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22.08.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten im Zusammenhang mit der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten des Euroraums, aber auch anderer Industrieländer, haben die Frage nach den geeigneten Reaktionen erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Es muss um Antworten gehen, die auch langfristig richtiges Handeln bewirken. So stellt sich die Frage, inwieweit glaubwürdige nationale Haushaltsregeln helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten in die dauerhafte Zahlungsfähigkeit zu sichern. Hierzu hat das ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen ein Forschungsgutachten erstellt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass strikte Defizitgrenzen im Rahmen der nationalen Gesetze durchaus einen wirksamen Beitrag leisten können – nicht nur zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, sondern auch zur Reduktion der Risikoprämien an den Kapitalmärkten. Im Hinblick auf die anstehenden Reformen in der EU empfehlen die Forscher, dass die Mitgliedstaaten ihre Freiheitsgrade bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie zu den nationalen Haushaltsrahmen für ambitionierte Regelreformen nutzen und eine verbindliche Verankerung der mittelfristigen Haushaltsziele anstreben sollten.

Dass ein glaubwürdiger Konsolidierungskurs sich auszahlen und zu einer raschen Rückkehr zu Wachstum und soliden Haushaltspositionen beitragen kann, zeigt ein aktueller Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. So war im 1. Halbjahr 2011 dank der sehr günstigen konjunkturellen Entwicklung bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern ein Anstieg um 9,3 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2010 zu verzeichnen. Dabei macht sich die deutlich verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt – mit einer Zunahme der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und höheren Löhnen – insbesondere beim Lohnsteueraufkommen bemerkbar.

Auch die mittelfristigen Perspektiven für die öffentlichen Haushalte in Deutschland stellen sich günstig dar. Nach der neuesten Schätzung des Bundesministeriums der Finanzen wird das Maastricht-Defizit in diesem Jahr mit 1 ½ % des BIP niedriger ausfallen als im Vorjahr und auch deutlich niedriger als noch im Frühjahr bei Vorlage des Stabilitätsprogramms erwartet. Schon ab dem Jahr 2014 ist gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt erreichbar. Der Maastricht-Schuldenstand wird bis Ende dieses Jahres auf 80 % des BIP zurückgehen und damit um rund 3 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. Mittelfristig führt die Verbesserung der öffentlichen Haushaltssalden zu einer kontinuierlichen Abnahme der Schuldenstandsquote auf rund 71 % des BIP im Jahr 2015.

Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte trägt auch der Abbau von Subventionen bei. Dies zeigt der 23. Subventionsbericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 2009 bis 2012, den die Bundesregierung am 3. August 2011 verabschiedet hat. Ausgehend vom krisenbedingt hohen Niveau des Jahres 2009 (rund 28,5 Mrd. ) sinken die Subventionen des Bundes im Berichtszeitraum bis 2012 um rund 6 Mrd. € auf das Volumen von 22,6 Mrd. € und unterschreiten damit bereits im kommenden Jahr wieder das Vorkrisenniveau. Etwas mehr als die Hälfte der Subventionen fließt unverändert der gewerblichen Wirtschaft zu. Ein Großteil des erreichten Subventionsabbaus beruht auf dem spürbaren Rückgang im Bereich der Finanzhilfen. Aber auch die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen gehen im Berichtszeitraum zurück. Der krisenbedingte Anstieg der Subventionen war somit rein temporär, da die wichtigsten Stützungsmaßnahmen – in Einklang mit den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung – befristet wurden. 

Auf Anerkennung stößt die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik auch bei wichtigen internationalen Organisationen. So unterstützt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Länderbericht zum Abschluss der diesjährigen Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland in vielen Bereichen die Politikansätze der Bundesregierung. Die wichtigste Aufgabe sieht der IWF darin, die derzeit positiven Wachstumsentwicklungen auch langfristig abzusichern, ohne die notwendige Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Der IWF würdigt in diesem Zusammenhang den eingeschlagenen Konsolidierungskurs als einen wesentlichen Beitrag zu finanzpolitischer Stabilität in ganz Europa. Auch die Belebung der Binnennachfrage in Deutschland wird – nicht zuletzt im Hinblick auf die internationale Debatte um ausgewogenes Wirtschaftswachstum – als sehr positiv wahrgenommen.

Im Juni 2011 trat die Gemeindefinanzkommission zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Die Beratungen haben unter anderem ergeben, dass die Kommunen im Bereich der sozialen Leistungen dauerhaft und nachhaltig entlastet werden. Die Entlastungswirkung durch die Übernahme von Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund wird aufgrund der zukünftig zu erwartenden Entwicklung der Ausgaben in diesen Bereichen im Zeitverlauf weiter zunehmen. Darüber hinaus wird die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die Rechtsetzung auf Bundes- und EU-Ebene gestärkt. Somit können sich die Kommunen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben mit finanziellen Auswirkungen auf die kommunale Ebene künftig noch früher einbringen.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen