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21.03.2011

Monatsbericht

Die Luft­ver­kehrs­teu­er

  • Mit der Luftverkehrsteuer wird auch der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen, und es werden zugleich Anreize für umweltgerechteres Verhalten gesetzt.
  • Die erwarteten Mehreinnahmen von jährlich 1 Mrd. tragen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei.

1   Einleitung

Am 28. Oktober 2010 hat der Deutsche Bundestag das Luftverkehrsteuergesetz im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 verabschiedet und so den Weg für ein Inkrafttreten der neuen Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2011 freigemacht. Hintergrund war ein Beschluss der Bundesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am 6./7. Juni 2010 zur Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe, mit der auch der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen und Anreize für umweltgerechteres Verhalten gesetzt werden sollten. Statt der Luftverkehrsabgabe war auch über eine Kerosinbesteuerung diskutiert worden; diese wurde aber mangels kurzfristiger Umsetzungsperspektive verworfen.

Die Luftverkehrsteuer gilt für alle ab dem 1. September 2010 getätigten Flugbuchungen mit einem Abflugdatum ab dem 1. Januar 2011 und wird nur auf Passagierflüge erhoben. Der Luftfrachtverkehr wird nicht besteuert, da er in einem intensiven internationalen Wettbewerb steht und auf eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr preissensibel reagiert. Da es eine harmonisierte Besteuerung der Luftfracht innerhalb der Europäischen Union nicht gibt, ist die Herausnahme des Luftfrachtverkehrs daher notwendig, um Wettbewerbsnachteile der in Deutschland tätigen Luftfrachtunternehmen zu vermeiden.

Die Einnahmen von jährlich 1 Mrd. € tragen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes bei und leisten damit einen Beitrag sowohl zur Einhaltung der Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Artikels 115 des Grundgesetzes.

2   Grundzüge der Besteuerung

Die Luftverkehrsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer, der nach § 1 Abs. 1 Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) jeder Rechtsvorgang unterliegt, der zum Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug oder Drehflügler durch ein Luftverkehrsunternehmen zu einem Zielort berechtigt.

Ein Rechtsvorgang, der zum Abflug eines Fluggastes berechtigt, ist beispielsweise ein entgeltlicher Beförderungsvertrag in Form eines Ticketkaufs, die Buchung einer Pauschalreise (Vertragsbündel) oder ein sogenannter Prämienflug aufgrund eines Bonusprogramms eines Luftverkehrsunternehmens, eine Schenkung oder die Einlösung eines Gewinns aus einem Gewinnspiel. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsvorgang handelt. Auch die Zuweisung eines Sitzplatzes an einen Fluggast gilt nach § 1 Abs. 2 LuftVStG als Rechtsvorgang.

Steuersätze

Die Steuersätze knüpfen an die pauschalierte Entfernung zum Zielort an und sind in drei Distanzklassen gegliedert.

Tabelle1: Steuersätze
EntfernungSteuersatz
Anlage 1 des Gesetzes8 €
Inlandsflüge, EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten, EFTA-Mitgliedstaaten und in diesem Entfernungskreis liegende Drittstaaten (insbesondere Türkei, Russland, Marokko, Tunesien, Algerien)
Anlage 2 des Gesetzes25 €
Länder, die nicht in Anlage 1 genannt sind bis zu einer Entfernung von 6 000 km (andere nord- und mittelafrikanische Staaten, arabische Staaten, mittelasiatische Staaten)
Alle übrigen Flugziele mit einer Entfernung über 6000 km45 €

Für die Einordnung eines Ziellandes in eine Entfernungsklasse ist die Entfernung zwischen Frankfurt am Main, als dem größten deutschen Verkehrsflughafen, zu dem jeweils größten Verkehrsflughafen des Ziellandes maßgeblich.

Die Steuer entsteht nach § 4 LuftVStG mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort. Inländische Hin- und Rückflüge werden jeweils besteuert, da hier zweimal ein Abflug im Inland zu einem Zielort erfolgt. Bei Transit- und Zubringerflügen können im Rahmen einer Flugreise ebenfalls mehrere inländische Abflüge erfolgen. Diese sind aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuerpflichtig.

Transit

Als Transitflüge gelten Flüge, die im Ausland begonnen haben und bei denen in Deutschland lediglich eine Zwischenlandung erfolgt. Die Weiterflüge ab Deutschland werden grundsätzlich nicht besteuert. Der Fluggast muss im Besitz eines Tickets mit Umsteigeberechtigung in Deutschland und zeitnahem Weiterflug sein (sogenanntes Via-Ticket = ein Rechtsvorgang). Liegt dagegen dem Weiterflug in Deutschland nach einer Zwischenlandung ein eigener Rechtsvorgang zugrunde (weil z. B. der Weiterflug mit einem bei einem anderen Luftverkehrsunternehmen separat gebuchten Ticket erfolgt), unterliegt dieser Abflug in Deutschland der Luftverkehrsteuer.

Zwischenlandungen aufgrund von Zubringerflügen

Innerdeutsche Zubringerflüge und sich zeitnah anschließende Weiterflüge werden nur dann gesondert besteuert, wenn jedem einzelnen Flug ein separater Rechtsvorgang (z. B. je ein eigenes Ticket) zugrunde liegt. Liegt beiden Flüge ein einziger Rechtsvorgang zugrunde, so entsteht die Luftverkehrsteuer nur beim ersten Abflug.

Zwischenlandungen aufgrund von Stopover-Flügen

Bei sogenannten Stopover-Flügen (Flügen mit einem längeren Zwischenaufenthalt in Deutschland mit einem durchgehenden Flugticket) entsteht die Steuer, wenn die planmäßige Flugunterbrechung in Deutschland für Flüge zu einem Zielort in einem Land nach Anlage 1 des Gesetzes mehr als 12 Stunden dauert. Bei Flügen zu einem Zielort in einem nicht in der Anlage 1 des Gesetzes genannten Land entsteht die Steuer, wenn die planmäßige Flugunterbrechung in Deutschland mehr als 24 Stunden dauert (§ 2 Nr. 4 und 5 LuftVStG). Unplanmäßige Verzögerungen im Betriebsablauf, die die vorgenannten Fristen überschreiten, führen nicht zu einer Besteuerung. Die Zeitdauer von Flugunterbrechungen bei Zwischenlandungen im Ausland ist unbeachtlich; hier ist allein maßgebend, wo gemäß dem Rechtsvorgang die Flugreise des Fluggastes endet.

3   Steuerbefreiungen

  • Ausgenommen von der Besteuerung sind folgende Rechtsvorgänge, die zu einem Abflug von einem inländischen Startort berechtigen:
  • Abflüge von Fluggästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keinen eigenen Sitzplatz beanspruchen,
  • Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, wenn der Flug ausschließlich militärischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient,
  • erneute Abflüge von Fluggästen, die infolge eines Flugabbruchs zum inländischen Startort, von dem der Abflug erfolgte, zurückgekehrt sind oder zu einem anderen inländischen Flugplatz befördert wurden,
  • Abflüge von Fluggästen von und zu deutschen Inseln, die nicht durch einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden sind; dies gilt jedoch nur für Abflüge von Fluggästen,
  • die ihren Hauptwohnsitz auf einer dieser Inseln haben,
  • die der medizinischen Versorgung von Personen, die sich auf einer inländischen Insel aufhalten, dienen oder
  • die hoheitliche Aufgaben auf einer Insel wahrnehmen.

Weitere Voraussetzung ist, dass sich der Start- beziehungsweise Zielflugplatz entweder auf dem Festland befindet und nicht weiter als 100 km Luftlinie von der Küste entfernt liegt oder dass er sich auf einer anderen deutschen Insel befindet. Damit unterliegen zum Beispiel Flüge vom Festland nach Rügen, Fehmarn und Sylt nicht der Steuerbefreiung. Ebenfalls nicht erfasst sind Flüge von Touristen zu beziehungsweise von den Inseln,

  • Abflüge von Fluggästen, die nicht bereits gemäß § 5 Nr. 4 LuftVStG steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder Zielort
  • auf dem Festland nicht weiter als 100 km Luftlinie von der der Küste entfernt ist oder
  • sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet.

Diese Steuerbefreiung bedarf einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission und tritt daher nur vorbehaltlich dieser Genehmigung in Kraft (Art. 24 Abs. 1 Haushaltsbegleitgesetz 2011). Die Abflüge sind zunächst zu besteuern, im Fall der beihilferechtlichen Genehmigung wird der gezahlte Steuerbetrag von Amts wegen erstattet,

  • Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen,
  • Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2 000 kg (2 500 kg maximales Startgewicht bei Drehflüglern) bei Rundflügen; als Rundflüge gelten Flüge, bei denen der Startort des Abfluges und der Zielort identisch sind und während des Fluges keine weitere Landung erfolgt,
  • Abflüge von Flugbesatzungen; als Flugbesatzung gelten alle Personen an Bord eines Flugzeugs oder eines Drehflüglers, die mit folgenden Tätigkeiten befasst sind:
  • Führen des Flugzeugs oder Drehflüglers,
  • technische Überwachung, Wartung oder Reparatur,
  • Sicherheit der Fluggäste oder
  • Versorgung der Fluggäste.

4   Verwaltung

Die Verwaltung und Erhebung der Luftverkehrsteuer erfolgt durch die Bundeszollverwaltung (Hauptzollämter). Dies ergibt sich aus Art. 109 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach den Bundesfinanzbehörden u. a. die Verwaltung der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern obliegt.

Registrierung

Luftverkehrsunternehmen, die Abflüge von einem inländischen Startort mit einem Flugzeug oder Drehflügler durchführen wollen, haben sich spätestens drei Wochen vor Durchführung des ersten Abflugs im Inland schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt registrieren zu lassen. Luftverkehrsunternehmen, die keinen Sitz in Deutschland haben, haben im Antrag auf Registrierung zusätzlich einen steuerlichen Beauftragten zu benennen und für diesen entsprechende Unterlagen vorzulegen. Steuerliche Beauftragte vertreten das Luftverkehrsunternehmen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Rechte und Pflichten nach dem Luftverkehrsteuergesetz. Der steuerliche Beauftragte hat die Pflichten des Luftverkehrsunternehmens als eigene zu erfüllen. Dabei hat er die gleichen Rechte und Pflichten wie der Vertretene.

Bei Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland ist dabei das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luftverkehrsunternehmen betreibt. Bei Luftverkehrsunternehmen ohne Sitz im Inland oder bei Luftverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland, die einen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Sitz hat.

Anmeldung und Fälligkeit

Der Steuerschuldner hat bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen. Eine Steuererklärung ist auch in den Fällen abzugeben, in denen lediglich eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wurde und keine Steuer zu entrichten ist. Die Steuer wird am 20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig.

Steueraufsicht

Die für die Luftverkehrsteuer bedeutsamen Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht. Die Steueraufsicht ist keine Prüfung im Sinne der §§ 193 ff.e Abgabenordnung (AO), sondern eine Maßnahme der Steueraufsicht im Sinne von § 209 Abs. 3 AO. Sie dient der zeitnahen kursorischen Kontrolle; vertiefte Ermittlungen der steuerlichen Verhältnisse sind weiterhin einer Außenprüfung vorbehalten. Das Betretungsrecht der mit der Steueraufsicht betrauten Beschäftigten erstreckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflügler sowie die Grundstücke und Räume, auf oder in denen sich das Flugzeug oder der Drehflügler befindet.

5   Ausblick

Ab dem Jahr 2012 wird der Luftverkehr auch in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Das Luftverkehrsteuergesetz sieht in diesem Zusammenhang vor, dass die Steuersätze ab dem Jahr 2012 durch Rechtsverordnung abgesenkt werden können, um die gemeinsame Belastung des Luftverkehrs aus dem Luftverkehrsteuergesetz sowie dem Emissionshandel bei 1 Mrd. € zu belassen.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer zum 30. Juni 2012 zu berichten.

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