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22.07.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

am 6. Juli 2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 und den Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2015 beschlossen. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesundung der Staatsfinanzen erreicht. Es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her, dass der Bund mit einer Nettokreditaufnahme von 86 Mrd.  rechnen musste. Heute können wir davon ausgehen, dass die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr auf rund 30 Mrd. € sinken wird. Für das nächste Jahr plant die Bundesregierung mit neuen Schulden in Höhe von 27,2 Mrd. €. Im Jahr 2015 werden diese auf 14,7 Mrd. € sinken. Dass es uns möglich ist, die Neuverschuldung Schritt für Schritt auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zu senken, ist nicht zuletzt der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken. Gleichwohl ist das erfreuliche Wachstum unserer Volkswirtschaft auch der Erfolg einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die den Leitlinien eines wachstumsorientierten Konsolidierungskurses folgt: Mit unserem Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen haben wir die Investitionsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert.

Regierungsentwurf und Finanzplan basieren auf den vom Bundeskabinett am 16. März 2011 beschlossenen Eckwerten. Gegenüber diesen Haushaltseckwerten gelingt es trotz einer Reihe von zusätzlichen Belastungen, die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch weiter auf nunmehr 27,2 Mrd. € gegenüber den in den Eckwerten vorgesehenen 31,5 Mrd. € abzusenken.

Die Unterschiede im Vergleich zu den Haushaltseckwerten ergeben sich aus aktuelleren Prognosen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auf deren Grundlage mit zusätzlichen Steuereinnahmen gerechnet werden kann. Gleichzeitig führt die Energiewende zu Mindereinnahmen. Zum einen durch geringere Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer, zum anderen werden die Erlöse aus der Veräußerung von CO2-Zertifikaten ab dem nächsten Jahr vollständig dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zugeführt

Daneben ist die deutsche Kapitalbeteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im neuen Finanzplan zu berücksichtigen. Die Regierungen der Euro-Teilnehmerstaaten haben vereinbart, ab Mitte des Jahres 2013 einen Mechanismus zu etablieren, der ein klares Regelwerk für den Umgang mit etwaigen künftigen Staatsschuldenkrisen schafft, die sich trotz aller Maßnahmen zu einer verbesserten Prävention nicht verhindern lassen. Der Vertrag sieht für Deutschland die Zahlung einer Bareinlage in Höhe von insgesamt 21,7 Mrd. € vor, die die Neuverschuldung des Bundes ab dem Jahr 2013 durch fünf gleiche Raten in Höhe von 4,3 Mrd. € erhöht.

Trotz dieser unabweisbaren Zusatzbelastungen wird die Neuverschuldung des Bundes in den Jahren 2012 bis 2014 im Vergleich zum bislang geltenden Finanzplan um rund 25 Mrd. € unterschritten. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden in allen Finanzplanjahren eingehalten. Dies ist ein Erfolg, den es zu sichern gilt. Denn ab dem Jahr 2016, am Ende des Überlegungspfades im Rahmen der neuen Schuldenregel, muss das Ziel eines grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts mit einer strukturellen Neuverschuldung von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts zuverlässig und dauerhaft erreicht sein.

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hängt in großem Maße von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Die im Jahr 2010 erreichte Wende in der Entwicklung des Steueraufkommens legte den Grundstein für den starken Anstieg der Steuereinnahmen im laufenden Jahr und die Einnahmeerwartungen im Finanzplanungszeitraum. Sie basieren auf der außergewöhnlich schnellen Erholung der deutschen Wirtschaft, zu der nicht zuletzt die wachstumsfördernden wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ihren Teil beigetragen haben.

Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Stabilitätsrat überwacht regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder und stellt fest, ob in einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Ist dies der Fall, vereinbart er mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm. In seiner dritten Sitzung am 23. Mai 2011 hat der Stabilitätsrat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Der Entscheidung ging eine umfassende Prüfung der Haushaltslage dieser Länder durch den Evaluationsausschuss voraus. In seiner nächsten Sitzung im November 2011 wird der Stabilitätsrat Sanierungsprogramme mit den vier Ländern vereinbaren. Die Sanierungsprogramme enthalten Vorgaben über die angestrebten Abbauschritte der Nettokreditaufnahme und geeignete Sanierungsmaßnahmen. Die betroffenen Länder sind aufgefordert, bis spätestens zum 15. Oktober 2011 Vorschläge für Sanierungsprogramme vorzulegen.

Angesichts der Konsolidierungserfordernisse in den öffentlichen Haushalten gilt es für die öffentliche Hand mehr denn je, bei Beschaffungen die wirtschaftlichste Lösung umzusetzen. Die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante kann oftmals eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) sein. Der wesentliche Vorteil von ÖPP liegt darin, dass durch die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus des Investitionsobjektes bei der Beschaffung erhebliche Effizienzvorteile für die Öffentliche Hand erzielt werden können. Nach zuletzt rückläufiger Tendenz bei der Zahl neuer Projekte und der Investitionsvolumen ist im Jahr 2011 eine Trendwende erkennbar. In diesem Jahr wurden bisher fünf neue Verträge im Hochbau und ein neuer Vertrag im Straßenbau mit einem Investitionsvolumen von 674 Mio. € geschlossen. Damit wurde bereits zur Jahreshälfte das Investitionsvolumen des Gesamtjahres 2010 weit überschritten. Bezogen auf die gesamten Infrastrukturinvestitionen der Öffentlichen Hand ist das Volumen an ÖPP-Projekten aber noch steigerungsfähig. Aus diesem Grund wird das Bundesfinanzministerium die Nutzung der Beschaffungsvariante ÖPP – Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt – weiterhin vorantreiben. Denn eine gute Infrastruktur langfristig zu sichern, Projekte schneller realisieren und dabei noch Geld sparen – das liegt im Interesse von Bürgern und Wirtschaft.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen