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21.11.2011

Monatsbericht

Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung vom 2.-4. No­vem­ber 2011

  • Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2011 um + 16,2 Mrd.  (Bund + 9,3 Mrd. €) erheblich über dem im Mai 2011 geschätzten Niveau liegen.

  • Auch für die Jahre 2012 bis 2016 wurden die Einnahmeerwartungen vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ angehoben. Die Zuwächse sind jedoch deutlich geringer als im Jahr 2011.

  • Für die Haushalts- und Finanzpolitik geht es vor diesem Hintergrund darum, den erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.


Vom 2. bis 4. November 2011 fand in Halle (Saale) auf Einladung des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt die 139. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2016. Aufgrund der Einführung des Top-down-Verfahrens der Haushaltsaufstellung beim Bund wurde der Schätzzeitraum um drei Jahre erweitert. Er umfasst nunmehr den gesamten Zeitraum der neuen Finanzplanung bis zum Jahr 2016, die im nächsten Frühjahr aufgestellt werden wird.

1 Berücksichtigte Steuerrechtsänderungen

Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Für die Jahre 2011 bis 2016 wurden gegenüber der Schätzung vom Mai 2011 die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Gesetze berücksichtigt:

  • Steuervereinfachungsgesetz 2011

  • 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Ferner war die Umsetzung der Urteile des Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG) neu einzubeziehen.

2 Gesamtwirtschaftliche Annahmen

Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde. Die Bundesregierung hat, wie viele andere nationale und internationale Institutionen, ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr etwas nach oben korrigiert. Sie geht nunmehr für 2011 von einem realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von + 2,9 % aus. In nominaler Rechnung bedeutet dies, dass im Vergleich zur Frühjahrsprojektion für das Jahr 2011 nunmehr ein nominaler Anstieg des BIP in Höhe von + 3,8 % erwartet wird. In ihrer Frühjahrprojektion erwartete die Bundesregierung noch ein nominales Wachstum von + 3,5 % in diesem Jahr (real + 2,6 %). Hinter der Aufwärtskorrektur steht, dass in der ersten Jahreshälfte die konjunkturelle Dynamik deutlich günstiger ausgefallen ist als im Frühjahr erwartet. Allerdings deuten insbesondere die Stimmungsindikatoren für das Schlussquartal dieses Jahres eine temporäre Wachstumspause an. Diese wird zwar im Verlaufe des nächsten Jahres wahrscheinlich schnell überwunden werden, jedoch bedeutet sie eine Belastung für das erwartete Wirtschaftswachstum im Durchschnitt des nächsten Jahres. Daher wurde die Wachstumserwartung für das Jahr 2012 von nominal + 3,5 % (Frühjahrsprojektion) auf + 2,4 % zurückgenommen (in realer Rechnung: + 1,0 % statt + 1,8 %). Für die Folgejahre wird ein nominales Wirtschaftswachstum von jeweils + 2,9 % prognostiziert. Dies entspricht gegenüber der Schätzung im Frühjahr 2011 einer leichten Abwärtskorrektur des nominalen BIP-Zuwachses um 0,1 Prozentpunkte.

Bei den für die Steuerschätzung relevanten Einzelaggregaten ist die kräftige Anhebung des für die Bruttolöhne und -gehälter erwarteten Zuwachses in diesem Jahr von + 3,1 % auf + 4,7 % hervorzuheben. Gleichzeitig wurden die Erwartungen des Zuwachs bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen für die Jahre 2011 und 2012 um 1,8 % beziehungsweise 1,6 Prozentpunkte nach unten korrigiert.

Tabelle 1: Gesamtwirtschaftliche Vorgaben des interministeriellen Arbeitskreises "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" für die Steuerschätzung November 2011 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung

 

2011

2012

2013

 

Steuer-schätzung Mai 2011

Steuer-schätzung November 2011

Steuer-schätzung Mai 2011

Steuer-schätzung November 2011

Steuer-schätzung Mai 2011

Steuer-schätzung November 2011

BIP nominal

vH gegenüber Vorjahr

+ 3,5

+ 3,8

+ 3,5

+ 2,4

+ 3,0

+ 2,9

BIP real

vH gegenüber Vorjahr

+ 2,6

+ 2,9

+ 1,8

+ 1,0

+ 1,6

+ 1,6

Bruttolohn- und Gehaltsumme

vH gegenüber Vorjahr

+ 3,1

+ 4,7

+ 3,3

+ 2,8

+ 2,5

+ 2,5

Unternehmens- und
Vermögenseinkommen

vH gegenüber Vorjahr

+ 4,9

+ 3,1

+ 4,1

+ 2,5

+ 4,7

+ 4,8

Private Konsumausgaben

vH gegenüber Vorjahr

+ 3,4

+ 3,4

+ 3,3

+ 2,9

+ 2,9

+ 3,0

2014

2015

2016

Steuer-schätzung Mai 2011

Steuer-schätzung November 2011

Steuer-schätzung Mai 2011

Steuer-schätzung November 2011

 

Steuer-schätzung November 2011

BIP nominal

vH gegenüber Vorjahr

+ 3,0

+ 2,9

+ 3,0

+ 2,9

-

+ 2,9

BIP real

vH gegenüber Vorjahr

+ 1,6

+ 1,6

+ 1,6

+ 1,6

-

+ 1,6

Bruttolohn- und Gehaltsumme

vH gegenüber Vorjahr

+ 2,5

+ 2,5

+ 2,5

+ 2,5

-

+ 2,5

Unternehmens- und
Vermögenseinkommen

vH gegenüber Vorjahr

+ 4,7

+ 4,3

+ 4,6

+ 4,3

-

+ 4,3

Private Konsumausgaben

vH gegenüber Vorjahr

+ 2,9

+ 3,0

+ 2,9

+ 3,0

-

+ 3,0

3 Schätzergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

3.1 Entwicklung der Einnahmen im Schätzzeitraum

Die Schätzergebnisse sind Tabelle 2 zu entnehmen. 1 Danach werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2011 gegenüber dem Ist-Ergebnis 2010 voraussichtlich um + 40,6 Mrd. € anwachsen. Der Bund erreicht im Jahr 2011 einen Zuwachs der Steuereinnahmen um + 9,2 %, die Gemeinden um + 8,5 % und die Länder um + 6,5 %. Das Aufkommen der EU bleibt mit + 0,9 % nahezu unverändert. Für die Folgejahre rechnet der Arbeitskreis basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Vorgaben mit einem weiteren kontinuierlichen Anstieg des Steueraufkommens, wobei die Zuwachsraten unter denen des Jahres 2011 liegen werden.

Die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer setzen den im Jahre 2010 begonnenen Aufwärtstrend in der Entwicklung des Aufkommens im gesamten Schätzzeitraum fort. Während die Gewerbesteuer die größte Dynamik innerhalb des Schätzzeitraums im Jahr 2011 aufweist, wird der Zuwachs bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2011 durch einen das Aufkommen mindernden Sonderfall erheblich unterzeichnet. Für die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wird für 2011 mit einem erheblichen Mehraufkommen gerechnet. Dieses ist allerdings zum größeren Teil auf einen Sonderfall zurückzuführen, der sich bereits im Januar 2011 im Kassenaufkommen bemerkbar gemacht hatte. Hinter dem scheinbaren Rückgang im Jahr 2012 verbirgt sich also bei Bereinigung des Basisjahres 2011 vielmehr ein prognostizierter Anstieg, welcher sich auch im restlichen Schätzzeitraum fortsetzt. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge weist im Jahr 2011 aufgrund des weiterhin sehr niedrigen Durchschnittszinssatzes einen Rückgang auf. Für den restlichen Schätzzeitraum geht der Arbeitkreis „Steuerschätzungen“ dann von einem allmählichen Anstieg des Durchschnittszinsniveaus und damit auch des Aufkommens der Abgeltungsteuer aus.

Das Lohnsteueraufkommen war im Jahr 2010 noch durch Kurzarbeit und Steuermindereinnahmen aus dem Bürgerentlastungsgesetz verringert worden und profitiert ab dem Jahr 2011 ebenfalls erheblich vom Aufschwung, der sich sowohl in steigenden Beschäftigtenzahlen als auch in steigenden Bruttolöhnen je Arbeitnehmer niederschlägt. Nach dem für 2011 zu erwartenden starken Anstieg des Aufkommens um + 9,6 % wird für den Zeitraum bis 2016 mit moderateren Zuwächsen zwischen + 4,4 % und + 5,5 % p. a. gerechnet.

