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22.08.2011

Monatsbericht

Na­tio­na­le Fis­kal­re­geln – ein In­stru­ment zur Vor­beu­gung vor Ver­trau­ens­kri­sen?

  • Die Etablierung nationaler Fiskalregeln trägt zu einer verbesserten Nachhaltigkeit der nationalen Budgetpolitik bei und wird oftmals an den Kapitalmärkten honoriert.
  • Die Höhe der Vertrauensdividende hängt insbesondere von der Ausgestaltung der Fiskalregel ab.
  • Vorteilhaft wirken sich eine eindeutige Formulierung und Ausgestaltung der Fiskalregel und zuverlässige statistische Systeme fiskalischer Indikatoren aus.
  • Saldoregeln (ausgeglichener Budgetsaldo oder verbindliche Obergrenze) erweisen sich gegenüber anderen Regeltypen als vorteilhaft.

1   Einleitung

Die Krise um die drohende Zahlungsunfähigkeit hochverschuldeter Eurostaaten hat die Debatte um zukunftsgerechte fiskalische Institutionen in Europa neu entfacht. Es stellt sich die Frage, inwieweit nationale Fiskalregeln helfen können, Vertrauen an den Kapitalmärkten in die dauerhafte Zahlungsfähigkeit zu sichern oder zurückzugewinnen. Dabei ist auch unklar, welche Art von Fiskalregel in dieser Hinsicht das größte Potenzial aufweist. Antworten darauf sind nicht zuletzt für die derzeitige Revision der EU-Fiskalregeln von Bedeutung. Hier wird es von der zielgenauen Umsetzung abhängen, inwieweit die neuen Regeln tatsächlichen einen Beitrag zu mehr fiskalischer Glaubwürdigkeit liefern können.

Um einen Beitrag zur Beantwortung dieser Fragen zu leisten, hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen eine Studie zum Zusammenhang zwischen Fiskalregeln und Kapitalmarktvertrauen erarbeitet. In dieser Studie werden zunächst Fiskalregeln systematisiert, Entwicklungstrends aufgezeigt und Erkenntnisse der Literatur über die Wirksamkeit solcher Regeln zusammengefasst. Zudem wird beleuchtet, welche Faktoren für die Bestimmung von Risikoaufschlägen von Staatsanleihen maßgeblich sind und inwieweit hier und in der Urteilsfindung von Rating-Agenturen Fiskalregeln eine Rolle spielen. In den durchgeführten ökonometrischen Arbeiten wird dann untersucht, inwieweit Fiskalregeln messbar die Finanzierungsbedingungen von Staaten (der EU) oder sub-nationalen Jurisdiktionen (Schweizer Kantone) verbessern können. Auf dieser Basis werden Hinweise zur Umsetzung der sich abzeichnenden neuen europäischen Regeln zur fiskalischen Governance abgeleitet.

2   Ausgestaltung von Fiskalregeln

Aufbauend auf der Definition einer Fiskalregel, die eine permanente Beschränkung der Fiskalpolitik darstellt, lassen sich entsprechend der jeweiligen fiskalischen Zielkategorie vier Grundtypen unterscheiden: Saldoregeln, Schuldengrenzen, Einnahmeregeln und Ausgabenregeln (vergleiche Abbildung 1).

Abbildung 1: Klassifizierung von Fiskalregeln nach Zielkategorie
Quelle:  ZEW Mannheim

Ausgestaltungsmöglichkeiten ergeben sich in Bezug auf die Berücksichtigung des Konjunkturzyklus, die Tiefe der Regel (in Bezug auf die Abdeckung verschiedener fiskalischer Ebenen) und die Breite der Regel (in Bezug auf die Abdeckung verschiedener Bereiche öffentlicher Finanzierung wie öffentliche Unternehmen oder Sozialversicherungen). Ein weiterer Differenzierungsfaktor liegt in der gesetzlichen Verankerung und dem implementierten Durchsetzungsmechanismus. Hierbei existiert zwischen den beiden Polen Verfassungsrang und einfacher politischer Vereinbarung eine große Anzahl von denkbaren Varianten. Hinsichtlich des Durchsetzungsmechanismus sind sowohl automatische Sanktionen als auch die Verknüpfung von Haushaltsplanung mit Haushaltsvollzug wichtige Dimensionen der Ausgestaltung.

In Europa hat seit Beginn der 1990er-Jahre eine große Dynamik in der Entwicklung von Fiskalregeln eingesetzt. Während zu Beginn des genannten Jahrzehnts lediglich 15 Fiskalregeln implementiert waren, stieg deren Zahl zum Ende 2008 auf 67 Fiskalregeln an. Ausgehend von einer qualitativen Betrachtung wird dabei ebenfalls ersichtlich, dass seit Mitte der 1990er-Jahre verstärkt Ausgaben- und etwas zeitverzögert Einnahmeregeln eingeführt wurden. Jedoch stellen im Gesamtvergleich aller implementierten Regeln Saldo- und Schuldengrenzen weiterhin den größten Anteil dar.

Von entscheidender Bedeutung ist nun die Frage, ob und in welchem Ausmaß Fiskalregeln im Hinblick auf Fiskalindikatoren, wie etwa Defizite oder Schulden, wirken. Dazu existieren einige wissenschaftliche Arbeiten für die US-Bundesstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und OECD sowie für die Schweizer Kantone. Es wird deutlich, dass ein Unterschied zwischen älteren und neueren Studien existiert, der vor allem in der Anwendung moderner ökonometrischer Verfahren liegt. Für aktuelle Studien der USA zeigt sich, dass sowohl Einnahme-, Ausgaben-, Saldo- als auch Schuldengrenzen einen wirksamen Effekt auf die verschiedene Fiskalindikatoren, insbesondere die Höhe des Defizits, haben. Ähnliche Ergebnisse ergeben sich für EU-Staaten. Obwohl in der EU Fiskalregeln erst vergleichsweise spät eingeführt wurden, werden auch hier wirksame Effekte nachgewiesen. Besonders deutlich ist die Wirkung von Saldoregeln auf die Entwicklung von Primärdefiziten.

Zu diesen Untersuchungen wird in vielen Fällen ein von der Europäischen Kommission bereitgestellter Fiscal-Rule-Index verwendet. Dieser misst die Stärke beziehungsweise Stringenz bestehender Fiskalregeln in den Ländern der EU und findet auch in den nachfolgend skizzierten ökonometrischen Untersuchungen der ZEW-Studie Verwendung. Ein großer Vorteil der Untersuchungen bezüglich der OECD-Länder liegt im großen Datenumfang der Studien, der sich aus den betrachteten Ländern ergibt. Auch hier zeigen die jeweiligen Autoren signifikant wirksame Effekte. BesondersLänder mit einer Kombination aus Saldo- und Ausgabenregeln sind demnach erfolgreich in der Konsolidierung ihrer Haushalte.

Während die bisherigen Ergebnisse mit Ausnahme der Untersuchungen für die USA vor allem auf die nationale Ebene abzielen, existiert im schweizerischen Kontext auch eine Analyse auf kantonaler beziehungsweise kommunaler Ebene. Defizit- und Schuldengrenzen sowie Ausgaberegeln beeinflussen die jeweilige Fiskalvariable (Defizit, Schuldenstand oder Ausgaben) signifikant. Einnahmeregeln haben hingegen keinen Einfluss auf die Einnahmeentwicklung. Insgesamt gesehen ergibt sich demnach, dass sowohl nationale als auch subnationale Fiskalregeln einen wirksamen Einfluss auf die jeweiligen Zielgrößen haben. Von Bedeutung ist nun die Frage, inwiefern sich diese nachweisbare Wirksamkeit von Fiskalregeln in der Erwartungsbildung von Finanzmarktakteuren widerspiegelt.

3   Reaktionen von Finanzmarktakteuren

Um den Einfluss von Fiskalregeln auf die Erwartungen von Finanzmarktakteuren zu untersuchen, wird zunächst deskriptiv gezeigt, wie sich die Renditedifferenzen der Anleihen europäischer Staaten im Zeitverlauf entwickelt haben. Diese Renditedifferenzen sind bei eigenständigen Währungen überwiegend durch Währungsrisiken und außerdem eine Risikoprämie für das Ausfallrisiko getrieben. Es zeigt sich, dass diese Renditedifferenzen in den Eurostaaten mit Beginn der Währungsunion auf Grund des weggefallenen Währungsrisikos sehr stark konvergiert sind und bis zum Beginn der Finanzmarktkrise äußerst geringe Werte für die Risikoaufschläge anzeigten. Ab 2008 kam es zu einer ersten sichtbaren Ausweitung der Zinsdifferenzen, die ab Jahresbeginn 2010 zu einem dramatischen Anstieg der Zinsaufschläge insbesondere für einige Länder führte, die von einem besonders hohen Haushaltsdefizit betroffen waren (vergleiche Abbildung 2).

