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23.02.2012

Monatsbericht

Haus­halts­ab­schluss 2011

  • Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts fiel 2011 mit 17,3 Mrd. € deutlich geringer aus als ursprünglich veranschlagt und liegt damit um 26,7 Mrd. € unterhalb der Nettokreditaufnahme des Jahres 2010 von 44,0 Mrd. €.
  • Die deutliche Unterschreitung der im Haushaltsplan vorgesehenen Neuverschuldung ist im Wesentlichen auf konjunkturabhängige Komponenten wie Steuereinnahmen und Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen zurückzuführen.
  • Im Einklang mit der erstmals angewandten verfassungsrechtlichen Schuldenregel wurde das konjunkturell günstige Umfeld zur raschen Defizitreduktion genutzt. Die Strategie der Bundesregierung, nachhaltig zu konsolidieren und zugleich die Wachstumskräfte zu stärken, wird durch die positive Entwicklung bestätigt.

1 Finanzpolitische Rahmenbedingungen

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich 2011 in sehr robuster Verfassung und ist wieder kräftig gewachsen: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2011 um 3,0 % höher als noch 2010. Damit setzte sich der konjunkturelle Aufholprozess der deutschen Wirtschaft – nach dem krisenbedingten Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 – das zweite Jahr in Folge fort. Im Jahresverlauf 2011 wurde auch das Vorkrisenniveau beim preisbereinigten BIP wieder überschritten. Dabei hat sich das Wachstumsprofil im vergangenen Jahr weiter in Richtung der Binnennachfrage verschoben, die rein rechnerisch mehr als zwei Drittel zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum beitrug. 1

Den engen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte verdeutlicht ein Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern 2011 (zur Entwicklung im Einzelnen siehe den Artikel „Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Kalenderjahr 2011“ im BMF-Monatsbericht Januar 2012). Insgesamt konnte der Bund im vergangenen Jahr 21,9 Mrd. € Steuermehreinnahmen gegenüber 2010 erzielen und erreicht mit 248,1 Mrd. € das bislang beste Jahressteuerergebnis. Auf der Ausgabenseite entlastete die günstige wirtschaftliche Entwicklung den Bundeshaushalt deutlich. Für den Bereich Arbeitsmarkt waren 2011 rund 7,9 Mrd. € weniger aufzuwenden als noch im Jahr zuvor. So konnte das Finanzierungsdefizit 2011 gegenüber dem Vorjahr um 26,7 Mrd. € auf 17,7 Mrd. € gesenkt und damit mehr als halbiert werden.

2 Gesamtübersicht

Tabelle 1: Gesamtübersicht

Soll 2011

Januar bis Dezember 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Ermittlung des Finanzierungssaldos

1. Ausgaben zusammen

305,8

296,2

303,7

-7,4

-2,4

2. Einnahmen zusammen

257

278,5

259,3

+19,2

+7,4

Steuereinnahmen

229,2

248,1

226,2

+21,9

+9,7

Sonstige Einnahmen

 

27,9

30,5

33,1

-2,6

-8,0

Einnahmen ./. Ausgaben = Finanzierungssaldo

-48,8

-17,7

-44,3

+26,7

X

Deckung des Finanzierungssaldos

Nettokreditaufnahme 

48,4

 

17,3

44

-26,7

-60,6

Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen)

0,4

0,3

0,3

+0,01

+3,9

nachrichtlich:

 

Investive Ausgaben

 

(Baumaßnahmen, Beschaffungen über
5.000 € je Beschaffungsfall, Darlehen, Inanspruchnahme aus Gewährleistungen und ähnliches)

32,3

25,4

26,1

- 0,7

-2,7

Ausgaben

Die Ausgaben des Bundes lagen im Haushaltsjahr 2011 bei 296,2 Mrd. €. Gegenüber 2010 mit Gesamtausgaben im Höhe von 303,7 Mrd. € sanken diese um 7,4 Mrd. € oder 2,4 %. Der Ausgabenrückgang ist im Wesentlichen auf einen verminderten Bedarf bei den Arbeitsmarktausgaben des Bundes zurückzuführen. Ursächlich war, dass die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2011 kein überjähriges Darlehen zur Deckung eines etwaigen Defizits benötigte. Höhere Beitragseinnahmen sowie geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld I und bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen trugen hier zur Vermeidung eines Defizits bei. Auch die Leistungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung verringerten sich um 0,4 Mrd. €.

Einnahmen

Die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Verwaltungseinnahmen beliefen sich auf 278,5 Mrd. €. Gegenüber 2010 mit Gesamteinnahmen von 259,3 Mrd. € entspricht dies einem Zuwachs von 19,2 Mrd. € (+ 7,4 %). Die Steuereinnahmen des Bundes konnten im Jahr 2011 auf 248,1 Mrd. € gesteigert werden. Gegenüber 2010 mit Steuereinnahmen in Höhe von 226,2 Mrd. € wuchsen diese um 21,9 Mrd. € oder 9,7 %. Rückläufig entwickelten sich die sonstigen Einnahmen des Bundes. Diese sanken von 33,1 Mrd. € 2010 um 2,6 Mrd. € auf 30,5 Mrd. € im Jahr 2011. Hier hat sich u. a. die verringerte Gewinnabführung der Bundesbank ausgewirkt; sie ging von 3,5 Mrd. € 2010 auf 2,2 Mrd. € im Jahr 2011 zurück.

Finanzierungsdefizit

Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich für das Haushaltsjahr 2011 ein Finanzierungsdefizit von 17,7 Mrd. €. Dieses Defizit wurde finanziert über die Nettokreditaufnahme in Höhe von 17,3 Mrd. € und Münzeinnahmen (Umlaufmünzen) von gut 0,3 Mrd. €. Während sich die Münzeinnahmen auf Vorjahresniveau bewegten, fiel die Nettokreditaufnahme des Bundes deutlich um 26,7 Mrd. € gegenüber 2010 mit 44,3 Mrd. € (60,1 %).

2.1 Bedeutende Veränderungen des Haushalts 2011 gegenüber dem Haushalt 2010

Tabelle 2: Wesentliche Veränderungen des Haushalts 2011 gegenüber 2010

  

 

Aufgabenbereich

Soll 2011

Januar bis Dezember 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Ausgaben

Arbeitsmarkt

47,4

41,6

49,5

-7,9

-15,9

Darunter:

 

 

 

 

 

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung

8,0

8,0

7,9

+0,1

+1,5

Darlehen/Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit

5,4

-

5,2

-5,2

-100

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

34,2

33,0

35,9

-2,9

-8,0

Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung (Gesundheitsfonds)

15,3

15,3

15,7

-0,4

-2,5

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

13,3

13,3

11,8

+1,5

+12,7

Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung

-

-

3,9

-3,9

-100

Zusätzlicher Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung

2,0

2,0

-

+2,0

+100

Zinsen

35,3

32,8

33,1

-0,3

-0,9

Einnahmen

Steuereinnahmen

229,2

248,1

226,2

+21,9

+9,7

Arbeitsmarkt

Die positive Beschäftigungsentwicklung in Deutschland ist Ergebnis des verantwortungsvollen Verhaltens der Tarifvertragspartner und des raschen Aufholprozesses nach der Krise. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich als deutlich robuster erwiesen, als viele Beobachter dies für möglich gehalten hätten: Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren erfolgreich sein System der Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Arbeitsförderung reformiert, die Arbeitsvermittlung effizienter gestaltet, die Einstiegshürden durch die Öffnung flexibler Beschäftigungsformen gesenkt und die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes insgesamt gestärkt. Darüber hinaus haben die Tarifvertragspartner die Tarifstrukturen flexibilisiert. Diese Maßnahmen zahlen sich nun aus. Die Arbeitslosigkeit ist heute so gering wie seit 1991 nicht mehr, und die deutsche Arbeitslosenquote gehört zu den niedrigsten in Europa. Im Jahresdurchschnitt 2011 waren 2 976 000 Personen arbeitslos gemeldet, 263 000 Personen weniger als noch im Jahr zuvor. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote belief sich 2011 auf 7,1 %. Im Vergleich zum Vorjahr nahm sie um 0,6 Prozentpunkte ab. Demzufolge verringerten sich auch die Aufwendungen des Bundes für den Bereich Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesagentur für Arbeit konnte das Finanzjahr 2011 mit einem geringen Überschuss abschließen, sodass kein Darlehen des Bundes zur Finanzierung eines etwaigen Defizits in Anspruch genommen werden musste.

Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung (Gesundheitsfonds)

Der allgemeine Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes gesetzlich auf 15,5 % festgeschrieben (14,6 % paritätisch; 0,9 % nur Arbeitnehmer). Die Krankenkassen können zur Finanzierung weiterer unvermeidlicher Ausgabensteigerungen in der GKV einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben. Insgesamt erhielt die GKV 2011 Zuschüsse des Bundes in Höhe von 15,3 Mrd. €. Zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wurde ein regulärer Bundeszuschuss von 13,3 Mrd. € gewährt. Darüber hinaus wurde 2011 ein einmaliger Bundeszuschuss von 2,0 Mrd. € gegeben. Gegenüber dem Vorjahr entfielen Mittel zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen.

Zinsen

Die Haushaltsansätze für Zinsausgaben basieren auf dem bestehenden Schuldenportfolio, der zur Finanzierung der Tilgungen und des Nettokreditbedarfs geplanten neuen Kreditaufnahme, den bestehenden und geplanten Swapverträgen und auf der voraussichtlichen Kassenfinanzierung. Im Jahr 2011 profitierte der Bund bei seiner Kreditaufnahme von einem äußerst niedrigen Zinsniveau.

Steuereinnahmen

Deutliche Mehreinnahmen von 15,9 Mrd. € gab es für den Bund bei den Anteilen an den Gemeinschaftsteuern und der Gewerbesteuerumlage. Die Einnahmen aus den Bundessteuern stiegen von 93,4 Mrd. € 2010 um 5,7 Mrd. € auf 99,1 Mrd. € im Jahr 2011.

3 Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenregel

Zur Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen reicht es nicht aus, wenn eine Verschuldungsregel – wie der alte Artikel 115 GG – die Nettokreditaufnahme nur bei der Aufstellung des Haushalts beschränkt. Um die Einhaltung der neuen Schuldenregel auch im Haushaltsvollzug sicherzustellen, wird die tatsächliche Nettokreditaufnahme mit dem Wert verglichen, der sich aufgrund der tatsächlichen Wirkung der konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt als maximal zulässige Nettokreditaufnahme ergibt. Die ermittelte Abweichung von der Regelobergrenze wird nach Abschluss des Haushaltsjahres 2011 erstmals zum 1. März auf dem Kontrollkonto der Schuldenbremse erfasst. Im Verlauf dieses Jahres wird der zu buchende Betrag aktualisiert und abschließend zum 1. September 2012 festgestellt.

3.1 Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahmenach Haushaltsabschluss

Die Berechnung der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme für das Soll und Ist des Haushaltsjahres 2011 ist in Tabelle 3 dargestellt.

Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 wurde die zulässige Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung ermittelt. Ausgehend von der zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme (45,6 Mrd. €) erfolgte eine Bereinigung um die Konjunkturkomponente (- 2,5 Mrd. €) und um den Saldo der finanziellen Transaktionen (‑ 5,0 Mrd. €). Damit ergab sich für das Haushalts-Soll eine maximal zulässige Nettokreditaufnahme in Höhe von 53,1 Mrd. € (für eine detaillierte Darstellung siehe BMF-Monatsbericht März 2011: „Bundeshaushalt 2011 – Soll-Bericht“).

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts im Herbst 2010 erwartete die Bundesregierung für das Jahr 2011 ein Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts von + 3,0 % (real: + 1,8 %). Gemäß der aktuellen Meldung des Statistischen Bundesamts vom 15. Februar 2012 ist das nominale Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um + 3,8 % (real: + 3,0 %) gestiegen. Da das nominale BIP-Wachstum um 0,8 Prozentpunkte höher ausfiel als erwartet, wird die Konjunkturkomponente um diesen Effekt angepasst. Damit wurde im Haushaltsvollzug ein konjunkturbedingter Überschuss von 0,8 Mrd. € erforderlich (um 3,3 Mrd. € höhere Konjunkturkomponente gegenüber dem Soll, d. h. zur Konjunkturkomponente bei Haushaltsaufstellung wird das Produkt aus dem um 20,3 Mrd. € höher als erwartet ausgefallenen nominalen BIP und der Budgetsensitivität des Bundes von 0,16 addiert, sodass die Konjunkturkomponente ex post ein positives Vorzeichen hat).

Darüber hinaus hat sich im Haushaltsvollzug ein positiver Saldo der finanziellen Transaktionen von 2,0 Mrd. € ergeben. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit kein Darlehen des Bundes in Anspruch nehmen musste. Im Haushalts-Soll waren hier noch Ausgaben von 5,4 Mrd. € eingeplant.

Nach Abzug der angepassten Konjunkturkomponente (0,8 Mrd. €) und des tatsächlichen Saldos der finanziellen Transaktionen (2,0 Mrd. €) von der strukturellen Defizitobergrenze (45,6 Mrd. €) liegt die maximal zulässige Neuverschuldung nach Haushaltsabschluss bei 42,8 Mrd. €. Die tatsächliche Nettokreditaufnahme (17,3 Mrd. €) hat damit im Haushaltsjahr 2011 die nach der Schuldenregel errechnete zulässige Neuverschuldung um 25,5 Mrd. €deutlich unterschritten. Dieser Betrag wird auf dem Kontrollkonto gemäß § 7 Abs. 1 G 115 festgehalten. Die abschließende Überprüfung und endgültige Buchung auf dem Kontrollkonto erfolgt zum 1. September 2012.

Tabelle 3: Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2011
Soll 2011 Ist 2011
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 

1,9

2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (in Mrd. €)

2 397,10

3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)
(Zeile 1. x Zeile 2.)

45,6

4. Abzüglich Konjunkturkomponente (in Mrd. €)

-2,5

0,8

5. Abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen (in Mrd. €)

-5,0

2,0

6. Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme
(in Mrd. €)

53,1

42,8

7. Nettokreditaufnahme (in Mrd. €)

48,4

17,3

8. Be(-)/Entlastung des Kontrollkontos1

 

25,5

3.2 Finanzpolitische Implikationen

Die erfreuliche wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung im Jahr 2011 verdeutlicht, dass ein glaubwürdiger Konsolidierungskurs zur Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumsgrundlagen beiträgt und eine rasche Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen ermöglicht. Konsolidierung und Wachstum stellen keine Gegensätze dar, sondern ergänzen sich gegenseitig. Die Schuldenbremse ist dabei ein wichtiger Garant für eine konjunkturgerechte und zugleich langfristig tragfähige Finanzpolitik. In Einklang mit dem neuen Regelwerk wurden im Bundeshaushalt 2011 konjunkturell bedingte Entlastungen – sowohl Mehreinnahmen als auch Minderausgaben – zur Rückführung der Neuverschuldung genutzt.

Das Haushaltsergebnis 2011 unterstreicht einmal mehr: Die nach der Schuldenregel errechnete zulässige Neuverschuldung stellt für die Bundesregierung keinen politischen Zielwert dar, sondern eine maximale Obergrenze, die sowohl bei der Haushaltsaufstellung als auch im Haushaltsvollzug möglichst nicht ausgeschöpft wird. Daraus resultierende positive Buchungen auf dem Kontrollkonto bedeuten, dass weniger neue Kredite aufgenommen wurden als die Schuldenbremse erlaubt. Positive Kontensalden stellen aber keine „abbuchbaren“ Guthaben dar, die zur Finanzierung politischer Maßnahmen in kommenden Haushaltsjahren genutzt werden können. Vielmehr wirkt das Kontrollkonto als „Gedächtnis“ vergangener Haushaltsentwicklungen. Die verfassungskonforme Aufstellung und der verfassungskonforme Vollzug künftiger Haushalte bleiben davon unberührt.

Das außerordentlich positive Haushaltsergebnis des Jahres 2011 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs entschlossen fortgesetzt werden muss: Denn die Kreditaufnahme 2011 liegt immer noch um die Hälfte über dem Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2008. Gleichzeitig bergen die Unsicherheiten bezüglich der weiteren Zinsentwicklung und auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten ganz erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt. Umso wichtiger ist es, mit der weiteren Einhaltung der Vorgaben der nationalen Schuldenregel und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu sichern.

4 Entwicklung der konsumtiven und investiven Ausgaben

Ausgaben des Bundes können entsprechend ihrer Wirkung auf die gesamtwirtschaftlichen Abläufe nach konsumtiven und investiven Ausgabearten unterschieden werden. So werden unter anderem Baumaßnahmen, der Immobilienkauf, Darlehen und die Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen den investiven Ausgaben zugeordnet. Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben inklusive der militärischen Beschaffungen sowie Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme der für Investitionen sind konsumtive Ausgaben. (Eine genaue Auflistung findet sich in § 13 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung.)

Tabelle 4: Gesamtübersicht der konsumtiven und investiven Ausgaben

 

 

Bezeichnung

Soll 2011

Januar bis Dezember 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Ausgaben zusammen

305,8

296,2

303,7

-7,4

-2,4

Konsumtive Ausgaben

274,6

270,9

277,6

-6,7

-2,4

Investive Ausgaben

32,3

25,4

26,1

-0,7

-2,7

4.1 Konsumtive Ausgaben

Die konsumtiven Ausgaben des Bundes beliefen sich im Haushalt 2011 auf 270,9 Mrd. €. Damit fielen sie um 6,7 Mrd. € (- 2,4 %) geringer aus als die konsumtiven Ausgaben im Vorjahr in Höhe von 277,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Anteil von 91,45 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Mit 114,7 Mrd. € haben die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse an Sozialversicherungen auch 2011 wieder den größten Anteil an den konsumtiven Ausgaben des Bundes.

Tabelle 5: Konsumtive Ausgaben des Bundes

 

 

Aufgabenbereich

Soll 2011

Januar bis Dezember 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mrd. € 1

in %

Konsumtive Ausgaben

274,6

270,9

277,6

-6,7

-2,4

Personalausgaben

27,8

27,9

28,2

-0,3

-1,2

Laufender Sachaufwand

22,3

21,9

21,5

+0,5

2,1

Sächliche Verwaltungsausgaben

10,2

10

9,2

0,7

+8,1

Militärische Beschaffungen

10,4

10,1

10,4

-0,3

-2,9

Sonstiger laufender Sachaufwand

1,7

1,8

1,8

+0,0

+0,7

Zinsausgaben

35,3

32,8

33,1

-0,3

-0,9

Laufende Zuweisungen und Zuschüsse

188,8

187,6

194,4

-6,8

-3,5

an Verwaltungen

15,1

15,9

14,1

+1,8

+12,9

an andere Bereiche

173,7

171,6

180,3

-8,6

-4,8

darunter:

Unternehmen

25,1

23,9

24,2

-0,3

-1,4

Renten, Unterstützungen u. a.

28,2

26,7

29,7

-2,9

-9,9

Sozialversicherung

114,7

115,4

120,8

-5,4

-4,5

Sonstige Vermögensübertragungen

0,4

0,7

0,4

+0,3

+71,1

4.2 Investive Ausgaben

Die investiven Ausgaben des Bundes beliefen sich 2011 auf 25,4 Mrd. €. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 verringerten sich diese um 0,7 Mrd. € (- 2,7 %). Die Sachinvestitionen des Bundes summierten sich 2011 auf 7,2 Mrd. €. Den Hauptanteil mit 5,8 Mrd. € stellen hier wie bereits 2010 die Baumaßnahmen – größtenteils für den Bau und Erhalt von Bundesautobahnen und Bundesstraßen - dar. Die Finanzierungshilfen an sonstige Bereiche bilden mit 13,0 Mrd. € den größten Ausgabenblock. Hierbei handelte es sich unter anderem um Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2,5 Mrd. €) und Zuschüsse für Aus- und Neubaumaßnahmen an diesen Schienenwegen (1,0 Mrd. €). Bedeutsam waren ebenso investive Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von rund 4,8 Mrd. €. Diese wurden insbesondere für Beteiligungen an internationalen Banken, Beiträge an internationale Fonds („Europäischer Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union und Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria) sowie zur Finanzierung der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit verwendet.

