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22.12.2011

Monatsbericht

G20-Gip­fel am 3. und 4. No­vem­ber 2011 in Can­nes

  • Mit dem „Cannes Action Plan for Growth and Jobs“ wurden konkrete Selbstverpflichtungen der G20 hin zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum eingegangen.
  • Die Strategie des Euroraums zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wurde unterstützt.
  • Unter maßgeblicher deutscher Führung wurden Anstöße zur Reform des internationalen Währungssystems gegeben.
  • Die Reform der Finanzmarktregulierung wurde weiter vorangetrieben.

1 Einleitung

Der sechste Weltfinanzgipfel der G20-Staats- und Regierungschefs fand unter französischer Präsidentschaft vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes statt. Für Deutschland nahmen die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sowie der Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, teil.

Frankreich hatte den Gipfel unter das Motto „New World – New Ideas“ gestellt. Im Fokus der Gespräche stand die Lage der Weltwirtschaft, insbesondere die Schuldenproblematik in Teilen des Euroraums. Alle G20-Partner unterstrichen ihre Anerkennung für die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011. Im Cannes-Aktionsplan für Wachstum und Arbeitsplätze verständigte sich die G20 auf konkrete Maßnahmen, die zur Erholung der Weltwirtschaft beitragen sollen; unter anderem konnte dort das aus deutscher Sicht wichtige Ziel der Haushaltskonsolidierung verankert werden.

Eine Arbeitsgruppe unter deutsch-mexikanischem Vorsitz entwickelte Maßnahmen für ein stabileres und widerstandsfähigeres Weltwährungssystem. Diese beinhalten zum Beispiel ein gemeinsames Verständnis zum Umgang mit Kapitalströmen sowie einen Aktionsplan zur Entwicklung lokaler Anleihemärkte.

Im Bereich Finanzmarktreformen fasste die G20 eine Reihe von Beschlüssen, wobei zwei Themen – der Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten und die Stärkung von Aufsicht und Regulierung des sogenannten Schattenbankensystems – im Vordergrund standen.

Daneben wurden unter anderem Themen der Entwicklungspolitik, die Preisvolatilität bei Rohstoffen, der Energie- und Klimapolitik sowie Handelsfragen diskutiert.

2 Weltwirtschaftliche Lage und „Cannes Action Plan for Growth and Jobs“

Dominierendes Thema der Diskussion der G20-Staats- und Regierungschefs zur Lage der Weltwirtschaft war die Schuldenproblematik im Euroraum. Die G20-Partner waren sich einig, dass eine gemeinsame Verantwortung der G20 besteht, die Weltwirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu führen. Die G20-Staats- und Regierungschefs drückten ihr starkes Interesse an einem stabilen Euroraum aus und würdigten in diesem Kontext ausdrücklich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011, in denen die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, die Stärkung der europäischen Banken sowie die Implementierung von Schutzmaßnahmen gegen Ansteckungsgefahren adressiert wurden.

Aufgrund der Verschärfung der europäischen Staatsschuldenkrise fanden am Rande des Gipfels zusätzliche Gespräche statt, unter anderem mit dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Hervorgehoben wurde auch die Bereitschaft Italiens, ab 2012 einen raschen Schuldenabbau einzuleiten und die wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilisierungsmaßnahmen im vierteljährlichen Rhythmus durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüfen zu lassen.

Um die Weltwirtschaft auf den Pfad eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums („Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“) zurückzuführen, verständigte sich die G20 auf einen Aktionsplan für Wachstum und Arbeitsplätze („Cannes Action Plan for Growth and Jobs“). Dieser benennt Maßnahmen zur Bekämpfung aktueller, kurzfristiger Herausforderungen sowie mittelfristig notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumsgrundlagen. Länder mit vergleichsweise soliden Staatsfinanzen sollen die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und im Fall einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Umstände angemessene Maßnahmen zur Stützung der heimischen Nachfrage ergreifen, ohne ihre mittelfristigen Fiskalziele zu gefährden. Die Toronto-Ziele der Industrieländer (Halbierung der Staatsdefizite bis 2013 und Stabilisierung beziehungsweise Senkung der Staatsverschuldung in Relation zum BIP bis 2016) wurden bestätigt. Dies war aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Element des Aktionsplans. In allen Ländern der G20 sollen Strukturreformen das Wachstum stützen; auch Deutschland verpflichtete sich als Land mit großem Leistungsbilanzüberschuss zur Stärkung der Binnennachfrage.

Angesichts der Bedeutung des Internationalen Währungsfonds für die Sicherstellung globaler Wirtschafts- und Finanzstabilität drückte die G20 ihr gemeinsames Verständnis darüber aus, dass der IWF über ausreichende Ressourcen zur Erfüllung seiner systemischen Rolle verfügen muss. Die Finanzminister wurden für den Fall, dass zusätzliche Mittel benötigt werden, um die Ausarbeitung verschiedener Optionen gebeten. In diesem Zusammenhang bekräftigte die G20 ihren Willen zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2010 beschlossenen IWF-Quoten- und Governance-Reform.

3 Reform des internationalen Währungssystems

Wie in Seoul 2010 verabredet, stieß die G20 eine Reform des internationalen Währungssystems an, um dieses stabiler, widerstandsfähiger und repräsentativer zu gestalten und damit an aktuelle Entwicklungen besser anzupassen. Die G20-Arbeitsgruppe unter gemeinsamem deutsch-mexikanischen Vorsitz verständigte sich auf konkrete Schritte zum Umgang mit den globalen Kapitalflüssen sowie mit der globalen Liquidität und auf Reformen der Überwachungstätigkeit des IWF („Surveillance“). So konnten gemeinsame Schlussfolgerungen zum Umgang mit volatilen Kapitalströmen gezogen sowie ein Aktionsplan zur Entwicklung und Vertiefung lokaler Anleihemärkte in Schwellen- und Entwicklungsländern beschlossen werden, um deren Widerstandsfähigkeit gegen Schocks zu verbessern. Dabei erkannten alle G20-Länder den Nutzen eines freien Kapitalverkehrs an und verpflichteten sich, Kapitalverkehrskontrollen nur in Ausnahmesituationen mit hohen oder volatilen Kapitalbewegungen und zeitlich begrenzt anzuwenden.

Die G20 verabschiedete darüber hinaus gemeinsame Prinzipien zur Zusammenarbeit von IWF und regionalen Finanzierungseinrichtungen (wie EFSF und „Chiang-Mai-Initiative“). Die G20 verständigte sich zudem auf den Ausbau der finanziellen Sicherheitsnetze des IWF: Um dem IWF die Möglichkeit zu geben, kurzfristig Liquidität für solche Länder bereitzustellen, die eine gute Wirtschaftspolitik vorweisen können und unverschuldet in eine Liquiditätskrise geraten sind, unterstützte die G20 den IWF, eine entsprechende neue Kreditfazilität einzurichten. Die G20 war sich darüber einig, dass der Währungskorb der Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF weiterhin die Rolle von Währungen im globalen Handels- und Finanzsystem widerspiegeln muss, und beauftragte den IWF, die Zusammensetzung des SZR-Korbs bis spätestens 2015 zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus wurde vereinbart, die multilaterale Überwachungstätigkeit des IWF zu stärken und besser mit der bilateralen „Surveillance“ zu verzahnen, um das Währungssystem insgesamt stabiler und widerstandsfähiger zu gestalten. Insbesondere sollen „Spillover-Effekte“, also der Einfluss von nationalen Politikmaßnahmen auf die Stabilität anderer Länder und das globale Wirtschafts- und Währungssystem, vertieft analysiert sowie eine bessere Aufsicht von grenzüberschreitenden Kapitalflüssen erzielt werden.

In ihrer Abschlusserklärung setzte sich die G20 dafür ein, die Flexibilität von Wechselkursen zu erhöhen, damit diese wirtschaftliche Fundamentaldaten besser widerspiegeln können. Währungsabwertungen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen werden von der G20 abgelehnt. Die G20 wird ihre Arbeiten zu diesen Themen im Jahr 2012 fortsetzen.

4 Finanzmarktregulierung

Beim Gipfel in Cannes erneuerte die G20 ihr Bekenntnis, dass alle Finanzmärkte, alle Finanzprodukte und alle Akteure einer Regulierung und Aufsicht unterliegen müssen. Zwei Themen standen besonders im Vordergrund: der Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten und die Stärkung von Aufsicht und Regulierung des sogenannten Schattenbankensystems.

Die G20 beschloss ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine verbesserte Aufsicht und Regulierung der weltweit tätigen systemrelevanten Finanzinstitute (globale SIFIs, „G-SIFIs“). Danach wird es eine stärkere Überwachung und einheitliche Rahmenbedingungen zur (grenzüberschreitenden) Abwicklung solcher Institute geben. Zum Gipfel wurde eine Liste der als „G-SIFIs“ identifizierten Banken veröffentlicht, die anfänglich 29 Institute umfasst. Diese müssen zur Stärkung der Verlusttragfähigkeit ab 2016 (zeitlich parallel zur Einführung der Eigenkapitalstandards Basel III) zusätzliche Kapitalanforderungen in Höhe von 1 % bis 2,5 % an hartem Eigenkapital erfüllen. Regelungen für Versicherungen und andere Akteure sollen 2012 folgen. Bis April nächsten Jahres sollen außerdem Vorschläge vorliegen, das Maßnahmenpaket für globale SIFIs auf nationale SIFIs zu übertragen.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 waren sich auch darin einig, durch eine bessere Beaufsichtigung und Regulierung des Schattenbankensystems zu verhindern, dass Geschäfte vom stärker regulierten Bankensektor in weniger oder unregulierte Bereiche abwandern. Beim Gipfel wurden die Vorschläge des „Financial Stability Board“ (FSB) zu einer verbesserten Erfassung und Überwachung des Schattenbankensektors indossiert und seine Arbeitspläne und Schwerpunktsetzung für die Entwicklung konkreter Regulierungsempfehlungen unterstützt.

Zudem sprachen die Staats- und Regierungschefs eine klare Selbstverpflichtung aus, die in Pittsburgh angestoßene Reform beim Handel mit „Over-the-counter“(OTC)-Derivaten umzusetzen. Damit sollen alle standardisierten OTC-Derivateverträge ab Ende 2012 nicht mehr außerbörslich, sondern grundsätzlich über Börsen oder elektronische Handelsplattformen gehandelt und über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden. Zudem sollen OTC-Derivateverträge an Transaktionsregister gemeldet werden sowie nicht zentral abgewickelte Verträge höheren Kapitalanforderungen unterliegen.

Die G20 bekräftigte ihr Ziel, weltweit einheitliche, qualitativ hochwertige Rechnungslegungsstandards zu schaffen, und forderte die zuständigen Gremien auf, ihre Arbeit hierzu fortzusetzen. Des Weiteren würdigte die G20 die Fortschritte bei der Bekämpfung von Steueroasen und beim Umgang mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen in den Bereichen Finanzmarktregulierung/-aufsicht und Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung.

Wegen der wichtigen Rolle des FSB bei der Umsetzung der internationalen Finanzmarktregulierungsagenda beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Reform des FSB. Der FSB soll unter anderem eine eigene Rechtspersönlichkeit und mehr finanzielle Autonomie bekommen, außerdem sollen der Lenkungsausschuss umgestaltet und die Koordinierungsfunktion des FSB gegenüber anderen Standardisierungsgremien gestärkt werden. Die Diskussion im Einzelnen soll im FSB fortgeführt werden.

5 Weitere Themen

Die Arbeitsgruppe Entwicklung legte zum Gipfel in Cannes einen Fortschrittsbericht über die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans zum „Seoul Development Consensus for Shared Growth“ vor. Unter anderem hatte eine hochrangige Expertengruppe in Zusammenarbeit mit regionalen Entwicklungsbanken Empfehlungen dafür erarbeitet, wie der Privatsektor und andere Akteure noch stärker in die Finanzierung von Infrastrukturprojekten einbezogen werden können und ein für Infrastrukturinvestitionen förderliches Umfeld geschaffen werden kann.

Die Herausforderungen der Entwicklungsfinanzierung waren auch Gegenstand eines Berichts, den Bill Gates beim Gipfel vorstellte. Danach umfasst Entwicklungsfinanzierung mehr als offizielle Transfers; für eine nachhaltige Entwicklung müssen auch einheimische Ressourcen und private Investitionen mobilisiert werden. In diesem Zusammenhang schlug Gates innovative Finanzierungsinstrumente vor und erwähnte als ein Beispiel die Finanztransaktionsteuer.

