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21.03.2011

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung

Ende November 2010 wurde die Beratung der sechs Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission in den Ratsgremien aufgenommen. Nachdem beim ECOFIN-Rat im Februar 2011 bereits einige Fortschritte erzielt wurden, konnten sich die Minister nun auf eine allgemeine Ausrichtung verständigen. Auf dieser Grundlage folgen die Konsultationen mit dem Europäischen Parlament. Nach Vorgabe des Europäischen Rates sollen die Legislativtexte im Juni 2011 angenommen werden.

Die Bundesregierung konnte in den Verhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen, zu denen u. a. zählen:

  • Eine strenge Regel zum Abbau von Staatsschulden oberhalb des Referenzwertes von 60 % des BIP im Stabilitäts- und Wachstumspakt (Abbau der Differenz zwischen Schuldenstand und Referenzwert um 5% p. a.)
  • Eine Stärkung des sogenannten präventiven Arms beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, indem auch die Erreichung des Mittelfristziels sanktionsbewehrt sein wird
  • Früher ansetzende und quasi-automatische Sanktionen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Stabilitäts- und Wachstumspakt
  • Konzentration des neuen Verfahrens zur Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte auf Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und schwacher Wettbewerbsfähigkeit

Insgesamt hat sich der ECOFIN-Rat damit auf eine substantielle Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine neue Säule der wirtschaftspolitischen Überwachung verständigt. Diese stringentere finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung stellt ein Kernelement der umfassenden Antwort zur Stabilisierung und Fortentwicklung des Euroraums dar, auf die sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 24./25. März 2011 verständigen werden.

Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Um das Funktionieren des Binnenmarktes insbesondere auf den Finanzmärkten zu verbessern und um ein hohes Maß an Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten, soll ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Vorschriften und Befugnisse im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) geschaffen werden. Zudem soll für Ausnahmesituationen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, ein höheres Maß an Koordinierung und Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Hierzu hat die Kommission am 15. September 2010 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der u. a. Vorschriften über Beschränkungen ungedeckter Leerkäufe sowie Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden und der ESMA (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde) enthält. Die Präsidentschaft wollte ursprünglich beim ECOFIN-Rat eine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung erreichen, hat jedoch aufgrund der unerwarteten Widerstände einzelner Mitgliedstaaten hinsichtlich der geplanten Beschränkungen (Verbote) ungedeckter Leerverkäufe von Staatsanleihen und möglicher Notfallbefugnisse von ESMA zum Erlass weiterer zeitlich befristeter Verbote davon Abstand genommen. Stattdessen hat die Präsidentschaft über den Stand der Verhandlungen berichtet. In der Diskussion unterstrich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die politische Bedeutung der geplanten Verordnung. Ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sei sehr wichtig. Er unterstützte die ungarische Präsidentschaft ausdrücklich in ihrem Vorhaben, das Dossier erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Einigung zu erreichen.

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

Im Nachgang zu den UN-Klimaverhandlungen im Dezember 2010 in Cancún (Mexiko) haben die ECOFIN-Minister Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung verabschiedet. Darin unterstreichen sie die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, den Entwicklungsländern im Zeitraum 2010 bis 2012 insgesamt 7,2 Mrd.  als Anschubfinanzierung für Maßnahmen des Klimaschutzes zur Verfügung zu stellen (sogenannte Fast-Start-Finanzierung). Sie erinnern auch noch einmal daran, dass die Industrieländer zugesagt hatten, ab 2020 jährlich bis zu 100 Mrd. US-Dollar im Zusammenhang mit bedeutenden Minderungsmaßnahmen der Entwicklungsländer aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutzmaßnahmen in diesen Ländern mobilisieren zu wollen. Der „Green Climate Fund“ soll die Organisationsstrukturen bereitstellen für die finanzielle Unterstützung von Projekten, Programmen und Politiken zum Klimaschutz in den Entwicklungsländern.

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Defizitverfahren bezüglich Polen und Ungarn. Polen befindet sich seit Juli 2009 im Defizitverfahren und erhielt die Auflage, sein übermäßiges Defizit bis 2012 zurückzuführen. Ungarn befindet sich seit 2004 im Defizitverfahren, welches zwischenzeitlich mehrfach verschärft wurde und dessen Fristen zum Abbau des übermäßigen Defizits immer wieder verlängert wurden (inzwischen 2011). Der ECOFIN-Rat tauschte sich über die kürzlich vorgelegten fiskalischen Maßnahmenpakete aus. Zu Polen kündigte die Kommission an, dass sie eine abschließende Bewertung der vorgelegten Maßnahmen auf der Grundlage des von Polen vorzulegenden Konvergenzprogramms vornehmen wolle. Zu Ungarn stellte die Kommission fest, dass die angekündigten Maßnahmen in die richtige Richtung gingen, es aber noch weiterer Information bedürfe. Damit werden beide Länder in den nächsten Monaten unter enger fiskalpolitischer Überwachung stehen.

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