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21.11.2011

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Ok­to­ber 2011

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Oktober 2011 im Vorjahresvergleich um + 8,5 % und damit noch dynamischer gestiegen als im Vormonat (+ 7,3 %). Der Bund erzielte mit + 11,5 % einen stärkeren Zuwachs als die Länder (+ 6,8 %), unter anderem, weil die Bundessteuern um + 6,5 % zunahmen (Ländersteuern + 4,3 %) und die EU-Abführungen erneut unter dem Vorjahresniveau blieben. Zu dem positiven Gesamtergebnis trugen insbesondere die gemeinschaftlichen Steuern - wie bereits im Vormonat - mit Mehreinnahmen von + 9,4 % bei.

Das kumulierte Aufkommen von Januar bis Oktober 2011 überschritt das Niveau im Basiszeitraum insgesamt um + 8,6 % (Bund: + 10,4 %).

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer übertrafen das Vorjahresniveau um + 9,6 %. Die aus dem Aufkommen der Lohnsteuer zu leistenden Kindergeldzahlungen gingen aufgrund der Abnahme der Zahl der Kindergeldkinder um - 1,0 % zurück. Das Volumen der Lohnsteuer vor Abzug des Kindergeldes stieg um + 7,0 % und dokumentiert die nach wie vor gute Verfassung des Arbeitsmarktes.

Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer brutto weist mit - 24,2 % einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat aus. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG unterschritten das Vorjahresniveau um - 13,3 %. Die Vorauszahlungen lagen leicht über und die Nachzahlungen und Erstattungen deutlich unter dem Vorjahresniveau. Das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer lag mit insgesamt - 0,5 Mrd.  in etwa auf Vorjahresniveau.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer haben sich im Berichtsmonat Oktober 2011 gegenüber dem Vorjahresmonat von - 1,1 Mrd. € auf - 0,6 Mrd. € verbessert. Ursächlich sind insbesondere höhere Nachzahlungen, korrespondierend mit geringeren Erstattungen.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag brutto wurde das Vorjahresniveau mit - 14,8 % deutlich unterschritten. Der Rückgang der Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern um
– 9,8 % verbesserte die Aufkommenslage nur geringfügig. Letztendlich ging das Kassenaufkommen um - 16,5 % zurück. Zu berücksichtigen ist, dass die Einnahmen aus dieser Steuerart starken monatlichen Schwankungen unterworfen sind. Von Januar bis Oktober 2011 lag das Kassenaufkommen kumuliert um + 40,8 % über dem Vorjahreswert.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sind um - 7,0 % gesunken.

Die Steuern vom Umsatz übertrafen im Berichtsmonat Oktober 2011 das Vorjahresniveau um + 5,4 %. Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer stiegen erneut um + 7,2 % kräftig an, auch das Niveau der (Binnen-)Umsatzsteuer lag mit + 4,7 % deutlich über dem Basiswert, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer die Vorsteuerabzüge im Inland erhöht.

Die reinen Bundessteuern meldeten im Oktober 2011 einen Zuwachs um + 6,5 %, getragen insbesondere von der Energiesteuer (+ 4,0 %), der Tabaksteuer (+ 17,2 %), der Stromsteuer (+ 15,8 %), der Versicherungsteuer (+ 5,2 %) und dem Solidaritätszuschlag (+ 11,7 %). Bei der Energiesteuer lagen alle drei Komponenten im Plus (Energiesteuer auf Heizöl + 3,4 %, auf Erdgas + 2,3 % und aus der Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs + 4,2 %). Im Oktober 2011 wurde aufgrund von zwei Finanzgerichtsbeschlüssen Kernbrennstoffsteuer in Höhe von insgesamt rund 171 Mio. € im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an die jeweiligen Steuerschuldner zurückerstattet. Das Aufkommen Januar bis Oktober 2011 liegt damit kumuliert bei + 705 Mio. €. Das Aufkommen der Luftverkehrsteuer (90 Mio. €; kumuliert 712 Mio. €) bleibt auch im Oktober auf hohem Niveau. Insgesamt konnten die Bundessteuern im bisherigen Jahresverlauf Mehreinnahmen in Höhe von + 6,6 % verbuchen.

Die reinen Ländersteuern erzielten im Berichtsmonat Mehreinnahmen von + 4,3 %. Während die Grunderwerbsteuer (+ 16,2 %), die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 8,3 %) und die Biersteuer (+ 4,6 %) Zuwächse meldeten, ging das Aufkommen der Erbschaftsteuer (- 16,6 %) zurück. Im Zeitraum Januar bis Oktober wurde bei den Ländersteuern das Niveau des Vorjahres insgesamt um + 9,2 % übertroffen.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2011OktoberVeränderung  ggü. Vorjahr Januar bis OktoberVeränderung  ggü. Vorjahr  Schätzungen  für 2011Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio €in %in Mio €in %in Mio €4in %
Gemeinschaftliche Steuern      

Lohnsteuer2

10 628+9,6110 840+9,9140 200+9,6

veranlagte Einkommensteuer

- 489X22 743+0,231 400+0,7

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

359-16,516 064+40,817 860+37,6

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

452-7,06 948-6,68 130-6,6

Körperschaftsteuer

- 610X9 118+44,414 820+23,1

Steuern vom Umsatz

16 015+5,4156 657+6,3190 300+5,7

Gewerbesteuerumlage

685+33,62 716+26,13 568+14,8

erhöhte Gewerbesteuerumlage

677+28,02 439+22,73 141+11,5
gemeinschaftliche Steuern insgesamt27 716+9,4327 522+9,1409 419+8,1
Bundessteuern

Energiesteuer

3 587+4,028 104+1,640 250+1,0

Tabaksteuer

1 405+17,211 015+4,013 830+2,5

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

178+8,41 775+9,82 150+8,0

Versicherungsteuer

517+5,29 549+4,310 700+4,0

Stromsteuer

612+15,86 120+18,67 150+15,9

Kraftfahrzeugsteuer  

605+0,37 175-0,38 450-0,4

Luftverkehrsteuer

90X712X920X

Kernbrennstoffsteuer

- 171X705X920X

Solidaritätszuschlag

669+11,710 070+9,812 650+8,0

übrige Bundessteuern

120+2,91 236+3,01 490+2,8
Bundessteuern insgesamt7 613+6,576 462+6,698 510+5,4
Ländersteuern

Erbschaftsteuer

281-16,63 620+1,04 220-4,2

Grunderwerbsteuer

536+16,25 136+18,76 300+19,1

Rennwett- und Lotteriesteuer

115+8,31 192+2,81 438+1,8

Biersteuer

60+4,6595-1,6696-2,3

Sonstige Ländersteuern

17+180,0311+19,3355+8,6
Ländersteuern insgesamt1 009+4,310 853+9,213 009+7,1
EU-Eigenmittel

Zölle

424+1,43 804+5,14 440+1,4

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

151-1,31 501-2,01 890+2,9

BSP-Eigenmittel

1 539-1,415 389+3,418 260+0,6
EU-Eigenmittel insgesamt2 114 -0,820 694+3,324 590+0,9
Bund316 928+11,5193 562+10,4246 654+9,2
Länder315 826+6,8180 387+7,5223 620+6,5
EU2 114 -0,820 694+3,324 590+0,9
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer1 895+8,423 998+7,330 514+7,1
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)36 763+8,5418 641+8,6525 378+7,5
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
² Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vergleiche Fn. 1).
4 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom November 2011.

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