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22.12.2011

Monatsbericht

Die Deau­ville-Part­ner­schaft

  • Ende Mai 2011 haben die G8-Staaten die Deauville-Partnerschaft ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Wandel, insbesondere den Demokratisierungsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung, in den Ländern im nordafrikanisch-arabischen Raum zu unterstützen.

  • In den vergangenen Wochen beziehungsweise Monaten fanden in Tunesien, Marokko und zuletzt in Ägypten erstmals freie und geheime Parlamentswahlen statt.

  • Diese Länder stehen vor großen makroökonomischen Herausforderungen. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung steht insbesondere die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Vordergrund.

1 Einleitung

Vor nunmehr einem Jahr erregte der arbeitslose Hochschulabsolvent Mohamed Bouazizi, der seinen Lebensunterhalt als Gemüsehändler bestritt, weltweites Aufsehen, als er sich aus Protest gegen die korrupten Behörden am 17. Dezember 2010 auf dem Marktplatz der tunesischen Stadt Sidi Bouzid selbst anzündete. Der Tag gilt als Beginn der Unruhen und Umwälzungen im nordafrikanisch-arabischen Raum (kurz MENA-Region = Middle Eastern & Northern Africa). Auf die Selbstanzündung des Tunesiers folgten landesweite Proteste und Demonstrationen, die kurze Zeit später auf weitere Länder, darunter Ägypten, Marokko, Jordanien und Libyen, übergriffen. Westliche Beobachter prägten den Titel „Arabischer Frühling“. Ende Mai 2011 verständigten sich die G8-Staaten unter französischer Präsidentschaft darauf, den Wandel in der Region, insbesondere den Demokratisierungsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung, aktiv zu begleiten und zu unterstützen.

2 Deauville-Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben auf dem G8-Gipfel Ende Mai in Deauville beschlossen, die sogenannte „Deauville-Partnerschaft“ (DP) ins Leben zu rufen. Als Ziel wurde formuliert, die Länder des Arabischen Frühlings beim Aufbau demokratischer Strukturen sowie beim Umbau und der Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen. Dafür kündigten mehrere multilaterale Entwicklungsbanken an, 20 Mrd. US-Dollar zusätzliches Kreditvolumen bereitzustellen. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte darüber hinaus in Deauville im Rahmen der bilateralen Hilfe Schuldenumwandlungen für Ägypten und Tunesien in Höhe von bis zu 240 Mio. € über vier Jahre zu.

Die weitere Begleitung der DP erfolgt seitdem durch die Außen- und Finanzminister der G8-Staaten. Die Partnerschaft besteht auf zwei Ebenen: einerseits auf der politischen und andererseits auf der wirtschaftlichen Ebene. Sie wurde mit den als Reformpartnerländer bezeichneten Staaten Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien geschlossen, soll aber weiteren Staaten der Region offenstehen. So wurde Libyen auf dem G8-Außenministertreffen am 20. September 2011 in New York als neues Mitglied bestätigt. Neben den G8-Staaten konnten zudem mehrere Staaten aus der Region für die DP gewonnen werden. Es handelt sich dabei um Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.

Beim G8-Finanzministertreffen in Marseille am 10. September haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und weitere internationale Finanzinstitutionen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen im Rahmen der DP vereinbaren. Dabei handelt es sich um sechs multilaterale Entwicklungsbanken, und zwar die Weltbank, IFC (International Finance Corporation, eine Gesellschaft der Weltbank), die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Islamische Entwicklungsbank und die Afrikanische Entwicklungsbank sowie drei regionale arabische Fonds, AFESD (Arab Fund for Economic and Social Development), AMF (Arab Monetary Fund) und OFID (OPEC Fund for International Development). Darüber hinaus sind auf politischer Ebene folgende internationale Organisationen eingebunden: die Vereinten Nationen, die Arabische Liga, die Mittelmeerunion und die OECD.

Um sich aktiv in die DP einzubringen, hat die EBWE im Sommer 2011 eine Erweiterung ihres Mandats auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum inklusive Jordanien beschlossen. Die EBWE war Anfang der 1990er Jahre gegründet worden, um den Wandel in den ehemaligen Ostblockstaaten voranzubringen. Ziel ist nun, diese Erfahrungen für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess in den mit der Mandatserweiterung einbezogenen Ländern zu nutzen.

Auf dem Finanzministertreffen im September in Marseille haben die vier Reformpartnerländer Konzeptpapiere vorgestellt, in denen sie die aus eigener Sicht dringlichsten Aufgaben und Ziele skizzierten. Im Ergebnis des Treffens wurde ein Kommuniqué verabschiedet, in dem eine Aufstockung der finanziellen Mittel der Finanzinstitutionen von 20 Mrd. US-Dollar auf nun 38 Mrd. US-Dollar verankert ist. Um diese Mittel effizient und gezielt einzusetzen, haben sich die Finanzinstitutionen im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans auf eine koordinierte Vorgehensweise geeinigt. Die Bereiche, in denen Förderung und Zusammenarbeit im Rahmen des Transformationsprozesses stattfinden sollen, umfassen die Themen Regierungsführung, soziale und ökonomische Integration, Arbeitsmarktentwicklung, Entwicklung des Privatsektors und globale Integration. Konkret umgesetzt werden soll dies u. a. durch Beratung (unter Einbindung von Nichtregierungsorganisationen sowie Beratungsdienstleistern) und Reformen im Finanzsektor, in der öffentlichen Verwaltung sowie im Justiz- und Bildungssektor, durch Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und durch Handelserleichterungen. Die Entscheidung über einzelne Maßnahmen und Projekte liegt dabei maßgeblich bei den Reformpartnerländern.

Die politische Situation in den Reformpartnerländern ist im Fluss, in drei Ländern fanden vor kurzem erstmals freie und geheime Parlamentswahlen statt. Im Folgenden werden ein Rückblick auf die Ereignisse 2011 sowie eine kurze Darstellung der wirtschaftlichen Lage in Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien gegeben.

3 Die Reformpartnerländer in der Deauville-Partnerschaft

3.1 Tunesien

In Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, wurde Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 gestürzt. In der Übergangsphase übernahmen Interimspräsident Fouad M´Bazaâ und Premierminister Beji Caid Essebsi die Regierung. Am 23. Oktober 2011 fanden erste freie Parlamentswahlen statt, bei welchen die gemäßigt-islamistische Partei Ennahda mit großem Vorsprung einen Sieg erzielen konnte. Die Partei unter Rachid Ghannouchi, die erstmals zur Wahl zugelassen war, bekam 90 Sitze von 217 Sitzen. Unter Ben Ali galt sie als extremistisch und war verboten. Im Wahlkampf haben sich die Islamisten als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP präsentiert. Zweitstärkste Kraft wurde die sozialliberale Partei „Kongress für die Republik“ unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen. Die sozialdemokratische Partei Ettakatolie erzielte die drittmeisten Stimmen. Zu den Wahlen waren auch ausländische Beobachter eingeladen.

Knapp vier Wochen später haben die Koalitionsparteien die Besetzung der drei wichtigsten Regierungsposten bekanntgegeben. Hamadi Jbeli, Generalsekretär der islamistischen Ennahda, wird Ministerpräsident. Der Chef der Partei „Kongress für die Republik“, Moncef Marzouki, füllt das Amt des Präsidenten aus, und der Vorsitzende des dritten Koalitionspartners Ettakatolie, Mustafa Ben Jaafar, wird Parlamentssprecher. Das für ein Jahr gewählte Parlament hat die Aufgabe, die Verfassung neu zu schreiben; innerhalb eines Jahres sind Neuwahlen geplant.

Eine zügige politische Stabilisierung ist erforderlich, um die wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere die Bekämpfung der knapp 15 % hohen Arbeitslosigkeit anzugehen. Für 2011 prognostiziert der IWF ein wirtschaftliches Nullwachstum nach Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,1 % 2009 und 2010.

Die tunesische Interimsregierung hatte in einem Übergangsplan („Jasmine Plan“) drei Hauptaspekte als wichtigste Ziele formuliert: (i) postrevolutionäres Krisenmanagement und politische Reformen, (ii) Übergang zur Demokratie und (iii) Schaffung von Grundlagen für sozialen und ökonomischen Wandel mit mittelfristigem Horizont. Kurzfristig konnten bereits Beschäftigungsinitiativen und Programme zur Unterstützung der regionalen Entwicklung umgesetzt werden, insbesondere Programme zur Förderung von KMU. Tunesien hat sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren wirtschaftliche Wachstumsraten von 5 % zu erreichen.

