Navigation und Service

23.02.2012

Monatsbericht

Er­geb­nis­se des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs 2011

  • Im Jahr 2011 sind die Einnahmen der Länder aus den Gemeinschaftsteuern – ohne Umsatzsteuer – und den Ländersteuern, die die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerverteilung (erste Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs) bilden, im Vergleich zum Vorjahr mit 10 % deutlich gestiegen.
  • Das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs ist 2011 mit 7,3 Mrd. € zum Vergleichswert 2010 mit 7,0 Mrd. € leicht angestiegen.
  • Der bundesstaatliche Finanzausgleich hat auch 2011 dazu beigetragen, alle Länder finanziell in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.

1 Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Der bundesstaatliche Finanzausgleich (aufeinander aufbauend: Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) hat die Aufgabe, alle Länder finanziell in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen und somit auch ihre Eigenstaatlichkeit zu entfalten. Durch die Annäherung der Einnahmen der Länder soll die Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet ermöglicht werden.

Die Grundzüge des Finanzausgleichs sind im Grundgesetz festgelegt. Seine konkrete Ausgestaltung erfolgt durch einfache Gesetze: Das abstrakt gehaltene Maßstäbegesetz konkretisiert die betreffenden finanzverfassungsrechtlichen Regelungen und bildet die Grundlage für das Finanzausgleichsgesetz, das die Einzelheiten des Finanzausgleichs bestimmt. Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz gelten seit 2001 beziehungsweise 2005 und sind bis Ende 2019 befristet.

1.1 Umsatzsteuerverteilung unter den Ländern

In der ersten Stufe des Ausgleichssystems wird der Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen den einzelnen Ländern zugeordnet. Dabei werden entsprechend der gesetzlichen Grundlage im Finanzausgleichsgesetz zunächst höchstens 25 % des Länderanteils an der Umsatzsteuer als sogenannte Ergänzungsanteile verteilt. Sie sind für diejenigen Länder bestimmt, deren Aufkommen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den Landessteuern je Einwohner unterhalb des Länderdurchschnitts liegen. Dadurch wird die Lücke zwischen den Steuereinnahmen steuerschwacher Länder und dem Länderdurchschnitt teilweise geschlossen. Die exakte Höhe der Ergänzungsanteile ist abhängig davon, wie stark die Steuereinnahmen je Einwohner eines Landes unter den durchschnittlichen Steuereinnahmen je Einwohner aller Länder liegen. Anschließend wird der Rest des Länderanteils an der Umsatzsteuer nach der Einwohnerzahl auf alle Länder verteilt. Die Ergänzungsanteile führen zu einer Umsatzsteuerverteilung unter den Ländern, die von einer Verteilung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen vollständig nach Einwohnern abweicht; diese Abweichung wird (horizontaler) Umsatzsteuerausgleich genannt.

1.2 Länderfinanzausgleich

Durch den Länderfinanzausgleich, die zweite Stufe des Ausgleichssystems, werden die Einnahmeunterschiede zwischen den Ländern weiter verringert. Die finanzschwachen Länder erhalten Ausgleichszuweisungen, die von den finanzstarken Ländern aufgebracht werden.

Ausgangspunkt für den Länderfinanzausgleich ist die Finanzkraft je Einwohner der einzelnen Länder. Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Einnahmen und anteilig (zu 64 %) die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden. Grundsätzlich sind alle Einnahmearten der Länder und Gemeinden bei der Bestimmung der Finanzkraft zu berücksichtigen. Tatsächlich werden als ausgleichsrelevant nur die Länderanteile an den Gemeinschaftsteuern, die Einnahmen der Länder aus den Landessteuern und anteilig die Steuereinnahmen der Gemeinden angesehen.

Im Länderfinanzausgleich wird im Grundsatz von einem gleichen Finanzbedarf je Einwohner in allen Ländern ausgegangen. Für die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen ist diese Annahme jedoch nicht sachgerecht, weil Stadtstaaten einen deutlich höheren Finanzbedarf je Einwohner aufweisen als Flächenländer. Ihre Einwohnerzahl wird deshalb im Länderfinanzausgleich fiktiv auf 135 % erhöht (Einwohnergewichtung). Ein geringfügig höherer Finanzbedarf je Einwohner besteht auch in den drei besonders dünn besiedelten Flächenländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Deshalb wird auch ihre Einwohnerzahl im Länderfinanzausgleich fiktiv geringfügig erhöht.

Die exakte Höhe der Ausgleichszuweisungen für ein finanzschwaches Land ist davon abhängig, wie weit seine Finanzkraft je (gewichtetem) Einwohner die durchschnittliche Finanzkraft je (gewichtetem) Einwohner unterschreitet. Durch Ausgleichszuweisungen wird die Lücke zum Durchschnitt – auf der Basis eines progressiven Ausgleichstarifs – anteilig geschlossen. Analog dazu ist die Höhe der Ausgleichsbeiträge, die ein finanzstarkes Land zu leisten hat, davon abhängig, wie weit seine Finanzkraft je (gewichtetem) Einwohner die durchschnittliche Finanzkraft je (gewichtetem) Einwohner übersteigt. Symmetrisch zum Ausgleichstarif wird die überdurchschnittliche Finanzkraft wiederum auf der Basis eines progressiven Tarifs anteilig abgeschöpft. Die Regelungen sind im Einzelnen so ausgestaltet, dass sich die Finanzkraftreihenfolge der Länder durch den Länderfinanzausgleich nicht verändern kann.

1.3 Bundesergänzungszuweisungen

Bundesergänzungszuweisungen sind als dritte Stufe des Ausgleichssystems Zuweisungen des Bundes an leistungsschwache Länder. Sie sind ungebundene Mittel und dienen der ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Zu unterscheiden ist zwischen allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen.

Durch allgemeine Bundesergänzungszuweisungen wird bei leistungsschwachen Ländern die nach dem Länderfinanzausgleich verbleibende Lücke zur durchschnittlichen Finanzkraft weiter verringert. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen erhalten Länder, deren Finanzkraft je (gewichtetem) Einwohner nach dem Länderfinanzausgleich unter 99,5 % des Durchschnitts liegt. Die nach Länderfinanzausgleich verbleibende Lücke wird zu 77,5 % aufgefüllt.

Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zielen demgegenüber auf den Ausgleich besonderer Finanzbedarfe leistungsschwacher Länder aufgrund spezifischer Sonderlasten. Die Höhe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ist unabhängig von den aktuellen Finanzkraftverhältnissen und auch der Höhe nach im Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben.

2 Ergebnisse 2011 [1]

Die vorläufige Jahresrechnung 2011 über den bundesstaatlichen Finanzausgleich liegt nunmehr vor. Die wichtigsten Ergebnisse sind nachfolgend dargestellt.

Im Jahr 2010 wirkten die Folgen des durch die Finanzkrise verursachten Konjunktureinbruchs im bundesstaatlichen Finanzausgleich noch nach. Im Jahr 2011 sind die Einnahmen der Länder aus den Gemeinschaftsteuern – ohne Umsatzsteuer – und den Ländersteuern, die die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerverteilung als der ersten Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bilden, zwar im Vergleich zum Vorjahr2 mit 10 % recht deutlich gestiegen; sie liegen jedoch immer noch 2,3 % unter dem Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Diese Veränderungen haben im Vergleich zum Vorjahr zu einem höheren Umsatzsteuerausgleich geführt. Dieser betrug nunmehr 7,3 Mrd gegenüber 6,6 Mrd. € im Jahr 2010. Das Volumen des Umsatzsteuerausgleichs liegt damit aber immer noch deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008 von 8,2 Mrd. €.

Das relative Steueraufkommen je Einwohner bei den steuerstarken Ländern war im Vorjahresvergleich weitestgehend stabil. In Bayern und Hessen sank es von 129,3 % beziehungsweise 127,4 % des Länderdurchschnitts 2010 auf 127,9 % beziehungsweise 124,5 %. Nach einem Anstieg im Vorjahr fiel auch das relative Steueraufkommen je Einwohner in Hamburg wieder von 157,5 % auf 155,6 % des Länderdurchschnitts zurück. Bei den steuerstarken Ländern konnten Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ihr relatives Steueraufkommen je Einwohner erhöhen (von 100,5 % beziehungsweise 117,2 % des Länderdurchschnitts 2010 auf 101,5 % beziehungsweise 118,3 %). Bei den steuerschwachen Ländern setzte sich die Tendenz zur Angleichung der relativen Steueraufkommensunterschiede bei den ostdeutschen Ländern weiter fort. Bis auf Berlin lag das relative Steueraufkommen der ostdeutschen Länder deutlich über den Werten des Vorjahres. Damit konnten die neuen Länder ihren Steuereinnahmenrückstand gegenüber den alten Ländern, wie auch schon im Vorjahr, weiter vermindern. Nach wie vor war aber der Steuereinnahmenrückstand noch beträchtlich, weshalb der Umsatzsteuerausgleich zu 90 % (im Vorjahr 92 %) den ostdeutschen Ländern zugute kam.

Wie schon im Jahr 2010 gab es im Länderfinanzausgleich – der zweiten Ausgleichsstufe – im Jahr 2011 vier Zahlerländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen) und zwölf Empfängerländer. Die Anteile von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen an den gesamten Zahlungsverpflichtungen blieben 2011 mit 24 %, 50 %, 1 % und 25 % gegenüber 2010 unverändert. Nordrhein-Westfalen war – wie bereits 2008 und 2010 – zum dritten Mal Empfängerland seit Bestehen des gesamtdeutschen Finanzausgleichs. Die Ausgleichszahlungen von Bayern betrugen 3,7 Mrd. €. Berlin war erneut größtes Empfängerland mit Ausgleichszuweisungen von 3,0 Mrd. €.

Die im Länderfinanzausgleich berücksichtigte Finanzkraft (Länderanteile an den Gemeinschaftsteuern einschließlich der Umsatzsteuereinnahmen der ersten Ausgleichsstufe, Ländersteuern und zu 64 % Steuereinnahmen der Gemeinden) war gegenüber 2010 insgesamt um 7,7 % gestiegen. Auch in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Finanzkraft nach einem leichten Rückgang im Jahr 2010 mit 8,3 % wieder recht deutlich erhöht. Mit 5 % fiel der Anstieg der Finanzkraft in Bremen schwächer aus als in den übrigen Bundesländern.

Die Finanzkraft in Prozent des Länderdurchschnitts (relative Finanzkraft) stellt sich im Jahr 2011 vor Finanzausgleich wie folgt dar: Verbesserungen ihrer relativen Position konnten Nordrhein-Westfalen (von 98,5 % auf 99,1 %), Niedersachsen (von 97,6 % auf 98,2 %), Rheinland-Pfalz (von 95,5 % auf 96,2 %) und Berlin (von 68,1 % auf 69,2 %) vermelden. Die relative Finanzkraft von Mecklenburg-Vorpommern blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 68,5 % unverändert. Alle anderen Bundesländer wiesen eine geringere relative Finanzkraft aus als 2010. Wie im Jahr davor hat sich auch im vergangenen Jahr die Spanne zwischen finanzstärkstem und finanzschwächstem Land leicht reduziert.

Das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs ist 2011 mit 7,3 Mrd. € zum Vergleichswert 2010 mit 7,0 Mrd. € leicht angestiegen. Es liegt aber ebenfalls noch erheblich unter dem Wert von 2008 in Höhe von 8,3 Mrd. €. Die Ausgleichsbeiträge der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben sich verglichen mit 2010 um 4,3 %, 4,1 % beziehungsweise 3,0 % erhöht. Der Beitrag Hamburgs dagegen sank gegenüber 2010 um 6,2 %. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass Bayern 3,7 Mrd. € (+ 152 Mio. €), Baden-Württemberg 1,8 Mrd. € (+ 70 Mio. €), Hessen 1,8 Mrd. € (+ 52 Mio. €) und Hamburg 62 Mio. € (- 4 Mio. €) in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben.

