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21.10.2011

Monatsbericht

Neue haus­halts- und wirt­schafts­po­li­ti­sche Über­wa­chung in der Eu­ro­päi­schen Uni­on und dem Eu­roraum

Neue haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung in der EU

  • Die neuen Rechtsakte treten am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgt zeitnah nach der formellen Verabschiedung durch den EU-Ministerrat am 8. November 2011.

  • Die neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie das Überwachungsverfahren bezüglich makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich der besonderen Sanktionsregelungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums, sind nach In-Kraft-Treten sofort und unmittelbar anwendbar.

  • Hinsichtlich des Schuldenkriteriums gelten Übergangsbestimmungen für Mitgliedstaaten, die sich zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts in einem Defizitverfahren befinden.

  • Die verschärften Vorgaben für die Anforderungen an nationale Haushaltsregeln der EU-Mitgliedstaaten sind bis spätestens Ende 2013 in nationales Recht umzusetzen.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht vor einem Neuanfang. Anfang November wird der EU-Ministerrat den sechs Legislativtexten zur Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung formell zustimmen. Das neue Regelwerk kann damit noch vor dem Jahresende 2011 in Kraft treten.

Der Einigung waren lange Diskussionen vorausgegangen. Bereits im Herbst 2010 hatte die Kommission ihre Legislativvorschläge vorgelegt, parallel zur Task-Force unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats, Hermann Van Rompuy, deren Bericht vom Oktober 2010 politische Leitlinien für eine Reform der Steuerung und Überwachung in der EU beinhaltete.

Die lange Verhandlungsphase ist nicht auf fundamentale Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Akteure über die Ausrichtung der Reform zurückzuführen, sondern insbesondere dem institutionellen Gefüge in der Europäischen Union geschuldet. Vier der sechs Legislativvorhaben unterlagen dem sogenannten Mitentscheidungsverfahren, d. h., sie erforderten die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung am 28. September 2011 erteilt und damit den Weg für eine nunmehr rasche Umsetzung frei gemacht.

Im Mittelpunkt der neuen Regeln steht eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten. Rückblickend muss man heute feststellen, dass sich das bisherige Regelwerk als nicht ausreichend erwiesen hat, um die aktuelle Krise im Euroraum zu verhindern. Zum einen waren die Vorgaben unter dem alten Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht hinreichend, um in allen Mitgliedstaaten eine stabilitätsorientierte Ausrichtung der Finanzpolitik sicherzustellen. Zum anderen existierte kein vergleichbares Verfahren zur Überwachung der Wirtschaftspolitiken, sodass in einigen Ländern erhebliche makroökonomische Ungleichgewichte entstehen konnten. Übermäßige Staatsverschuldung und übermäßige Ungleichgewichte sind maßgeblich mitverantwortlich für die heutige Vertrauenskrise in der EU und im Euroraum.

Diese Lücken werden nun mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Einführung eines neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte geschlossen.

1 Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden an mehreren Stellen grundlegend geändert und deutlich verschärft:

  • Um das Entstehen zu hoher Schuldenstandsquoten von vornherein zu vermeiden, soll es mittelfristig keine Neuverschuldung mehr in den EU-Mitgliedstaaten geben. Anstatt des bisher starken Fokus auf den Maastricht-Referenzwert eines maximalen Defizits von 3 % des BIP, wird jetzt – wie bei der deutschen Schuldenbremse – das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts gestärkt als Zielwert in den Vordergrund gestellt.

  • Es wird erstmals ein Abbaupfad der Schuldenstandsquote auf 60 % des BIP vorgeschrieben. EU-Länder, deren Schuldenstandsquote höher liegt, müssen jährlich ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrer Schuldenstandsquote und der 60-%-Marke abbauen.

  • Nationale Haushaltsregeln in den EU-Ländern müssen bestimmte Mindeststandards erfüllen, um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

  • Für die Länder des Euroraums unterliegen sowohl die Defizit- als auch die Schuldenquotenrückführung einem neuen abgestuften Sanktionsverfahren, in welchem Beschlüsse auch gegen eine Mehrheit der Länder auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen werden können.
  • Betrug und Täuschung beim Erstellen von Statistiken in Bezug auf Defizite und Schulden werden künftig hart angegangen; die Unabhängigkeit und die Standardisierung der Datenerfassung wird gestärkt und von der europäischen Statistikbehörde strenger überwacht, verfälschte Statistiken werden mit Geldstrafen sanktioniert.

2 Neues Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

Die Einrichtung eines neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte folgt aus der Erkenntnis, dass neben der haushaltspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Überwachung erforderlich ist, um Stabilität in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten. Dies zeigt sich z. B. daran, dass Mitgliedstaaten wie Griechenland und Portugal aufgrund von wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen stetig an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben und in eine Schieflage geraten sind. Um dies in Zukunft zu vermeiden, wird mit Beginn 2012 ein eigenständiges Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten etabliert. Der Fokus des Verfahrens liegt hierbei auf Mitgliedstaaten mit schwacher Wettbewerbsfähigkeit und hohen Leistungsbilanzdefiziten.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Frühwarnsystem, das auf einfachen, messbaren Kriterien basiert. Schlägt das Frühwarnsystem bei einem Mitgliedstaat Alarm, wird dieser einer eingehenden Analyse unterzogen. Auf dieser Grundlage werden gegebenenfalls Empfehlungen an den Mitgliedstaat gerichtet. Bei Analyse und Bewertung der Ungleichgewichte sollen ihr Schweregrad und die Gefahr möglicher negativer Übertragungswirkungen auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion berücksichtigt werden. Schwere Ungleichgewichte mit negativen Auswirkungen sind zwingend durch geeignete Abhilfemaßnahmen zu korrigieren.

Ähnlich wie beim Haushaltsverfahren kann am Ende des Prozesses ein Mitgliedstaat des Euroraums mit einer quasi-automatischen Sanktion belegt werden, wenn der Staat die Ursachen für das übermäßige gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht nicht entsprechend den Empfehlungen angeht und korrigiert.

3 Zusammenfassung

Auch wenn beide Verfahren in letzter Konsequenz Sanktionsmechanismen zu ihrer Durchsetzung vorsehen, so liegt der Fokus der neuen Verfahren gleichwohl auf der Prävention. Ziel ist es, Fehlentwicklungen, die das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und letztlich die Finanzstabilität im Euroraum gefährden könnten, in einem frühen Stadium zu identifizieren und über Empfehlungen an die jeweiligen Mitgliedstaaten zu korrigieren. Das Zusammenwirken von Fordern und Sanktionsandrohung soll so zu tragfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der EU beitragen.

Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Einführung des Überwachungsverfahrens zur Vermeidung und Korrektur gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte sind zentrale Elemente des Gesamtpakets zur Stabilisierung des Euro und der Fortentwicklung der EU. Jetzt kommt es darauf an, die neuen Regeln konsequent umzusetzen. Hier sind alle beteiligten EU-Institutionen – Kommission, Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat – gefordert. Ziel muss es sein, von Anfang an die Einhaltung des neuen Regelwerks zu gewährleisten. Dies entspricht dem Geist der Reform und ist ein wichtiges Signal, dass die EU ihre Lehren aus der Krise gezogen hat.