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22.03.2012

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
Quelle:  Jörg Rüger / BMF

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die Bundesregierung ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen fort. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Soll 2011 um lediglich 0,1 %, d. h. entlastende und belastende Effekte halten sich die Waage. Der Anstieg liegt zudem weit unter der Inflationsrate. Gleichzeitig ist es gelungen, die Nettokreditaufnahme mit 26,1 Mrd. € gegenüber den ursprünglichen Planungen signifikant zurückzuführen. Im Übrigen wird die nach der Schuldenbremse maximal erlaubte Nettokreditaufnahme im gesamten Finanzplanungszeitraum deutlich unterschritten. Auch der zwischenzeitlich vom Bundeskabinett beschlossene Nachtragshaushalt 2012, der aufgrund der vorgezogenen Einzahlungen in den Europäischen Stabilitätsmechanismushaushaltsrechtlich erforderlich ist, wird den Zielen und Anforderungen der Schuldenbremse unverändert vollständig gerecht.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ihren ersten Frühwarnbericht vorgelegt. Das Verfahren vervollständigt die finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene und schließt eine Lücke in der multilateralen Überwachung. Es soll in Verbindung mit der verstärkten Haushaltsüberwachung – durch den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie den jüngst zwischen 25 Mitgliedstaaten geschlossenen Fiskalvertrag – auf eine ausgewogene und spannungsfreie Entwicklung in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hinwirken.

Das erste Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter mexikanischer Präsidentschaft fand vom 25. bis 26. Februar 2012 in Mexico City statt. Im Fokus der Gespräche stand die Lage der Weltwirtschaft insbesondere die Schuldenproblematik in Teilen des Euroraums. Bei aller andauernden Besorgnis über die Lage im Euroraum fanden die Fortschritte, die Europa bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise erzielt hat, breite Anerkennung. Neben der Lage der Weltwirtschaft standen die Umsetzung des „G20-Framework for Growth“, die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur und Fragen der Finanzmarktregulierung sowie der Energie- und Rohstoffmärkte auf der Agenda des Treffens.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen untersucht, welche Verfahren sich zur frühzeitigen Erkennung konjunktureller Wendepunkte eignen. Die Wendepunktbestimmung ist für die Haushalts- und Finanzplanung von großer Bedeutung. Sie stellt jedoch zugleich eine der größten Herausforderungen für die Konjunkturforschung dar, da sie am aktuellen Rand („in Echtzeit“) sowohl aufgrund der verzögerten Verfügbarkeit von Konjunkturdaten als auch durch Datenrevisionen erschwert ist.

Langfristig angelegte projektbezogene Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft in Form von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ist eine Alternative, um die vorhandenen Mittel für Zukunftsinvestitionen wirtschaftlich einzusetzen. Mit der ÖPP Deutschland AG hat die öffentliche Hand ein leistungsfähiges Beratungsunternehmen an ihrer Seite, das zu allen Fragen rund um ÖPP und die Durchführung von konkreten Projekten qualifizierte, unabhängige und innovative Beratung bietet. Die Verlängerung der Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AGin diesem Jahr eröffnet öffentlichen Auftraggebern die Chance, sich die Option auf kompetente Beratung zu Fragen der ÖPP für die nächsten vier Jahre zu sichern. Gleichzeitig gewährt eine Beteiligung an der AG den privaten Unternehmen die Möglichkeit, ihr Know-how in die Gesellschaft einzubringen und die Rahmenbedingungen für ÖPP mitzugestalten.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen