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20.04.2012

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im März 2012

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im März 2012 im Vorjahresmonatsvergleich um 7,2 % gestiegen. Hierzu haben die gemeinschaftlichen Steuern mit + 12,0 % und die Ländersteuern mit + 5,2 % beigetragen. Die Bundessteuern sanken demgegenüber um 12,1 %. Im Zeitraum Januar bis März 2012 erhöhte sich das Aufkommen der Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich insgesamt um 6,1 %.

Aufgrund des starken Rückgangs bei den Bundessteuern und deutlich höherer EU-Abführungen war der Zuwachs im Aufkommen des Bundes im März mit 1,1 % wesentlich geringer als bei den Ländern (+ 10,5 %). Im kumulierten Zeitraum Januar bis März liegen die Abstandsraten etwas näher beieinander: Bund + 3,8 %, Länder + 7,1 %. Im März setzt sich die Entwicklung der beiden Vormonate fort, sodass die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen 2012 deutlich geringer ist als 2011.

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen im März 2012 um 6,1 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer (vor Abzug des Kindergelds) nahm im Berichtsmonat um 5,0 % zu. Damit liegt die Zuwachsrate wie bereits im Februar erheblich unter der Rate des Vorjahresmonats (+ 7,4 %). Das Volumen der Kindergeldzahlungen dehnte sich um 1,6 % aus. Im Zeitraum Januar bis März 2012 ist im Kassenaufkommen ein Plus von 5,0 % zu verzeichnen.

Die Kasseneinnahmen der veranlagten Einkommensteuer verbesserten sich im März 2012 um 17,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer brutto stieg allerdings im Vorjahresmonatsvergleich lediglich um 3,0 %. Hierbei wirkten sich die Zunahme der Vorauszahlungen um circa 6 % und die Abnahme bei den Erstattungen um circa 7 % aufkommenserhöhend aus, während der Rückgang der Nachzahlungen um circa 14 % einen erheblichen Teil der Mehreinnahmen wieder egalisierte. Der gegenüber dem Bruttozuwachs wesentlich stärkere Anstieg der Kasseneinnahmen im März 2012 ist hauptsächlich auf den Abbau der aus dem Einkommensteueraufkommen gezahlten Eigenheimzulage zurückzuführen (Wegfall eines weiteren Förderjahrgangs). Im Zeitraum Januar bis März 2012 erreichte das Kassenaufkommen ein Plus von 25,2 %.

Die Einnahmen bei der Körperschaftsteuer sind im März 2012 um 21,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen; sie haben damit wieder das „Vorkrisenniveau“ erreicht. Die Vorauszahlungen (im März wird die erste Rate der Vorauszahlungen für das Jahr fällig) übertrafen das Ergebnis vom März 2011 um über 20 %. Im Zeitraum Januar bis März 2012 konnte das Ergebnis des Vorjahres von 2,5 Mrd. auf nunmehr 5,5 Mrd. € erhöht werden.

Das Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag hat sich im Berichtsmonat gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat fast verdreifacht: von 0,7 Mrd. € auf 1,9 Mrd. €. Dieser Anstieg ist vorwiegend auf die Entwicklung in einem Bundesland zurückzuführen; abschließende Informationen liegen hierzu jedoch noch nicht vor. Das Brutto-Aufkommen erreichte im Zeitraum Januar bis März 2012 exakt das Vorjahresniveau. Aufgrund der um 4,6 % gestiegenen Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern sank das Kassenaufkommen in dieser Periode insgesamt leicht um 0,4 %.

Das Volumen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge unterschritt das Ergebnis des Vorjahresmonats um 15,1 %, bedingt durch das nach wie vor sehr niedrige durchschnittliche Zinsniveau. Im Zeitraum Januar bis März 2012 wurde das Ergebnis des Vorjahres lediglich um 1,5 % unterschritten.

Die Steuern vom Umsatz übertrafen im Berichtsmonat März 2012 das Niveau vom März 2011 um 3,1 %. Der Zuwachs ist damit geringer als noch im Februar (+ 5,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer stiegen um 12,5 %. Das Niveau der (Binnen-)Umsatzsteuer sank gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat um 0,8 %. Im Zeitraum Januar bis März 2012 kam es bei den Steuern vom Umsatz insgesamt zu Mehreinnahmen von 3,3 %.

