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20.04.2012

Edi­to­ri­al

Portätfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
Quelle:  BMF

Liebe Leserinnen und Leser,

im Rahmen der umfassenden Maßnahmenpakete zur Stabilisierung des Euroraums haben die Mitgliedstaaten der Eurozone Anfang Februar 2012 die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen. Dieser soll seine Arbeit nicht erst - wie ursprünglich geplant - Mitte 2013, sondern bereits zum 1. Juli 2012 nach Abschluss der erforderlichen nationalen Ratifizierungsverfahren in den ESM-Mitgliedstaaten aufnehmen. Deutschland wird sich am Eigenkapital des ESM mit einem Betrag von insgesamt rund 21,7 Mrd. beteiligen und hat sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten des Euroraums verpflichtet, im Jahr 2012 zwei der insgesamt fünf vorgesehenen Raten einzuzahlen. Mit dem Regierungsentwurf zum Nachtragshaushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2012 schafft die Bundesregierung die Grundlage für die notwendige haushaltsrechtliche Ermächtigung für diese ersten Einzahlungen.

Das am 18. April 2012 vom Bundeskabinett beschlossene Stabilitätsprogramm 2012 unterstreicht: Mit der in dem Programm dargelegten finanzpolitischen Ausrichtung wird Deutschland die europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Deutschland leistet damit durch seine nationale Finanzpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Bereits ab diesem Jahr wird Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP nach der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten.

Die derzeitige Staatsschuldenkrise verdeutlicht eindrücklich, dass dauerhaft solide öffentliche Finanzen unentbehrlich sind für die Funktionsfähigkeit eines Staates. Um auch langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland sicherstellen zu können, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich. In den kommenden Jahrzehnten wird sich der demografische Wandel spürbar auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der öffentlichen Finanzen auswirken. Ein Workshop im Bundesministerium der Finanzen erörterte Konzepte zur langfristigen Steigerung von Transparenz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben.

Für das Jahr 2011 legte die Deutsche Zollverwaltung eine überzeugende Bilanz vor: Die 39 000 Zöllnerinnen und Zöllner wickelten über 100 Millionen Zollabfertigungen mit einem Warenwert von über 760 Mrd. € ab. Sie beschlagnahmten 29 Tonnen Rauschgift und erhoben Steuern in Höhe von 123,3 Mrd. €. Ob bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Marken- und Produktpiraterie oder Rauschgiftkriminalität, die Deutsche Zollverwaltung ist eine zentrale Stütze der staatlichen Verwaltung und ein wichtiger Dienstleister für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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