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27.01.2012

Monatsbericht

Die Be­schlüs­se des Eu­ro­päi­schen Ra­tes vom 9. De­zem­ber 2011

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011

  • Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben weitreichende Schritte zu einer verstärkten Architektur für die Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen.

  • Ein neuer fiskalpolitischer Pakt und eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik wurden vereinbart.

1   Überblick

Am 9. Dezember 2011 trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel. Der Europäische Rat (ER) stand ganz im Zeichen der Bemühungen, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu überwinden. Am Widerstand Großbritanniens scheiterten die Anstrengungen insbesondere Deutschlands und Frankreichs, den Einstieg in eine Fiskalunion durch eine Änderung der europäischen Verträge zu erreichen. Diese soll nun innerhalb kürzester Zeit durch einen intergouvernementalen Vertrag der teilnehmenden Mitgliedstaaten erreicht werden.

2   Ergebnisse des Europäischen Rates

Im Bereich Wirtschaftspolitik begrüßte der ER den von der Europäischen Kommission (KOM) vorgelegten Jahreswachstumsbericht 2012, der den Fokus auf Konsolidierung und entschlossene Umsetzung von Strukturreformen setzt. Der Bericht schaffe eine exzellente Basis für den Auftakt des neuen europäischen Semesters.

Die bestehenden Ziele des Euro-Plus-Paktes (EPP) wurden bestätigt, jedoch wurde für den ER im März 2012 eine gründliche Überprüfung der bisherigen Umsetzung des EPP angekündigt. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, zukünftig präzisere und messbarere Maßnahmen vorzulegen. In der zweiten Aprilhälfte sollen die Mitgliedstaaten über ihre Fortschritte bei den nationalen Reformprogrammen berichten.

Die bisherigen Fortschritte im strukturierten Dialog zur Koordinierung der Steuerpolitik wurden begrüßt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts der Finanzminister standen die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung und der Austausch über bewährte Vorgehensweisen. Die Finanzminister sollen bis Ende Dezember 2012 erneut über die weiteren Fortschritte berichten. Dabei könnten neue Fragen, die gegebenenfalls im Rahmen des EPP erörtert werden könnten, aufgegriffen werden (u. a. Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Umweltsteuern, Vergleich der Steuerstrukturen, Besteuerung des Finanzsektors).

Im Bereich Energie wurden die Fortschritte bei der Umsetzung der im Februar 2011 aufgestellten Leitlinien begrüßt. Diese betreffen die Energieeffizienz, den Energiebinnenmarkt, die Entwicklung der Energieinfrastruktur und die externe Energiepolitik. Ferner nahm der ER die ersten Erkenntnisse aus den Stresstests von kerntechnischen Anlagen zur Kenntnis.

Am Rande der Tagung des ER wurde der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 unterzeichnet.

3   Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben weitreichende Schritte hin zu einer echten fiskalpolitischen Stabilitätsunion im Euro-Währungsgebiet vereinbart. Dies beinhaltet Handeln in zwei Richtungen:

  • Abschluss eines neuen fiskalpolitischen Pakts und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung;

  • Weiterentwicklung der bestehenden Stabilisierungsinstrumente, um kurzfristigen Herausforderungen begegnen zu können.

3.1   Ein neuer fiskalpolitischer Vertrag

Die Euroländer haben sich verpflichtet, eine nationale Haushaltsregel für einen ausgeglichenen Haushalt einzuführen. Diese soll nach dem Vorbild der grundgesetzlich verankerten deutschen „Schuldenbremse“ ausgestaltet sein. Dabei gilt ein Staatshaushalt dann als ausgeglichen, wenn das jährliche strukturelle Defizit generell 0,5 % des nominellen BIP nicht übersteigt. Diese Vorgabe stellt sicher, dass der Haushalt über den Konjunkturzyklus nahezu ausgeglichen ist, die Finanzpolitik durch die automatischen Stabilisatoren gleichzeitig aber antizyklisch wirken kann. Mitgliedstaaten, die die Haushaltsregel noch nicht einhalten, müssen darlegen, wie sie den Referenzwert auf mittlere Sicht erreichen wollen

Die präventiv wirkende Haushaltsregel ist auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene in die nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen. Ihre Umsetzung wird vor dem EuGH einklagbar. Sie erhält damit eine vollkommen neue Qualität, die die Glaubwürdigkeit des finanzpolitischen Paktes unterstreicht. Die präventive Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken wird dadurch spürbar gestärkt werden.

Auch der korrektive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird gestärkt. Mitgliedstaaten, die sich derzeit in einem Defizitverfahren befinden, sollen sich in einer „Reformpartnerschaft“ zu detaillierten Konsolidierungs- und Anpassungsmaßnahmen verpflichten, deren Einhaltung durch Kommission und Rat überwacht wird.

Zudem wird zukünftig eine Überschreitung des 3 %-Grenzwertes des Maastricht-Defizits bereits deutlich früher, schon bei Feststellung durch die EU-Kommission, Sanktionen für das entsprechende Mitgliedsland auslösen, die nur mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden können. Hierdurch wird ein Automatismus eingeführt, der den Spielraum für eine weiche Auslegung der Vorgaben substantiell einschränkt.

Zudem soll die Schuldenstandsregel des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nach der Mitgliedstaaten die Differenz zwischen ihrem tatsächlichen Schuldenstand und dem Grenzwert von 60 % jährlich um ein Zwanzigstel abbauen müssen, vertraglich verankert werden.

Die neuen Regeln und Verpflichtungen können teils durch Sekundärrecht eingeführt werden; einige der Maßnahmen sollten aber primärrechtlich umgesetzt werden, um ihre Bindungskraft zu stärken; dies war insbesondere auch ein deutsches Anliegen.

Solange nicht alle EU-27-Mitgliedstaaten an diesem Integrationsschritt teilnehmen, sind Vertragsänderungen aber ausgeschlossen. Daher soll die Umsetzung nun zunächst im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags erfolgen, mit der Option zur späteren Überführung in den Rechtsrahmen der EU.

Dieser Weg wurde auch mit dem Schengener Abkommen von 1985 beschritten und stellt eine tragfähige Rechtsgrundlage dar, die den Gesamtzusammenhalt in der EU nicht gefährdet, sondern die europäische Integration voranbringt. Die europäischen Institutionen werden in jedem Fall eine starke Rolle einnehmen.

Eine grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs über den Vertrag wird bereits für den nächsten ER am 30. Januar 2012 angestrebt. Die Unterzeichnung des Vertrags soll im März stattfinden.

3.2 Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Im Bereich der Wirtschaftspolitik wurde vereinbart, konsequenter als bisher auf das Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit zurückzugreifen. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten des Euroraums eine vertiefte Kooperation in den Politikbereichen, die für das Funktionieren der Währungsunion entscheidend sind.

So soll ein neues Verfahren entwickelt werden, unter dem die Mitgliedstaaten des Euroraums alle wichtigen wirtschaftspolitischen Reformpläne abstimmen. Hierbei sollen auch „Richtwerte“ für vorbildliches Vorgehen entwickelt werden. Die Einzelheiten müssen in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden; faktisch wird das neue Verfahren auf Vereinbarungen des Euro-Plus-Paktes aufbauen.

Zugleich haben die Staats- und Regierungschefs nochmals unterstrichen, die Steuerungsstrukturen in der Währungsunion zu verbessern. Insbesondere soll mindestens zweimal im Jahr ein Euro-Gipfel stattfinden, um einen engen Dialog auf höchster Ebene zu gewährleisten. Bis auf weiteres sind sogar häufigere Treffen vorgesehen.

3.3 Ausbau der Stabilisierungsinstrumente

Die von den Finanzministern des Euroraums Ende November vereinbarten zwei Optionen zur Optimierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sollen nun rasch einsatzbereit werden.

Die EZB ist bereit, die EFSF mit ihrer technischen Expertise bei Marktinterventionen zu unterstützen. Dadurch ist eine erhebliche Effizienzsteigerung zu erwarten.

Die Errichtung des Vertrags zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird beschleunigt. Er soll bereits im Juli 2012 seine Arbeit aufnehmen, ein Jahr früher als geplant. Dieser Schritt ist angesichts der anhaltenden Krisenlage zu begrüßen. Er bedeutet aber, dass die Kapitaleinzahlungen der Mitgliedstaaten ebenfalls vorgezogen werden müssen, um den notwendigen Kapitalstock des ESM aufzubauen.

Um das In-Kraft-Treten des ESM-Vertrages zu beschleunigen, soll er in Kraft treten, sobald er von so vielen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, dass deren gemeinsame Kapitalverpflichtung mindestens 90 % des Kapitals ausmacht.

An der bereits vereinbarten Obergrenze für das konsolidierte Ausleihvolumen von ESM und EFSF in Höhe von 500 Mrd.  wird – entsprechend den deutschen Vorstellungen – festgehalten. Die Angemessenheit des Ausleihvolumens soll jedoch im März 2012 im Licht der dann bestehenden Lage überprüft werden.

Im Hinblick auf die Beteiligung des privaten Sektors wird in der Präambel des künftigen ESM-Vertrages unmissverständlich deutlich gemacht, dass der ESM an den bewährten Grundsätzen und Verfahren des IWF festhält. Dies beseitigt aufgetretene Missverständnisse bei Marktteilnehmern. Materiell bedeutet dies: Kredite dürfen nur dann vergeben werden, wenn die Schuldentragfähigkeit gesichert ist. Ist dies im Zusammenspiel von Anpassungsmaßnahmen des betroffenen Landes und öffentlicher Finanzierung nicht der Fall, muss die entstehende Lücke durch Privatsektorbeteiligung hergestellt werden.

Standardisierte Umschuldungsklauseln werden mit In-Kraft-Treten des ESM in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen der Euroländer aufgenommen, um die notwendige Transparenz und Vorhersehbarkeit gegenüber dem Markt zu stärken.

Angesichts der aktuellen Lage haben die Staats- und Regierungschefs die Handlungsfähigkeit des ESM gestärkt. Um jederzeit handlungsfähig zu sein, wird ein Dringlichkeitsverfahren geschaffen, bei dem das ansonsten weitergeltende Einstimmigkeitserfordernis durch eine hochqualifizierte Mehrheitsentscheidung von 85 % ersetzt werden kann, bei der Deutschland auch weiterhin ein Vetorecht besitzt. Voraussetzung ist, dass Kommission und EZB die Dringlichkeit einer Entscheidung für die Finanzstabilität des Euroraums konstatieren.