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21.03.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

aus finanzpolitischer Sicht markiert der Bundeshaushalt 2011 einen Wendepunkt: Erstmals kommt bei der Aufstellung die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte neue Schuldenregel zur Anwendung. Diese Regel sieht vor, dass der Bund sein strukturelles Defizit in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts zurückführt und danach diese Grenze nicht mehr überschreitet. Die Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt 2011 die notwendige wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um Begrenzung des Staatskonsums, Kürzung von Subventionen, Erhöhung der Leistungsanreize und Festhalten an der Priorität für Bildung und Forschung. Die Nettokreditaufnahme ist für das laufende Jahr mit 48,4 Mrd.  veranschlagt. Bei anhaltend günstiger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung wird die Bundesregierung jedoch alles daran setzen, mit der tatsächlichen Neuverschuldung deutlich unterhalb dieses Wertes zu bleiben.

Am 18. und 19. Februar fand in Paris das erste Treffen der G20‑Finanzminister und ‑Notenbankgouverneure unter französischer G20-Präsidentschaft statt. Für Deutschland nahmen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber teil. Zu den beiden Schwerpunktthemen der französischen Präsidentschaft, der Reform des internationalen Währungssystems sowie der Verbesserung der Aufsicht und Regulierung von Rohstoffmärkten, fand ein erster Meinungsaustausch statt. Konkret vorangetrieben wurde die Umsetzung des „G20 Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“. Zur Aufdeckung exzessiver globaler Ungleichgewichte wurde ein Set von Indikatoren vereinbart, das beim nächsten Treffen im April durch Schwellenwerte ergänzt werden soll. Zudem werden die Diskussionen zu Finanzmarktreformen intensiv fortgeführt, und die bereits beschlossenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.

Auf ihrer Jahrespressekonferenz stellte die Bundeszollverwaltung ihre Bilanz für das Jahr 2010 vor. Heute geht das Aufgabenspektrum der Zollverwaltung weit über die klassischen Kontrollen an den Außengrenzen sowie auf Flug- und Seehäfen hinaus. Der Zoll ist ein verlässlicher Partner für die deutschen Unternehmen. Mit einem jährlichen Volumen an Ein- und Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten von 675 Mrd. € ist eine einfache, schnelle und risikoorientierte Zollabfertigung von Waren unverzichtbar. Die Weltbank bestätigte kürzlich in einer Logistik-Studie die Leistungsfähigkeit des Deutschen Zolls: Er steht in der Kategorie „Effizienz der Zollabwicklung“ an der Spitze der großen Industrienationen. Als Steuerbehörde des Bundes hat der Zoll im Jahr 2010 rund 112 Mrd. € eingenommen, das entspricht etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010. Weitere wichtige Tätigkeitsfelder sind die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, Schwarzarbeit, Rauschgiftkriminalität und Zigarettenschmuggel sowie die Überwachung von Artenschutzabkommen.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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