Die reinen Bundessteuern sanken im März 2012 um 12,1 % unter das Vorjahresmonatsaufkommen. Positive Ergebnisse verzeichneten der Solidaritätszuschlag (+ 8,8 %) und die Versicherungsteuer (+ 6,3 %). Auch die Luftverkehrsteuer konnte Mehreinnahmen von 13,5 % verbuchen (kumulierte Einnahmen Januar bis März 2012: 187,3 Mio. €). Die deutlichen Einbußen bei der Energiesteuer im Monat März (- 9,7 %) werden insbesondere durch Mindereinnahmen bei der Energiesteuer auf Erdgas verursacht. Da die Energiesteuer in den beiden vorhergegangenen Monaten Mehreinnahmen aufwies, ist das Aufkommen im 1. Quartal insgesamt nur um 1,2 % zurückgegangen. Die Tabaksteuer weist im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Minderung der Einnahmen um 45,1 % auf; kumuliert von Januar bis März beträgt der Rückgang 20,3 %. Die mit Blick auf die sukzessiven Erhöhungen der Tabaksteuersätze seit Frühjahr 2011 von der Tabakindustrie verfolgte Strategie beim Erwerb von Steuerzeichen führt zu erheblichen Verwerfungen im monatlichen Steueraufkommen. So war die Basis im März 2011 stark überhöht, da damals, vermutlich wegen der ersten Stufe der Steuererhöhungen am 1. Mai 2011, mehr Steuerzeichen als gewöhnlich erworben wurden. Die Entwicklungen des Aufkommens der Stromsteuer (- 31,9 %) und der Kraftfahrzeugsteuer (- 7,2 %) spiegeln nicht unübliche Schwankungen der Monatseinnahmen wider. Kumuliert ergeben sich im Zeitraum Januar bis März 2012 lediglich leichte Rückgänge von 3,9 % (Stromsteuer) beziehungsweise 0,9 % (Kraftfahrzeugsteuer). Im März 2012 wurde aufgrund eines Beschlusses des Bundesfinanzhofes bereits erstattete Kernbrennstoffsteuer in Höhe von insgesamt 154,1 Mio. € wieder haushaltswirksam an den Bund gezahlt. Die Buchung weiterer Rückzahlungen wird im April 2012 erwartet. Die Bundessteuern insgesamt sanken im Berichtszeitraum Januar bis März 2012 leicht um 2,2 %.

Die reinen Ländersteuern übertrafen im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um 5,2 %. Wie schon in den Vormonaten waren die Einnahmenzuwächse aus der Grunderwerbsteuer ausschlaggebend, die u. a. wegen im Verlauf des vergangenen Jahres vielfach gestiegener Steuersätze um 16,8 % gegenüber dem März 2011 zulegen konnte. Auch die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer (+ 6,1 %) und der Biersteuer (+ 2,0 %) entwickelten sich positiv. Bei der Feuerschutzsteuer ist der März der Hauptabrechnungsmonat. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer sank hingegen um 4,8 %, das aus der Rennwett- und Lotteriesteuer um 11,1 %. Insgesamt stiegen die Ländersteuern im Berichtszeitraum Januar bis März 2012 im Vorjahresvergleich um 6,5 %.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1

2012

März

Veränderung  ggü. Vorjahr

Januar bis März

Veränderung  ggü. Vorjahr 

Schätzungen  für 20124

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mio €

in %

in Mio €

in %

in Mio €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

      

Lohnsteuer²

10 699+6,134 106+5,0146 300+4,7

veranlagte Einkommensteuer

8 024+17,08 456+25,234 400+7,5

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1 874+179,95 071 -0,416 025 -11,6

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl. ehem. Zinsabschlag)

 444 -15,13 465 -1,58 341+4,0

Körperschaftsteuer

5 171+21,95 471+120,119 240+23,1

Steuern vom Umsatz

13 305+3,148 966+3,3195 200+2,7

Gewerbesteuerumlage

 8+11,3 151 -27,13 780+3,0

erhöhte Gewerbesteuerumlage

 2 -26,7 124 -22,03 234+0,5

gemeinschaftliche Steuern insgesamt

39 527+12,0105 810+7,9426 520+3,9

Bundessteuern

      

Energiesteuer

2 734 -9,74 406 -1,240 150+0,3

Tabaksteuer

 946 -45,12 305 -20,313 900 -3,6

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 127+6,9 576+0,52 120 -1,4

Versicherungsteuer

 623+6,35 180+6,410 450 -2,8

Stromsteuer

 566 -31,91 714 -3,96 820 -5,9

Kraftfahrzeugsteuer 

 759 -7,22 328 -0,98 375 -0,6

Luftverkehrsteuer

 68+13,5 187+57,31 000+10,5

Kernbrennstoffsteuer

 154X- 348X1 470+59,4

Solidaritätszuschlag

1 535+8,83 308+7,713 200+3,3

übrige Bundessteuern

 108+22,1 402+1,51 490 -0,8

Bundessteuern insgesamt

7 620 -12,120 059 -2,298 975 -0,2

Ländersteuern

      

Erbschaftsteuer

 387 -4,81 057 -9,74 484+5,6

Grunderwerbsteuer

 631+16,81 876+20,66 980+9,7

Rennwett- und Lotteriesteuer

 120 -11,1 373+1,01 459+2,7

Biersteuer

 48+2,0 151+1,2 690 -1,7

Sonstige Ländersteuern

 135+6,7 173+4,5 355 -1,8

Ländersteuern insgesamt

1 321+5,23 629+6,513 968+6,7

EU-Eigenmittel

      

Zölle

 398+6,81 126+0,24 440 -2,9

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 161+78,8 805+24,82 030+7,4

BSP-Eigenmittel

1 622+67,37 890+13,622 810+26,7

EU-Eigenmittel insgesamt

2 182+52,39 821+12,729 280+19,7

Bund3

22 378+1,155 636+3,8249 918+0,8

Länder3

21 180+10,557 390+7,1232 703+3,8

EU

2 182+52,39 821+12,729 280+19,7

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

3 127+9,37 777+7,232 002+4,9

Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

48 867+7,2130 623+6,1543 903+3,2
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen  können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat  vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
² Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vgl. Fn. 1).
4 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom November 2011.

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