Navigation und Service

21.10.2011

Monatsbericht

Die Er­tüch­ti­gung und Fle­xi­bi­li­sie­rung der Eu­ro­päi­schen Fi­nanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF)

  • Das Der Garantierahmen der EFSF wurde von 440 Mrd. auf 779,8 Mrd. € erhöht.
  • Die Übersicherung der EFSF durch die Garantiegeber wurde von 120 % auf 165 % erhöht.
  • Die EFSF wurde um zusätzliche Instrumente erweitert. Zu nennen sind hier vorsorgliche Instrumente in Form von Kreditlinien, die Vergabe von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und die Möglichkeit zu Anleihekäufen auf dem Primär- und Sekundärmarkt. Auch der ESM, der die EFSF ab Juli 2013 dauerhaft ersetzen wird, soll über diesen Instrumentenkasten verfügen.


Mit einer überwältigenden Mehrheit von 523 Stimmen (bei nur 85 Gegenstimmen und drei Enthaltungen) haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 29. September 2011 der Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugestimmt und somit einen weiteren Grundstein für die Reform und Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gelegt. Das in namentlicher Abstimmung erfolgte Votum umfasste dabei die „Kanzlermehrheit“ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie Stimmen der Opposition. Am 30. September 2011 wurde der entsprechende Gesetzentwurf auch vom Bundesrat verabschiedet und am 9. Oktober 2011 vom Bundespräsidenten unterschrieben. Dies ist ein wichtiges Signal an die europäischen Partnerländer und die globalen Finanzmärkte: Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und hat Vertrauen in die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion.

1 Was ist die „EFSF“?

EFSF ist eine Abkürzung für „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“. Die EFSF ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg, die gegen klar definierte Auflagen Kredite in Höhe von 440 Mrd. € an Euroraum-Mitgliedstaaten ausreichen kann, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern und damit die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt zu schützen.

Zusammen mit dem EFSM („Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus“; Mittel der Europäischen Union in Höhe von 60 Mrd. €) und einer Beteiligung des IWF (Internationaler Währungsfonds; Mittel bis zu 250 Mrd. €) bildet die EFSF den im allgemeinen Sprachgebrauch bekannten „Euro-Schutzschirm“, der temporär bis 2013 eingerichtet wurde. Insgesamt verfügt dieser temporäre Euro-Schutzschirm über eine Kapazität von 750 Mrd. € (EFSF: 440 Mrd. €, EFSM: 60 Mrd. €, IWF: 250 Mrd. €).


2 Was versteht man unter „Ertüchtigung“ der EFSF?

Die EFSF soll über ein effektives Kreditvergabevolumen von 440 Mrd. € verfügen. Ihre Refinanzierung erfolgt am Kapitalmarkt. Zur Absicherung der Refinanzierung erhält die Zweckgesellschaft Garantien von den Euroraum-Mitgliedstaaten, die diese entsprechend ihrem Anteil am Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitstellen (keine gesamtschuldnerische, sondern quotale Haftung).

Um ein Spitzenrating für die EFSF-Anleihen und damit eine möglichst kostengünstige Refinanzierung der EFSF auf den Kapitalmärkten sicherzustellen, ist eine Übersicherung der Anleihen mit Garantien erforderlich. Das heißt, Garantien von 440 Mrd. € reichen nicht aus, um eine effektive Kreditvergabekapazität von 440 Mrd. € zu erreichen. Am 11. März 2011 haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets daher beschlossen, den maximalen Garantierahmen, den die Euroraum-Mitgliedstaaten bereitstellen, anzuheben, um die vereinbarte maximale Darlehenskapazität der EFSF von 440 Mrd. € tatsächlich in vollem Umfang zur Verfügung stellen zu können. Hierfür war der Garantierahmen von 440 Mrd. € auf 779,8 Mrd. € zu erhöhen.

