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21.02.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

der Rückblick auf das Jahr 2010 und der Ausblick in die Zukunft geben berechtigten Anlass zu Optimismus. So wuchs die deutsche Wirtschaft - nach dem schwersten Einbruch in der Geschichte unseres Landes - im vergangenen Jahr um real 3,6 %. Das deutsche Wachstum war damit doppelt so hoch wie das des Durchschnitts der Europäischen Union. Deutschland ist damit zur Konjunkturlokomotive in Europa geworden. Erfreulicherweise steuert neben den stark anziehenden Exporten auch die Binnennachfrage einen steigenden Beitrag zum Wachstum bei. Der Aufschwung hat also an Breite gewonnen und erleichtert es der Bundesregierung, in den internationalen Gremien ihre wirtschafts- und finanzpolitische Linie zu vertreten.

In der Folge dieser so vor Jahresfrist noch nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Erholung waren auch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Bundeshaushalt 2010 weitaus geringer als ursprünglich erwartet werden konnte: Die Nettokreditaufnahme des Bundes betrug im vergangenen Jahr 44 Mrd. . Damit wurde der ursprünglich veranschlagte Wert in Höhe von 80,2 Mrd. € deutlich unterschritten. Die Ursachen hierfür sind im Wesentlichen geringere Ausgaben für den Arbeitsmarkt sowie konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen. Eines darf mit Blick auf den Haushaltsabschluss 2010 aber nicht übersehen werden: Der Bund musste im Jahr 2010 neue Schulden in noch nie dagewesener Höhe aufnehmen. Die bis dahin höchste Neuverschuldung des Bundes in der Geschichte der Bundesrepublik von 40 Mrd. € im Jahr 1996 wurde um rund 4 Mrd. € deutlich überschritten. 

Das besser als erwartete Ergebnis des Jahres 2010 bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auf solcherart „Lorbeeren“ können und dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen. Auch bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 und des Finanzplans bis 2015 - die erstmals im neuen Top-Down-Verfahren erfolgen wird - müssen wir den konjunkturellen Rückenwind nutzen, um auf dem von der Schuldenbremse vorgezeichneten Weg der nachhaltigen Konsolidierung voranzukommen.

Die Rahmenbedingungen hierfür sind gut: Für das Jahr 2011 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 2,3 %. Für das kommende Jahr gehen wir gegenwärtig von einem BIP-Wachstum in Höhe von real 1,8 % aus. Risiken ergeben sich vor allem aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld. Eine weitere erhebliche Verteuerung von Rohstoffen würde beispielsweise bremsend auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wirken. Chancen auf eine günstigere konjunkturelle Entwicklung liegen vor allem im Bereich der Binnenwirtschaft. Daher kommt es jetzt darauf an, das Wachstumspotenzial zu erhöhen und die strukturellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte zu bewältigen.

Das Produktionspotenzial ist ein Maß für die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten, die mittel- und langfristig die Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft determinieren.

Schätzungen zum Produktionspotenzial sowie daraus berechnete Produktionslücken haben in mehrfacher Hinsicht Bedeutung für die Finanzplanung. So werden die konjunkturell bereinigten öffentlichen Defizite als eine Referenzgröße für die Haushalts- und Finanzplanung im nationalen und europäischen Kontext herangezogen und sind wichtige Berechnungsgrundlage in der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes. Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung werden gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen durchgeführt, für die die Schätzung des Produktionspotenzials ebenfalls eine wichtige Referenzgröße darstellt. Die bisherige EU-Methode zur Potenzialschätzung wird in diesem Jahr durch ein fortentwickeltes Verfahren ersetzt. Dieses muss erstmals verbindlich im Rahmen des Stabilitätsprogramms 2011 angewendet werden. Entsprechend ist die Bundesregierung zu Jahresbeginn 2011 dazu übergegangen, die Schätzung der Produktionslücken im Rahmen der Schuldenbremse erstmals für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2012 mit der neuen Methode durchzuführen.

Ungeachtet des positiven konjunkturellen Verlaufs wirkt im bundesstaatlichen Finanzausgleich der massive Einbruch der Steuereinnahmen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch deutlich nach. Aus den Ergebnissen der nun vorliegenden vorläufigen Jahresrechnung 2010 geht allerdings auch hervor, dass die Ausgleichsvolumina auf den drei Stufen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs insgesamt gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Dies ist eine Folge der weiteren Annäherung der Steuereinnahmen der Länder. Im Länderfinanzausgleich gab es 2010 mit Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen vier Zahlerländer und zwölf Empfängerländer. Größtes Zahlerland war auch 2010 Bayern mit knapp 3,5 Mrd. €, größtes Empfängerland war erneut Berlin mit fast 2,9 Mrd. €. Insgesamt trägt der bundesstaatliche Finanzausgleich, ein zentrales Element der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, dazu bei, dass die finanzschwachen Länder über ausreichende Mittel verfügen, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können.

Wird in der politischen und öffentlichen Debatte über die Abgabenbelastung gesprochen, sind immer auch internationale Vergleiche im Spiel. Der wichtigsten Referenzpublikation hierfür widmet sich der Beitrag über die aktuelle Ausgabe der OECD-Studie „Revenue Statistics“. Auf Grundlage der OECD-Daten kann man feststellen, dass die Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2008 mit 37 % des Bruttoinlandsprodukts in der Nähe des OECD-Durchschnitts liegt und vergleichbar mit dem Niveau vieler anderer Industriestaaten ist. Ein Blick auf die Entwicklung der Abgabenquote in Deutschland im Zeitraum 1965 bis 2008 offenbart einen deutlichen Anstieg bis Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Danach blieb die Quote relativ stabil.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen