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22.07.2011

Monatsbericht

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Rückblick auf den ECOFIN-Rat am 20. Juni 2011 in Luxemburg

Wirtschaftspolitische Steuerung

Auf der letzten ECOFIN-Tagung unter ungarischer Präsidentschaft haben die Minister die von der Präsidentschaft in den Trilogverhandlungen erarbeiteten Kompromisstexte zu den sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung weitgehend gebilligt; dabei erarbeiteten die Minister noch Änderungen zu zwei Punkten:

  1. Da die Forderungen des Europäischen Parlaments einer Ausweitung der Anwendung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts keine Mehrheit fand, beschlossen die Minister, im Gesetzestext eine Klausel aufzunehmen, wonach die Entscheidungsregeln nach drei Jahren überprüft werden. Außerdem verabschiedete der ECOFIN-Rat eine Erklärung, die den vom Europäischen Rat im März 2011 beschlossenen Ansatz weiter ausführt, dass, wenn der Rat den Empfehlungen der Kommission nicht folgt, er dies erklären muss.
  2. Der Forderung des Europäischen Parlaments nach Festlegung eines symmetrischen Ansatzes bei der Prüfung makroökonomischer Ungleichgewichte wurde nicht entsprochen. Die Minister einigten sich auf eine Rückkehr zu dem in der Allgemeinen Ausrichtung im März vereinbarten Text.

Außenmandat der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Die ungarische Präsidentschaft hat ein Kompromisspaket zum sogenannten EIB-Außenmandat zwischen Rat und Europäischem Parlament ausgehandelt. Das Außenmandat gibt den rechtlichen Rahmen für die Geschäftsaktivitäten der EIB außerhalb der EU vor.

Verordnung über OTC-Derivate („over the counter“), zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Anknüpfend an die G20-Beschlüsse von Pittsburgh (September 2009) zur Regulierung von Derivategeschäften hat die Kommission im September 2010 den Entwurf einer Verordnung zu OTC-Derivaten, zentralen Gegenparteien (CCPs) und Transaktionsregistern vorgelegt. Kernelemente sind u. a. die Verpflichtung zur Abwicklung von OTC-Derivatekontrakten über zentrale Gegenparteien sowie die Verpflichtung zur Meldung von OTC-Derivategeschäften an Transaktionsregister. Der von der Präsidentschaft vorgelegte Kompromisstext war im Vorfeld der ECOFIN-Tagung in zentralen Punkten zwischen den Mitgliedstaaten noch strittig, sodass eine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung bei dieser ECOFIN-Tagung nicht realistisch war und die Präsidentschaft nur eine Orientierungsaussprache vorsah. Die Ministerdiskussion brachte keine Annäherung der Positionen. Weiterhin ist insbesondere das Ausmaß der Aufsichtszuständigkeiten, die die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) erhalten soll, sowie der Anwendungsbereich der Verordnung (beschränkt auf OTC-Derivate oder Ausweitung auf solche Derivate, die an regulierten Märkten gehandelt werden) strittig. Deutschland betonte die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und sprach sich für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf OTC-Derivate aus.

Europäisches Semester, Länderspezifische Empfehlungen

Zur Stärkung und besseren Verzahnung der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung wurde 2011 zum ersten Mal das Europäische Semester durchgeführt. Die Mitgliedstaaten waren aufgerufen, bis Ende April ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre Nationalen Reformprogramme vorzulegen. Die Europäische Kommission hat die Programme analysiert und Entwürfe für konkrete Empfehlungen für die jeweiligen Länder vorgelegt. Diese betreffen sowohl die Finanz- und Wirtschaftspolitik als auch die Arbeitsmarktpolitik. Die ECOFIN-Minister haben zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen Einigkeit erzielt. Die Empfehlungen wurden anschließend vom Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2011 gebilligt und beim ECOFIN-Rat am 12. Juli 2011 formell verabschiedet.

Statistik: Kommissionsmitteilung zum Qualitätsmanagement für Europäische Statistiken

Aufbauend auf den Empfehlungen der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe hat die Kommission am 15. April 2011 eine Mitteilung zum Qualitätsmanagement für Europäische Statistiken vorgelegt. Diese stellt die Leitlinien der europäischen Statistikbehörde Eurostat für das Vorgehen bei der Verbesserung der Qualität der europäischen Statistiken dar. Die Mitteilung formuliert zwei Aktionslinien:

  1. die Stärkung der Governance des Europäischen Statistischen Systems, insbesondere durch fachliche Unabhängigkeit, sowie
  2. die Errichtung eines präventiven Prüfsystems zur Gewährleistung der Qualität finanzstatistischer Daten.

Die ECOFIN-Minister haben nach kurzer Einführung durch die Präsidentschaft die vorbereiteten Ratsschlussfolgerungen ohne weitere Aussprache verabschiedet. Darin werden weitere Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Datenqualität im Europäischen Statistischen System hervorgehoben:

  1. Verbesserung der Konsistenz verschiedener Datenstandards,
  2. eine schnelle Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen und
  3. die Weiterentwicklung des Verhaltenskodex des Europäischen Statistischen Systems, insbesondere des Begriffs der fachlichen Unabhängigkeit.




