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21.03.2011

Monatsbericht

Bun­des­haus­halt 2011 – Soll­be­richt

  • Der Bundeshaushalt 2011 markiert einen finanzpolitischen Wendepunkt: Erstmals kommt die neue im Grundgesetz verankerte Schuldenregel zur Anwendung, die den Rahmen für eine kontinuierliche Rückführung der Staatsverschuldung vorgibt.
  • Das von der Bundesregierung beschlossene Zukunftspaket steht für den finanzpolitischen Kurswechsel und für intelligentes Sparen. Es zielt auf eine strukturelle Konsolidierung, die das Wachstumspotenzial stärkt und zudem das Vertrauen in die Stabilität des Euro erhöht.
  • Die für 2011 geplante Neuverschuldung beträgt 48,4 Mrd. . Bei anhaltend günstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung wird die Bundesregierung jedoch alles daran setzen, diesen Wert deutlich zu unterschreiten.

1 Ausgangslage

Die deutsche Wirtschaft hat sich nachhaltig von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt. Im Jahr 2011 ist mit einer Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs zu rechnen. Die Bundesregierung geht in ihrer Jahresprojektion davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt dieses Jahres preisbereinigt um 2,3 % ansteigen wird.

1.1 Finanzpolitischer Rahmen

Aus finanzpolitischer Sicht markiert das Jahr 2011 einen Wendepunkt: Erstmals kommt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte neue Schuldenregel zur Anwendung. Konkret sieht die Regel vor, dass der Bund sein strukturelles Defizit in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts zurückführt und danach diese Grenze nicht überschreitet.

Die Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt 2011 die notwendige wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um Begrenzung des Staatskonsums, Kürzung von Subventionen, Erhöhung der Leistungsanreize und Festhalten an der Priorität für Ausgaben in Bildung und Forschung. Das von der Bundesregierung beschlossene Zukunftspaket steht für diesen finanzpolitischen Kurswechsel und für intelligentes Sparen. Es zielt damit auf eine strukturelle Konsolidierung, die das Wachstumspotenzial stärkt und zudem das Vertrauen in die Stabilität des Euro erhöht. Den Erfordernissen der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel wird damit Rechnung getragen.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung der Schuldenbremse prägen den Bundeshaushalt 2011. Die Nettokreditaufnahme ist für das laufende Jahr mit 48,4 Mrd. € veranschlagt. Bei anhaltend günstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung wird die Bundesregierung jedoch alles daran setzen, mit der tatsächlichen Neuverschuldung deutlich unterhalb dieses Wertes zu bleiben.

1.2 Eckwerte

Das Haushaltsgesetz 2011 wurde am 26. November 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 22. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2228). Tabelle 1 zeigt Eckwerte zum Bundeshaushalt 2011.

Tabelle 1: Gesamtübersicht
Ermittlung des Finanzierungssaldos

Soll 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mrd. €1

in %

1. Ausgaben zusammen

305,8

303,7

+2,1

+0,7

2. Einnahmen zusammen

257,0

259,3

-2,3

-0,9

Steuereinnahmen

229,2

226,2

+3,0

+1,3

Sonstige Einnahmen

27,9

33,1

-5,2

-15,8

Einnahmen ./. Ausgaben = Finanzierungssaldo

-48,8

-44,3

-4,5

X

Deckung des Finanzierungssaldos
Nettokreditaufnahme 

48,4

44

+4,4

+10,0

Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen)

0,4

0,3

+0,1

+20,7

nachrichtlich:

32,3

26,1

+6,3

+24,0

Investive Ausgaben
(Baumaßnahmen, Beschaffungen über
5 000 € je Beschaffungsfall, Darlehen, Inanspruchnahme aus Gewährleistungen und ähnliches)

Ausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben des Bundes im Haushaltsjahr 2011 werden mit 305,8 Mrd. € geplant und liegen somit nur geringfügig höher als das Ist-Ergebnis des Vorjahres (+ 2,1 Mrd. € beziehungsweise + 0,7 %). Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Verwaltungseinnahmen sind für 2011 mit 257,0 Mrd. € veranschlagt. Sie liegen damit geringfügig niedriger als die Ist-Einnahmen im Vorjahr (- 2,3 Mrd. € beziehungsweise - 0,9 %). Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2011 sind mit 229,2 Mrd. € geplant (Ist des Vorjahres: 226,2 Mrd. €), die Verwaltungseinnahmen mit 27,9 Mrd. € (Vorjahr: 33,1 Mrd. €).

Finanzierungsdefizit

Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich für das Haushaltsjahr 2011 im Soll ein Finanzierungsdefizit von 48,8 Mrd. €. Die Finanzierung dieses Defizits erfolgt über eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 48,4 Mrd. € und über Münzeinnahmen (Umlaufmünzen) in Höhe von 0,4 Mrd. €. Während sich die veranschlagten Münzeinnahmen auf Vorjahresniveau bewegen, liegt die geplante Nettokreditaufnahme um 4,4 Mrd. € höher als die Ist-Nettokreditaufnahme im Vorjahr (44,0 Mrd. €). Damit liegt die geplante Nettokreditaufnahme auf Rekordniveau.

Ausgabenstruktur

Abbildung 1 zeigt die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts 2011. Die größten Ausgabenblöcke sind die Aufwendungen für Rentenversicherung (26,1 % der Gesamtausgaben), Arbeitsmarktpolitik (15,5 %), Schuldendienst (11,6 %) und Verteidigung (10,5 %). Ausführliche Erläuterungen zur Ausgabenstruktur finden sich in Abschnitt 3 dieses Berichts.

Abbildung 1: Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt 2011 in Mrd. €
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

1.3 Bedeutende Veränderungen des Haushalts 2011 gegenüber dem Haushalt 2010

Tabelle 2 zeigt bedeutende Veränderungen des Haushaltssolls 2011 gegenüber dem Haushaltsergebnis 2010. Weitergehende Erläuterungen finden sich in den Ausführungen zu den jeweiligen Aufgabenbereichen.

Tabelle 2: Bedeutende Veränderungen des Haushalts 2011 gegenüber 2010
Aufgabenbereich

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

siehe Erläuterungen zu Tabelle Nr.

in Mrd. €1

in %

Mehrausgaben
Zinsen

35,4

33,1

+2,3

+6,8

Tabelle 9

Gewährleistungen 1,8

0,8

+1,0

+120,0

Tabelle 8

Minderausgaben
Arbeitsmarkt

47,4

49,5

-2,1

-4,3

Tabelle 4

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

15,3

15,7

-0,4

- 2,5

Tabelle 4

2 Die grundgesetzliche Schuldenregel

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel. Sie folgt der Einsicht, dass weder Ausgabenerhöhungen noch Steuersenkungen dauerhaft über Kreditaufnahme finanziert werden dürfen. Damit zielt die neue Schuldenregel auf anhaltende strukturelle Haushaltsverbesserungen ab. Konkret sieht die Regel vor, dass der Bund sein strukturelles Defizit in gleichmäßigen Schritten bis 2016 auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts zurückführt und danach diese Grenze nicht überschreitet.

Die Schuldenregel gibt die maximal zulässige Nettokreditaufnahme vor. Ihre Grundstruktur ist in Kasten 1 dargestellt. Ausgehend von der strukturell zulässigen Nettokreditaufnahme werden eine Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen und anhand einer Konjunkturkomponente eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. So wird gewährleistet, dass die Finanzpolitik durch das vollständige Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren sowohl in wirtschaftlich guten als auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten symmetrisch reagiert.

Kasten 1: Grundstruktur der Schuldenregel
Strukturkomponente max. strukturelle NKA: 0,35 % des BIP
- Saldo der finanziellen Transaktionen Bereinigung um nichtvermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben (in Analogie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt)
- Konjunkturkomponente Bereinigung um konjunkturelle Effekte (nach EU-Konjunkturbereinigungsverfahren)
- (ggf.) Rückführungspflicht aus Kontrollkonto bei negativem Saldo von mehr als 1 % des BIP auf dem Kontrollkonto, das Abweichungen von der im Rückblick nach Konjunkturbereinigung zulässigen Kreditaufnahme festhält; Rückführungspflicht des BIP max. 0,35 % ; nur im Aufschwung
= maximal zulässige NKA im Regelfall
= Ausnahmeregelung für Notsituationen (nur möglich mit „Kanzlermehrheit“ und verbindlichem Tilgungsplan)
= keine gesonderte Ausnahme für neue Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung

2.1 Ermittlung der Konjunkturkomponente

Die Konjunkturkomponente errechnet sich als das Produkt aus Produktionslücke und Budgetsensitivität. Die Produktionslücke kennzeichnet die Abweichung der wirtschaftlichen Aktivität von der konjunkturellen Normallage. Dabei gibt die Schätzung der Produktionslücke – als Abweichung des tatsächlichen beziehungsweise erwarteten Bruttoinlandsprodukts vom Potenzialpfad – das Ausmaß der gesamtwirtschaftlichen Unter- beziehungsweise Überauslastung wieder. Die Budgetsensitivität als zweites Element zur Bestimmung der Konjunkturkomponente gibt an, wie die Einnahmen und Ausgaben des Bundes auf eine Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität reagieren. Sie ermittelt also die Auswirkungen der konjunkturellen Schwankungen auf den öffentlichen Haushalt (für eine detaillierte Darstellung siehe BMF-Monatsbericht Februar 2011: „Die Ermittlung der Konjunkturkomponente des Bundes im Rahmen der neuen Schuldenregel“).

Im Haushaltsjahr 2011 berechnet sich die Konjunkturkomponente wie folgt: Die bei Haushaltsaufstellung für 2011 geschätzte (nominale) Produktionslücke beträgt - 15,5 Mrd. € beziehungsweise - 0,6 % in Relation zum Produktionspotenzial. Die Budgetsensitivität des Bundes liegt für das Haushaltsjahr 2011 bei rund 0,16. Durch Multiplikation von Produktionslücke und Budgetsensitivität ergibt sich eine Konjunkturkomponente von rund ‑ 2,5 Mrd. €.

2.2 Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme

Die Berechnung der im Haushaltsjahr 2011 zulässigen Nettokreditaufnahme ist in Tabelle 3 anschaulich dargestellt: Ausgehend von der maximal zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme (45,6 Mrd. €) erfolgt eine Bereinigung um die Konjunkturkomponente (- 2,5 Mrd. €) und um den Saldo der finanziellen Transaktionen (‑ 5,0 Mrd. €). Damit ergibt sich eine maximal zulässige Nettokreditaufnahme in Höhe von 53,1 Mrd. €. Diese nach der Schuldenregel errechnete zulässige Neuverschuldung stellt jedoch keinen politischen Zielwert dar, sondern eine maximale Obergrenze, die nicht zwingend ausgeschöpft werden muss. Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2011 ist daher mit 48,4 Mrd. € deutlich niedriger veranschlagt. Allerdings wird die Bundesregierung angesichts der anhaltenden und im Vergleich zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung unerwartet günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung alles daran setzen, die tatsächliche Neuverschuldung 2011 weiter deutlich abzusenken. Dies zeigt: Dem Sinn und Zweck der neuen Schuldenregel entsprechend werden konjunkturell bedingte Entlastungen – sowohl Mehreinnahmen als auch Minderausgaben – konsequent zur Rückführung der Neuverschuldung genutzt.

Tabelle 3: Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2011
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 

1,9

2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (in Mrd. €)  

2 397,1

3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)
(Zeile 1. x Zeile 2.)

45,6

4. Abzüglich Konjunkturkomponente (in Mrd. €)

- 2,5

5. Abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen (in Mrd. €)

- 5,0

6. Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)

53,1

7. Nettokreditaufnahme nach Bereinigungssitzung (in Mrd. €)

48,4

3 Wichtige politische Entscheidungen mit Wirkung auf den Bundeshaushalt 2011

3.1 Zukunftspaket

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni 2010 ein umfangreiches Konsolidierungspaket beschlossen. Ziel war es, die langfristige finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern und Spielräume für die Zukunft zu eröffnen. Auf der Grundlage des Zukunftspaketes gelang es nicht nur, die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2011 im Vergleich zum geltenden Finanzplan von 71,7 Mrd. € auf 48,4 Mrd. € zu senken, sondern auch die Einhaltung der neuen Schuldenregel nach Artikel 115 Grundgesetz im Finanzplanungszeitraum sicherzustellen. Bei allen beschlossenen Maßnahmen hat die Bundesregierung darauf geachtet, dass sie ausgewogen sind und den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen. So lassen sich die Maßnahmen unter den Überschriften Subventionsabbau und ökologische Neujustierung (Abbau von Energiesteuervergünstigungen, steuerliche Beteiligung der Kernenergiewirtschaft, ökologische Luftverkehrsabgabe), Anpassung sozialer Leistungen (u. a. Elterngeld) sowie Einsparungen im Verwaltungsbereich (u. a. Stellenabbau im Bereich der Bundesverwaltung sowie Streitkräftereform) zusammenfassen.

3.2 Steuerpolitik

Jahressteuergesetz 2010

Mit dem am 13. Dezember 2010 verkündeten Gesetz (Bundesgesetzblatt 2010 Teil I S. 1768) wird bestehender Änderungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts und damit verwandter Rechtsbereiche umgesetzt, u. a. um steuerliche Regelungen zu konkretisieren, an aktuelle Rechtsprechung anzupassen und mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die überwiegende Zahl der Einzelmaßnahmen hat technischen Charakter.

Inhaltlich hervorzuheben sind die Aufhebung der Befristung für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen, der Ausschluss von öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Privathaushalt zur Vermeidung von Doppelförderungen, die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht sowie die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an EU-Recht und aktuelle Entwicklungen - z. B. durch Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer auf steuerpflichtige Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen, auf Leistungen von Gebäudereinigern sowie bei bestimmten Goldlieferungen. Mit der Neuregelung zur steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 insoweit Rechnung getragen, als auch in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug bis zu einer Höhe von 1 250 € der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zugelassen wird.

Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2011 den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz beschlossen, der darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch die Steuerverwaltung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren zu entlasten. Durch ein Mehr an Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit soll außerdem im Besteuerungsverfahren die Steuerpraxis für alle Beteiligten vereinfacht werden.

Die Maßnahmen mit finanziellen Entlastungen im Umfang von insgesamt 585 Mio. € kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien mit Kindern zugute. Unternehmen - aber auch Bürgerinnen und Bürger - erfahren eine deutliche Kostenentlastung durch Bürokratieabbau.

Neben der Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 € auf 1 000 € bereits für 2011 sieht der Gesetzentwurf im Bereich der Einkommensteuer u. a nachfolgende Maßnahmen vor:

  • Durch den Verzicht auf die Einkommensüberprüfung bei der Beantragung von Kindergeld und ‑freibeträgen für volljährige Kinder wird der Erklärungsaufwand für Eltern erheblich vermindert.
  • Deutliche Erleichterungen ergeben sich auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, da es auf die individuellen Lebenssituationen und Lebensverhältnisse, d. h. auf die persönlichen Voraussetzungen Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung zukünftig nicht mehr ankommt.
  • Nichtunternehmerisch tätige Steuerpflichtige können in Zukunft ihre Einkommensteuererklärungen für zwei aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume gleichzeitig beim Finanzamt abgeben.

Im Bereich der Umsatzsteuer wurde ein deutlicher Beitrag zum Abbau der Bürokratiekosten durch die Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung geleistet.

Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen werden von einer Reihe von Maßnahmen auf Ebene der Steuerverwaltung flankiert, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Erfüllung ihrer Erklärungspflichten unterstützen. Dazu gehören die Einführung einer elektronischen vorausgefüllten Steuererklärung als freiwillig nutzbares Serviceangebot und die schrittweise Einführung der papierlosen Kommunikation mit den Finanzämtern. Zudem werden die Anforderungen an die Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer in elektronischer Form reduziert. Zukünftig soll hier - wie bei der Körperschaftsteuererklärung auch - auf Papiervordrucke verzichtet werden.

3.3 Haushaltspolitik

Neuer Extrahaushalt „Restrukturierungsfonds“

Mit dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten wurde die Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute zum 31. Dezember 2010 und die Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung beschlossen (Restrukturierungsgesetz).

Neuer Extrahaushalt „Energie- und Klimafonds“

Im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung wurde zum 1. Januar 2011 das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ errichtet. Mit diesem Sondervermögen wird die finanzielle Unterlegung von zusätzlichen Programmausgaben beim nationalen und internationalen Klimaschutz und bei der Energieeffizienz auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Das Sondervermögen wird aus mehreren Finanzierungsquellen gespeist: aus den vertraglichen Zahlungen der Kernkraftwerks-Betreiber und aus den die bisherige Finanzplanung übersteigenden Erlösen aus dem Emissionshandel. Dazu gehören nicht die Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen im Bereich Luftverkehr. Eine Kreditermächtigung des Sondervermögens ist im Hinblick auf die neue Schuldenregel nicht vorgesehen.

4 Darstellung der Ausgabenstruktur des Bundes

„Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben“, legt Artikel 104a Grundgesetz fest. Die Aufgabenliste des Bundes ist lang: Sie umfasst im Bundeshaushalt 4 847 einzelne Haushaltstitel mit einem Ausgabenspektrum von 1 000 € bis 31 347 581 000 € für den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung (Titel 1113 636 81 221 02). Betrachtet man aber nur den Anteil der drei größten Ausgabenblöcke des Bundes im Haushalt 2011 – Soziale Sicherung, Schuldendienst, Verteidigung –, so hat der Bund hiermit bereits 74,4 % seines Ausgabenbudgets verplant. Im Folgenden sind die Ausgaben des Bundes nach staatlichen Aufgabenbereichen dargestellt. Die Zuordnung der Aufgabenbereiche erfolgt im Wesentlichen aufgrund des staatlichen Funktionenplans (Funktion = Aufgabe).

4.1 Soziale Sicherung

Tabelle 4 zeigt die Ausgaben des Bundes für den Aufgabenbereich Soziale Sicherung. Unter Sozialer Sicherung werden sozialpolitische Leistungen zur Absicherung wirtschaftlicher und sozialer Existenzrisiken erfasst. Hierunter fallen Risiken wie Alter, Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Der Bundeshaushalt 2011 sieht Ausgaben für Soziale Sicherung in Höhe von 160,0 Mrd. € vor. Mit einem Anteil von 52,3 % an den Gesamtausgaben des Bundes ist dies der größte Ausgaben- und Aufgabenschwerpunkt im Bundeshaushalt 2011.

Tabelle 4: Ausgaben des Bundes für Soziale Sicherung
Aufgabenbereich

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

Anteil an den Ausgaben des Bundes

in Mrd. €1

in %

Soziale Sicherung

160,0

163,4

- 3,4

- 2,1

52,3

Leistungen an die Rentenversicherung

80,3

80,7

- 0,4

- 0,5

26,3

Bundeszuschuss an die RV der Arbeiter und Angestellten

39,7

39,9

- 0,1

- 0,4

13,0

zusätzlicher Zuschuss

19,2

19,1

+0,1

+0,8

6,3

Beiträge für Kindererziehungszeiten

11,6

11,6

- 0,1

- 0,5

3,8

Erstattungen von einigungsbedingten Leistungen

-

0,3

- 0,3

- 100,0

0,0

Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

5,9

6,0

-0,05

- 0,8

1,9

Überführung der Zusatzversorgungssysteme in die Rentenversicherung

2,7

2,7

-0,01

- 0,2

0,9

nachrichtlich: Überführung der Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung

1,6

1,6

-0,001

- 0,1

0,5

Bundeszuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung

15,3

15,7

- 0,4

- 2,5

5,0

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

13,3

11,8

+1,5

+12,7

4,3

Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen gesetzlicher Krankenversicherung

-

3,9

- 3,9

- 100,0

X

Zusätzlicher Bundeszuschuss

2,0

-

-

-

-

Landwirtschaftliche Sozialpolitik 3,7 3,9

- 0,2

- 4,4

1,2
Darunter:

Alterssicherung

2,2

2,3

-0,04

- 1,9

0,7

Krankenversicherung

1,2

1,3

-0,02

- 1,9

0,4

Unfallversicherung

0,2

0,3

- 0,1

- 33,3

0,1

Arbeitsmarkt

47,4

49,5

- 2,1

- 4,3

15,5

Darunter:

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung

8,0

7,9

+0,1

+1,5

2,6

Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit

-

5,2

X

X

1,7

Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit

5,4

-

X

X

1,8

Anpassungsmaßnahmen, produktive Arbeitsförderung

0,2

0,3

- 0,1

- 43,0

0,1

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

34,2

35,9

- 1,7

- 4,8

11,2

Darunter:

Arbeitslosengeld II

20,4

22,2

- 1,8

- 8,3

6,7

Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

3,6

3,2

+0,4

+11,3

1,2

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

4,3

4,4

- 0,1

- 2,8

1,4

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

5,3 6,0

- 0,7

- 11,9

1,7
Elterngeld

4,4

4,6

- 0,2

- 4,3

1,4

Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6a Bundeskindergeldgesetz

0,37

0,4

-0,03

- 7,5

0,1

Wohngeld

0,7

0,9

- 0,2

- 22,9

0,2

Wohnungsbau-Prämiengesetz

0,5

0,5

+0,01

+2,0

0,2

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbstätigkeit

0,6

0,5

+0,1

+12,5

0,2

Kriegsopferversorgung und -fürsorge

1,8

1,9

- 0,1

- 8,0

0,6

Leistungen an die Rentenversicherung: Die Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sind für das Jahr 2011 auf der Grundlage eines Beitragssatzes von 19,9 % veranschlagt. Die Leistungen des Bundes an die GRV insgesamt belaufen sich 2011 auf rund 26,1 % des Bundeshaushalts und gut ein Drittel der Rentenausgaben. Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung (knRV) beträgt seit 2007 insgesamt 26,4 %. Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und Ausgaben im Kalenderjahr 2010 und sichert somit die Leistungsfähigkeit der knRV. Zur Überführung der in den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung erstattet der Bund der Deutschen Rentenversicherung ihre Aufwendungen. Seit 2010 tragen die neuen Länder 60 % dieser Aufwendungen. Die Sonderversorgungssysteme in den neuen Bundesländern der Angehörigen der ehemaligen Nationalen Volksarmee, der Deutschen Volkspolizei, der Zollverwaltung der DDR sowie des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit sind geschlossen und wurden zum 31. Dezember 1991 in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die hieraus entstehenden Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Verwaltungskosten, trägt der Bund. Die neuen Länder erstatten dem Bund hiervon wiederum die Aufwendungen für die ehemalige Deutsche Volkspolizei, Feuerwehr und Strafvollzug in voller Höhe.

Pauschale Abgeltung an die Krankenkassen: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhält zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss. 2010 betrug der Zuschuss 11,8 Mrd. €, 2011 steigt er auf 13,3 Mrd. €. Im Jahr 2010 hat die GKV einmalig einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in Höhe von 3,9 Mrd. € erhalten. 2011 gewährt der Bund der GKV einmalig einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 2,0 Mrd. €.

Landwirtschaftliche Sozialpolitik dient dazu, den anhaltenden Agrarstrukturwandel sozial zu flankieren und die sozial-ökonomische Lage der Landwirte und ihrer Familien zu verbessern. Agrarsozialpolitik ist zugleich zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und Altenteiler und damit Teil der Politik für den ländlichen Raum. Zur Alterssicherung der Landwirte werden Aufwendungen, die nicht durch Beiträge und sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Bundeszuschüsse finanziert. Damit werden mehr als drei Viertel der Ausgaben in der Alterssicherung der Landwirte durch Bundeszuschüsse finanziert. Die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft wirken sich somit nicht auf die Beitragshöhe aus, sondern werden allein vom Bund getragen. Der Zuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte ist dazu bestimmt, die Leistungsaufwendungen für Empfänger von Renten aus der Alterssicherung der Landwirte und sonstiger Altenteiler zu decken, soweit sie nicht durch Beiträge der Altenteiler aufgebracht werden. Der freiwillige Bundeszuschuss an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung dient der Senkung der Unternehmensbeiträge und damit der kostenmäßigen Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe.

Arbeitsmarktpolitik: Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik beteiligt sich der Bund an den Kosten der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und finanziert große Teile der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Eckwerte der Herbstschätzung 2010 sind Basis der Ausgabenplanung für den Bundeshaushalt 2011. Wie aus den Eckwerten des Jahreswirtschaftsberichts 2011 ersichtlich, erwartet die Bundesregierung, dass sich die günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung verstärkt fortsetzen wird. Dies wirkt sich dämpfend auf die Bundesausgaben bei der Arbeitsförderung und bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus. Auch durch die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe beschlossene Erhöhung der Regelbedarfe ab 2011 sowie die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeleistungen kommt es im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende bereits 2011 zu Abweichungen gegenüber den Soll-Werten.

Elterngeld: Eltern erhalten in den ersten 14 Monaten (davon zwei Partnermonate) nach der Geburt eines Kindes Elterngeld als Lohnersatzleistung für den Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit verringert oder auf sie verzichtet. Zusammen mit dem Kindergeld stabilisiert das Elterngeld das Familieneinkommen in der ersten Phase nach der Geburt. Es beträgt grundsätzlich 65 % des Nettolohns, höchstens 1 800 € und mindestens 300 € monatlich. Bei geringerem Einkommen gilt ein erhöhter Leistungssatz. Kein Elterngeld erhalten künftig Elternpaare, die ein Voreinkommen von mehr als 500 000 € vor der Geburt hatten (Alleinerziehende 250 000 €).

Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe für geringverdienende Eltern: Der Kinderzuschlag ist eine ergänzende, dem Arbeitslosengeld II vorgelagerte Sozialleistung für Familien zur Vermeidung einer durch Kinder entstehenden Hilfebedürftigkeit. Anspruchsvoraussetzung ist ein Bruttoeinkommen bei Alleinerziehenden von mindestens 600 € und bei Paaren von mindestens 900 €. sowie das Nichtüberschreiten der Höchsteinkommensgrenze. Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 140 € monatlich pro Kind. Seit dem 1. Januar 2011 werden von den Kommunen auch bestimmte Bildungs- und Teilhabeleistungen gezahlt.

Wohngeld: Zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens in einem grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierten Wohnungswesen wird die Sozialleistung „Wohngeld“ nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährt. Das Wohngeld tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Es wird Mietern und Eigentümern gezahlt, wenn die Höhe der Miete oder Belastung ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überfordert. Anspruchsberechtigt sind Geringverdiener, Arbeitslosengeld-I-Empfänger, Rentner und Studenten. Ausgeschlossen von Wohngeldleistungen sind Transferleistungsempfänger wie Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter. Wohngeldempfänger mit Kindern erhalten seit dem 1. Januar 2011 ebenfalls Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder.

Wohnungsbau-Prämiengesetz: Der Bund fördert insbesondere Beiträge an Bausparkassen im Rahmen jährlicher Höchstbeträge von 512 € für Alleinstehende und 1 024 € für Verheiratete mit einer Prämie, wenn das Einkommen des Bausparers jährlich 25 600 € bei Alleinstehenden und 51 200 € bei Verheirateten nicht übersteigt. Die Höhe der Wohnungsbauprämie beträgt für laufende und neue Verträge seit dem Sparjahr 2004 insgesamt 8,8 % der prämienbegünstigten Aufwendungen. Für nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossene Verträge wird die Wohnungsbauprämie nur noch bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung gewährt.

Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge umfasst die staatlichen Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie Versorgungsbezüge, die nach dem Bundesversorgungsgesetz erbracht werden. Leistungen erhalten Personen oder deren Hinterbliebene, die durch Krieg, Militärdienst oder militärähnlichen Dienst gesundheitlich geschädigt wurden. Darüber hinaus stellt der Bund in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetztes Mittel für die soziale Entschädigung von Personen zur Verfügung, die aus politischen Gründen inhaftiert oder Opfer von Gewalttaten und SED-Unrecht wurden, sowie für Wehr- und Zivildienstgeschädigte. Am 31. Dezember 2010 belief sich die Anzahl der Leistungsempfänger auf 302 900 Personen.

4.2  Allgemeine Dienste

Tabelle 5 gibt einen Überblick der Ausgaben des Bundes für Allgemeine Dienste. Hierbei handelt es sich um zentrale staatliche Aufgaben wie Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ausgaben zur Sicherung der öffentlichen Ordnung. Der Bundeshaushalt 2011 sieht Ausgaben für den Bereich „Allgemeine Dienste“ in Höhe von 55,5 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 18,1 % an den Gesamtausgaben des Bundes.

Tabelle 5: Allgemeine Dienste
Aufgabenbereich

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

Anteil an den Ausgaben des Bundes

in Mrd. €1

in %

Allgemeine Dienste 55,5 54,2

+1,3

+2,3

18,1
Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03) 32,1 31,7

+0,4

+1,4

10,5

Obergruppe 55; militärische Beschaffung, Materialerhaltung. a. mit dieser Oberfunktion

10,4 10,4

- 0,01

- 0,1

3,4
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 6,1 5,9

+0,3

+4,5

2,0

Bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit

2,7 2,5

+0,2

+6,5

0,9

Beteiligung an den Einrichtungen der Weltbankgruppe

0,6 0,6

- 0,01

- 1,3

0,2

Beitrag zu den "Europäischer Entwicklungsfonds"

0,8 0,9

- 0,05

- 5,6

0,3

Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen

0,8 0,9

- 0,1

- 11,1

0,3
Politische Führung und zentrale Verwaltung 6,4 6,2

+0,1

+2,2

2,1

Zivildienst

0,5 0,6

- 0,1

- 17,6

0,2
Finanzverwaltung 4,2 3,7

+0,4

+11,8

1,4
Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3,6 3,5

+0,1

+3,5

1,2
nachrichtlich: Ausgaben für Versorgung 7,4 7,4

- 0,02

- 0,3

2,4

ziviler Bereich

2,8 2,8

- 0,04

- 1,2

0,9

Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung

4,6 4,6

+0,01

+0,3

1,5

Verteidigung (einschließlich zivile Verteidigung): Die Bundesregierung hat in der Kabinettsklausur vom 6./7. Juni 2010 eine Reform der Bundeswehr angestoßen. Die inzwischen beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht und die schrittweise Reduzierung der Personalstärke der Streitkräfte sowie des Zivilpersonals führen im Finanzplanungszeitraum zu erheblichen Minderausgaben. Die Ausgaben für zivile Verteidigung umfassen Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die Ausgaben für das Technische Hilfswerk.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Bundesregierung unterstützt aktiv die Entwicklung und Umsetzung der neuen globalen Partnerschaften zwischen Industrie, Entwicklungs- und Transformationsländern. Dabei wird Entwicklungspolitik als internationale Gemeinschaftsaufgabe verstanden und will dazu beitragen, weltweit Armut zu mindern, Frieden zu sichern beziehungsweise zu stiften, Globalisierung gerecht zu gestalten, Demokratie und Menschenrechte voranzubringen und natürliche Lebensgrundlagen zu bewahren.