Tabelle 1: Tunesien

Tunesien (10,6 Mio. Einwohner)

2008

2009

2010

20111

20121

Reales BIP-Wachstum (% ggü. Vorjahr)

4,5

3,1

3,1

0,0

3,9

Nominales BIP (in Mrd. US-Dollar)

44,9

43,5

44,3

48,9

52,2

BIP pro Kopf (in US-Dollar)

4.346

4.171

4.199

4.593

4.852

Arbeitslosigkeit (in %)

12,6

13,3

13,0

14,7

14,4

Inflationsrate (in % ggü. Vorjahr)

4,9

3,5

4,4

3,5

4,0

Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP)

-3,8

-2,8

-4,8

-5,7

-5,5

Haushaltssaldo (in % des BIP)

-0,6

-1,5

-1,3

-3,7

-4,1

Staatsverschuldung (in % des BIP)

43,3

42,9

40,4

41,8

48,0

3.2 Ägypten

Ende Januar begannen in Ägypten die Massenproteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak. Mit dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar 2011 endete seine 30-jährige autoritäre Führung des Landes. Derzeit wird das Land vom Obersten Militärrat unter Staatsoberhaupt Mohammed Hussein Tantawi geführt. Im März war eine zivile Übergangsregierung unter Premierminister Essam Sharaf vom Obersten Militärrat vereidigt worden, nachdem dieser das Parlament im Februar 2011 aufgelöst hatte. Mit dem Erlass eines neuen Wahlgesetzes durch den Militärrat wurde der Weg zu den ersten freien Parlamentswahlen freigemacht. Diese haben, begleitet von anhaltenden Protesten auf dem Tahrirplatz, am 29. November begonnen und sollen sich über drei Wahlrunden erstrecken (14. Dezember 2011; 3. Januar 2012). Die erste Wahlrunde verlief weitestgehend erfolgreich und ohne Störungen. Stärkste Kraft wurde die Muslimbruderschaft.

Wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments ist die Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung. Der Militärrat hat angekündigt, an der Macht zu bleiben, bis ein ziviler Präsident gewählt ist. Dies soll im Juni 2012 geschehen. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, Mohamed El-Baradei.

In den Tagen vor der Wahl war es zu erneuten Demonstrationen gekommen, die Protestführer forderten den Rücktritt des Vorsitzenden des Obersten Militärrates Tantawi sowie eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. Bei Ausschreitungen mit der Polizei kamen nach offiziellen Angaben in diesen Tagen über 40 Menschen zu Tode. Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Essam Scharaf reichte daraufhin am 21. November ihren Rücktritt ein. Drei Tage später wurde Kamal al-Gansuri, der bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef unter Mubarak war, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Grund für die erneuten Proteste war neben der Unzufriedenheit über die Vorgehensweise des Militärrats auch der wirtschaftliche und politische Stillstand im Land. Viele Ägypter wünschen sich einen demokratischen Aufbau des Landes, der einhergehen soll mit wirtschaftlicher Entwicklung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen für breite Bevölkerungsschichten. Insbesondere für die ländliche Bevölkerung hat sich die Situation seit dem Sturz von Mubarak erheblich verschlechtert, die Preise für Lebensmittel sind gestiegen, ihre Einkommen aber zum Teil weggebrochen. Der Ausgang der Wahlen wird maßgeblich auf dem Land entschieden werden, da hier die meisten der rund 80 Millionen Ägypter leben.

Ägypten benötigt Wirtschaftswachstum zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Tourismus als eine der wichtigsten Einnahmequellen für das Land ist eingebrochen. Derzeit liegt die Staatsverschuldung bei rund 76 % des BIP, die Inflationsrate beträgt über 11 % und die Arbeitslosenquote über 10 %. Insbesondere der ägyptische Finanzmarkt hat stark unter den neuen Unruhen Ende November gelitten: Standard & Poor´s stufte das Rating auf „B+“ herab, was den Abwertungsdruck auf das ägyptische Pfund verstärkte. Die Rendite der auf US-Dollar lautenden Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2020 zog auf fast 7 % an, das höchste Niveau seit Jahresbeginn. Der Leitindex der Kairoer Börse hat sich seit Jahresbeginn fast halbiert.

Das Haushaltsdefizit ist im Vergleich zum vergangenen Jahr gestiegen und wird vom IWF für 2011 auf über 10 % des BIP prognostiziert. Die Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung im Rahmen der Deauville-Partnerschaft hat daher für Ägypten große Bedeutung.

Tabelle 2: Ägypten

Ägypten (79,4 Mio. Einwohner)

2008

2009

2010

20111

20121

Reales BIP-Wachstum (% ggü. Vorjahr)

7,2

4,7

5,1

1,2

1,8

Nominales BIP (in Mrd. US-Dollar)

162,4

188,6

218,5

231,9

252,7

BIP pro Kopf (in US-Dollar)

2.160

2.456

2.808

2.922

3.123

Arbeitslosigkeit (in %)

8,8

9,5

9,0

10,4

11,5

Inflationsrate (in % ggü. Vorjahr)

11,7

16,2

11,7

11,2

11,3

Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP)

0,5

-2,3

-2,0

-1,9

-2,2

Haushaltssaldo (in % des BIP)

-7,8

-7,0

-8,3

-10,3

-9,1

Staatsverschuldung (in % des BIP)

74,7

75,6

73,8

76,2

76,6

3.3 Marokko

Die Proteste gegen König Mohammed VI begannen Ende Februar 2011 mit weitgehend friedlichen Demonstrationen in allen größeren Städten des Landes. König Mohammed VI reagierte darauf mit Reformen: Am 1. Juli 2011 wurde ein Referendum über eine Verfassungsänderung, welche die Macht von König Mohammed VI beschneidet und Teile der Befugnisse an die Regierung des Landes überträgt, mit großer Mehrheit (98 %) angenommen. Die Verfassungsänderung beinhaltet Regelungen, die den Weg von einer konstitutionellen zu einer parlamentarischen Monarchie öffnen. König Mohammed bleibt weiterhin oberster Befehlshaber der Armee und behält sich vor, das Parlament aufzulösen sowie das letzte Wort in Fragen von Religion und Justiz zu haben.

Am 25. November 2011 fanden Parlamentswahlen statt. Regulär waren sie für September 2012 vorgesehen, angesichts der Proteste im gesamten arabischen Raum aber um ein Jahr vorgezogen worden. Die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) konnte sich als stärkste Kraft durchsetzen und 107 Sitze beanspruchen. Ihr Generalsekretär, der gelernte Ingenieur Abdelillah Benkirane, übernimmt nun das Amt des Premierministers. Er hat angekündigt, vor allem soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Als Vorbild sieht er die türkische AKP. Mit deutlichem Abstand wurde die konservativ-nationalistische und als monarchienah geltende Partei Istiqlal von Ministerpräsident Abbas al-Fassi mit 60 Sitzen zweitstärkste Kraft. Insgesamt waren bei der Wahl 395 Mandate zu vergeben. Als Partei mit den meisten Sitzen hat die PJD gemäß der neuen Verfassung den Auftrag, die Regierung zu bilden. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 %. Ausländische Wahlbeobachter zeigten sich weitestgehend zufrieden mit dem Ablauf der Wahl. Es war die neunte Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich im Jahr 1956, jedoch die erste, die als tatsächlich frei und geheim gilt.

Marokko gilt als das ärmste Land Nordafrikas, jeder fünfte Marokkaner hat laut der Weltbank weniger als einen US-Dollar am Tag zur Verfügung. Auch die Analphabetenrate ist mit 45 % sehr hoch. Somit steht das Land vor großen Herausforderungen: Es muss sein Haushaltsdefizit von derzeit knapp 7 % des BIP senken und jungen Menschen eine Perspektive geben. Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei 30 %, besonders betroffen sind junge Akademiker. Die Staatsverschuldung liegt bei knapp 55 % und das Leistungsbilanzdefizit bei über 5 % des BIP.

Die Wirtschaft Marokkos konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich weiterentwickeln und zum Teil spürbar wandeln. Die Produktdiversifizierung erzeugte, unterbrochen durch steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise sowie die weltweite Rezession 2008/2009, in der vergangenen Dekade anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse. Für die kommenden Jahre hat sich Marokko zum Ziel gesetzt, den Ausbau und eine weitere Diversifizierung der Industriezweige voranzubringen und damit wirtschaftliche Wachstumsraten von 6 % zu erreichen.