Rückblick auf den ECOFIN-Rat am 12. Juli 2011 in Brüssel

Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen

Über die Revision der Zinsrichtline wird seit Ende 2008 verhandelt. Bei der Revision geht es insbesondere um die Erweiterung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs. Bereits beim vorletzten ECOFIN wurde darüber diskutiert, die Verhandlungen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino parallel zu den Arbeiten an der Zinsrichtlinie aufzunehmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der erweiterte Anwendungsbereich der Zinsrichtlinie dann auch in den Zinsabkommen mit den Drittstaaten Anwendung findet. Die Europäische Kommission stellte nun den Entwurf für Mandate für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Drittstaaten vor. Eine Beschlussfassung war nicht vorgesehen.

Vorstellung des Arbeitsprogramms des polnischen Vorsitzes

Der polnische Finanzminister Jan Vincent Rostowski stellte das ECOFIN-Programm für die nächsten sechs Monate unter seiner Präsidentschaft vor. Schwerpunkte seien Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, eine rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung sowie die Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Im Bereich der Finanzdienstleistungen sei die Schaffung von Krisenbewältigungsmechanismen sowie die Stärkung der Sicherheit der europäischen Finanzmärkte durch Maßnahmen zur Stärkung der Integrität und Transparenz des Finanzsektors und zur Verringerung systemischer Risiken auf der Agenda. Zudem solle die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten und anderen Partnerstaaten - insbesondere mit denen der Östlichen Partnerschaft - fortgesetzt werden. Im Steuerbereich werde man die begonnenen Arbeiten fortsetzen, insbesondere zur Finanztransaktionssteuer, zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie und im Bereich der Verbrauchsteuern. Der Abbau des Verwaltungsaufwands und die Steuerbetrugsbekämpfung würden ebenfalls behandelt. Schließlich solle der Haushalt für das nächste Jahr rechtzeitig verabschiedet werden.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Kommission hat untersucht, ob angesichts der Ergebnisse ihrer Frühjahrsprognose die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausreichen, um die im Rahmen der Defizitverfahren vorgegebenen Abbauschritte zu erfüllen. Auf dieser Grundlage verabschiedeten die ECOFIN-Minister Ratsschlussfolgerungen, in denen festgestellt wird, dass die Mitgliedstaaten insgesamt gute Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht haben, sodass für 2013 ein durchschnittliches Haushaltsdefizit von unter 3 % des BIP erwartet werde. Um den Ausstieg aus den krisenbedingten öffentlichen Defiziten zum Erfolg zu führen, werden alle Mitgliedstaaten zur vollen Umsetzung aller Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters aufgerufen. Auch solle die Verschuldung zurückgeführt und die günstige Konjunktur für eine schnellere Konsolidierung genutzt werden. In einigen Mitgliedstaaten bestehe die Notwendigkeit, angekündigte Maßnahmen genauer zu spezifizieren. Zudem wurde Finnland aus dem Defizitverfahren entlassen.

Weiteres Vorgehen im Anschluss an das Treffen der G20-Vertreter vom 9. und 10. Juli 2011 in Paris

Das G20-Vorsitzland Frankreich sowie die polnische Präsidentschaft haben kurz über das Treffen der G20-Vertreter berichtet. Dort standen folgende Themen im Mittelpunkt: Lage der Weltwirtschaft, Rahmenwerk für Wachstum, Reform des internationalen Währungssystems, Finanzmarktreformen sowie Rohstoffe und Nahrungsmittelsicherheit.

Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rats vom 24. Juni 2011

Die Präsidentschaft berichtete, dass das Europäische Parlament die Abstimmung zum Gesetzgebungspaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf den September 2011 verschoben habe. Gegenwärtig werde in informellen Kontakten mit dem Europäischen Parlament und einzelnen Mitgliedstaaten nach möglichen Kompromissen gesucht. Zum Euro-Plus-Pakt berichtete die Präsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen vorgestellt haben.


Belastungstests für Banken und „Backstop“-Mechanismen

Mit Blick auf die Ankündigung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), am 15. Juli 2011 die Ergebnisse der Bankenstresstests 2011 zu veröffentlichen, unterstrichen die ECOFIN-Minister die Bedeutung von Transparenz und Glaubwürdigkeit der Tests. Die Minister verständigten sich auf eine Erklärung zu den Auffangmechanismen für Banken. Darin wird bestätigt, dass bei Bedarf Auffangmaßnahmen ergriffen würden. Lösungen des Privatsektors würden hierbei bevorzugt. Der Rat werde die weiteren Entwicklungen sowie die Umsetzung der Maßnahmen im Anschluss an die Veröffentlichung der Ergebnisse der Belastungstests überprüfen.