Politische Führung und zentrale Verwaltung: Bei den Ausgaben für den Bereich politische Führung und zentrale Verwaltung handelt es sich um Aufwendungen für die obersten Bundesbehörden und den Zivildienst. Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Wehrpflicht und als Folge auch der Zivildienst ausgesetzt werden. Dieser soll hin zu einem neuen Bundesfreiwilligendienst umgestaltet werden.

Finanzverwaltung: Die Ausgaben für die Finanzverwaltung werden zum ganz überwiegenden Teil im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) geleistet. Neben den obersten Bundesbehörden wie dem Bundeszentralamt für Steuern ist größter Fachbereich die Bundeszollverwaltung. Darüber erhält die BA Erstattungen von Verwaltungskosten für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs, sprich die Auszahlung und Verwaltung des Kindergelds. Die Länder erhalten Erstattung von Verwaltungskosten für die Erhebung der Kfz-Steuer durch die Finanzbehörden der Länder.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung: Die Ausgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden ausschließlich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern getätigt. Dort liegt die Verantwortung des Bundes für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Versorgung: Die Versorgungsleistungen des Bundes an ehemalige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten des Bundes und deren Hinterbliebene sowie an Versorgungsberechtigte nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG umfassen direkte Pensionszahlungen sowie Beihilfen. Sie sind beim jeweiligen Ressort veranschlagt, aus dessen Dienst die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in den Ruhestand getreten sind. Zur Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen wird aufgrund des Versorgungsrücklagegesetzes seit 1999 über verminderte Besoldungs- und Versorgungsanpassungen das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ aufgebaut. Es soll den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2018 von Versorgungsausgaben entlasten. Darüber hinaus sind für alle ab dem 1. Januar 2007 neu eingestellten Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ zu leisten.

4.3 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Tabelle 6 zeigt Ausgaben des Bundes für den Bereich Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Der Bundeshaushalt 2011 sieht hierfür Ausgaben in Höhe von 16,9 Mrd. € vor.

Tabelle 6: Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Aufgabenbereich

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

Anteil an den Ausgaben des Bundes

in Mrd. €1

in %

Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten 16,9 14,9

+2,0

+13,7

5,5
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen 9,5 8,9

+0,5

+5,9

3,1

Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern; darunter

3,5 3,3

+0,2

+6,3

1,1

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Berlin

0,6 0,6

+0,03

+5,0

0,2

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München

0,4 0,4

+0,02

+5,0

0,1

Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft

1,7 1,6

+0,1

+8,4

0,6

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) & nationales Weltraumprogramm und ESA

1,2 1,1

+0,04

+3,3

0,4

Technologie und Innovation im Mittelstand

0,7 0,6

+0,1

+17,0

0,2

Forschung und Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie

0,2 0,2

+0,01

+4,1

0,1

Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit

0,3 0,3

+0,01

+3,2

0,1

Forschung Klima, Energie, Umwelt

0,4 0,3

+0,04

+12,3

0,1
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1,5 1,4

+0,2

+11,7

0,5
Hochschulen 3,4 2,7

+0,7

+27,3

1,1

Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau

0,7 0,7

-

-

0,2

Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG)

0,9 0,9

+0,04

+5,0

0,3

Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich

0,3 0,2

+0,1

+68,6

0,1

Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen

0,3 0,3

+0,03

+10,5

0,1

Hochschulpakt 2020

0,9 0,5

+0,4

+78,9

0,3
Berufliche Weiterbildung 0,2 0,2

+0,02

+11,3

0,1
Kunst- und Kulturpflege 1,8 1,8

+0,02

+0,9

0,6

Entwicklung Bildung und Forschung (10‑%‑Ziel): Bund und Länder sind sich in dem Ziel einig, dass in Deutschland der Anteil der gesamtgesellschaftlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 gesteigert werden soll. Der Bund wird seine Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. € erhöhen. Der Bundeshaushalt 2011 sieht zusätzliche 2 405 Mio. € für Bildung und Forschung vor, davon 1 473 Mio. € für Bildung und 932 Mio. € für Forschung.

Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen: Der Aufgabenbereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen ist im Jahr 2011 mit 9,5 Mrd. € dotiert. Der Ausgabenschwerpunkt liegt mit 3,5 Mrd. € bei der Gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern.

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG): Ziel des BAföG ist die soziale Öffnung und Offenhaltung des Bildungswesens. Unabhängig von den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten soll einem jeden eine den eigenen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Ausbildung ermöglicht werden. Der den einzelnen Auszubildenden hierfür zustehende Förderbetrag orientiert sich an dem durch die erforderlichen Ausgaben für Lebensunterhalt und Ausbildung bestimmten Bedarf. Die Aufwendungen für diese Leistung werden zu 65 % durch den Bund und zu 35 % durch die Länder getragen. Ergänzt wird die Ausbildungsförderung durch das Bildungskreditprogramm des Bundes und den allgemeinen Studienkredit, ein Eigenmittelprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Hochschulen: Mit der Beendigung der Gemeinschaftsaufgabe „Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“ erhalten die Länder von 2007 bis 2013 pro Jahr ein Kompensationsvolumen von 695 Mio. €. Zusätzliche Mittel in Höhe von 298 Mio. € pro Jahr stellt der Bund für überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich zur Verfügung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. Bonn (DFG) ist die zentrale Selbstverwaltungseinrichtung der Wissenschaft. Die Ausgaben dienen dazu, die Forschung durch allgemeine Fördermaßnahmen und insbesondere von Schwerpunkten leistungsfähig zu erhalten. Seit dem Jahr 2002 fördern Bund und Länder die DFG mit einem einheitlichen Finanzierungsschlüssel von 58 % zu 42 %. Bund und Länder einigten sich auf zusätzliche Maßnahmen, um den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen sichtbarer zu machen. Mit der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung werden im Rahmen der „Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen“ Zukunftskonzepte zum Ausbau der Spitzenforschung, Graduiertenschulen und Exzellenzcluster im Wettbewerb gefördert. Mit dem Hochschulpakt 2020 vereinbarten Bund und Länder zusätzliche 275 420 Studienplätze bis 2015 und die weitere Stärkung der Forschung an Hochschulen.

Berufliche Weiterbildung: Die berufliche Weiterbildung wird durch mehrere Programme gefördert. Angesichts des nicht ausreichenden Ausbildungsplatzangebots in den neuen Ländern fördert der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur ergänzenden Ausbildung die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Das Sonderprogramm wird je zur Hälfte vom Bund und von den neuen Ländern finanziert. Weiterhin werden Lehrgänge der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk gefördert, die zur Anpassung des personellen Leistungsstandes an den technischen und ökonomischen Fortschritt beitragen. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten ergänzen mit ihrem Lehrangebot die betriebliche Ausbildung solcher Klein- und Mittelbetriebe, die aufgrund ihrer Größe oder Spezialisierung nicht in der Lage sind, die geforderten Ausbildungsinhalte in ihrer Gesamtheit zu vermitteln. Erst durch die ergänzenden Lehrangebote der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten werden diese Betriebe in die Lage versetzt, ausbilden zu können.

