9

3,9

-

+3,9

X

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

3,8

3,9

3,9

+0,0

-1,0

Darunter:

 

 

 

 

 

Alterssicherung

2,3

2,3

2,3

-0,01

-0,2

Krankenversicherung

1,3

1,3

1,2

+0,1

+5,1

Unfallversicherung

0,2

0,3

0,4

-0,1

-25

Arbeitsmarkt

59,3

49,5

44,3

+5,2

+11,8

Darunter:

 

 

 

 

 

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung

7,9

7,9

7,8

+0,2

+1,9

Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit

12,8

5,2

-

+5,2

X

Anpassungsmaßnahmen, produktive Arbeitsförderung

0,2

0,3

0,4

-0,1

-16,7

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

38,3

35,9

36,0

-0,1

-0,3

Darunter:

Arbeitslosengeld II

23,9

22,2

22,4

-0,1

-0,6

Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

3,4

3,2

3,5

-0,3

-8,0

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

4,4

4,4

4,2

+0,2

+4,8

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

6,6

6,0

5,9

+0,1

+1,9

Elterngeld

4,5

4,6

4,5

+0,1

+3,0

Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz

0,4

0,4

0,4

+0,04

+9,8

Wohngeld

0,8

0,9

0,8

+0,1

+12,4

Wohnungsbau-Prämiengesetz

0,6

0,5

0,4

+0,1

+16,9

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbstätigkeit

0,5

0,5

0,5

+0,1

+14,8

Kriegsopferversorgung und –fürsorge

1,9

1,9

2,1

-0,2

-8,2

Allgemeine Dienste

Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03)

31,2

31,7

31,3

+0,4

+1,2

Obergruppe 55; militärische Beschaffung, Materialerhaltung u. a. mit dieser Oberfunktion 

10,5

10,4

10,2

+0,2

+2,1

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

6,0

5,9

5,6

+0,2

+4,3

Bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit

2,6

2,5

2,4

+0,1

+4,3

Beteiligung an den Einrichtungen der Weltbankgruppe

0,6

0,6

0,7

-0,2

-20,6

Beiträge an internationale Fonds

0,9

0,9

0,8

+0,1

+8,6

Politische Führung und zentrale Verwaltung

6,3

6,2

6,4

-0,1

-1,8

Zivildienst

0,6

0,6

0,6

+0,03

+5,0

Finanzverwaltung

3,9

3,7

3,7

+0,1

+1,8

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

3,6

3,5

3,4

+0,1

+2,0

nachrichtlich: Ausgaben für Versorgung

7,3

7,4

7,4

+0,1

+1,0

ziviler Bereich

2,8

2,8

2,9

-0,05

-1,7

Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung

4,5

4,6

4,5

+0,1

+2,7

Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen

9,1

8,9

8,7

+0,2

+2,7

Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern; darunter

3,3

3,3

3,3

-0,1

-1,8

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Berlin

0,6

0,6

0,6

-0,0005

-0,1

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München

0,4

0,4

0,5

-0,1

-11,2

Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft

1,6

1,6

1,5

+0,004

+0,3

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) & nationales Weltraumprogramm und ESA

1,1

1,1

1,1

-0,02

-1,4

Technologie und Innovation im Mittelstand

0,6

0,6

0,6

-0,01

-1,4

Forschung und Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie

0,2

0,2

0,2

+0,02

+8,9

Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit

0,3

0,3

0,3

+0,04

+13,3

Forschung Klima, Energie, Umwelt

0,4

0,3

0,3

-0,002

-0,5

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
( BAföG )

1,4

1,4

1,3

+0,1

+4,4

Hochschulen

2,8

2,7

2,6

+0,1

+3,4

Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau

0,7

0,7

0,7

-

-

Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG)

0,9

0,9

0,9

+0,03

+3,0

Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich

0,3

0,2

0,2

-0,1

-29,2

Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen

0,3

0,3

0,3

+0,01

+3,7

Hochschulpakt 2020

0,5

0,5

0,4

+0,1

+32,7

Berufliche Weiterbildung

0,2

0,2

0,2

-0,01

-4,3

Kunst- und Kulturpflege

1,8

1,8

1,8

-0,001

-0,1

Verkehrs- und Nachrichtenwesen

Straßen

6,3

6,3

6,9

-0,6

-8,4

Bundesautobahnen

3,6

3,6

3,9

-0,3

-7,9

Bundesstraßen

2,7

2,7

3,0

-0,3

-10,3

Wasserstraßen und Häfen

1,8

1,8

1,9

-0,1

-6,2

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

1,3

1,3

1,3

-

-

Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

0,3

0,3

0,3

+0,1

+22,9

Nachrichtlich:

 

 

 

 

 

