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20.05.2011

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung

Der Rat hat im März 2011 seine Haltung zu den sechs Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur Stärkung der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung abgestimmt, das Europäische Parlament folgte im April 2011. Ende April 2011 haben dann die Trilogverhandlungen zwischen Präsidentschaft, Kommission und Europäischem Parlament zu den Gesetzgebungsvorschlägen begonnen. Die Vorschläge sind ein Kernelement der umfassenden Antwort zur Stabilisierung und Fortentwicklung des Euroraums. Nun ist wichtig, eine schnelle Einigung herbeizuführen, um die Parallelität zu den Arbeiten zur Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus und zur Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität sicherzustellen. Die ECOFIN-Minister haben der ungarischen Präsidentschaft für die Trilogverhandlungen ein entsprechendes Mandat erteilt.

Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Die ECOFIN-Minister haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps verständigt. Mit der Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Vorschriften und Befugnisse im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) geschaffen. Damit soll das Funktionieren des Binnenmarkts insbesondere auf den Finanzmärkten verbessert und die Stabilität der Finanzmärkte erhöht werden. Deutschland hatte bereits im Sommer 2010 mit der Einführung eines Verbots ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Staatsanleihen und Credit Default Swaps sowie gesetzlichen Melde- und Offenlegungsvorschriften für diese Geschäfte ein Zeichen gesetzt. Mit der nun erzielten Einigung auf eine Allgemeine Ausrichtung wird der Weg für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission freigemacht, sodass die endgültigen Vorschriften zügig verabschiedet werden können.

Haushaltsentwurf für 2012

Budgetkommissar Janusz Lewandowski hat den Kommissionsentwurf zum Haushalt 2012 vorgestellt. Dieser sieht eine Steigerungsrate von 4,9 % für die Mittel für Zahlungen gegenüber 2011 auf 132,7 Mrd.  vor. In der Diskussion wurde von zahlreichen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, deutliche Kritik an dem vorgeschlagenen Ausgabenanstieg geübt. Damit verkenne die Kommission die massiven Konsolidierungsanforderungen bei den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten auch angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum.

Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen

Über die Revision der Zinsrichtline wird seit Ende 2008 verhandelt. Bei der Revision geht es vor allem um die Erweiterung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs. Die sachliche Erweiterung betrifft insbesondere Erträge aus Wertpapieren und Lebensversicherungen. Die persönliche Erweiterung betrifft die Einbeziehung bestimmter Stiftungen und Vermögenstreuhandgesellschaften, die bisher häufig zur Abschirmung vor einer Besteuerung eingesetzt wurden. Die ECOFIN-Minister haben darüber beraten, ob bereits jetzt die Verhandlungen mit europäischen Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino, Monaco) parallel zu den Arbeiten an der Zinsrichtlinie aufgenommen werden sollten. Damit soll sichergestellt werden, dass der erweiterte Anwendungsbereich der Zinsrichtlinie dann auch in den Zinsabkommen mit den Drittstaaten Anwendung findet.

Besteuerung des Finanzsektors

Die Europäische Kommission hat für Sommer 2011 eine Folgenabschätzung zu den diskutierten Varianten zur Besteuerung des Finanzsektors angekündigt, nämlich der Finanztransaktionsteuer und der Finanzaktivitätsteuer. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat einen kurzen Zwischenbericht hierzu gegeben.

Rohstoffmärkte

Die ECOFIN-Minister haben Ratsschlussfolgerungen verabschiedet. Darin wird festgestellt, dass die stabilisierende Wirkung des Engagements von Finanzinvestoren auf Rohstoffmärkten nur dann zum Tragen kommen kann, wenn hinreichende und für alle Akteure verfügbare Informationen über die Preisentwicklung zur Verfügung stehen. Informationsasymmetrien können dagegen zu Blasenbildungen und Fehlentwicklungen führen. Daher ergibt sich ein Regulierungsbedarf mit dem Ziel einer Verbesserung der Markttransparenz. Die aktuellen Initiativen der Kommission zur Erhöhung der Integrität und Transparenz auf den Warenterminmärkten und den Derivatemärkten, die Gegenstand der Überarbeitung diverser Richtlinien sind, wurden begrüßt.

Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Irland

Der ECOFIN-Rat hat festgestellt, dass die Umsetzung des Anpassungsprogramms für Irland planmäßig erfolgt ist und damit die zweite Tranche aus dem Hilfsprogramm an Irland ausgezahlt werden kann. Außerdem wurde der geänderte Ratsbeschluss zur Vergabe von Hilfen unter dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) verabschiedet.

Finanzhilfen für Portugal

Die ECOFIN-Minister haben dem Hilfspaket für Portugal zugestimmt. Das Programm soll eine dreijährige Laufzeit haben und ein Gesamtvolumen von 78 Mrd. €. Hiervon wird der IWF 26 Mrd. € bereitstellen, der europäische Anteil beträgt 52 Mrd. €. Für Deutschland war wichtig, dass sich der EFSM und die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gleichrangig an der Hilfe beteiligen. Die portugiesische Regierung wird den Privatsektor ermutigen, sein finanzielles Engagement aufrechtzuerhalten. Das Anpassungsprogramm sieht Konsolidierungsmaßnahmen, Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors vor. Wichtig ist, dass auch die neu zu wählende Regierung Portugals zu dem Programm steht. Deutschland erwartet, dass die künftige Regierung bereit ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen, z. B. bei Privatisierungen.

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, Vorbereitung von UN-Treffen

Die ECOFIN-Schlussfolgerungen vom Dezember 2010 und vom März 2011 sehen die Erstellung einer detaillierten Analyse möglicher Finanzinstrumente (national, international, öffentlich, privat) und deren Zusammenspiel vor, um die von den Industrieländern im Rahmen der UN-Klimagipfel in Kopenhagen und Cancun zugesagten Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern von 100 Mrd. US-Dollar jährlich im Jahr 2020 zu erreichen. Die ECOFIN-Minister haben Ratsschlussfolgerungen verabschiedet, die Aussagen über mögliche Finanzierungsquellen enthalten und den Arbeitsauftrag zur weiteren Analyse mit Blick auf eine detaillierte Positionierung im Vorlauf zum nächsten Klimagipfel Ende 2011 fortschreiben. Zudem wurde ein für 2010 aktualisierter Bericht der EU zur Fast-Start-Finanzierung für den Klimaschutz (für den Zeitraum bis 2012) indossiert, der im Mai 2011 dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vorzulegen ist.

Auffangmechanismen für Banken

Die ECOFIN-Minister verständigten sich auf eine Erklärung entsprechend der Einigung beim Europäischen Rat vom 24./25. März, dass alle Mitgliedstaaten Vorkehrungen treffen sollen für den Fall, dass ihre Banken den Test nicht bestehen. Dabei besteht Einigkeit, dass dafür eine ganze Bandbreite von Maßnahmen infrage kommt, von staatlichen Rekapitalisierungen bis zur geordneten Restrukturierung und Abwicklung.

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