Kunst- und Kulturpflege: Die Förderung der inländischen Kulturpolitik wird vor allem vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wahrgenommen. Ihm zugeordnet ist das Bundesarchiv, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa und die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die Förderung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik obliegt dem Auswärtigen Amt. Unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder fördert der Bund folgende Maßnahmen und Einrichtungen mit gesamtstaatlicher Bedeutung: Kulturelle Angelegenheiten, einschließlich der Pflege deutscher Kultur des östlichen Europas sowie die kulturelle Betreuung für heimatlose Ausländer und fremde Volksgruppen, Medien- und Filmwirtschaft, Gedenkstätten, Kultur in der Hauptstadt Berlin sowie in der Region der Bundesstadt Bonn. Der größte Einzelposten der Kunst- und Kulturpflege im Inland ist der Zuschuss des Bundes an die Rundfunkanstalt "Deutsche Welle". Ein Schwerpunkt der Ausgaben im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes liegt in den Zuschüssen an das Goethe-Institut e. V.

4.4 Verkehrs- und Nachrichtenwesen

Tabelle 7 zeigt die wesentlichen Ausgaben des Bundes für das Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Wesentliche Aufgabenbereiche sind hier der Bau und Betrieb der Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen sowie Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Für das Verkehrs- und Nachrichtenwesen sind im Bundeshaushalt 2011 insgesamt 11,7 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 3,8 % an den Gesamtausgaben.

Tabelle 7: Verkehrs- und Nachrichtenwesen
Aufgabenbereich

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

Anteil an den Ausgaben des Bundes

in Mrd. €1

in %

Verkehrs- und Nachrichtenwesen

11,7

11,7

-0,0001

-0,001

3,8

Straßen

5,9

6,3

-0,4

-6,5

1,9

Bundesautobahnen

3,4

3,6

-0,2

-5,8

1,1

Bundesstraßen

2,5

2,7

-0,2

-7,0

0,8

Wasserstraßen und Häfen

1,7

1,8

-0,1

-5,9

0,6

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

1,3

1,3

-

-

0,4

Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

0,3

0,3

+0,002

+0,5

0,1

Nachrichtlich:
Beteiligungen des Bundes an Wirtschaftsunternehmen im Verkehrsbereich
Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG

3,9

4,3

-0,4

-9,9

1,3

Bundeseisenbahnvermögen

5,3

5,2

+0,1

+1,1

1,7

Straßen (ohne Kompensationszahlungen wegen Beendigung Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz): Das Bundesfernstraßennetz (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) gehört zu den leistungsfähigsten Europas. Es spiegelt die Bedeutung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen und als wichtigstes Transitland wider. Nach Artikel 90 des Grundgesetzes verwalten die Länder die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen. Die Haushaltsmittel für die betriebliche Unterhaltung, die Erhaltung und den Um- und Ausbau sowie den Neubau der in der Baulast des Bundes stehenden Bundesfernstraßen werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.

Wasserstraßen und Häfen: Das Netz der Bundeswasserstraßen umfasst rund 7 350 km Binnenwasserstraßen und rund 23 000 qkm Seewasserstraßen. Zu den wichtigsten Bauwerken zählen rund 350 Schleusenanlagen, rund 300 Wehranlagen, vier Schiffshebewerke, acht Sperrwerke und rund 1 000 Brücken. Nach Artikel 89 Grundgesetz verwaltet der Bund die Bundeswasserstraßen und nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben wahr. Die hierfür zuständigen bundeseigenen Behörden sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter.

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden: Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden steht den Ländern seit dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 jährlich ein Betrag von 1,3 Mrd. € aus dem Haushalt des Bundes zu. Der Betrag wird auf die Länder nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Die Beträge werden von den Ländern für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden eingesetzt.

Eisenbahnen des Bundes - Deutsche Bahn AG: Gemäß Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz trägt der Bund die Verantwortung für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz finanziert der Bund Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen. Diese Investitionen umfassen sowohl Ersatzinvestitionen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen.

Bundeseisenbahnvermögen: Das Bundeseisenbahnvermögen ist ein Sondervermögen des Bundes und wurde im Zuge der ersten Stufe der Bahnreform im Jahr 1994 aus den Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn zusammengeführt. Anschließend wurde der unternehmerische Bereich aus dem Bundeseisenbahnvermögen ausgegliedert und in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. Das Bundeseisenbahnvermögen ist Dienstherr der der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten und verwaltet und verwertet die nicht bahnnotwendigen Liegenschaften. Das Bundeseisenbahnvermögen stellt jährlich einen Wirtschaftsplan auf. Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Verwaltungsausgaben werden aus dem Bundeshaushalt getragen.

4.5  Wirtschaftsförderung

Tabelle 8 zeigt die wesentlichen Aufwendungen des Bundes für Wirtschaftsförderung in den Bereichen Gewerbe und Dienstleistungen, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie bei Energie- und Wasserwirtschaft. Für Wirtschaftsförderung sind im Bundeshaushalt 2011 insgesamt 6,5 Mrd. € veranschlagt. Dies entspricht einem Anteil von 2,1 % an den Gesamtausgaben.

Tabelle 8: Wirtschaftsförderung
Aufgabenbereich

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

Anteil an den Ausgaben des Bundes

in Mrd. €1

in %

Wirtschaftsförderung gesamt

6,5

5,7

+0,8

+14,4

2,1

Regionale Förderungsmaßnahmen

0,7

0,8

-0,1

-8,8

0,2

Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur"

0,7

0,8

-0,1

-13,7

0,2

Förderung des Steinkohlenbergbaus

1,5

1,4

+0,05

+3,3

0,5

Mittelstandsförderung2

1,1

0,9

+0,2

+17,4

0,4

Förderung erneuerbarer Energien2

0,7

0,7

-0,02

-3,4

0,2

Gewährleistungen

1,8

0,8

+1,0

+120,0

0,6

Landwirtschaft

1,2

1,2

-0,03

-2,9

0,4

Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz"

0,6

0,7

-0,1

-11,6

0,2

Regionale Förderungsmaßnahmen: Den größten Anteil hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Mit der GRW wird die Schaffung und Sicherung von dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen durch Gewährung von Investitionszuschüssen an Unternehmen und Finanzhilfen für die wirtschaftsnahe Infrastruktur gefördert. Die Länder stellen Mittel in gleicher Höhe bereit. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen den neuen Ländern in der Förderperiode 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von insgesamt rund 9,25 Mrd. € zur Verfügung, die zum Teil auch innerhalb der GRW eingesetzt werden. Darüber hinaus kann ein Teil der alten Länder ebenfalls EFRE-Mittel in Anspruch nehmen. Dafür stehen den alten Ländern in der Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt rund 5,3 Mrd. € zur Verfügung. Diese sind nicht in das Haushaltssoll des Bundes eingerechnet.

Förderung des Steinkohlenbergbaus: Der deutsche Untertage‑Steinkohlenbergbau ist seit vielen Jahren international nicht wettbewerbsfähig. Die Produktionskosten übersteigen vor allem aufgrund der ungünstigen geologischen Bedingungen den Weltmarktpreis ganz erheblich. Der Beitrag, den der deutsche Steinkohlenbergbau zur Versorgung der deutschen Wirtschaft leistet, steht nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Subventionsaufwand. Daher wurde mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland die sozialverträgliche Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle bis zum Ende des Jahres 2018 beschlossen. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz regelt die Steinkohlebeihilfen des Bundes ab 2009.

