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27.01.2012

Monatsbericht

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im De­zem­ber 2011

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Dezember 2011 im Vorjahresvergleich um + 4,1 % gestiegen. Zu dem positiven Gesamtergebnis trugen insbesondere die gemeinschaftlichen Steuern - wie bereits im Vormonat - mit Mehreinnahmen von + 4,4 % bei. Der Bund erzielte mit + 6,4 % einen stärkeren Zuwachs als die Länder (+ 3,2 %). Dies ist beim Bund auf deutlich geringere EU-Abführungen und gestiegene reine Bundessteuern (+ 4,0 %) und bei den Ländern auf gesunkene reine Ländersteuern (- 4,8 %) zurückzuführen.

Das kumulierte Aufkommen von Januar bis Dezember 2011 überschritt das Niveau des Vorjahres insgesamt um + 7,9 % (Bund: + 9,8 %).

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen im Dezember um + 5,2 % über dem Vorjahresmonatsniveau. Die aus dem Aufkommen der Lohnsteuer zu leistenden Kindergeldzahlungen gingen aufgrund der Abnahme der Kindergeldkinder um - 0,6 % zurück. Das Volumen der Lohnsteuer vor Abzug des Kindergeldes stieg um + 4,3 % und dokumentiert damit die nach wie vor gute Verfassung des Arbeitsmarktes. Im Gesamtjahr 2011 verzeichneten die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer eine Zunahme um + 9,3 %.

Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer brutto weist mit + 6,1 % einen deutlichen Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat aus. Die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer nach § 46 EStG unterschritten das Niveau des Vorjahreszeitraums um - 1,0 %. Das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer verbesserte sich um + 6,9 %. Im Zeitraum Januar bis Dezember 2011 nahm das Volumen um + 2,6 % zu. Das Dezemberaufkommen der veranlagten Einkommensteuer wird regelmäßig durch die letzte Rate der quartalsweise zu leistenden Vorauszahlungen geprägt. Die Vorauszahlungen im Dezember 2011 für das laufende Jahr wiesen einen hohen Zuwachs von über 1 Mrd. € (+ 11 %) auf, welcher allerdings durch den Rückgang der nachträglichen Vorauszahlungen für 2010 (- 0,5 Mrd. €) teilweise wieder ausgeglichen wurde. Die Vorauszahlungen haben im Jahr 2011 insgesamt ein sehr hohes Niveau erreicht.

Wie bei der veranlagten Einkommensteuer prägten auch bei der Körperschaftsteuer im Dezember die Vorauszahlungen das Aufkommen. Die Vorauszahlungen nahmen insgesamt um circa + 0,7 Mrd. € (+ 13 %) zu. Die Entwicklung in den einzelnen Ländern weist jedoch eine große Schwankungsbreite auf (zwischen + 61 % und - 49 %). Hier könnten in erheblichem Maße Sonderfaktoren eine Rolle spielen. Die Nachzahlungen und Erstattungen haben saldiert zu einer Aufkommensminderung von circa- 0,5 Mrd. € geführt. Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer haben sich somit im Berichtsmonat Dezember 2011 gegenüber dem Vorjahresmonat leicht um + 4,7 % verbessert. Kumuliert für Januar bis Dezember 2011 erhöhte sich das Aufkommen aufgrund der guten Wirtschaftslage um + 29,8 %.

Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag brutto übertrafen das Vorjahresmonatsergebnis um + 5,2 %. Da zu Jahresende überwiegend kleine und mittlere Kapitalgesellschaften ausschütten, deutet das Ergebnis auf eine erheblich verbesserte Gewinnsituation dieser Unternehmen hin. Durch den Rückgang der Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern um zwei Drittel (- 66,8 %) verbesserte sich das Kassenaufkommen deutlich und erzielte einen Zuwachs von + 29,3 %. Für das Gesamtjahr 2011 ergibt sich eine Zuwachsrate von + 39,7 %.

Das Volumen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sank im Vorjahresmonatsvergleich um - 28,8 %, das kumulierte Ergebnis Januar bis Dezember 2011 liegt mit - 7,9 % ebenfalls deutlich unter dem Vorjahreswert und spiegelt das anhaltend niedrige Zinsniveau wider.

Die Steuern vom Umsatz übertrafen im Berichtsmonat Dezember 2011 das Vorjahresniveau lediglich um + 1,0 %. Dieser Anstieg ist deutlich geringer als in den Vormonaten und senkt die kumulierte Änderungsrate für das Gesamtjahr auf + 5,5 %. Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer stiegen im Berichtsmonat um + 2,1 %. Das Niveau der (Binnen-) Umsatzsteuer lag mit + 0,7 % nur leicht über dem Wert des Vorjahreszeitraums. Hier ist zu berücksichtigen, dass ein Anstieg bei der Einfuhrumsatzsteuer sich über den Vorsteuerabzug im Inland dämpfend auf die Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens auswirkt.

Die reinen Bundessteuern meldeten im Dezember 2011 einen Zuwachs um + 4,0 %, getragen insbesondere von der Tabaksteuer (+ 18,1 %; hier machen sich Vorzieheffekte wegen der Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2012 bemerkbar), der Versicherungsteuer (+ 7,3 %), dem Solidaritätszuschlag (+ 4,8 %) und der Stromsteuer (+ 4,4 %). Die Energiesteuer unterschritt das Vorjahresmonatsergebnis um - 2,2 % (u. a. wegen der anhaltend hohen Energiepreise und dem bisher milden Winter). Auch die Kraftfahrzeugsteuer lag um - 6,8 % unter Vorjahresmonatsniveau, unterschritt allerdings im Gesamtjahr 2011 mit - 0,8 % das Gesamtergebnis 2010 nur knapp. Bei der Kernbrennstoffsteuer ist im Dezember 2011 ein Aufkommen von 218 Mio. € zu verzeichnen (Gesamtjahr 2011: 922 Mio. €). Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer erreichten mit 94 Mio. € im Dezember wieder einen hohen Monatswert (Gesamtaufkommen 905 Mio. €). Insgesamt konnten die Bundessteuern im Gesamtjahr 2011 Mehreinnahmen in Höhe von + 6,1 % verbuchen.

Die reinen Ländersteuern unterschritten im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um - 4,8 %. Geschuldet ist dieser Rückgang den Aufkommensverlusten bei fast allen Steuerarten. Lediglich die Grunderwerbsteuer konnte (u. a. wegen vielfach gestiegener Steuersätze) mit + 24,3 % Mehreinnahmen verbuchen. Demgegenüber meldeten die Erbschaftsteuer (- 32,2 %), die Rennwett- und Lotteriesteuer (- 10,6 %), die Feuerschutzsteuer (- 47,0 %) und die Biersteuer (- 2,4 %) zum Teil drastische Einbußen. Im Zeitraum Januar bis Dezember wurde bei den Ländersteuern das Volumen des Vorjahres insgesamt allerdings um + 7,8 % übertroffen.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
2011DezemberVeränderung  ggü. Vorjahr Januar bis DezemberVeränderung  ggü. Vorjahr  Schätzungen  für 20114Veränderung ggü. Vorjahr
in Mio €in %in Mio €in %in Mio €in %
Gemeinschaftliche Steuern      

Lohnsteuer²

18 406+5,2139 749+9,3140 200+9,6

veranlagte Einkommensteuer

9 917+6,931 996+2,631 400+0,7

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1 610+29,318 136+39,717 860+37,6

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

503-28,88 020-7,98 130-6,6

Körperschaftsteuer

6 304+4,715 634+29,814 820+23,1

Steuern vom Umsatz

16 190+1,0190 033+5,5190 300+5,7

Gewerbesteuerumlage

789+11,43 670+18,13 568+14,8

erhöhte Gewerbesteuerumlage

718+7,33 219+14,33 141+11,5
gemeinschaftliche Steuern insgesamt54 438+4,4410 456+8,4409 419+8,1
Bundessteuern

Energiesteuer

8 409-2,240 036+0,540 250+1,0

Tabaksteuer

2 134+18,114 414+6,813 830+2,5

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

203+2,02 149+8,02 150+8,0

Versicherungsteuer

490+7,310 755+4,610 700+4,0

Stromsteuer

565+4,47 247+17,47 150+15,9

Kraftfahrzeugsteuer  

612-6,88 422-0,88 450-0,4

Luftverkehrsteuer

94X905X920X

Kernbrennstoffsteuer

218X922X920X

Solidaritätszuschlag

2 046+4,812 781+9,112 650+8,0

übrige Bundessteuern

142+8,91 503+3,71 490+2,8
Bundessteuern insgesamt14 913+4,099 134+6,198 510+5,4
Ländersteuern

Erbschaftsteuer

278-32,24 246-3,64 220-4,2

Grunderwerbsteuer

623+24,36 366+20,36 300+19,1

Rennwett- und Lotteriesteuer

106-10,61 420+0,61 438+1,8

Biersteuer

54-2,4702-1,5696-2,3

Sonstige Ländersteuern

35-46,9361+10,6355+8,6
Ländersteuern insgesamt1 097-4,813 095+7,813 009+7,1
EU-Eigenmittel

Zölle

369-2,84 571+4,44 440+1,4

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

172+21,91 890+2,91 890+2,9

BSP-Eigenmittel

1 129-31,018 003-0,818 260+0,6
EU-Eigenmittel insgesamt1 670-22,624 464+0,424 590+0,9
Bund336 533+6,4247 984+9,8246 654+9,2
Länder327 981+3,2224 291+6,8223 620+6,5
EU1 670-22,624 464+0,424 590+0,9
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer4 632+4,830 517+7,130 514+7,1
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)70 817+4,1527 256+7,9525 378+7,5
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
² Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vergleiche Fn. 1).
4 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom November 2011.

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