Der in zunehmenden Maße auch vom Binnenmarkt getragene Aufschwung schlägt sich auch im Aufkommen der Steuern vom Umsatz nieder, das im Schätzzeitraum kontinuierlich ansteigt. Auch hier wird für das Jahr 2011 mit einem stärkeren Anstieg gerechnet (+ 5,7 %), der sich in den Folgejahren auf ein immer noch beachtliches Niveau von + 2,6 % im Jahr 2012 bis + 3,1 % im Jahr 2016 reduzieren wird.

Im gesamten Schätzzeitraum setzt die Grunderwerbsteuer als wichtigste Ländersteuer die im Jahr 2010 begonnene Erholung im Aufkommen fort. Sie wird im Jahr 2013 voraussichtlich das bisherige Spitzenaufkommen des Jahres 2007 (7,0 Mrd. €) überschreiten und im Jahr 2016 insgesamt 7,6 Mrd. € erreichen. Die Zuwächse in den Jahren 2011 und 2012 gehen vor allem auf Steuersatzerhöhungen in vielen Bundesländern zurück. Für die Gemeinden ist neben der Gewerbesteuer insbesondere das Aufkommen der Grundsteuer B von Bedeutung, welches im Schätzzeitraum weiter zunehmen wird.

Die volkswirtschaftliche Steuerquote steigt im Jahr 2011 voraussichtlich auf 22,21 % an (2010: 21,42 %). In den Folgejahren nimmt die Quote nach Einschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ weiter zu und wird im letzten Jahr des Schätzzeitraums bei 23,05 % liegen.

Tabelle 2: Schätzergebnissse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Ist

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

Schätzung

 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

1.  Bund
in Mrd. €

225,8

246,7

249,9

257,2

268,3

276,7

287,2

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

-1,0

+9,2

+1,3

+2,9

+4,3

+3,1

+3,8

2.  Länder
in Mrd. €

210,1

223,6

232,7

241,2

249,8

258,5

267,0

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+1,4

+6,5

+4,1

+3,7

+3,6

+3,4

+3,3

3.  Gemeinden
in Mrd. €

70,4

76,3

80,1

83,6

87,2

90,8

94,3

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+2,9

+8,5

+4,9

+4,4

+4,3

+4,2

+3,8

4.  EU
in Mrd. €

24,4

24,6

29,3

31,1

30,4

32,5

31,6

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+18,9

+0,9

+19,1

+6,3

-2,4

+6,8

-2,5

5. Steuereinnahmen insgesamt
in Mrd. €

530,6

571,2

592,0

613,2

635,8

658,5

680,0

Veränderung gegenüber Vorjahr in %

+1,3

+7,7

+3,6

+3,6

+3,7

+3,6

+3,3

3.2 Vergleich mit der letzten Schätzung vom Mai 2011

Tabelle 3 zeigt den Vergleich der aktuellen Schätzergebnisse mit der letzten Steuerschätzung (Mai 2011). Für das erstmals in die Schätzung einbezogene Jahr 2016 ist naturgemäß kein Vergleich möglich.

Im Jahr 2011 werden die Steuereinnahmen mit 571,2 Mrd. € um + 16,2 Mrd. € erheblich über dem im Mai 2011 geschätzten Niveau liegen. Ursächlich hierfür sind die erwarteten Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung (+ 17,5 Mrd. €). Die erstmals in die Schätzung einbezogenen Steuerrechtsänderungen mindern das erwartete Mehraufkommen um - 1,2 Mrd. €, wobei der Bund am stärksten betroffen ist (- 1,1 Mrd. €). Der Bund kann im Jahr 2011 trotzdem deutliche Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung erwarten (+ 9,3 Mrd. €). Die um 1,9 Mrd. € verringerten Erwartungen bezüglich der Abführungen an die EU tragen in nicht unerheblichem Maße hierzu bei. Insgesamt werden Bund, Länder und Gemeinden von der konjunkturellen Entwicklung profitieren, welche den Arbeitskreis dazu veranlasste, die Einnahmeerwartungen für 2011 für alle drei Ebenen gegenüber dem Mai deutlich nach oben zu korrigieren.