Mittelstandsförderung: Die Bundesregierung verbessert durch verschiedene Maßnahmen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Erwähnt seien hier das Erste und Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz,  die Mittelstandsinitiative, Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Mit dem Ziel der Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fördert die Bundesregierung darüber hinaus Forschung, Entwicklung und Innovationen im Bereich des Mittelstandes mit einer Vielzahl von Förderprogrammen aus dem Bundeshaushalt. Kernstücke sind die Technologie- und Innovationsförderung im Mittelstand, bestehend insbesondere aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und der Förderung der Forschungsinfrastruktur, sowie die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen z. B. mit Zinszuschüssen im Rahmen von ERP-Förderprogrammen und die Förderung der Forschung, Entwicklung und Anwendung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik.

Förderung erneuerbarer Energien: Mit dem Ziel einer wirtschaftlichen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung in Deutschland fördert die Bundesregierung Technologien im Bereich der nicht-nuklearen Energieforschung mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen. Die Mittel werden für verschiedene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Erschließung beziehungsweise Weiterentwicklung erneuerbarer Energien, der Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung sowie der umweltfreundlichen Umwandlungs- und Verbrennungstechnik verwendet. Der Einsatz erneuerbarer Energien wird über steuerliche Vergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoffe hinaus durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse im Rahmen des Marktanreizprogramms zugunsten erneuerbarer Energien im Wärmemarkt unterstützt. Gefördert werden insbesondere Anlagen zur Wärmeerzeugung aus Solarthermie, Biomasse und Geothermie sowie effiziente Wärmepumpen.

Gewährleistungen: Durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen ermöglicht der Bund die Fremdfinanzierung von förderungswürdigen Vorhaben, insbesondere von Handels- und Kreditgeschäften, sowohl im außen- als auch im binnenwirtschaftlichen Bereich. Von den im Jahre 2011 erwarteten Ausgaben für Gewährleistungen in Höhe von 1 770 Mio. € entfallen 1 000 Mio. € auf den Binnenwirtschaftsbereich und 770 Mio. € auf den Außenwirtschaftsbereich.

Landwirtschaft: Im Bereich der Agrarpolitik liegt der finanzielle Schwerpunkt bei den von der Europäischen Union gezahlten Beihilfen. Im nationalen Bereich nimmt neben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik (siehe auch Tabelle 4 „Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung“) die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ einen großen Anteil der Bundeshilfen ein. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der Bundesregierung zur Koordinierung und Vereinheitlichung der Agrarstrukturpolitik in Deutschland. Sie bildet eine wichtige inhaltliche und finanzielle Grundlage der Länderprogramme zur ländlichen Entwicklung für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 und wurde dazu als nationale Rahmenregelung von der Europäischen Kommission genehmigt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von Fördermaßnahmen im Bereich der Agrarstrukturverbesserung mit 60 % und bei Maßnahmen zur Verbesserung des Küstenschutzes mit 70 %.

4.6 Übrige Ausgaben

Tabelle 9 gibt einen Überblick über die übrigen Ausgaben des Bundes im Jahr 2011. Im Wesentlichen handelt es sich um Aufwendungen des Bundes in den Aufgabenbereichen Wohnungswesen, Gesundheit und Sport und allgemeine Finanzwirtschaft sowie der Zinszahlungen auf die Bundesschuld.

Tabelle 9: Übrige Ausgaben
Aufgabenbereich

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

Anteil an den Ausgaben des Bundes

in Mrd. €1

in %

Zinsen

35,4

33,1

+2,3

+6,8

11,6

Wohnungswesen

1,4

1,4

-0,002

-0,2

0,4

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung

0,5

0,5

-

-

0,2

Energetische Sanierungs- und Wohnraummodernisierungsprogramme der KfW

0,7

0,7

+0,01

+1,5

0,2

Städtebauförderung

0,7

0,7

-0,01

-1,8

0,2

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

1,6

1,3

+0,3

+25,9

0,5

Gesundheit

0,4

0,4

+0,1

+14,4

0,1

Umweltschutz

0,4

0,4

+0,01

+2,4

0,1

Sport und Erholung

0,1

0,1

-0,003

-2,0

0,0

Postbeamtenversorgungskasse

6,5

6,2

+0,3

+4,7

2,1

Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt

0,2

0,3

-0,04

-15,9

0,1

Zinsen: Die Zinsausgaben sind abhängig von der Steigerung der Bundesschuld durch die jährliche Nettokreditaufnahme, vom Zinsniveau und von den Konditionen der Anschlussfinanzierungen im Vergleich zu den Tilgungsleistungen. Die Haushaltsansätze für Zinsausgaben des Bundeshaushalts basieren auf dem bestehenden Schuldenportfolio, der zur Finanzierung der Tilgungen und des Nettokreditbedarfs geplanten neuen Kreditaufnahme, den bestehenden und geplanten Swapverträgen und auf der voraussichtlichen Kassenfinanzierung.

Wohnungswesen: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist - abgesehen von vereinzelten, von starkem Zuzug geprägten Ballungszentren - gut und ausreichend. Im Rahmen der durch die Föderalismusreform vollzogenen Entflechtung von Mischfinanzierungstatbeständen hat sich der Bund ab 2007 vollständig aus der sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung ging vollständig auf die Länder über. Die Länder erhalten als befristeten Ausgleich für den Wegfall der bisherigen Bundesmittel zunächst bis zum Jahr 2013 jährliche Kompensationszahlungen in Höhe von 518,2 Mio. €, die zweckgebunden für investive Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung einzusetzen sind.

Städtebauförderung: Zur Förderung des Städtebaus gewährt der Bund den Ländern gemäß Artikel 104b Grundgesetz Finanzhilfen. Die Förderung erfolgt bundesweit im Rahmen von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Daneben gibt es weitere Programme zur Lösung spezieller Problemlagen, wie „Die Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Stadtumbau Ost“, „Denkmalschutz Ost und West“, „Innenentwicklung der Städte und Gemeinden“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Kleinere Städte und Gemeinden“. Daneben leistet der Bund im Rahmen der Altschuldenhilfeverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern (rund 1,1 Mrd. € bis 2013).

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung: Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens werden insbesondere das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Robert Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in ihrer Arbeit unterstützt und gefördert. Ziel der Umweltpolitik ist die ökologische Modernisierung, die sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientiert. Die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen für alle Menschen muss in Einklang gebracht werden mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unter Berücksichtigung der Belange künftiger Generationen.

Postbeamtenversorgungskasse: Ehemalige Postbeamte erhalten Versorgungs- und Beihilfeleistungen von der Postbeamtenversorgungskasse. Die Finanzierung der Gesamtleistungen tragen der Bund und die Postnachfolgeunternehmen. Der größere Finanzierungsanteil entfällt hierbei auf den Bund, der gesetzlich zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Postbeamtenversorgungskasse verpflichtet ist. Durch die Verwertung des überwiegenden Teils der Forderungen gegenüber den Postnachfolgeunternehmen und die Verwendung der Verwertungserlöse zur Finanzierung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen wurde der Bundeshaushalt in der Vergangenheit entsprechend entlastet. Im aktuellen Finanzplanungszeitraum sind die Versorgungsleistungen fast vollständig aus dem Bundeshaushalt zu erbringen.

Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt: Die Treuhandanstalt hat bereits Ende 1994 ihre Kernaufgabe abgeschlossen, die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen. Seit 1995 wird der Finanzbedarf der Treuhandnachfolgeeinrichtungen direkt aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) hat die Aufgaben, die sie von der Treuhandanstalt übernommen hat, inzwischen fast vollständig erledigt. Die Zuwendungen gehen an die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, die Energiewerke Nord GmbH und die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH.

