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21.10.2011

Monatsbericht

Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011

  • Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Übersichtlichkeit und Transparenz im Steuerrecht.
  • Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird getragen von den Leitgedanken Vereinfachung des Steuerrechts, Vereinfachung der Steuerpraxis, Abbau unnötiger steuerbürokratischer Belastungen und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
  • Im Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind weitere Wegmarken im Vereinfachungsprozess vorgezeichnet.

1 Einführung

Aufgrund der Vielfalt der Sachverhaltsausprägungen unseres modernen Wirtschafts- und Sozialstaats gilt es als höchst anspruchsvolle Zielsetzung steuerpolitischen Handelns, ein einfaches Steuersystem zu verwirklichen. Steuervereinfachung und der Abbau unnötiger steuerbürokratischer Hemmnisse sind daher eine Daueraufgabe, bei der es gilt, Schritt für Schritt und mit Beharrlichkeit voranzuschreiten. Auch für diese Legislaturperiode haben sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen vorgenommen, auf diesem zentralen Aufgabengebiet ein ordentliches Stück Arbeit zu erledigen.

Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und FDP am 9. Dezember 2010 wurden rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen konkretisiert und mit dem von der Bundesregierung am 2. Februar 2011 beschlossenen Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens, in dem die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sich auf die Herausnahme der Regelung zur zweijährigen Steuererklärung verständigt haben, konnte das Gesetzgebungsverfahren am 23. September 2011 abgeschlossen werden. Damit hat der Gesetzgeber den Weg für die Vereinfachungen freigemacht, die grundsätzlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten werden.

Mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte sind die mit der Rechtsetzungsmaßnahme verbundenen Mindereinnahmen mit rund 590 Mio.  auf ein verkraftbares Maß begrenzt und werden zudem vom Bund allein getragen.

Nachfolgend werden wesentliche Vereinfachungsmaßnahmen, das Gesetz flankierende Projekte und weitere Vorhaben erläutert.

2 Vereinfachungen und Entlastungen bei der Einkommensbesteuerung

Die Maßnahmen entfalten ihre Wirkung im Schwerpunkt dort, wo das Vereinfachungspotenzial besonders hoch ist beim Aufwand für die Einkommensteuererklärung. Es ist ein Gewinn für Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ihren steuerlichen Verpflichtungen leichter nachkommen können. Zielsetzung muss daher sein, zur Einfachheit zurückzufinden und für Entlastungen zu sorgen, indem Erklärungs- und Prüfaufwand reduziert, Anspruchsvoraussetzungen gestrafft und der Dokumentationsaufwand - also der Aufwand für das Sammeln, Sortieren und Aufbewahren von Quittungen und Belegen - verringert wird. Steuerpflichtige können von kürzeren und somit übersichtlicheren Erklärungsvordrucken sowie von einem Weniger an „Belegsammelei“ profitieren. Aber auch die Finanzverwaltung gewinnt, weil schwierige und zeitaufwendige Prüffelder zukünftig entfallen und Verfahrensabläufe einfacher und weniger arbeitsintensiv werden. Das Besteuerungsverfahren wird somit für alle Beteiligten einfacher, transparenter und nachvollziehbarer.

Die folgenden Änderungen in verschiedenen Bereichen der Einkommensbesteuerung setzen die richtigen Akzente für die Steuerzahler, indem sie insbesondere dazu beitragen, den Erklärungsaufwand zu reduzieren.

2.1 Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags

Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 € auf 1 000 € macht für eine halbe Million Arbeitnehmer zusätzlich das Sammeln von Belegen und den Einzelnachweis der Aufwendungen entbehrlich. Insgesamt ist somit für rund 22 Millionen Arbeitnehmer - etwa 60 % aller steuerpflichtigen Arbeitnehmer - kein Einzelnachweis der Werbungskosten in der Steuererklärung mehr erforderlich. Die Anhebung des Pauschbetrags greift bereits rückwirkend für das Jahr 2011.

2.2 Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Deutliche Erleichterungen ergeben sich hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Bisher hängt ihr Abzug auch vom Lebensmodell der Eltern ab. Während bei berufstätigen Alleinerziehenden und Paaren, bei denen beide Partner berufstätig oder in Ausbildung sind, für jedes Kind bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten (maximal 4 000 € pro Jahr und Kind) berücksichtigt werden, können nicht erwerbstätige Alleinerziehende und sogenannte Alleinverdiener-Ehen nur für ihre Kinder im Alter von drei Jahren bis fünf Jahren Kinderbetreuungskosten geltend machen. Auch wird unterschieden, ob der steuerliche Abzug wie Werbungskosten, wie Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben erfolgt.

Die Neuregelung verzichtet auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern, wie Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Krankheit oder Behinderung. Wer Kinderbetreuungskosten hat, soll diese auch steuerlich geltend machen können. Die Notwendigkeit, diese Voraussetzungen mittels Belegen nachzuweisen, entfällt. Insgesamt reduziert sich der Nachweis- und Erklärungsaufwand bei der „Anlage Kind“ zur Einkommensteuererklärung deutlich. Als zweiter Vereinfachungsbaustein wird der Abzug in der Systematik der Einkommensteuer vereinheitlicht und somit transparenter. Kinderbetreuungskosten werden nunmehr einheitlich als Sonderausgaben berücksichtigt. Geblieben ist der Abzugshöchstbetrag von zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 € pro Jahr und Kind. Mögliche Wirkungen, die durch die Bezugnahme außersteuerlicher Regelungen auf steuerliche Bezugsgrößen entstehen könnten, werden durch eine gesetzliche Klarstellung vermieden.

2.3 Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich

Auch der Verzicht auf die Einkommensüberprüfung bei der Beantragung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen für volljährige Kinder zwischen 18 Jahren und 25 Jahren wird den Erklärungsaufwand für Eltern deutlich vermindern. Der für die Eltern zum Teil umfangreiche Ermittlungs- und Erklärungsaufwand liegt darin begründet, dass für volljährige Kinder der Anspruch auf Kindergeld beziehungsweise auf die Freibeträge für Kinder, neben den sachlichen Voraussetzungen (wie z. B. Studium) auch davon abhängt dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag von 8 004 € nicht übersteigen.

Die Neuregelung verzichtet auf die Einkünfte- und Bezügegrenze. Dies erspart den Eltern Ermittlungs- und Erklärungsaufwand sowohl beim Kindergeldantrag gegenüber den Familienkassen als auch bei der Einkommensteuererklärung.

3 Vereinfachung der Steuerpraxis

Eine verbesserte Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit im Besteuerungsverfahren soll die Steuerpraxis für alle Beteiligten vereinfachen. Diesem steuerpolitischen Anliegen dienen insbesondere folgende Änderungen.

3.1 Neuordnung des Veranlagungswahlrechts bei Ehegatten

Derzeit bestehen insgesamt sieben Veranlagungs- und Tarifvarianten: Einzelveranlagung mit Grund-Tarif, Witwen-Splitting oder „Sonder-Splitting“ im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting, getrennte Veranlagung mit Grund-Tarif, besondere Veranlagung mit Grund-Tarif oder Witwen-Splitting. Dies bedingt einerseits ein komplexes Regelungswerk, andererseits entstehen praktische Schwierigkeiten und Zusatzarbeit beim Wechsel der Varianten.

Zur Vereinfachung der Besteuerungspraxis sieht die Neuregelung daher eine Reduzierung auf vier Veranlagungs- und Tarifvarianten vor, wobei es keine Schlechterstellungen für Ehegatten geben wird.

3.2 Erstattungsüberhänge bei den Sonderausgaben

Die steuerliche Berücksichtigung von erstatteten Vorsorgeaufwendungen oder Kirchensteuern wird vereinfacht. Erfolgen derartige Erstattungen, ist der Erstattungsbetrag mit den im Veranlagungszeitraum getätigten gleichartigen Aufwendungen zu verrechnen. Der Differenzbetrag ist dann als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Sind die Erstattungen höher als die Aufwendungen, ergibt sich ein sogenannter Erstattungsüberhang. Dieser wird bislang im Jahr der ursprünglichen Zahlung dergestalt berücksichtigt, dass das Einkommen des Steuerpflichtigen entsprechend erhöht wird. Hierzu muss der alte, bereits bestandskräftige Steuerbescheid geändert werden.

Die Neuregelung vermeidet dieses Wiederaufrollen der Steuerfestsetzungen aus den Vorjahren und vereinfacht somit die Steuerpraxis für Bürger und Finanzamt.

3.3 Beschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Dem Ziel, Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld einer Investitionsentscheidung mehr Rechtssicherheit über die damit verbundenen steuerlichen Folgen zu verschaffen, dient die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen zu können. Bei Bagatellfällen wird künftig auf eine Gebührenerhebung verzichtet. Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte wird damit auf wesentliche und aufwendige Fälle beschränkt.

4 Abbau von Steuerbürokratie - Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Zudem greift das Gesetz auch die Festlegungen der Bundesregierung zum Abbau von überflüssigen bürokratischen Belastungen auf. Bürokratie betrifft alle Akteure im Besteuerungsverfahren: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Finanzverwaltung selbst. Arbeitsauftrag ist daher, Verwaltungsprozesse weniger aufwendig zu gestalten und bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu beschränken. Dies zu erreichen, ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.

Dieser Zielsetzung dient die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung. Durch Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung wurden die bisher sehr hohen Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen erheblich herabgesetzt und liberalisiert. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der elektronisch versandten Rechnungen zukünftig stark ansteigt. Insgesamt wird die Wirtschaft so von Bürokratiekosten in Höhe von rund 4 Mrd. € entlastet. Der Gesetzgeber hat insbesondere auch darauf geachtet, die elektronische Rechnungsstellung technologieneutral auszugestalten. Das bedeutet, dass kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren vorgeschrieben ist. Der Rechnungsaussteller ist vielmehr frei in seiner Entscheidung, in welcher Weise er Rechnungen übermittelt, sofern der Empfänger dem zugestimmt hat. Eine elektronische Signatur ist nicht mehr vorgeschrieben, kann aber gleichwohl verwendet werden.

Der Vereinfachungseffekt für den Unternehmer besteht darin, dass er zukünftig auf aufwendige Signatur- oder Datenaustauschverfahren verzichten kann. Stattdessen kann er auf bereits vorhandene innerbetriebliche Kontrollverfahren zurückgreifen, die er aus betriebswirtschaftlichen Gründen zur Überprüfung seiner Zahlungsverpflichtungen verwendet. Für die Verwaltung ist die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung nicht mit Mehraufwand verbunden.

Wegen der enormen Bedeutung dieser Änderung für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung bereits rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

5 Flankierende Maßnahmen und Projekte

Die gesetzlichen Neuregelungen werden von einer Reihe von Maßnahmen und Projekten flankiert, die die Zielrichtung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 unterstützen und vertiefen.

5.1 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Elektronik statt Papier

Dazu gehört es, den Einsatz moderner Informationstechnologien im Besteuerungsprozess möglichst breit und umfassend zu ermöglichen. Einerseits werden Alternativen zu den bislang papiergestützten Kommunikationswegen für Steuererklärungen - einschließlich der damit einzureichenden Belege - entwickelt und ausgebaut. Andererseits sind die bestehenden Regelungen in den Steuergesetzen daraufhin zu überprüfen, welche derzeit obligatorischen Nachweise oder Unterlagen überhaupt noch erforderlich sind.

In diesem Kontext steht auch die Einführung einer elektronischen vorausgefüllten Einkommensteuererklärung. Sie wird als optionales und kostenloses Serviceangebot der Finanzverwaltung maßgeblich dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger bei der Erfüllung ihrer Erklärungspflichten zu unterstützen. Bei der vorausgefüllten Steuererklärung sind die dem Finanzamt für das aktuelle Veranlagungsjahr vorliegenden Daten automatisch in die richtigen Felder der Steuererklärung eingetragen. Die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten, Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen und Vorsorgeaufwendungen sowie Name, Adresse und weitere Grundinformationen werden in einer ersten Stufe bereits vorausgefüllt im Internet abrufbar zur Verfügung gestellt. Nach Prüfung und gegebenenfalls Ergänzung der Angaben sendet der Steuerpflichtige seine Einkommensteuererklärung dann an das Finanzamt.

Die „vorausgefüllte Steuererklärung“ wird das „Ausfüllen“ der Steuererklärung wesentlich erleichtern und den damit verbundenen Zeitaufwand erheblich reduzieren. Mit diesen und weiteren Projekten wird die Steuerverwaltung ihr elektronisches Serviceangebot zum Nutzen aller am Besteuerungsverfahren Beteiligten schrittweise erweitern.

