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20.06.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

am 25. Mai 2011 hat das Bundeskabinett den Achten Existenzminimumbericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Der Existenzminimumbericht ist als Prognose angelegt und dient dem Gesetzgeber als Frühwarnsystem für die Festsetzung der steuerlichen Freibeträge. Gegenstand des aktuellen Berichts ist die Bemessung der von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminima für den Veranlagungszeitraum 2012. Im Ergebnis sind die bestehenden Regelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern auch 2012 ausreichend. Für jedes Kind bleiben beispielsweise 7 008  vom Einkommen der Eltern steuerfrei. 

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, der vom 10. bis 12. Mai 2011 tagte, nähern sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2011 wieder dem Niveau von 2008. Auch die Steuerquote als Verhältnis von Steuereinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr leicht steigen. Die Struktur des Steueraufkommens zeigt, dass der Anteil der indirekten Steuern noch voraussichtlich bis 2012 über dem Anteil der direkten Steuern liegen wird. Deutschland hat im internationalen Vergleich nach den Abgrenzungsmerkmalen der OECD-Publikation „Revenue Statistics“ weiterhin eine der niedrigsten Steuerquoten und eine unter dem Durchschnittswert der EU15-Staaten liegende Abgabenquote.

Die Ergebnisse der aktuellen Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ zur Belastung von Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich zeigen für Deutschland ein differenziertes Bild. Im Zeitraum 2000 bis 2010 hat sich die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland für alle betrachteten Haushaltstypen verringert. So ergaben sich insbesondere im Jahr 2010 erhebliche Rückgänge der Steuer- und Abgabenquoten durch das Bürgerentlastungsgesetz und die Kindergelderhöhung. Trotzdem liegt die Steuer- und Sozialabgabenbelastung des Arbeitslohns in Deutschland auch im Jahr 2010 noch oberhalb des OECD-Durchschnitts. Allerdings müssen bei einer umfassenden Bewertung derartiger Belastungsvergleiche auch die vom Gesamtstaat erbrachten sozialen Leistungen berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund relativieren sich Aussagen zur im OECD-Vergleich überdurchschnittlichen Steuer- und Abgabenbelastung für einzelne Haushaltstypen in Deutschland.

Im Hinblick auf die bestehende Verständigung zwischen Bund und Ländern, ein abgestimmtes neues Verfahren zur gemeinsamen Beschaffung, Entwicklung und zum Einsatz einer einheitlichen Software für das Besteuerungsverfahren einzuführen, wurden die Grundlagen für das weitere Vorgehen in einem Verwaltungsabkommen zum Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) einvernehmlich festgelegt. So wird Software grundsätzlich unter der Federführung eines Lands entwickelt und anschließend in allen 16 Ländern nach dem Prinzip „Einer für Alle“ eingesetzt. Neue Aufgaben müssen somit nur noch einmal realisiert werden. Die in den vergangenen Jahren erreichten Ergebnisse sind beachtlich. Die bisherigen Erfahrungen und Fortschritte im Vorhaben KONSENS zeigen, dass sich alle Beteiligten auf dem richtigen Weg befinden. Mit dem Prinzip „Einer für Alle“ hat man sich auf eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise verständigt und arbeitet trotz föderaler Strukturen eng zusammen.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen