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21.03.2011

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Fe­bru­ar 2011

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Februar 2011 im Vorjahresvergleich um + 9,7 % gestiegen. Der Bund konnte das Ergebnis des Vergleichsmonats um + 10,0 % übertreffen. Die Zuwachsraten sind vor allem deshalb so hoch, weil das Aufkommen im Vorjahresmonat krisenbedingt noch schwach war. In den kommenden Monaten wird das Steueraufkommen auf höhere Vorjahresergebnisse treffen, sodass die Zuwachsraten im Jahresverlauf zurückgehen werden.

Das kumulierte Ergebnis Januar bis Februar 2011 liegt bei + 7,6 % für die Steuereinnahmen insgesamt (Bund: + 10,5 %).

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Berichtsmonat Februar 2011 nicht zuletzt aufgrund der deutlich verbesserten Beschäftigungslage um + 11,1 % gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer lag im Februar um rund 545 000 Personen über dem Vorjahresergebnis. Zudem sanken die aus dem Lohnsteueraufkommen zu leistenden Kindergeldzahlungen wegen des Rückgangs der Zahl der Kindergeldkinder um - 1,7 % unter das Vorjahresniveau. Die Zulagen aus der Altersvorsorge haben sich mit - 73,5 % stark vermindert, weil deren Auszahlung sich zunehmend auf den Mai-Termin konzentriert.

Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer verringerte sich gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 400 Mio. . Hauptursache hierfür ist ein großer Einzelfall, bei dem freiwillig geleistete Vorauszahlungen aufgrund der inzwischen erfolgten Klärung der Rechtslage zurückzuzahlen waren.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer haben sich gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 600 Mio. € verbessert, weil die Erstattungen für weiter zurückliegende Veranlagungszeiträume deutlich niedriger ausfielen als im Februar 2010.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sanken die kassenmäßigen Einnahmen um - 80,5 %. Hier waren im Vorjahr in mehreren Bundesländern positive Sonderfälle zu verzeichnen, sodass ein starker Rückgang des Aufkommens in diesem Jahr zu erwarten war.

Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge fiel im Februar 2011 mit - 17,8 % wie in den Vormonaten deutlich unter das Vorjahresergebnis zurück. Das immer noch sehr niedrige Zinsniveau führt zu einer erheblich verringerten Steuerbemessungsgrundlage. Auch in den Folgemonaten ist angesichts der weiter rückläufigen Durchschnittsverzinsung von Wertpapieren (höherverzinsliche Anlagen aus früheren Jahren werden fällig, neue Anlagen werden zu niedrigeren Zinsen getätigt) von Mindereinnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge auszugehen.

Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz übertraf im Berichtsmonat Februar 2011 das entsprechende Vorjahresniveau mit + 13,5 % besonders deutlich. Erneut stiegen die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer aufgrund der weiterhin sehr lebhaften Außenhandelstätigkeit kräftig an (+ 38,9 %). Erst in den kommenden Monaten werden sich die hohen Zuwachsraten zurückbilden, weil die Einnahmen in diesem Jahr dann mit ebenfalls hohen Einnahmen im Vorjahr verglichen werden. Obwohl ein Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer die Vorsteuerabzüge im Inland erhöht, wurde das Niveau der (Binnen-)Umsatzsteuer in diesem Monat um + 7,7 % ausgeweitet. Dieser starke Zuwachs ist allein aus dem in den vergangenen Monaten gestiegenen privaten Verbrauch nicht zu erklären. Vermutlich spielen kassentechnische Faktoren eine Rolle, die dazu führen werden, dass das Aufkommen der Steuern vom Umsatz im kommenden Monat zum Ausgleich deutlich weniger stark wächst.

Die reinen Bundessteuern weisen im Februar 2011 Mehreinnahmen von + 8,5 % auf. Besonders deutlich fielen die Zunahmen bei der Versicherungsteuer (+ 17,3 %), der Stromsteuer (+ 29,2 %) und dem Solidaritätszuschlag (+ 6,4 %) aus. Die Versicherungsteuer verzeichnete im Monat Februar, in dem etwa ein Drittel des Jahresaufkommens erzielt wird, einen Zuwachs um rund + 550 Mio. €. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu kassentechnischen Verschiebungen gekommen ist, da das Aufkommensniveau im Dezember 2010 deutlich unter dem „Normalniveau“ lag. Auch die Tabaksteuer (+ 1,4 %) konnte das Vorjahresniveau übertreffen. Die Einnahmen aus der Energiesteuer lagen mit - 13,2 % deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Hierzu trugen die Energiesteuer auf Heizöl mit - 5,4 % und die Energiesteuer auf Erdgas mit - 38,7 % bei. Mindereinnahmen gab es auch bei der Kraftfahrzeugsteuer (- 4,0 %). Erstmals wurden Einnahmen bei der Luftverkehrsteuer, die zum 1. Januar 2011 eingeführt wurde, gemeldet (59 Mio. €). Die Luftverkehrsteuer wird bei Abflügen von einem innerdeutschen Flughafen in Höhe von 8 € für die Kurzstrecke, 25 € für die Mittelstrecke und 45 € für die Langstrecke erhoben.

Die reinen Ländersteuern weiteten ihr Volumen im Februar 2011 um + 12,2 % aus, erneut getragen von kräftigen Zuwächsen bei der Erbschaftsteuer (+ 26,2 %) und der Grunderwerbsteuer (+ 34,5 %). Zu dem seit einiger Zeit zu beobachtenden Anstieg der Grunderwerbsteuer dürften neben der konjunkturellen Entwicklung auch die derzeit niedrigen Hypothekenzinsen einen Beitrag geleistet haben. Während die Biersteuer ihr Vorjahresergebnis mit + 1,0 % übertraf, unterschritt es die Rennwett- und Lotteriesteuer mit - 1,4 %. Das niedrige Aufkommen der Feuerschutzsteuer ergibt sich daraus, dass der Hauptabrechnungsmonat künftig der jeweils letzte Monat eines Quartals ist.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2011FebruarVeränderung  ggü. Vorjahr Januar bis FebruarVeränderung  ggü. Vorjahr  Schätzungen für 2011Veränderung ggü. Vorjahr
 in Mio €in %in Mio €in %in Mio €4in %
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer210 46011,122 3896,2131 2502,6
veranlagte Einkommensteuer- 462X- 105X28 050-10,0
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag  199-80,54 42299,713 7906,2
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)  592-17,82 996-13,48 112-6,9
Körperschaftsteuer  105X-1 756X13 25010,0
Steuern vom Umsatz18 89413,534 4868,6183 1001,7
Gewerbesteuerumlage  24172,0  20086,43 3979,3
erhöhte Gewerbesteuerumlage  77106,2  15559,92 9334,2
gemeinschaftliche Steuern insgesamt30 1049,862 7888,0383 8821,3
Bundessteuern
Energiesteuer1 211-13,21 429-14,239 500-0,8
Tabaksteuer  8341,41 169-2,313 240-1,9
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer  26025,5  45514,71 960-1,5
Versicherungsteuer3 75617,34 28314,210 6203,3
Stromsteuer  44129,2  95311,26 2000,5
Kraftfahrzeugsteuer   553-4,01 532-0,38 445-0,5
Luftverkehrsteuer  59X  59X  0X
Kernbrennstoffsteuer  0X  0X  0X
Solidaritätszuschlag  7246,41 6614,311 8501,2
übrige Bundessteuern  1528,2  30810,61 4953,2
Bundessteuern insgesamt7 9888,511 8495,193 310-0,1
Ländersteuern
Erbschaftsteuer  31226,2  76436,64 394-0,2
Grunderwerbsteuer  53234,51 01530,95 3050,3
Rennwett- und Lotteriesteuer  109-1,4  234-2,41 400-0,9
Biersteuer  431,0  102-3,5  712-0,1
Sonstige Ländersteuern  23-79,6  38-70,5  36010,1
Ländersteuern insgesamt1 02012,22 15318,912 1710,2
EU-Eigenmittel
Zölle  41728,3  751-6,44 200-4,1
Mehrwertsteuer-Eigenmittel  405-1,8  555-9,22 30025,2
BSP-Eigenmittel4 36319,55 9795,321 87020,5
EU-Eigenmittel insgesamt5 18618,27 2842,728 37016,4
Bund315 84210,031 46210,5225 407-0,2
Länder316 5547,434 4036,8211 2630,6
EU5 18618,27 2842,728 37016,4
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer1 9487,04 3913,128 5230,1
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)39 5309,777 5417,6493 5631,0
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
2 Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
4 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom November 2010.

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