5.2 Zeitnahe Betriebsprüfung

Als weitere flankierende Maßnahme ist insbesondere auch die „zeitnahe Betriebsprüfung“ zu nennen, für die durch Änderung der Betriebsprüfungsordnung erstmals ein bundeseinheitlicher Standard definiert wurde. Er ist für alle Länder- und Wirtschaftsstrukturen gleichermaßen geeignet. Ziel ist eine deutlich gegenwartsnähere Durchführung der Prüfungen.

Für die Unternehmen führen gegenwartsnahe Betriebsprüfungen schneller zu Rechts- und Planungssicherheit. Die Finanzverwaltung sieht die Vorteile vor allem darin, dass Sachverhalte leichter aufgeklärt werden können, da die mit den Vorgängen befassten Mitarbeiter in den Unternehmen noch zur Verfügung stehen.

6 Weitere Vorhaben

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Vereinfachung des Steuerrechts fortzuführen, und hat wesentliche Wegmarken bereits im Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgezeichnet. Zu nennen sind hier insbesondere folgende Vorhaben:

6.1 Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts

Das steuerliche Reisekostenrecht wird aktuell von einer fachbereichsübergreifenden Projektgruppe auf Vereinfachungsmöglichkeiten überprüft. Ziel ist es, Vereinfachungsvorschläge insbesondere zu den Themenbereichen „regelmäßige Arbeitsstätte“ und „Auswärtstätigkeit“ herauszuarbeiten. Hierdurch sollen mehr Rechtssicherheit, eine bessere Handhabbarkeit und eine weitere Entlastung von Aufzeichnungs- und Nachweispflichten erreicht werden. Im Rahmen dieses Projekts werden auch die aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur regelmäßigen Arbeitsstätte in die Erörterungen mit einbezogen.

Das Projekt wird seinen Abschluss in einem bis Dezember 2011 zu erstellenden Bericht finden, der dem Deutschen Bundestag als Grundlage für die weiteren Beratungen dienen soll.

6.2 Harmonisierung lohnsteuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

Auch werden ressortübergreifend Möglichkeiten der weiteren Harmonisierung lohnsteuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften geprüft.

Die materiell-rechtlichen Ziele der beiden Rechtsgebiete sind sehr unterschiedlich; auf der einen Seite steht die Sicherung des allgemeinen Steueraufkommens durch die Finanzverwaltung und auf der anderen die Sicherung von individuellen Anwartschaften und Leistungen durch die von den Trägern der Sozialversicherung erhobenen Beiträge. Mit der Zielsetzung, Praxisschwierigkeiten im Lohnabrechnungswesen zu vermindern, bleibt die Harmonisierung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht auf der Tagesordnung - u. a. auch im Rahmen des fortlaufend anzustrebenden Bürokratieabbaus. Vorgesehen ist, dem Deutschen Bundestag bis Ende 2011 einen Sachstandsbericht sowohl im Hinblick auf das Verfahrensrecht als auch auf das materielle Recht als Grundlage für die weiteren Beratungen vorzulegen.

6.3 Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht als mittelfristiges Ziel für die Unternehmensbesteuerung die Prüfung einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie der Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft vor. Dieser Arbeitsauftrag wurde im Steuervereinfachungsgesetz 2011 noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Eine vom Bundesministerium der Finanzen eingerichtete Facharbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden hat diesen Arbeitsauftrag aufgegriffen und prüft derzeit auch unter Berücksichtigung der Aufkommensneutralität entsprechende Vorschläge.

7 Fazit

Die im Zusammenhang mit der Gesetzgebungsmaßnahme geführten intensiven Diskussionen haben noch einmal verdeutlicht, dass Steuervereinfachung ein Arbeitsfeld ist, das neben dem Bürokratieabbau zu Recht ganz weit oben auf der politischen Agenda steht. In der Steuerpolitik wird sich kaum ein anderes Feld finden lassen, bei dem die Notwendigkeit einerseits so unbestritten und die Umsetzung andererseits so schwierig ist. Umso wichtiger ist es, auf diesem Weg beharrlich voranzugehen und Schritt für Schritt Verbesserungen umzusetzen. Dies ist mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 gelungen. Im Koalitionsvertrag und auch im Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind Wegmarken für die konsequente Fortführung des Vereinfachungsprozesses vorgezeichnet.

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