Die G20 verständigte sich zudem darauf, die Funktionsfähigkeit der Rohstoff-Derivatemärkte durch mehr Regulierung und Transparenz zu verbessern. Die Regulierungsbehörden sollen neben anderen Instrumenten insbesondere Positionslimits festsetzen, soweit das angemessen ist, um Marktstörungen oder Marktmissbrauch vorzubeugen.

Die G20 betonte die Notwendigkeit funktionsfähiger und transparenter Energiemärkte und der ständigen Verbesserung der Energieeffizienz für ein nachhaltiges Wachstum und unterstrich ihre Anstrengungen für „Green Growth“. Die Absicht, ineffiziente Subventionen für fossile Energien abzubauen, wurde bekräftigt. Der Dialog zwischen Ölproduzenten und Ölkonsumenten über mittel- und langfristige Prognosen über Öl, Gas und Kohle soll weiter verbessert werden. Die G20 kündigte an, Technologien für saubere Energie und Energieeffizienz weiter auszubauen und sich für eine Entwicklung hin zu einer Wirtschaft einzusetzen, die weniger Kohlendioxidemissionen verursacht.

Die G20 setzte sich für Fortschritte im VN-Klimaprozess ein und bekräftigte ihre Unterstützung für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Durban vom 28. November bis 9. Dezember 2011 (VN-Vertragsstaatenkonferenz in Durban). Die Vereinbarungen von Cancún sollen umgesetzt und weitere Fortschritte erzielt werden, darunter die Operationalisierung des „Green Climate Fund“. Die Finanzminister wurden gebeten, über die Fortschritte im Bereich der Klimaschutzfinanzierung zu berichten. Da privaten Investitionen bei der Klimaschutzfinanzierung eine besondere Rolle zukommt, wurden die multinationalen Entwicklungsbanken aufgefordert, neue und innovative Finanzierungsinstrumente zur Erzielung eines größtmöglichen Hebeleffekts dieser privaten Mittel zu entwickeln.

Die G20 wiederholte in Cannes ihre Selbstverpflichtung, bis Ende 2013 von der Errichtung neuer Handels- und Investitionsbeschränkungen abzusehen und bereits ergriffene Maßnahmen (einschließlich Exportbeschränkungen und nicht WTO-konforme Maßnahmen zur Exportförderung) wieder zurückzunehmen. Die G20 bekräftigte, dass sie auch weiterhin zum Verhandlungsmandat der Doha-Runde der World Trade Organization (WTO) stehe. Um die Aussichten für einen Abschluss der Runde zu verbessern, ist es nach Einschätzung der G20 notwendig, im Jahr 2012 neue Verhandlungsansätze zu verfolgen und die Verhandlungen zunächst auf einzelne Themen zu fokussieren (einschließlich der Anliegen der am wenigsten entwickelten Staaten und anderer Elemente der Doha-Agenda, soweit diese abschlussreif erscheinen). Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die zuständigen Minister, dies bei der 8. WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2011 aufzugreifen und beim kommenden G20-Gipfel über die Ergebnisse zu berichten. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine stärkere Rolle der WTO bei der transparenten Ausgestaltung der Handelsbeziehungen und bei der Streitschlichtung aus. Der bis Ende 2011 erwartete WTO-Beitritt Russlands wurde von der G20 begrüßt.

Am 1. Dezember 2011 übernimmt Mexiko die G20-Präsidentschaft. Der kommende G20-Gipfel soll im Juni 2012 in Los Cabos, Baja California, stattfinden. Vorbereitet wird dieser Gipfel unter anderem durch ein Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure am 17. und 18. Februar 2012 in Mexiko-Stadt.

Beschlossen wurde in Cannes, dass 2013 Russland die Präsidentschaft übernehmen wird, 2014 Australien und 2015 die Türkei; anschließend wird ein Land aus der asiatischen Ländergruppe (China, Indonesien, Japan, Korea) die Präsidentschaft übernehmen.

6 Schlussfolgerung

Insgesamt kann der G20-Gipfel in Cannes als Erfolg gewertet werden: Die Reform der Finanzmarktregulierung wurde weiter vorangetrieben; mit dem „Cannes Action Plan for Growth and Jobs“ wurden konkrete Selbstverpflichtungen der G20 hin zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum eingegangen; unter maßgeblicher deutscher Beteiligung wurden Anstöße zur Reform des internationalen Währungssystems gegeben. Insbesondere wurde die Strategie des Euroraums zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise durch die anderen G20-Staaten unterstützt.

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