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27.01.2012

Ana­ly­sen und Be­rich­te

Der Bereich ‚Analysen und Berichte’ beinhaltet Artikel zu aktuellen Themen aus den vielfältigen Aufgabengebieten des BMF. Zum Beispiel wird im Quartalsrhytmus über die Entwicklung des Bundeshaushalts berichtet, mehrmals im Jahr werden Artikel über die finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen in wichtigen Volkswirtschaften sowie ausgewählten Schwellenländern veröffentlicht. Auch Artikel zur Steuerpolitik, zu den Aufgaben des Zolls sowie für das BMF relevante Themen der Europapolitik und der internationalen Entwicklung finden sich hier je nach Aktualität und Bedeutung wieder.

  1. Sa­nie­rungs­ver­ein­ba­run­gen des Sta­bi­li­täts­ra­tes mit den Län­dern Ber­lin, Bre­men, Saar­land und Schles­wig-Hol­stein

    Der Stabilitätsrat hat erstmals mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Sanierungsprogramme vereinbart, um die drohende Haushaltsnotlage abzuwenden. Damit verpflichten sich die vier Länder unter Ausschöpfung aller eigenen Konsolidierungsspielräume auf der Ausgaben- und Einnahmenseite, ihre Haushalte nachhaltig zu sanieren.

  2. Drit­ter Be­richt zur Trag­fä­hig­keit der öf­fent­li­chen Fi­nan­zen

    Die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sicherzustellen, haben Erfolg gezeigt. Doch auch weiterhin sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Daher unterstreicht der aktuelle Tragfähigkeitsbericht die Notwendigkeit, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel verlässlich einzuhalten.

  3. Die Be­schlüs­se des Eu­ro­päi­schen Ra­tes vom 9. De­zem­ber 2011

    Am 9. Dezember 2011 trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Der Europäische Rat stand ganz im Zeichen der Bemühungen, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu überwinden.