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21.04.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union und die Stabilität der Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und damit unserer gemeinsamen Währung, des Euro, sind zentrale Interessen deutscher Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auch und gerade Deutschland zieht in verschiedener Hinsicht großen Nutzen aus dem Euro: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen gibt. Verbraucher profitieren von einem stärkeren Wettbewerb, der zu größerer Vielfalt und zu geringeren Preisen führt. Der Euro hat zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts mit inzwischen mehr als 500 Millionen Verbrauchern geführt. Circa zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in Länder der Europäischen Union. Millionen von Arbeitsplätzen hängen in Deutschland von diesem europäischen Binnenmarkt ab. Dadurch, dass die Wechselkursrisiken im Euroraum wegfallen, sparen die deutschen Unternehmen Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro Transaktionskosten. Der Euro sorgt für niedrige Inflationsraten und eine hohe Kaufkraft. Er ist eine genauso harte und stabile Währung wie die DM. Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro sogar langsamer gestiegen als zu Zeiten der DM. Darüber hinaus ist die einheitliche Währung politisch das bislang weitreichendste Ergebnis und zugleich Motor der europäischen Integration. Sie versetzt uns in die Lage, die Globalisierung mitzugestalten. Als einflussreicher Akteur in Europa haben wir die Möglichkeit, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren; alleine wären wir chancenlos.

Dies alles gilt es zu sichern und zu bewahren. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Strategie entwickelt, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit einem umfassenden Reformpaket auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Reformen werden darauf hinwirken, das Vertrauen der Finanzmärkte, der Sparer und Investoren und letztlich der Bürger und Unternehmen in den Euro zu stärken und künftige Staatsschuldenkrisen im Euroraum zu verhindern. Mit dem gehärteten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Vermeidung schädlicher gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte und einer verantwortungsvollen Finanzmarktreform wird alles dafür getan, dass Krisen gar nicht erst entstehen. Sollte es trotzdem zu einer krisenhaften Zuspitzung kommen, steht mit dem ESM eine Institution bereit, die dem betroffenen Land hilft, seine strukturellen Probleme zu lösen und die Stabilität des Euroraums zu sichern.

Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU sind die Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Am 13. April 2011 hat das Bundeskabinett die diesjährige Aktualisierung des deutschen Programms gebilligt. Mit der im Stabilitätsprogramm dargelegten finanzpolitischen Ausrichtung wird Deutschland die europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben und Verpflichtungen erfüllen. Die Bundesregierung hat 2010 mit dem haushaltspolitischen „Zukunftspaket“ die Grundlage für eine wachstumsorientierte Konsolidierungsstrategie geschaffen, mit der dies gewährleistet wird. In diesem Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit durch die Konsolidierungsmaßnahmen sowie infolge der Fortsetzung der konjunkturellen Erholung 2 ½ % in Relation zum BIP betragen. Damit sinkt das Defizit bereits zwei Jahre früher als im Rahmen des Defizitverfahrens gefordert unter den Maastricht-Referenzwert. In den kommenden Jahren setzt sich diese positive Entwicklung bei anhaltender Konsolidierung sukzessive fort, sodass zum Ende der Programmperiode ein nahezu ausgeglichener Staatshaushalt erreicht wird. Auch bei der Entwicklung der Schuldenstandsquote stellt sich schon ab diesem Jahr eine Trendumkehr ein. Bis zum Ende des Projektionshorizonts im Jahr 2015 dürfte sie auf rund 75 ½ % zurückgehen. Deutschland bleibt damit auch durch seine nationale finanzpolitische Ausrichtung ein wesentlicher Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Seit diesem Jahr gilt die neue im Grundgesetz verankerte Schuldenregel, nach der der Bund sein strukturelles Defizit bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 % des BIP zurückführen muss. Dies, aber auch die positiven Erfahrungen anderer Länder, haben den Bund dazu veranlasst, sein Haushaltsaufstellungsverfahren zu modernisieren. Auf „Bottom up“ folgt „Top down“. Am 16. März 2011 hat das Bundeskabinett erstmalig Einnahme- und Ausgabeplafonds der Ministerien für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts und den Finanzplan festgelegt. Diese Eckwerte bilden das verbindliche Grundgerüst für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren der Bundesregierung. Ziel des neuen Verfahrens ist es, eine deutliche und nachhaltige Rückführung der Nettokreditaufnahme sicherzustellen und dabei zugleich eine möglichst frühzeitige Verständigung über eine Prioritätensetzung in den verschiedenen Bereichen des Bundeshaushalts zu erreichen. 

Ein Element des Konsolidierungspakets der Bundesregierung ist die Einführung einer Luftverkehrsabgabe. Die neue Luftverkehrsteuer gilt für alle ab dem 1. September 2010 getätigten Flugbuchungen mit einem Abflugdatum ab dem 1. Januar 2011. Sie wird nur auf Passagierflüge erhoben. Der Luftfrachtverkehr hingegen wird nicht besteuert, da er in einem intensiven internationalen Wettbewerb steht und auf eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr preissensibel reagiert. Die Steuersätze knüpfen an die pauschalierte Entfernung zum Zielort an und sind in drei Distanzklassen gegliedert. Die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe setzt Anreize für umweltgerechtes Verhalten im Luftverkehr und ist Teil einer Strategie, die den Luftverkehr in eine Mobilitätsbesteuerung einbezieht.

Bund und Länder wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf ein Niveau von 10 % des BIP anheben. Die Erreichung dieses Ziels macht die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher, aber auch privater Mittel für die Bildung notwendig. Vor diesem Hintergrund hat der Wissenschaftliche Beirat aus wirtschaftswissenschaftlicher Sichtgeprüft, ob Studienbeiträge geeignet sind, zusätzliche private Mittel für die Hochschulbildung zu mobilisieren. Gegenstand des Gutachtens ist zudem die Frage, wie ein entsprechendes System auszugestalten ist, wenn die bildungspolitischen Ziele unter Wahrung von Chancengleichheit nicht verfehlt werden sollen.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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