Beteiligungen des Bundes an Wirtschaftsunternehmen im Verkehrsbereich
Eisenbahnen des Bundes -
Deutsche Bahn AG

4,3

4,3

4,2

+0,2

+3,6

Bundeseisenbahnvermögen

5,3

5,2

5,3

-0,1

-2,1

Wirtschaftsförderung

Regionale Förderungsmaßnahmen

0,7

0,8

1,0

-0,2

-16,0

Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur"

0,7

0,8

0,9

-0,2

-17,3

Förderung des Steinkohlenbergbaus

1,5

1,4

1,5

-0,1

-4,0

Mittelstandsförderung

1,0

0,9

0,9

+0,02

+2,6

Förderung erneuerbarer Energien

0,8

0,7

0,8

-0,1

-12,8

Gewährleistungen

2,1

0,8

0,6

+0,2

+34,0

Landwirtschaft

1,4

1,2

1,0

+0,2

+21,4

Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz"

0,7

0,7

0,7

+0,01

+1,8

Übrige Ausgaben

Zinsen

36,8

33,1

38,1

-5,0

-13,1

Wohnungswesen

1,3

1,4

1,1

+0,2

+18,7

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung

0,5

0,5

0,5

-

-

Energetische Sanierungs- und Wohnraummodernisierungsprogramme der KfW

0,6

0,7

0,5

+0,2

+40,5

Städtebauförderung

0,7

0,7

0,7

+0,1

+12,7

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

1,4

1,3

1,3

+0,005

+0,4

Gesundheit

0,4

0,4

0,5

-0,1

-16,9

Umweltschutz

0,4

0,4

0,3

+0,1

+16,5

Sport und Erholung

0,1

0,1

0,1

+0,005

+3,7

Postbeamtenversorgungskasse

6,3

6,2

5,9

+0,3

+5,6

Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt

0,3

0,3

0,3

-0,02

-6,8

Einnahmen des Bundes

Steuereinnahmen

211,9

226,2

227,8

-1,6

-0,7

darunter:
Bundesanteile an Gemeinschaftlichen Steuern und Gewerbesteuerumlage

175,7

181,5

180,2

+1,3

+0,7

Lohnsteuer

53,1

54,8

57,2

-2,5

-4,3

Veranlagte Einkommensteuer

10,2

13,3

11,2

+2,0

+18,0

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

5,3

6,5

6,2

+0,3

+4,1

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

5,1

3,8

5,5

-1,6

-30,0

Körperschaftsteuer

3,6

6,0

3,6

+2,4

+67,9

Steuern vom Umsatz

97,2

95,9

95,4

+0,5

+0,5

Gewerbesteuerumlage

1,2

1,3

1,0

+0,2

+23,2

Bundessteuern

92,5

93,4

89,3

+4,1

+4,6

Energiesteuer

39,4

39,8

39,8

+0,0

+0,0

Tabaksteuer

13,6

13,5

13,4

+0,1

+0,9

Solidaritätszuschlag

11,0

11,7

11,9

-0,2

-1,8

Versicherungsteuer

10,5

10,3

10,5

-0,3

-2,5

Stromsteuer

6,4

6,2

6,3

-0,1

-1,7

Branntweinsteuer

2,1

2,0

2,1

-0,1

-5,2

Kraftfahrzeugsteuer

8,2

8,5

3,8

+4,7

+123,2

Kaffeesteuer

1,0

1,0

1,0

+0,01

+0,5

Schaumweinsteuer

0,5

0,4

0,5

-0,03

-6,1

Sonstige Bundessteuern

0,0

0,0

0,0

-0,0001

-6,5

Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung

-3,8

-

-

-

-

Abzugsbeträge

-52,5

-48,7

-41,7

-7,0

+16,9

Ergänzungszuweisungen an Länder

-12,7

-12,9

-13,5

+0,6

-4,3

Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen

-6,9

-6,9

-6,8

-0,1

+1,5

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

-1,9

-1,8

-2,0

+0,2

-8,9

BNE-Eigenmittel der EU

-22,0

-18,2

-14,9

-3,3

+22,0

Kompensationszahlungen an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus Kfz-Steuer

-9,0

-9,0

-4,6

-4,4

+96,7

Sonstige Einnahmen

27,0

33,1

29,9

+3,2

+10,7

Darunter:

 

 

 

 

 

Abführung Bundesbank

3,5

3,5

3,5

-

-

Einnahmen aus Abführungen des Erblastentilgungsfonds

0,1

0,1

2,8

-2,8

-97,1

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse

4,1

4,4

3,8

+0,6

+14,8

Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit

5,3

5,3

4,9

+0,4

+8,0

Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw–Maut

4,9

4,5

4,4

+0,2

+3,5