Für die Mehrzahl der Empfängerländer waren die Ausgleichszuweisungen 2011 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Rückläufig waren die Ausgleichzuweisungen lediglich in Nordrhein-Westfalen (- 36,9 %), Niedersachsen (- 21,4 %) und Rheinland-Pfalz (- 12,1 %). Das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs kam zu 81 % den ostdeutschen Ländern zugute. Das entsprach 5,9 Mrd. €. 2010 erhielten diese Länder 78 % der Ausgleichszuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich (5,3 Mrd. € ).

Das Volumen der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen als dritter Stufe des Ausgleichssystems entsprach 2011 mit rund 2,6 Mrd. € dem Vorjahresniveau. Nordrhein-Westfalen erhielt im Gegensatz zu 2010 keine Bundesergänzungszuweisungen, so dass die Zahl der Empfängerländer auf elf zurückging. Der an die ostdeutschen Bundesländer fließende Anteil erhöhte sich leicht von 76 % im Jahr 2010 auf nunmehr 81 % im Jahr 2011. Größter Empfänger war, wie bereits im Vorjahr, Berlin mit 963 Mio. €.

Tabelle 1: Daten zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung, zum Länderfinanzausgleich und zu den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) im Jahr 2011
 

NW

BY

BW

NI

HE

SN

RP

ST

Steuern der Länder vor Umsatzsteuerausgleich
(je Einwohner in Prozent des Durchschnitts)
101,5127,9118,383,9124,551,496,651,6
Umsatzsteuerausgleich
(Differenz zwischen Verteilung nach geltendem Recht und vollständiger Verteilung nach Einwohnern) in Mio. Euro
- 2 403- 1 692- 1 451617- 8182 161- 3811 209
Finanzkraft in Prozent des
Länderdurchschnitts 1) (vor Finanzausgleich)
99,1114,9109,198,2115,188,296,287,8
Ausgleichsbeiträge und -zuweisungen
im Länderfinanzausgleich in Mio. Euro
224- 3 663- 1 779204- 1 804918234540
Finanzkraft in Prozent des
Länderdurchschnitts 1) (nach Finanzausgleich)
99,5105,2103,699,1105,395,698,195,5
Allgemeine BEZ in Mio. Euro   83 376127219
Finanzkraft in Prozent des Länderdurchschnitts 1)
(nach Finanzausgleich und allgemeinen BEZ)
   99,4 98,699,298,6
 SHTHBBMVSLBEHHHBInsgesamt
Steuern der Länder vor Umsatzsteuerausgleich
(je Einwohner in Prozent des Durchschnitts)
95,550,762,450,981,785,5155,696,5100,0
Umsatzsteuerausgleich
(Differenz zwischen Verteilung nach geltendem Recht und vollständiger Verteilung nach Einwohnern) in Mio. Euro
- 2291.187931868110195- 241- 62± 7.277
Finanzkraft in Prozent des
Länderdurchschnitts 1) (vor Finanzausgleich)
97,387,690,486,593,169,2101,872,2100,0
Ausgleichsbeiträge und -zuweisungen
im Länderfinanzausgleich in Mio. Euro
1155274404291203.043-62516± 7.308
Finanzkraft in Prozent des
Länderdurchschnitts 1) (nach Finanzausgleich)
98,695,496,295,197,090,7100,991,5100,0
Allgemeine BEZ in Mio. Euro5921219216959963 1672 626
Finanzkraft in Prozent des Länderdurchschnitts 1)
(nach Finanzausgleich und allgemeinen BEZ)
99,398,698,898,598,997,5 97,7 
1 genauer: in Prozent der Ausgleichsmesszahl
Grundlage: Vorläufige Jahresrechnung 2011

Fußnoten

1 Grundlage: Vorläufige Jahresrechnung 2011.

2 Grundlage: Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010.

Seite teilen und drucken