Navigation und Service

23.02.2012

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Portätfoto: Dr. Thomas Steffen (Staatssekretär)
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

die deutsche Wirtschaft zeigte sich auch im vergangenen Jahr in sehr robuster Verfassung. Mit einer Wachstumsrate von 3 % setzte sich der konjunkturelle Aufholprozess auch im zweiten Jahr nach der Finanz- und Wirtschaftskrise fort. Im Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung für 2012 mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,7 %.

Die aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung resultierenden deutlichen Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben insbesondere im Arbeitsmarktbereich wurden im Bundeshaushalt im Einklang mit der erstmals angewandten verfassungsrechtlichen Schuldenregel zur Reduktion des Haushaltsdefizits genutzt. Somit konnte die Neuverschuldung des Bundes, die im Haushaltsplan noch mit 48,4 Mrd. € veranschlagt war, auf 17,3 Mrd. € verringert werden. Die Strategie der Bundesregierung, nachhaltig zu konsolidieren und zugleich die Wachstumskräfte zu stärken, ist damit bestätigt worden.

Durch die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen sind 2011 auch die Einnahmen der Länder deutlich gestiegen. Sie lagen in der Summe um mehr als 20 Mrd. € über den Ansätzen der Haushaltspläne. Das Finanzierungsdefizit der Ländergesamtheit betrug 2011 nach vorläufigen Berechnungen noch 9,4 Mrd. €. Es hat sich gegenüber dem Vorjahr damit mehr als halbiert. Die Schätzungen zur weiteren Entwicklung des Maastricht-Defizits zeigen, dass die Gemeinden insgesamt erneut 2012 einen strukturellen Haushaltsüberschuss erreichen können.

Ende Dezember 2011 wurde das kommunale Zukunftsinvestitionsprogramm abgeschlossen, mit dem der Bund - als Teil des Konjunkturpakets II - den Ländern und Kommunen von 2009 bis 2011 Finanzhilfen in Höhe von 10 Mrd. € bereitgestellt hat. Insgesamt konnten rund 43000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von mehr als 15,6 Mrd. € realisiert werden, die zur spürbaren konjunkturellen Belebung in Deutschland beigetragen haben.

Der wirtschaftliche Aufschwung nach der Krise 2008/09 hat sich bei vielen Menschen auch positiv auf der Gehaltsabrechnung bemerkbar gemacht. Im Steuersystem kann das wegen der kalten Progression zur Folge haben, dass von der Gehaltssteigerung netto nicht viel übrig bleibt. Ohne Gegenmaßnahmen würden eine Erzieherin oder ein Facharbeiter nach einigen Jahren so besteuert werden wie Spitzenverdiener, obwohl ihr Einkommen dies nicht hergibt. Weil das nicht gewollt ist, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, um diesen Effekt – die sogenannte kalte Progression – regelmäßig zu überprüfen und zeitnah abbauen zu können. In einem ersten Schritt sollen die Steuerzahler ab 2014 um jährlich 6 Mrd. € vom kalten Progressionseffekt entlastet werden. Zusammen mit den Entlastungen insbesondere für Familien, die zu Beginn der Legislaturperiode in Kraft getreten sind, wäre die kalte Progression damit für diese Legislaturperiode abgebaut. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt zugleich der verfassungsrechtlich notwendigen Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags an die Entwicklung des Existenzminimums Rechnung. Mit ihrem Kurs der wachstumsorientierten Konsolidierung hat die Bundesregierung gezeigt, dass solide Haushalte möglich sind, ohne auf die Einnahmen aus versteckten Steuererhöhungen zu setzen.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Seite teilen und drucken