Tabelle 6: Investive Ausgaben des Bundes

 

 

Aufgabenbereich

Soll 2011

Januar bis Dezember 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mrd. € 1

in %

Sachinvestitionen

7,5

7,2

7,7

-0,5

-6,3

Baumaßnahmen

6,0

5,8

6,2

-0,4

-6,9

Finanzierungshilfen

24,8

18,2

18,4

-0,2

-1,2

Finanzierungshilfen an öffentlichen Bereich

10,5

5,2

5,2

+0,0

+0,6

Finanzierungshilfen an sonstige Bereiche

14,3

13,0

13,2

-0,3

-1,9

Darlehen

2,3

2,0

1,9

+0,2

+9,1

Zuschüsse

9,5

9,3

9,7

-0,4

-4,0

Beteiligungen

0,8

0,8

0,8

+0,0

-2,7

Inanspruchnahme aus Gewährleistungen

1,8

0,8

0,8

+0,0

-1,0

Investive Ausgaben insgesamt

32,3

25,4

26,1

-0,7

-2,7

5 Entwicklung wesentlicher Ausgabe- und Einnahmepositionen

Im „Sollbericht 2011“ (siehe „Bundeshaushalt 2011 – Sollbericht“, Ausgabe März 2011 des Monatsberichts) wurden die nachfolgenden Ausgabe- und Einnahmepositionen ausführlich kommentiert. Es folgen die aktualisierten Ist-Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2011:

Tabelle 7: Entwicklung wesentlicher Ausgabe- und Einnahmepositionen

 

 

Aufgabenbereich

Soll 2011

Januar bis Dezember 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Ausgaben des Bundes für Soziale Sicherung

Leistungen an die Rentenversicherung

80,3

81,1

80,7

+0,3

+0,4

Bundeszuschuss an die RV der Arbeiter und Angestellten

39,7

39,6

39,9

-0,2

-0,6

zusätzlicher Zuschuss

19,2

19,2

19,1

+0,1

+0,8

Beiträge für Kindererziehungszeiten

11,6

11,6

11,6

-0,1

-0,5

Erstattungen von einigungsbedingten Leistungen

-

-

0,3

-0,3

-100,0

Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

5,9

5,8

6,0

-0,2

-3,2

Überführung der Zusatzversorgungssysteme in die Rentenversicherung

2,7

3,1

2,7

+0,4

+15,0

nachrichtlich: Überführung der Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung 

1,6

1,7

1,6

+0,1

+5,0

Leistungen an die Gesetzliche Krankenversicherung (Gesundheitsfonds)

15,3

15,3

15,7

-0,4

-2,5

Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen

13,3

13,3

11,8

+1,5

+12,7

Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung

-

-

3,9

-3,9

-100,0

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

3,7

3,7

3,9

-0,2

-5,2

Darunter:

 

 

 

 

 

Alterssicherung

2,2

2,2

2,3

-0,1

-2,3

Krankenversicherung

1,2

1,2

1,3

-0,1

-3,7

Unfallversicherung

0,2

0,2

0,3

-0,1

-33,3

Arbeitsmarkt

47,4

41,6

49,5

-7,9

-15,9

Darunter:

 

 

 

 

 

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung

8,0

8,0

7,9

+0,1

-1,5

Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit

5,4

-

5,2

-5,2

-100,0

Anpassungsmaßnahmen, produktive Arbeitsförderung

34,2

33,0

35,9

-2,9

-8,0

Darunter:

 

 

 

 

 

Arbeitslosengeld II

20,4

19,4

22,2

-2,9

-12,9

Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

3,6

4,9

3,2

+1,6

+50,1

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

4,3

4,3

4,4

-0,1

-1,7

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

5,3

4,4

6,0

-1,6

-26,1

Elterngeld 4,4 4,7 4,6 +0,1 +2,8
Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 0,4 0,4 0,4 -0,01 -3,4
Wohngeld 0,7 0,7 0,9 -0,1 -15,3
Wohnungsbau-Prämiengesetz 0,5 0,4 0,5 -0,1 -15,5
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbstätigkeit 0,6 0,6 0,5 +0,1 +13,5
Kriegsopferversorgung und –fürsorge 1,8 1,7 1,9 -0,2 -11,4
Allgemeine Dienste
Verteidigung, einschl. zivile Verteidigung (Oberfunktion 03) 32,1 31,7 31,7 X X

Obergruppe 55; militärische Beschaffung, Materialerhaltung u. a. mit dieser Oberfunktion 

10,4 10,1 10,4 -0,3 -2,9
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 6,1 5,9 5,9 +0,0 +0,7

Bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit

2,7 2,7 2,5 +0,2 8,9

Beteiligung an den Einrichtungen der Weltbankgruppe

0,6 0,6 0,6 +0,0 -2,8

Beitrag zum "Europäischen Entwicklungsfonds"

0,8 0,7 0,9 -0,2 -19,8
Politische Führung und zentrale Verwaltung 6,4 6,4 6,2 +0,1 +2,1

Zivildienst

0,5 0,4 0,6 -0,3 -42,6
Finanzverwaltung 4,2 3,8 3,7 +0,0 +0,7
Öffentliche Sicherheit und Ordnung 3,6 3,6 3,5 +0,1 +4,1
nachrichtlich: Ausgaben für Versorgung 7,4 7,5 7,4 +0,0 +0,6

ziviler Bereich

2,8 2,8 2,8 +0,0 -0,9

Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung

4,6 4,7 4,6 +0,1 +1,5
Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen 9,5 9,4 8,9 +0,4 +4,7

Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern; darunter

3,5 3,5 3,3 +0,2 +6,2

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Berlin

0,6 0,6 0,6 +0,03 +5,0

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) in München

0,4 0,4 0,4 +0,02 +5,0

Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft

1,7 1,7 1,6 +0,1 +8,4

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) & nationales Weltraumprogramm und ESA

1,2

1,2

1,1

+0,04

+3,3

Technologie und Innovation im Mittelstand

0,7

0,6

0,6

+0,04

+6,9

Forschung und Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie

0,2

0,2

0,2

+0,01

+2,3

Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit

0,3

0,3

0,3

X

X

Forschung Klima, Energie, Umwelt

0,4

0,3

0,3

X

X

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
( BAföG )

1,5

1,6

1,4

+0,2

+14,6

Hochschulen

3,4

3,2

2,7

+0,5

+18,8

Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau

0,7

0,7

0,7

-

-

Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG)

0,9

0,9

0,9

+0,04

+5,0

Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich

0,3

0,2

0,2

+0,04

+25,4

Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen

0,3

0,3

0,3

+0,03

+10,5

Hochschulpakt 2020

0,9

0,9

0,5

+0,4

+69,1

Berufliche Weiterbildung

0,2

0,2

0,2

+0,03

+16,5

Kunst- und Kulturpflege

1,8

1,7

1,8

-0,03

-1,8

Verkehrs- und Nachrichtenwesen

Straßen

5,9

6,1

6,3

-0,2

-3,6

Bundesautobahnen

3,4

3,6

3,6

+0,01

+0,4

Bundesstraßen

2,5

2,4

2,7

-0,2

-8,2

Wasserstraßen und Häfen

1,7

1,7

1,8

-0,1

-6,6

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

1,3

1,3

1,3

-

-

Finanzhilfen an die Länder für die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs

0,3

0,3

0,3

+0,01

+3,8

Nachrichtlich:

 

 

 

 

 

Beteiligungen des Bundes an Wirtschaftsunternehmen im Verkehrsbereich
Eisenbahnen des Bundes -
Deutsche Bahn AG

3,9

4,0

4,3

-0,3

-6,2

Bundeseisenbahnvermögen

5,3

5,0

5,2

-0,2

-3,9

Aufgabenbereich

Soll 2011

Januar bis Dezember 2011

Januar bis Dezember 2010

Veränderung gegenüber Vorjahr

in Mrd. €1

in %

Wirtschaftsförderung

Regionale Förderungsmaßnahmen

0,7

0,9

0,8

+0,1

+15,4

Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsstruktur"

0,7

0,9

0,8

+0,1

+16,3

Förderung des Steinkohlenbergbaus

1,5

1,4

1,4

+0,02

+1,6

Mittelstandsförderung

1,1

1,0

0,9

+0,1

+6,6

Förderung erneuerbarer Energien

0,7

0,6

0,7

-0,1

-19,4

Gewährleistungen

1,8

0,8

0,8

-0,01

-1,0

Landwirtschaft

1,2

1,1

1,2

-0,1

-7,2

Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz"

0,6

0,6

0,7

-0,1

-12,7

Übrige Ausgaben

Zinsen

35,3

32,8

33,1

-0,3

-0,9

Wohnungswesen

1,4

1,4

1,4

+0,01

+0,8

Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung

0,5

0,5

0,5

-

-

Energetische Sanierungs- und Wohnraummodernisierungsprogramme der KfW

0,7

0,8

0,7

+0,1

+10,1

Städtebauförderung

0,7

0,7

0,7

-0,1

-12,1

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung

1,6

1,3

1,3

+0,1

+6,3

Gesundheit

0,4

0,4

0,4

+0,1

+14,3

Umweltschutz

0,4

0,4

0,4

-0,01

-2,1

Sport und Erholung

0,1

0,1

0,1

X

X

Postbeamtenversorgungskasse

6,5

6,3

6,2

+0,1

+2,2

Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt

0,2

0,3

0,3

X

X

Einnahmen des Bundes

Steuereinnahmen

229,2

248,1

226,2

+21,9

+9,7

darunter:
Bundesanteile an Gemeinschaftlichen Steuern und Gewerbesteuerumlage

184,4

197,4

181,5

+15,9

+8,8

Lohnsteuer

55,8

59,5

54,8

+4,7

+8,6

Veranlagte Einkommensteuer

11,9

13,6

13,3

+0,3     

+2,6

Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

6,9

9,1

6,5

+2,6

+39,7

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

3,6

3,5

3,8

-0,3

-7,9

Körperschaftsteuer

6,6

7,8

6,0

+1,8

+29,8

Steuern vom Umsatz

98,2

102,4

95,9

+6,5

+6,9

Gewerbesteuerumlage

1,4

1,5

1,3

+0,2

+18,1

Bundessteuern

93,3

99,1

93,4

+5,7

+6,1

Energiesteuer

39,5

40,0

39,8

+0,2

+0,5

Tabaksteuer

13,4

14,4

13,5

+0,9

+6,8

Solidaritätszuschlag

11,9

12,8

11,7

+1,1

+9,1

Versicherungsteuer

10,6

10,8

10,3

+0,5

+4,6

Stromsteuer

7,0

7,2

6,2

+1,0

+17,4

Branntweinsteuer

2,0

2,2

2,0

+0,2

+7,9

Kraftfahrzeugsteuer

8,4

8,4

8,5

-0,1

-0,8

Kaffeesteuer

1,0

1,0

1,0

+0,03

+2,6

Schaumweinsteuer

0,5

0,5

0,4

+0,03

+6,1

Sonstige Bundessteuern

1,0

0,9

-

+0,9

+100,0

Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung

3,8

1,8

-

1,8

-

Abzugsbeträge

-52,3

-48,0

-48,7

+0,8

-1,6

Ergänzungszuweisungen an Länder

-12,2

-12,1

-12,9

+0,8

-6,0

Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen

-7,0

-7,0

-6,9

-0,1

+1,5

Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU

-2,3

-1,9

-1,8

-0,1

+2,9

BNE-Eigenmittel der EU

-21,9

-18,0

-18,2

+0,2

-0,8

Kompensationszahlungen an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus Kfz-Steuer

-9,0

-9,0

-9,0

-

-

Sonstige Einnahmen

27,9

30,5

33,1

-2,6

-8,0

Darunter:

 

 

 

 

 

Abführung Bundesbank

3,0

2,2

3,5

-1,3

-37,0

Einnahmen aus Abführungen des Erblastentilgungsfonds

0,1

0,1

0,1

+0,03

+34,8

Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse

4,2

5,3

4,4

+0,9

+19,6

Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit

4,6

4,5

5,3

-0,7

-14,2

Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw–Maut

4,6

4,5

4,5

-0,01

-0,2

Fußnoten

1 Eine Darstellung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland findet sich auch in dem Artikel "Finanz- und Wirtschaftspolitik im Jahreswirtschaftsbericht 2012: Vertrauen stärken – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen".

2 Sollbeträge werden in der Einheit 1 000 € geplant. Kassenergebnisse werden centgenau gerechnet. Bei der im Bericht verwendeten Darstellung in Mrd. € können Rundungsdifferenzen entstehen.

3 Differenzen durch Runden der Zahlen möglich.