3 Was versteht man unter „Flexibilisierung“ der EFSF?

Angesichts der weiterhin angespannten Situation auf den Finanzmärkten sind die Staats- und Regierungschefs des Euroraums am 21. Juli 2011 übereingekommen, die Wirksamkeit der EFSF zur Bekämpfung von Ansteckungsgefahren, wie sie für den Euroraum insgesamt aus Entwicklungen wie in Griechenland resultieren, durch eine „Flexibilisierung“ zu verbessern. Mit „Flexibilisierung“ ist dabei gemeint, dass die EFSF mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet werden soll:

  • vorsorgliche Maßnahmen in Form der Bereitstellung einer Kreditlinie
  • Darlehen auch an sogenannte Nichtprogrammstaaten zur Rekapitalisierung von Banken
  • Käufe umlaufender Staatsanleihen an den Märkten (Sekundärmarktinterventionen)

Schon am 11. März 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets beschlossen, der EFSF das Instrument der Anleiheaufkäufe auf dem Primärmarkt (also aus erster Hand) zur Verfügung zu stellen.

Die Erweiterung um all diese Instrumente soll den Instrumentenkasten der EFSF komplettieren, damit diese ihre Aufgaben so effektiv und flexibel wie möglich erfüllen und Ansteckungsgefahren so frühzeitig und entschlossen wie möglich entgegentreten kann. Dabei darf es keine Abweichung von ihren Grundprinzipien – klare Voraussetzungen für den Einsatz, klare Auflagen und Bedingungen beim Einsatz geben. Die Voraussetzungen, die bereits heute für die Gewährung von Finanzhilfen gelten und die darüber hinaus künftig mit dem neuen Artikel 136 Absatz 3 AUEV ausdrücklich verankert werden sollen, gelten somit auch für alle neu vereinbarten Instrumente.

4 Die Umsetzung der Ertüchtigung und Flexibilisierung der EFSF

Um die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011 („Ertüchtigung“) und 21. Juli 2011 („Flexibilisierung“) umzusetzen, war eine Revision des EFSF-Rahmenvertrags notwendig. Dies ist geschehen und am 16. September 2011 hatten alle Finanzminister der Euroraum-Mitgliedstaaten den geänderten Vertrag unterzeichnet (Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 7. September 2011). Daraufhin wurden die nationalen Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, die von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet sind.

In Deutschland wird die Umsetzung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets zur Ertüchtigung und Flexibilisierung der EFSF durch eine Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (StabMechG) geregelt – das sogenannte „StabMech-Änderungsgesetz“ (StabMechÄndG). Mit diesem Gesetz werden innerstaatlich notwendige rechtliche Grundlagen, insbesondere die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die deutsche Beteiligung an der „ertüchtigten“ EFSF geschaffen. Das heißt, Deutschland leistet seinen Beitrag, damit die EFSF tatsächlich ein Ausleihvolumen von 440 Mrd. € in effizienter Weise mobilisieren kann.

Auch beim erhöhten Kreditrahmen richtet sich der jeweilige Anteil der Euroraum-Mitgliedstaaten weiterhin nach ihrem Anteil am EZB-Kapitalschlüssel. Daraus errechnet sich, dass sich bei der insgesamten Ausweitung des Garantierahmens von 440 Mrd. € auf 779,8 Mrd. € das maximale Garantievolumen für Deutschland von 123 Mrd. € um 88,0459 Mrd. € auf 211,0459 Mrd. € erhöht (wie üblich in der Gewährleistungspraxis zuzüglich Zinsen).

Das StabMechÄndG wurde am 13. Oktober 2011 verkündet und trat am 14. Oktober 2011 in Kraft. Der geänderte EFSF-Rahmenvertrag ist am 18. Oktober 2011 in Kraft getreten, nachdem alle Euroraum-Mitgliedstaaten die nationale Umsetzung notifiziert haben.

Im Juli 2013 soll ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) die temporäre EFSF dauerhaft ersetzen. Da dieser gemäß den Beschlüssen des Euroraum-Gipfels vom 21. Juli 2011 mit demselben Instrumentenkasten wie die EFSF ausgestattet sein soll, wird es nötig, den am 11. Juli 2011 bereits unterzeichneten aber noch nicht ratifizierten ESM-Vertrag zu überarbeiten.

Seite teilen und drucken