Tabelle 3: Marokko

Marokko (32 Mio. Einwohner)

2008

2009

2010

20111

20121

Reales BIP-Wachstum (% ggü. Vorjahr)

5,6

4,9

3,7

4,6

4,6

Nominales BIP (in Mrd. US-Dollar)

88,9

91

91,1

101,8

109,2

BIP pro Kopf (in US-Dollar)

2.851

2.885

2.861

3.162

3.359

Arbeitslosigkeit (in %)

9,6

9,1

9,1

9,0

8,9

Inflationsrate (in % ggü. Vorjahr)

3,9

1,0

1,0

1,5

2,7

Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP)

-5,2

-5,4

-4,3

-5,2

-4,0

Haushaltssaldo (in % des BIP)

1,4

-2,2

-3,5

-6,8

-5,0

Staatsverschuldung (in % des BIP)

48,2

47,9

51,1

54,2

55,5

3.4 Jordanien

König Abdullah II. bin al-Hussein ist seit Februar 1999 Staatsoberhaupt Jordaniens. Am 1. Februar 2011 entließ er die Regierung von Premierminister Samir Rifai und beauftragte den früheren Premierminister Dr. Maruf Al Bakhit mit der Bildung einer neuen Regierung. Vorausgegangen waren friedliche Demonstrationen, deren Forderungen eher auf Reformen als auf den Sturz des Regimes ausgerichtet waren. Im März wurde ein Komitee mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Es legte Mitte August Vorschläge für eine Verfassungsreform, u. a. für die Schaffung eines Verfassungsgerichts, unabhängige Wahlbeobachter und die Einschränkung der Macht des Sicherheitsapparats, vor. Entsprechende Gesetzesvorschläge konnten im Herbst in den regulären Parlamentssitzungen eingebracht werden. Die nächsten Parlamentswahlen sind regulär für den Herbst 2014 geplant.

Die wirtschaftliche Lage in Jordanien ist insgesamt stabil. König Abdullah II. hat die Ausweitung ausländischer Direktinvestitionen (2005 bis 2010: durchschnittlich 2,52 Mrd. US-Dollar, 2010 nur 1,7 Mrd. US-Dollar) sowie die Steigerung der Standortattraktivität Jordaniens als Kernziele der Wirtschaftspolitik definiert. Jordanien ist damit aber auch anfällig für externe Schocks und stark abhängig von ausländischen Finanzhilfen. Das schon 2010 relativ hohe Haushaltsdefizit von - 5,4 % des BIP wird 2011 mit - 6,2 % wohl noch höher ausfallen. Das Leistungsbilanzdefizit für 2010 lag bei - 4,9 % des BIP, für 2011 erwartet der IWF ein Defizit von - 6,7 %. Dabei geht der IWF für 2011 von einem Wachstum von 2,5 % (Vorjahr 2,3 %) aus. Das Wirtschaftssystem des Landes ist auf Dienstleistungen zugeschnitten, die Privatisierung staatlicher Betriebe und Infrastruktureinrichtungen ist weitestgehend abgeschlossen.

Jordanien hat sich in dem beim Finanzministertreffen in Marseille vorgelegten Konzeptpapier ehrgeizige Ziele für die Umsetzung verschiedenster Projekte gesetzt. Neben den politischen Reformen sind umfangreiche ökonomische Reformen geplant. Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, Verringerung der Abhängigkeit von Importen (96 % des Energiebedarfs, 98 % bei Weizen) und damit der Gefahr der importierten Inflation sowie Reduzierung des Haushaltsdefizits sind die dringlichsten Herausforderungen, denen sich das Land stellen will.

Tabelle 4: Jordanien

Jordanien (6,3 Mio. Einwohner)

2008

2009

2010

20111

20121

Reales BIP-Wachstum (% ggü. Vorjahr)

7,2

5,5

2,3

2,5

2,9

Nominales BIP (in Mrd. US-Dollar)

21,9

23,8

26,4

28,4

30,9

BIP pro Kopf (in US-Dollar)

3.757

3.986

4.326

4.542

4.825

Arbeitslosigkeit (in %)

12,7

12,9

12,5

12,5

12,5

Inflationsrate (in % ggü. Vorjahr)

13,9

-0,7

5,0

5,4

5,6

Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP)

-9,3

-3,3

-4,9

-6,7

-8,4

Haushaltssaldo (in % des BIP)

-4,3

-8,5

-5,4

-6,2

-6,0

Staatsverschuldung (in % des BIP)

60,2

64,5

66,8

68,5

67,8

4 Ausblick

Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien stehen vor großen makroökonomischen Herausforderungen. Mit den kürzlich durchgeführten Parlamentswahlen ist ein erster wichtiger Schritt getan, um die erforderlichen Maßnahmen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene voranzubringen. Im Jahr 2012 übernehmen die USA die G8-Präsidentschaft und werden die Deauville-Partnerschaft fortführen. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.