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21.10.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets bringen gegenwärtig eine ganze Reihe von umfassenden Reformprojekten auf den Weg, um unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren und dauerhaft krisenfest zu machen. Zwei der wichtigsten Reformmaßnahmen haben im vergangenen Monat im Bundestag Zustimmung erhalten und können umgesetzt werden.

Neben der Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Schutzschirms stehen insbesondere neue Regeln und eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der Gesamtstrategie zur Stabilisierung des Euro. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konnte in seiner bisherigen Form die Staatsschuldenkrise im Euroraum nicht verhindern. Es wurde daher eine umfassende Reform auf den Weg gebracht, um für die Zukunft sicherzustellen, dass mehr Budgetdisziplin nicht nur gefordert, sondern auch tatsächlich durchgesetzt wird. Die neuen Regeln erhöhen den Druck, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, die der gemeinsamen Verantwortung für die Wirtschafts- und Währungsunion Rechnung trägt. Die verschiedenen – insgesamt sechs – europäischen Gesetzgebungsmaßnahmen, die insbesondere die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein neues Überwachungsverfahren für gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte auf den Weg bringen, stehen durch eine Einigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat der Europäischen Union vor dem Abschluss und werden noch vor Jahresende in Kraft treten.

Vom 22. bis 24. September 2011 fanden die gemeinsame Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie ein Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 statt. Außerdem trafen sich erstmals die G20-Finanz- und -Entwicklungsminister zu einem Austausch über Entwicklungshilfe- und Klimaschutzfinanzierung. Die Diskussionen standen im Zeichen der derzeitigen Herausforderungen des Euroraums sowie der hohen Staatsschulden in den USA und anderen Industrieländern. Von der Jahrestagung ging ein deutliches Signal aus, dass die Welt zu einem gemeinsamen Handeln entschlossen ist, um Marktvertrauen zurückzugewinnen und Wirtschaftswachstum zu stärken. Somit gibt es trotz der unverkennbaren Risiken große Hoffnung, die Krise erfolgreich zu meistern.

Der Kurs der deutschen Wirtschaftspolitik wurde bei den Treffen bestätigt. Der IWF und seine Mitglieder haben eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung der in vielen Industrieländern notwendigen Haushaltskonsolidierung als zentrale Maßnahme erkannt. Deutschland unterstrich, dass Fiskalkonsolidierung keine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung sein muss. Vielmehr ist Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte erst die Voraussetzung dafür. Wachstumsfördernde strukturelle Maßnahmen sollten den Konsolidierungspfad begleiten.

Die Vereinfachung des Steuerrechts und die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sind wesentliche Politikschwerpunkte der Bundesregierung. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 am 23. September ist ein wichtiger Schritt zur gesetzlichen Umsetzung dieses Politikschwerpunkts vorgelegt worden. Hauptaugenmerk wurde auf einkommensteuerrechtliche Regelungen gelegt. Vereinfachungsmaßnahmen sollen vor allem dort wirken, wo das Vereinfachungspotenzial besonders hoch ist: beim Aufwand für die Einkommensteuererklärung. Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, die Vereinfachungen beim Abzug von Kinderbetreuungskosten und beim Familienleistungsausgleich sowie die Neuordnung des Veranlagungswahlrechts bei Ehegatten vereinfachen die Steuerpraxis für alle Beteiligten deutlich.

Weitere Maßnahmen liegen im Abbau steuerbürokratischer Belastungen und in der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, wozu insbesondere der weitere Ausbau der elektronischen Kommunikation mit dem Finanzamt zählt. So wurden durch Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung im Umsatzsteuerrecht die bisher sehr hohen Anforderungen an elektronisch übermittelte Rechnungen erheblich herabgesetzt und liberalisiert, was die Wirtschaft von Bürokratiekosten in Höhe von rund 4 Mrd.  entlastet. Dazu gehört aber auch die schrittweise Bereitstellung einer elektronischen vorausgefüllten Einkommensteuererklärung als freiwillig nutzbares Serviceangebot der Steuerverwaltung. Im Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden weitere Zielmarken auf dem Weg zu einem einfacheren Steuerrecht festgelegt. Diese betreffen das Unternehmensteuerrecht, das steuerliche Reisekostenrecht sowie die weitere Harmonisierung lohnsteuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften.

Zur Berechnung der zutreffenden Lohnsteuer benötigt der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer steuerrelevante Informationen, beispielsweise die Angabe der Steuerklasse, eventuelle steuerliche Freibeträge oder für die Erhebung der Kirchensteuer die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft. Seit 1925 wurden diese Informationen auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte aufgedruckt, die der Arbeitnehmer jährlich von seiner Gemeinde erhielt und an den Arbeitgeber weitergab. Die Weitergabe dieser Informationen auf einer jährlich auszutauschenden Papierkarte ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte mit dem sogenannten ELStAM-Verfahren ab dem 1. Januar 2012 wird die Praxis des Lohnsteuerabzugs in Deutschland entscheidend modernisieren. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Finanzamt zu erleichtern und sie individuell, papierlos und sicher zu organisieren. Durch ELStAM wird zudem erheblicher finanzieller und organisatorischer Aufwand bei den Gemeinden, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern eingespart.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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