Auch die Erwartungen für das Jahr 2012 gehen von einem deutlich höheren Steueraufkommen (+ 7,4 Mrd. €) aus als noch im Mai prognostiziert. Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen mindern das Aufkommen im Jahr 2012 um – 2,0 Mrd. €. Wie bereits im Jahr 2011 gehen diese Mindereinnahmen vor allem zu Lasten des Bundes. Im Jahr 2012 führt dies dazu, dass im Vergleich zum Ansatz im Mai die Einnahmen der Länder mit + 4,0 Mrd. € voraussichtlich stärker gegenüber dem Ansatz vom Mai steigen werden als die Einnahmen des Bundes (+ 2,7 Mrd. €). Geringfügig heraufgesetzte Annahmen über die Höhe der EU-Abführungen tragen ebenfalls zur Verminderung des Aufkommens des Bundes bei (- 0,2 Mrd. €).

Im verbleibenden mittelfristigen Schätzzeitraum (Jahre 2013 bis 2016) wurden die Einnahmeerwartungen vom Arbeitskreis ebenfalls angehoben. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung betragen die Abweichungen insgesamt + 4,5 Mrd. € für das Jahr 2013, + 5,2 Mrd. € für 2014 und + 6,2 Mrd. € für das Jahr 2015. In allen drei Jahren mindern die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen das erwartete Aufkommen (2013: - 1,7 Mrd. €; 2014: ‑ 1,8 Mrd. € und 2015: - 1,9 Mrd. €) und hier vor allem den Anteil des Bundes. Aufgrund der Entwicklung der EU-Abführungen wird im Jahr 2013 eine Minderung des Bundesanteil um - 0,3 Mrd. € erwartet, im Jahr 2014 wird mit einer Erhöhung desselben um + 1,0 Mrd. € gerechnet und im Jahr 2015 wiederum mit einer Minderung um - 0,7 Mrd. €.

Die Veränderungen der Schätzansätze gegenüber der Mai-Steuerschätzung für die einzelnen Steuern sind in Tabelle 4 dargestellt. Hier weisen die Lohnsteuer und die Steuern vom Umsatz im gesamten Schätzzeitraum kräftige Zuwächse auf, während die Einnahmeerwartungen bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer ab 2013 herabgesetzt wurden. Die Verringerung des prognostizierten Aufkommens der Kernbrennstoffsteuer beruht für den gesamten Schätzzeitraum vor allem auf den Auswirkungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Stilllegung von Atomkraftwerken).

2011

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2011

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2011

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts-änderungen 1

Änderung
EU-Abführung

Schätz-abweichung ²

Bund ³

237,4

9,3

-1,1

1,9

8,4

246,7

Länder ³

217,3

6,3

-0,1

 

6,4

223,6

Gemeinden³

73,7

2,6

0,0

 

2,7

76,3

EU

26,6

-2,0

0,0

-1,9

-0,1

24,6

St.E.insgesamt

555,0

16,2

-1,2

0,0

17,5

571,2

2012

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2011

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2011

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts-änderungen 1

Änderung
EU-Abführung

Schätz-abweichung²

Bund ³

247,2

2,7

-1,9

-0,2

4,8

249,9

Länder ³

228,7

4,0

-0,1

 

4,1

232,7

Gemeinden ³

79,1

1,0

0,0

 

1,0

80,1

EU

29,6

-0,3

0,0

0,2

-0,5

29,3

St.E.insgesamt

584,6

7,4

-2,0

0,0

9,4

592,0

2013

Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2011

Abweichungen

Ergebnis der Steuerschätzung November 2011

Abweichung insgesamt

davon:

Steuerrechts-änderungen 1

Änderung
EU-Abführung

Schätz-abweichung²

Bund ³

255,4

1,8

-1,6

-0,3

3,7

257,2

Länder ³

238,3

2,9

-0,1

 

3,0

241,2

Gemeinden³

83,7

-0,1

0,0

 

0,0

83,6

EU

31,3

-0,2

0,0

0,3

-0,5

31,1

St.E.insgesamt

608,7

4,5

-1,7

0,0

6,2

613,2

2014 Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2011 Abweichungen Ergebnis der Steuerschätzung November 2011
Abweichung insgesamt davon:
Steuerrechts-änderungen 1 Änderung
EU-Abführung
Schätz-abweichung ²
Bund ³ 265,0 3,4 -1,7 1,0 4,1 268,3
Länder ³ 246,4 3,4 -0,1 3,5 249,8
Gemeinden³ 87,4 -0,2 0,0 -0,2 87,2
EU 31,8 -1,4 0,0 -1,0 -0,5 30,4
St.E.insgesamt 630,5 5,2 -1,8 0,0 7,0 635,8
2015 Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2011 Abweichungen Ergebnis der Steuerschätzung November 2011
Abweichung insgesamt davon:
Steuerrechts-änderungen 1 Änderung
EU-Abführung
Schätz-abweichung²
Bund ³ 274,3 2,4 -1,8 -0,7 4,8 276,7
Länder ³ 254,7 3,7 -0,1 3,8 258,5
Gemeinden ³ 91,0 -0,2 0,0 -0,2 90,8
EU 32,3 0,2 0,0 0,7 -0,5 32,5
St.E.insgesamt 652,3 6,2 -1,9 0,0 8,0 658,5
Tabelle 4: Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung November 2011 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2011 - Einzelsteuern

Steuerart      

2011

2012

2013

2014

2015

Abweichungen in Mio. €

Lohnsteuer

5 800

3 700

3 950

4 450

5 000

veranlagte Einkommensteuer

3 200

- 250

- 850

- 50

550
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1 255

690 425 420 310
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 8

- 132

- 284

- 385

- 534

Körperschaftsteuer

1 360

170

-1 300

-2 060

-2 670

Steuern vom Umsatz

2 800

2 800

3 350

4 300

5 200

Gewerbesteuer

1 250

250

- 900

-1 300

-1 500

Bundessteuern, zusammen 469

- 316

- 431

- 706

- 731

davon

 

 

 

 

 

Energiesteuer

200 200 350 350 350

Stromsteuer

170 15 0 0 0

Tabaksteuer

390 100 160 230 280

Versicherungsteuer

- 220

- 220

- 220

- 220

- 220

Solidaritätszuschlag

500 200 50 100 100

Kfz-Steuer

50 50 50

- 355

- 340

Luftverkehrsteuer

- 20

0 10 20 30

Kernbrennstoffsteuer

- 780

- 830

-1 000

-1 000

-1 100

sonstige Bundessteuern

179 169 169 169 169
Ländersteuern, zusammen

- 21

699 783 782 781
Gemeindesteuern (außer Gewerbesteuer), zusammen 214 214 214 214 214
Zölle

- 100

- 460

- 460

- 460

- 460

Steuereinnahmen insgesamt

16 235

7 365

4 497

5 205

6 160

4 Finanzpolitische Schlussfolgerungen

Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Haushaltsjahr weitaus niedriger ausfallen wird als zunächst erwartet. Nach derzeitigem Stand dürfte der Bundeshaushalt 2011 mit einer Nettokreditaufnahme von deutlich unter 25 Mrd. € abschließen. Damit wird die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 48,4 Mrd. € erheblich unterschritten. Dabei zeigen sowohl der Konsolidierungskurs der Bundesregierung als auch die spürbare wirtschaftliche Erholung ihre Wirkung.

Dennoch wird die zu erwartende Neuverschuldung in diesem Jahr immer noch fast doppelt so hoch sein wie im Vorkrisenjahr 2008. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass sich die erhebliche Reduzierung der Neuverschuldung im nächsten Jahr uneingeschränkt fortsetzt. Darüber hinaus ist die Gesamtverschuldung in Deutschland mit einer Schuldenstandsquote von rund 80 % in Relation zum BIP immer noch weit von den auf europäischer Ebene vorgesehenen Werten entfernt.

Für die Haushalts- und Finanzpolitik geht es vor diesem Hintergrund darum, den erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Eine nachhaltige Konsolidierung stellt die Solidität der öffentlichen Finanzen sicher und ist eine wichtige Voraussetzung für langfristig günstige Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen. Deutschland wird den Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes dauerhaft nachkommen und so Stabilitätsanker in Europa bleiben. Im Bereich der Steuerpolitik nutzt die Bundesregierung die zusätzlichen Handlungsspielräume auf Basis der aktuellen Steuerschätzung, um ab 2013 die kalte Progression auszugleichen.

Fußnoten

1 Die Ergebnisse für die Einzelsteuern sind auf der Internet-Seite des BMF veröffentlicht.