Abbildung 2: Entwicklung der Anleihe-Spreads 10-jähriger Staatsanleihen zu Deutschland - Januar 2007 bis Januar 2011
Quelle:  Datastream

Die existierende empirische Literatur zu den Determinanten der Zinsdifferenzen in Europa macht deutlich, dass sich die Höhe der Zinsdifferenzen insbesondere durch nationale Fiskalindikatoren, wie Schuldenstand und Neuverschuldung, sowie durch zeitvariable internationale Risikofaktoren erklären lassen, während andere Faktoren, wie Liquiditätsprämien, keine große Rolle spielen. Ein möglicher direkter Einfluss des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die Ausfallrisiken lässt sich empirisch nicht nachweisen, allerdings wirkt die EU-Mitgliedschaft als solche vertrauensbildend und senkt für neue Mitgliedstaaten gegenüber vergleichbaren Staaten außerhalb der EU die Finanzierungskosten. Neuere Arbeiten, in denen nur der aktuelle Zeitraum stark ansteigender Risikoprämien untersucht wird, zeigen, dass die bisherigen qualitativen Zusammenhänge gültig sind und die gleichen Determinanten relevant bleiben; allerdings werden fiskalische Ungleichgewichte nun im Ausmaß wesentlich stärker durch höhere Risikozuschläge bestraft. Zudem spielen die Erwartungen der Finanzmarktakteure eine große Rolle, so dass etwa absehbare fiskalische Belastungen im Kontext der Bankenrettung unmittelbar in der Marktbewertung berücksichtigt werden, lange bevor sie sich in Fiskalindikatoren niederschlagen.

Die empirische Literatur bietet zudem einige Evidenz für den Effekt von institutionellen Faktoren auf die Höhe der Risikoprämien. Stabilitätsbegünstigende Budgetprozesse (z. B. ein starker Finanzminister) und eine transparente Fiskalpolitik wirken sich in Europa vertrauensbildend aus. Unzuverlässige Fiskaldaten aufgrund „kreativer Buchführung“ werden hingegen durch höhere Risikoprämien bestraft.

4   Einfluss von Fiskalregeln in den EU-Staaten

In einem ökonometrischen Analyseblock untersucht die ZEW-Studie dann, inwiefern sich die zunehmende Verbreitung von Fiskalregeln in den Staaten der EU bereits nachweisbar auf die Risikoprämien der Länder niedergeschlagen hat. So existieren bisher lediglich über die Vereinigten Staaten empirische Arbeiten zum Einfluss von Fiskalregeln auf Risikoprämien. Diese Studien zeigen übereinstimmend, dass Anleihen insbesondere derjenigen US-Bundesstaaten, die über stringenter ausgestaltete Saldo- oder Ausgabenregeln verfügen, einen vergleichsweise geringeren Risikoaufschlag aufweisen und von den Märkten auch bei einmaligen Haushaltsdefiziten in geringerem Maße durch höhere Renditen „bestraft“ werden.

Der für die Schätzung verwendete Datensatz umfasst einen Zeitraum von 16 Jahren (1993 bis 2008) sowie 16 EU-Länder, wobei Deutschland als Referenzgröße herangezogen wird. Die deskriptive Analyse zeigt, dass die der Schätzung zugrundeliegenden Renditedifferenzen der Anleihen zu Deutschland über den Zeitraum von 1993 bis 2007 relativ geringfügigen Schwankungen unterlagen. Die größten Differenzen zu Deutschland finden sich Anfang beziehungsweise Ende der 1990er-Jahre bei Italien, Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Bezüglich des von der Europäischen Kommission bereitgestellten und in der Schätzung verwendeten Fiscal-Rule-Index ist festzustellen, dass über den hier betrachteten Zeitraum zahlreiche EU-Staaten Fiskalregeln eingeführt haben. So finden sich zu Beginn der Betrachtungsperiode lediglich in Belgien, Dänemark, Deutschland und Frankreich Fiskalregeln, wohingegen im Jahr 2008 nahezu alle der hier betrachteten EU-Staaten Fiskalregeln aufweisen – die alleinige Ausnahme stellt dabei Griechenland dar. Des Weiteren ist anzumerken, dass sich die Stärke beziehungsweise Stringenz der Fiskalregeln unter den Ländern mitunter erheblich unterscheidet (siehe Abbildung 3). So zeigen sich größere Veränderungen hin zu stringenteren Fiskalregeln in den Niederlanden (1994), in Schweden (1996 und 2000), im Vereinigten Königreich (1997), in Spanien (2002 und 2003) sowie in der Tschechischen Republik (2004 und 2005).