5 Darstellung der Einnahmenstruktur des Bundes

Tabelle 10 zeigt die Einnahmen des Bundes im Jahr 2011. Die Bundeseinnahmen ohne Finanzierungsvorgänge wie Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen sind im Haushalt 2011 auf 257,0 Mrd. € veranschlagt. Die Steuereinnahmen bilden mit 229,2 Mrd. € die größte Einnahmequelle des Bundes. Im Haushalt 2011 sind 74,9 % der Ausgaben über Steuereinnahmen finanziert. Auch die Kreditfinanzierungsquote liegt 2011 mit 15,8 % hoch.

Tabelle 10: Einnahmen des Bundes
Einnahmeart

Soll 2011

Ist 2010

Abweichung des Soll 2011 zum Ist 2010

in Mrd. €1

in %

Steuereinnahmen

229,2

226,2

+3,0

+1,3

darunter:
Bundesanteile an Gemeinschaftlichen Steuern und Gewerbesteuerumlage

184,4

181,5

+2,9

+1,6

Lohnsteuer

55,8

54,8

+1,0

+1,9

Veranlagte Einkommensteuer

11,9

13,3

- 1,3

- 10,0

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

6,9

6,5

+0,4

+6,2

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

3,6

3,8

- 0,3

- 6,9

Körperschaftsteuer

6,6

6,0

+0,6

+10,0

Steuern vom Umsatz

98,7

95,9

+2,8

+2,9

Gewerbesteuerumlage

1,4

1,3

+0,1

+9,3

Bundessteuern

93,3

93,4

- 0,1

- 0,1

Energiesteuer

39,5

39,8

- 0,3

- 0,8

Tabaksteuer

13,2

13,5

- 0,3

- 2,2

Solidaritätszuschlag

11,9

11,7

+0,1

+1,2

Versicherungsteuer

10,6

10,3

+0,3

+3,3

Stromsteuer

6,2

6,2

0,0 0,0

Branntweinsteuer

2,0

2,0

- 0,03

- 1,5

Kraftfahrzeugsteuer

8,4

8,5

- 0,04

- 0,5

Kaffeesteuer

1,0

1,0

+0,03

2,8

Schaumweinsteuer

0,5

0,4

+0,02

3,6

Sonstige Bundessteuern

0,003

0,002

+0,001

82,5
Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen 

3,8

-

-

-

Abzugsbeträge

-52,3

-48,7

- 3,6

+7,3

Ergänzungszuweisungen an Länder

-12,2

-12,9

+0,7

- 5,6

Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen

-7

-6,9

- 0,1

+1,5

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

-2,3

-1,8

- 0,5

+25,2

BNE-Eigenmittel der EU

-21,9

-18,2

- 3,7

+20,5

Kompensationszahlungen an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus Kfz-Steuer und Lkw-Maut

-9

-9

0,0 0,0
Sonstige Einnahmen

27,9

33,1

- 5,2

- 15,8

darunter:

Abführung Bundesbank

3,0

3,5

- 0,5

- 14,3

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse

4,2

4,4

- 0,2

- 3,5

Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit

4,6

5,3

- 0,7

- 12,5

Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut

4,6

4,5

+0,1

+2,7

5.1 Steuereinnahmen

Basis der Einnahmenplanung des Bundes für 2011 war die die 137. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom November 2010. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2010 waren die finanziellen Auswirkungen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu berücksichtigen. Ferner waren die Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten sowie die Nichtanwendung der Sanierungsklausel bei der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften einzubeziehen. Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2010 der Bundesregierung zugrunde gelegt.

Bundesanteile an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage: Die Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des Bundes. Die Gemeinschaftsteuern umfassen die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Steuern vom Umsatz und die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Grundlage für die Aufteilung des Steueraufkommens ist Artikel 106 Grundgesetz. Die Erträge der Gemeinschaftsteuern werden auf Basis unterschiedlicher Vergabeschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.

Tabelle 11 zeigt den rechnerischen Anteil der Gebietskörperschaften am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage im Jahr 2011 in Prozent:

Tabelle 11: Anteil an den Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage in %
Gemeinschaftsteuer nach Artikel 106 Grundgesetz

Bund

Länder

Gemeinden

Lohn- und Einkommensteuer

42,5

42,5

15,0

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

50,0

50,0

-

Steuern vom Umsatz

53,2

44,8

2,0

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

44,0

44,0

12,0

Körperschaftsteuer

50,0

50,0

-

Gewerbesteuerumlage

41,4

58,6

-

Bundessteuern: Das Steueraufkommen der Bundessteuern steht allein dem Bund zu. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Steueraufkommen aus den Verbrauchsteuern, der Versicherungsteuer und dem Solidaritätszuschlag. Dieser wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 % erhoben.

Abzugsbeträge sind Zahlungen, die aus dem Steueraufkommen des Bundes geleistet werden. Hierzu zählen:

Bundesergänzungszuweisungen an die Länder: Seit dem 1. Januar 2005 kommt das Ausgleichssystem auf der Grundlage des Maßstäbegesetzes und des neuen Finanzausgleichsgesetzes zur Anwendung. Das Finanzausgleichsgesetz sieht vor, dass der Bund Ergänzungszuweisungen an bestimmte leistungsschwache Länder leistet. Leistungsschwache Länder, deren Finanzkraft nach Länderfinanzausgleich unter 99,5 % der Finanzkraft der Ländergesamtheit liegt, erhalten allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Darüber hinaus werden drei Arten von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt:

  • zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft,
  • zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe,
  • wegen überdurchschnittlich hoher Kosten der politischen Führung

Zuweisungen an die Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen: Im Rahmen der Bahnstrukturreform sind ab 1996 die Aufgabenverantwortung und damit die Ausgabenverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG vom Bund auf die Länder übergegangen. Dafür steht ihnen gemäß Artikel 106a Grundgesetz ein Anteil aus dem Energiesteueraufkommen des Bundes zu.

Zuweisungen an die Europäische Union nach Bruttonationaleinkommen (BNE): Neben den Zöllen, den Agrarabgaben und den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln gehören die BNE-Eigenmittel zu den eigenen Einnahmen der Europäischen Union. Die Eigenmittelobergrenze ist mit 1,23 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) festgeschrieben.

Kompensationszahlungen Kfz-Steuer: Zum 1. Juli 2009 ist die Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund übergegangen. Die Länder erhalten hierfür als Ausgleich eine Kompensationszahlung vom Bund.

5.2 Sonstige Einnahmen

Bundesbankgewinn: Gemäß § 27 Bundesbankgesetz (BBankG) hat die Deutsche Bundesbank den vollen jährlichen Reingewinn an den Bund abzuführen. Die Abführung erfolgt nach der Gewinnfeststellung im 1. Quartal des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres (Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr). Bis 2009 wurde der 3,5 Mrd. € übersteigende Teil der Abführung dem Erblastentilgungsfonds (ELF) zugeführt (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Erblastentilgungsfonds-Gesetz, ELFG). Seit 2010 wird der Anteil des Bundesbankgewinns, der den Haushaltsansatz übersteigt und auch nicht zur Tilgung der Schulden des ELF benötigt wird, zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) herangezogen. Der im Bundeshaushalt zu veranschlagende Anteil am Bundesbankgewinn ist für das Jahr 2011 auf maximal 3,0 Mrd. € und vom Jahr 2012 an bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten des ITF auf maximal 2,5 Mrd. € zu begrenzen (vergleiche § 6 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“, ITFG).

Eingliederungsbeitrag der BA: Die BA leistet seit dem Jahr 2008 an den Bund einen Eingliederungsbeitrag. Dieser Beitrag beträgt 50 % der jeweiligen Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Streckenbezogene Lkw-Maut: Seit dem 1. Januar 2005 wird in Deutschland die Autobahnbenutzungsgebühr aufgrund des Gesetzes über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen erhoben. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) hat die Verteilung der Mittel aus den Maut-Einnahmen zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen (ab 2011 nur noch Straße) übernommen.