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22.12.2011

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Jörg Asmussen
Quelle:  BMF/ Hendel

Liebe Leserinnen und Leser,

am 25. November 2011 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Mit diesem Haushalt setzt die Regierungskoalition ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen fort. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt 26,1 Mrd. . Damit wird die nach der Schuldenregel zulässige Neuverschuldung deutlich unterschritten: Sie liegt 1,1 Mrd. € unter dem Ansatz im Regierungsentwurf. Wir liegen weiter voll auf Kurs bei unserem Abbaupfad zur vollständigen Einhaltung der Schuldenregel, die ab dem Jahr 2016 nur noch ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 % des BIP erlaubt. Der günstige Konjunkturverlauf und die Wirkungen der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen schlagen sich ebenfalls in einem erfreulichen Haushaltsvollzug 2011 nieder. Die ursprünglich für 2011 geplante Kreditermächtigung von 48,4 Mrd. € wird bei Weitem nicht ausgeschöpft; vielmehr wird sich die Nettokreditaufnahme im Ergebnis voraussichtlich auf rund 20 Mrd. € belaufen. Diese positiven Entwicklungen dürfen aber nicht den Blick dafür trüben, dass eine Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen unverändert dringlich ist. Die sich abschwächende Konjunktur, mögliche Zinsänderungen und auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten bergen erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.

Für die öffentlichen Finanzen ist die rechtzeitige und vollständige Erhebung der den jeweiligen Gebietskörperschaften zustehenden Steuereinnahmen von großer Bedeutung. Das BMF hat auf der Basis der von den Ländern übermittelten Daten den Bericht über den Stand und die Entwicklung der Steuerrückstände 2010 erstellt. Danach stiegen die Steuerrückstände im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Mrd. € auf 19,6 Mrd. € an; damit erhöhte sich auch die Rückstandsquote von 3,96 % im Jahr 2009 auf 4,6 % im Jahr 2010.

Das ifo-Institut hat im Auftrag des BMF klassische und synthetische Indikatoren hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit für die Analyse und Prognose des wirtschaftlichen Verlaufs im Dienstleistungssektor untersucht. Aufgrund seiner zunehmenden Bedeutung für die Entwicklung der Gesamtwirtschaft wird eine möglichst gute Prognose dieses Wirtschaftsbereichs immer wichtiger. Rund 70 % der Bruttowertschöpfung in Deutschland entfallen auf den Dienstleistungssektor. Die Analyse und Prognose dieses Sektors, insbesondere durch die Einbeziehung von Frühindikatoren, ist bisher in Forschung und Praxis jedoch noch sehr unterentwickelt. Das ifo-Institut hat im Rahmen des Forschungsprojekts nun einige vielversprechende Frühindikatoren herausgefiltert. Allerdings kann aufgrund der vielfach noch sehr jungen Historie dieser Reihen erst die Zukunft mit Gewissheit zeigen, ob die ermittelten Indikatoren die Erwartungen hinsichtlich einer Verbesserung der Analyse und Prognose des Dienstleistungssektors erfüllen werden.

Die EU hat im November neue Regelungen zur Stärkung der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung verabschiedet. Das neue Regelwerk trat am 13. Dezember 2011 in Kraft. Es enthält insbesondere eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein neues Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. 2012 wird das neue Verfahren erstmalig angewendet. Es wird der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat bessere rechtliche und analytische Grundlagen bieten, um volkswirtschaftliche Entwicklungen auf ihre Tragfähigkeit hin untersuchen und durch ein Zusammenwirken von Fordern und Sanktionieren auf stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitiken aller Mitgliedstaaten hinwirken zu können.

Weitere Maßnahmen mit weitreichenden Weichenstellungen zur Stabilisierung des Euroraums wurden von den Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel am 8. und 9. Dezember beschlossen. Bis März 2012 soll ein neues zwischenstaatliches Vertragswerk vorgelegt werden, mit dem die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion verstärkt und eine echte Stabilitätsunion geschaffen wird. Wesentliches Element dabei ist ein neuer finanzpolitischer Pakt mit einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und automatischen Sanktionen bei Überschreitung der 3 %‑Defizitgrenze.

Das Gipfeltreffen der G20‑Staats- und Regierungschefs fand unter französischer Präsidentschaft vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes statt. Für Deutschland nahmen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble teil. Im Fokus der Gespräche stand die Lage der Weltwirtschaft, insbesondere die Schuldenproblematik in Teilen des Euroraums. Alle G20-Partner unterstrichen ihre Anerkennung für die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011. In einem Aktionsplan für Wachstum und Arbeitsplätze verständigte sich die G20 auf Maßnahmen, die zur Erholung der Weltwirtschaft beitragen sollen; das Ziel der Haushaltskonsolidierung wurde dort explizit verankert. Eine Arbeitsgruppe unter deutsch-mexikanischem Vorsitz verabschiedete Elemente für ein stabileres und widerstandsfähigeres Weltwährungssystem. Diese beinhalten zum Beispiel ein gemeinsames Verständnis zum Umgang mit Kapitalströmen sowie einen Aktionsplan zur Entwicklung lokaler Anleihemärkte. Im Bereich der Finanzmarktreformen fasste die G20 eine Reihe von Beschlüssen, wobei zwei Themen – der Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten und die Stärkung von Aufsicht und Regulierung des sogenannten Schattenbankensystems – im Vordergrund standen.

Unterschrift von Jörg Asmussen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Jörg Asmussen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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