Abbildung 3: Entwicklung des Fiskalindex der Europäischen Kommission (1993 - 2008)
Quelle:  Europäische Kommission

Um die Auswirkungen einzelner Arten von Fiskalregeln auf die Anleihe-Spreads genauer untersuchen zu können, wird der Fiscal-Rule-Index der Europäischen Kommission zusätzlich in vier Sub-Indizes zerlegt, die jeweils die Stärke beziehungsweise Stringenz der Saldo-, Schulden-, Ausgaben- und Einnahmeregeln der europäischen Länder widerspiegeln. Dabei fällt auf, dass das Gros der hier betrachteten Staaten in den vergangenen zehn bis 20 Jahren Saldoregeln eingeführt hat; lediglich Belgien, die Tschechische Republik, Griechenland, die Niederlande sowie die Slowakei weisen über den hier betrachteten Zeitraum keine Saldoregeln auf. Neben den Saldoregeln wurden in den vergangenen zehn bis 20 Jahren auch in zahlreichen EU-Staaten Ausgabenregeln eingeführt. Als besonders stark beziehungsweise stringent werden von der Europäischen Kommission dabei die Ausgabenregeln der Niederlande sowie von Schweden und der Tschechischen Republik eingestuft.

Die Ergebnisse der Regression zeigen einen hoch signifikanten negativen Einfluss der Fiskalregen auf die Anleihe-Spreads, wobei dieser Effekt überwiegend auf die Variation der Indexwerte zwischen den Ländern und nicht auf die Variation innerhalb eines Landes im Zeitverlauf zurückzuführen ist. Die Analyse liefert somit auch im europäischen Kontext einen empirischen Beleg dafür, dass härtere Fiskalregeln durchaus mit günstigeren Refinanzierungsbedingungen in den Staaten einhergehen beziehungsweise dass Staaten mit vergleichsweise starken Fiskalregeln in den vergangenen 15 Jahren geringere Risikoprämien für ihre Staatsanleihen zahlen mussten als Staaten, die über keine Fiskalregeln verfügen. Dieser Effekt betrug im Durchschnitt maximal 18 Basispunkte. Des Weiteren wird aufgezeigt, dass Länder mit stringenter ausgestalteten Fiskalregeln von den Finanzmärkten bei steigendem Defizit beziehungsweise Schuldenstand in geringerem Maße durch eine Erhöhung der Risikoprämie bestraft werden als Länder, die über schwache oder gar keine Fiskalregeln verfügen. Dieses Resultat lässt sich dahingehend interpretieren, dass Staaten mit stringenteren Fiskalregeln ein vergleichsweise höheres Vertrauen der Marktteilnehmer beziehungsweise Investoren genießen.

Im Hinblick auf die Sub-Indizes zeigen die Regressionsergebnisse, dass von Saldoregeln ein signifikant negativer Effekt auf die Renditedifferenzen der Anleihen ausgeht. Ähnliches kann auch für den Effekt der Schuldengrenzen festgestellt werden. Bei den Einnahme- beziehungsweise Ausgabenregeln lassen sich empirisch keine belegbaren Effekte auf die Renditedifferenzen nachweisen. Die Ergebnisse deuten somit darauf hin, dass Saldoregeln und Schuldengrenzen gegenüber Ausgaben- und Einnahmeregeln den Vorzug erhalten sollten.

Die im Rahmen der Studie durchgeführte Befragung von Länderexperten der führenden Ratingagenturen ergänzt die Einsichten der empirischen Untersuchung. Diese Experteneinschätzungen deuten darauf hin, dass Fiskalregeln von den Ratingagenturen weniger stark in die Bonitätsbewertung einbezogen werden. Zwar findet eine qualitative Einschätzung statt; diese ist jedoch vor allem von der Interaktion der Fiskalregel mit der generellen fiskalischen und politischen Situation eines Landes und der bestehenden fiskalischen Kultur (z. B. der Stabilitätspräferenz) abhängig. Vor allem der (langfristigen) Glaubwürdigkeit einer Fiskalregel wird in diesem Kontext eine große Bedeutung zugewiesen.

5   Einfluss von Fiskalregeln im subnationalen Kontext

In einem zweiten ökonometrischen Analyseblock hat sich die Studie mit dem subnationalen Kontext befasst. Anhand von Daten für den Zeitraum 1981 bis 2007 wird der Einfluss von Fiskalregeln in den 19 Schweizer Kantonen untersucht, die in diesem Zeitraum über umlaufende Anleihen verfügten. Dabei wird zur Ermittlung des Zins-Spreads eine Schweizer Bundesanleihe als Referenzgröße verwendet.

Die deskriptive Analyse zeigt für die Anleihe-Spreads, dass die Mehrheit der Kantone, mit wenigen Ausnahmen, seit Beginn der 1980er-Jahre bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts positive Risikoaufschläge gegenüber der Bundesebene aufwiesen. Jedoch verringerte sich dieser Effekt zu Beginn des neuen Jahrtausends. Im folgenden Zeitraum ergibt sich eine durchschnittliche negative Differenz von bis zu 30 Basispunkten (z. B. für die Kantone Tessin und Basel-Stadt). Ebenfalls wird ein Effekt der im Jahr 2007 einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich. Während für die Vorkrisenjahre eine Konvergenz der Anleihe-Spreads sichtbar war, wurde mit dem Ausbruch der Krise die zunehmende Risikoaversion offenbar. Dies zeigt sich an einer Ausdifferenzierung der Risikoaufschläge für verschiedene Kantone am aktuellen Rand (vergleiche Abbildung 4).

Abbildung 4: Anleihe-Spreads kantonaler Anleihen zu Schweizer Bundesanleihen für ausgewählte Kantone (1981 - 2008)
Quelle:  Datastream, eigene Berechnungen

Zur Messung der Stärke von Fiskalregeln werden zwei unterschiedliche Maße verwendet. Zum einen fließt in die Untersuchung ein Index ein, der eine allgemeine Aussage über die Stärke der Fiskalregeln in einem bestimmten Kanton gibt. Darüber hinaus wird ein zweiter Index verwendet, der nicht nur auf den generellen Kontext abzielt, sondern unterschiedliche Ausprägungen von Fiskalregeln (z. B. Ausgabengrenzen, Schuldengrenzen) berücksichtigt. Anhand der deskriptiven Statistiken wird hierbei ein Effekt der neu eingeführten Schweizer Schuldengrenze auf Bundesebene sichtbar. Im Zuge dieser Einführung haben verschiedene Kantone ebenfalls ihre eigenen Regelungen verstärkt beziehungsweise neue Fiskalregeln eingeführt.

Aus der durchgeführten empirischen Untersuchung ergibt sich nun, dass Kantone, die über vergleichsweise strenge Fiskalregeln verfügen, in den vergangenen 25 Jahren geringere Risikoprämien für ihre Staatsanleihen bezahlen mussten. Alleine die Existenz einer Fiskalregel in einem Kanton geht durchschnittlich mit einer Reduktion der Risikoprämie um circa 18 Basispunkte einher. Fließt in die Untersuchung darüber hinaus der differenzierte Index mit ein, zeigen vor allem Schuldengrenzen, Regelungen bezüglich eines Abstimmungsquorums und Abschreibungsregeln statistisch signifikante Effekte. Kantone mit diesen Regeln weisen ebenfalls geringere Risikoprämien auf. Des Weiteren führen in Kantonen mit strengen Fiskalregeln Erhöhungen der Defizite zu einer geringeren Bestrafung der Märkte mittels höherer Risikoprämien als in Kantonen, die keine oder schwächere Fiskalregeln aufwiesen. Insgesamt finden sich stärkere Effekte als bei der Untersuchung für die Staaten der EU, was sich durch die vergleichsweise stärkeren Fiskalregeln auf kantonaler Ebene erklären lässt.

6  Schlussfolgerungen für künftige europäische Fiskalregeln

Die Euro-Schuldenkrise belegt, dass die Sicherung einer nachhaltigen Budgetpolitik in den Mitgliedstaaten nicht lediglich eine Angelegenheit von nationalem Interesse ist. Dies legitimiert den Ansatz, den Mitgliedstaaten Regeln zu setzen, die weit in die Sphäre der nationalen Haushaltspolitik hineinreichen. Vor diesem Hintergrund ist die Grundsatzentscheidung folgerichtig, den haushaltspolitischen Koordinierungsrahmen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auch durch rechtlich verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung des nationalen Haushaltsrahmens abzusichern.

Diese umfassende Evidenz aus der existierenden internationalen Literatur und den in dieser Studie erarbeiteten ökonometrischen Analysen unterstreicht, dass die Etablierung von numerischen Fiskalregeln die Nachhaltigkeit der Budgetpolitik fördern kann und dieser Zusammenhang an den Kapitalmärkten honoriert wird. Dabei ist es für die dauerhafte Wirksamkeit allerdings von Bedeutung, dass Regeln nicht lediglich einfachgesetzlich abgesichert sind. Eine „Vertrauens-Dividende“ kann außerdem am ehesten dann erzielt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählen ein statistisches System mit zuverlässigen fiskalischen Indikatoren und eine Ausgestaltung der Regeln, die Ausweichreaktionen weitgehend ausschließt. Hierbei ist vor allem die Verschiebung von Schulden zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen zu vermeiden. In Bezug auf die Ausgestaltung einer numerischen Fiskalregel deuten die differenzierten Regressionsergebnisse auf die Überlegenheit von Saldenregeln hin.

Die Richtlinie zu den neuen Anforderungen an den nationalen haushaltspolitischen Rahmen ist gut begründet. Der Misserfolg des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist unter anderem auf die Unzulänglichkeiten nationaler Haushaltssysteme und ihrer Steuerungsfähigkeit zurückzuführen. Der Versuch, hier durch europäisches Recht einzugreifen, ist somit folgerichtig. Die Breite der durch die Vorschriften abgedeckten Felder deckt sich mit den Befunden dieser Studie zur bedingten Wirksamkeit numerischer Fiskalregeln. Diese können nur dann effektiv sein und an den Kapitalmärkten Vertrauen schaffen, wenn sie in einem Umfeld zuverlässiger statistischer Informationen implementiert werden und nicht leicht umgangen werden können. Insofern ist es zu begrüßen, dass die geforderten numerischen Regeln alle Teilsektoren des Staates einbeziehen müssen und außerbudgetäre Aktivitäten in die regelgebundenen Haushaltsprozesse einzubeziehen sind. Die Betonung von Saldo- und Schuldenstandsregeln und die fehlende explizite Forderung nach einer Ausgabenregel erscheinen sachgerecht angesichts der in der Empirie deutlich gewordenen höheren Wirksamkeit von Saldoregeln.

Während somit die Grundrichtung der Vorgaben stimmig ist, wird die Richtlinie alleine jedoch keineswegs für alle Euro-Staaten numerische Fiskalregeln erzwingen, die eine im internationalen Vergleich wirklich harte Restriktion für die Budgetpolitik darstellen würden. Gefordert ist lediglich eine Absicherung von „im Einklang mit dem Vertrag festgelegten Referenzwerten“ für Defizit und Schuldenstand – also Regeln, die auf die Drei %-Defizit- und 60‑%-Schuldenstandsgrenze abstellen. Angesichts der geringen Reputation des Stabilitätspakts in der Bonitätsbeurteilung ist zweifelhaft, ob tatsächlich nationale Regeln, die „nur“ dessen Standard widerspiegeln, einen Beitrag zu mehr Glaubwürdigkeit an den Kapitalmärkten liefern könnten.

Die Mitgliedstaaten sollten daher die Freiheitsgrade in der Umsetzung nun in ihrem Eigeninteresse zum Ausbau ihrer budgetpolitischen Reputation nutzen. Insbesondere für die fiskalisch bedrängten Staaten sollten große Anreize bestehen, die erfolgreichen Beispiele wirksamer nationaler Fiskalregeln zu kopieren. Besonders wichtig für den Reputationseffekt sind dabei eine Konkretisierung und glaubwürdige Verankerung der nun geforderten mittelfristigen Haushaltsziele und eine verbindliche Vorgabe über den einzuschlagenden Konsolidierungspfad. Die schweizerische und die deutsche Schuldenbremse haben hier einen Standard definiert, an dem sich ambitionierte nationale Reformen orientieren können.

Fußnoten

1 Der vorliegende Beitrag wurde von PD Dr. Friedrich Heinemann, Marc-Daniel Moessinger und Steffen Osterloh erarbeitet. An der zugrundeliegenden ZEW-Studie waren außerdem Prof. Dr. Lars Feld und Dr. Alexander Kalb beteiligt.