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22.09.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

Europa steht vor großen Herausforderungen mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaaten, die zum Teil mit mangelndem Vertrauen in die langfristige Wachstumskraft dieser Länder einhergeht. Für dauerhafte Stabilität und Stärke brauchen wir sowohl wirksamere Verschuldungsregeln als auch eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Dem dient die Einführung des sogenannten Europäischen Semesters, das die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung auf EU-Ebene verbindet und deren Ergebnisse enger mit den Entscheidungsprozessen in den Mitgliedstaaten verknüpft. In diesem Jahr wurde das Europäische Semester zum ersten Mal durchgeführt. Ein Artikel des vorliegenden Monatsberichts fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und gibt einen Überblick über die vom Rat verabschiedeten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

Auch im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ist die effiziente Kooperation zwischen den staatlichen Ebenen eine Daueraufgabe. Die im Grundgesetz festgelegte Finanzverfassung gibt keine Gesamtsteuerung der Finanzverwaltung auf Bundesebene vor. Vielmehr agieren die Steuerbehörden der Länder beim Gesetzesvollzug weitgehend souverän. Andererseits existieren vielfältige Abhängigkeiten zwischen den föderalen Ebenen. So teilen sich beispielsweise Bund, Länder und Gemeinden das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern, was wiederum eine enge Kooperation auf dem Gebiet des Steuervollzugs erfordert. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde deshalb als Planungs- und Steuerungsinstrument ein System bilateral festzulegender Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern gesetzlich verankert. Auf der Grundlage eines gemeinsam abgestimmten Kennzahlensystems werden diese Zielvereinbarungen im Rahmen eines Bund‑Länder‑Verwaltungscontrollings überwacht. Mit dem Abschluss der Zielvereinbarungen für 2011 wurde ein wichtiger erster Schritt getan.

Der Durchsetzung eines effektiven Steuervollzugs dient auch die Betriebsprüfung. Da die Steuergesetze keine Einzelfallregelungen enthalten, ist gerade den unternehmerisch tätigen Steuerpflichtigen bei der Steuererklärung ein erheblicher Auslegungsspielraum gegeben. Die Betriebsprüfung sorgt dafür, dass die der Besteuerung zugrundeliegenden Sachverhalte zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und nicht zuletzt auch im Interesse des Fiskus bundesweit konsistent interpretiert werden. Dies geht, wie die Ergebnisse der Betriebsprüfung 2010 zeigen, mit erheblichen Steuermehreinnahmen einher. Die Betriebsprüfer erzielten im Rahmen von Außenprüfungen bei über 200 000 Betrieben insgesamt ein steuerliches Mehrergebnis von 16,8 Mrd. .

Indikatoren zur Beurteilung der öffentlichen Haushalte zeigen, dass sich der Bund in einer schwierigeren Haushaltssituation als die Länder befindet. So weist der Bund im Vergleich zur Ländergesamtheit nicht nur seit Jahren höhere Finanzierungsdefizite auf, sondern er hat auch größere Lasten aus der Verschuldung der Vergangenheit zu tragen. Dennoch hat der Bund vielfach finanzielle Zugeständnisse gegenüber den Ländern und Gemeinden gemacht und damit deren Haushalte in bedeutendem Umfang entlastet. Die notwendige gesamtstaatliche Konsolidierung kann aber keinesfalls vom Bund allein erbracht werden. Es handelt sich vielmehr um eine Aufgabe in der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Ebenen.

Spekulative Preisblasen an den Immobilienmärkten waren oft der Ausgangspunkt von Finanzkrisen. Im Auftrag des BMF hat das DIW untersucht, wie ein Frühwarnsystem zur Erkennung spekulativer Blasen an den Vermögensmärkten konstruiert werden könnte. Mit Hilfe eines solchen Frühwarnsystems könnten problematische Preisentwicklungen rechtzeitig sichtbar und somit auch ein politisches Gegensteuern eher und besser möglich werden.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen