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20.03.2012

Internationales/Finanzmarkt

Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2012

Deutschland erreicht bereits in diesem Jahr mittelfristiges Haushaltsziel

  • Durch die deutliche Verbesserung des Finanzierungssaldos wurde bereits im Jahr 2011 das gesamtstaatliche Defizit um 3,3 Prozentpunkte auf 1,0 % des BIP reduziert. Damit hielt Deutschland bereits im vergangenen Jahr die Vorgaben des korrektiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Hinblick auf den Finanzierungssaldo wieder ein.
  • Bereits ab diesem Jahr wird Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP nach der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Der strukturelle Finanzierungssaldo verbessert sich in den kommenden Jahren weiter, so dass ab 2014 sowohl der tatsächliche als auch der strukturelle Finanzierungssaldo ausgeglichen sein werden.
  • Mit der im Stabilitätsprogramm dargelegten finanzpolitischen Ausrichtung wird Deutschland die europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Deutschland leistet damit auch durch seine nationale Finanzpolitik einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.


Gemäß den Bestimmungen des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts arbeiten die Mitgliedstaaten des Euroraums jährliche Stabilitätsprogramme und die übrigen Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme aus, die dann in der Regel im April der Europäischen Kommission und dem ECOFIN-Rat vorgelegt werden. Die diesjährige Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms wurde am 18. April 2012 durch das Bundeskabinett gebilligt.

1 Deutsche Finanzpolitik im europäischen Zusammenhang

Deutschland setzt sich im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und im Einklang mit dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ das Mittelfristziel eines strukturellen Defizits in Höhe von maximal 0,5 % in Relation zum BIP. Im Hinblick auf die neue Ausgabenregel des präventiven Arms darf Deutschland 2012 aufgrund der Einhaltung des Mittelfristziels einen maximalen nominalen Ausgabenzuwachs (bereinigt u. a. um Zinszahlungen) von 2,7 % aufweisen; dieser Referenzwert wird mit einem nominalen Ausgabenzuwachs von rund 2 % deutlich unterschritten.

Die korrektive Komponente schreibt neben einem maximalen Defizit von 3 % des BIP mit dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt jetzt auch eine kontinuierliche Rückführung der Schuldenstandsquote auf den Referenzwert von 60 % des BIP vor (1/20-Regel), falls dieser Referenzwert überschritten wird. Bei der aktuellen Schuldenstandsquote Deutschlands entspräche diese Anforderung einer durchschnittlichen jährlichen Reduktion um rund 1 Prozentpunkt. Aufgrund der in der Verordnung vorgesehenen Übergangsfrist für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung (November 2011) in einem Defizitverfahren befanden, also auch für Deutschland, wird die 1/20-Regel für Deutschland ab 2015 relevant. Nichtsdestotrotz sind aber bereits im Übergangszeitraum Anstrengungen zu unternehmen, die Schuldenstandsquote zurückzuführen.

Mit dem Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Euro-Plus-Pakts verpflichtete sich Deutschland zu zwei finanzpolitischen Zielen, die innerhalb der nächsten zwölf Monate erreicht werden sollten: Unterschreitung des 3 %-Referenzwerts bereits 2011 (und damit zwei Jahre früher als im Defizitverfahren verlangt) und eine Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2011 und 2012, die deutlich unter der von der Schuldenregel vorgegebenen Obergrenze bleibt. Beide Ziele wurden erreicht. Das Aktionsprogramm 2012 sieht im Hinblick auf finanzpolitische Maßnahmen insbesondere vor, dass Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits im Jahr 2012 erreichen wird (strukturelles Finanzierungsdefizit von maximal 0,5 % des BIP). Die Bundesregierung wird zudem den Abbaupfad der Schuldenbremse auch im Bundeshaushalt 2013 unterschreiten.

2 Institutionelle Rahmenbedingungen

Die institutionellen Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für tragfähige öffentliche Haushalte und eine hohe Qualität der öffentlichen Finanzen. Fiskalregeln sind das klassische Instrument, mit dem Staaten anstreben, dauerhaft solides Finanzgebaren und eine effiziente Organisation des Budgetprozesses zu gewährleisten. In der EU wird diesen Zielen mit den Instrumenten der finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung Rechnung getragen. Nicht zuletzt soll durch die neuen Vorgaben für die nationalen haushaltspolitischen Rahmen auch eine Verbesserung der haushaltspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten durch die EU-Ebene gewährleistet werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein „Peer Review“ zu den nationalen Fiskalregeln vereinbart und durchgeführt. Infolge der in diesem Rahmen durchgeführten Analysen wurde in Bezug auf Deutschland festgestellt, dass die neue Schuldenbremse eine effektive Stärkung des deutschen Fiskalrahmens darstellt, welche die Defizite wirksam begrenzen kann. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang, Überwachung und Durchsetzung der Schuldenbremse auch auf Länderebene zu stärken, insbesondere durch die Sicherstellung einer vollständigen Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene und einen angemessenen Kontroll- und Sanktionsmechanismus im Falle einer Nichteinhaltung.

Den Ländern ist künftig keine (strukturelle) Neuverschuldung mehr erlaubt. Im Übergangszeitraum bis 2019 können die Länder nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von dieser Vorgabe des Grundgesetzes abweichen. Sie müssen ihre Haushalte nach der im Grundgesetz verankerten Übergangsregelung jedoch so aufstellen, dass der strukturelle Haushaltsausgleich 2020 erreicht wird. Fünf der 16 deutschen Länder erhalten aufgrund besonders schwieriger Haushaltslagen vom Bund und der Ländergemeinschaft je zur Hälfte finanzierte Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt jährlich 800 Mio. . Hierfür müssen sie ihre im Jahr 2010 verzeichneten strukturellen Defizite bis 2020 in gleichen Schritten auf null reduzieren. Der ebenfalls im Grundgesetz verankerte Stabilitätsrat, dem die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister angehören, überprüft jährlich - erstmalig im Mai 2012 - die Einhaltung der mit den fünf Konsolidierungshilfeländern vereinbarten Defizitobergrenzen und entscheidet auf dieser Grundlage über die Gewährung der Konsolidierungshilfen.

Darüber hinaus obliegt dem Stabilitätsrat die Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen der föderalen Ebenen, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einhaltung der europäischen Verpflichtungen. Der Stabilitätsrat hat inzwischen mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Sanierungsprogramme vereinbart, deren Einhaltung er fortlaufend überwacht. Im Rahmen der Sanierungsverfahren müssen diese Länder, die zugleich Empfänger von Konsolidierungshilfen sind, zusätzlich zum Nachweis des vereinbarten Defizitabbaus auch darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Rückführung ihrer Defizite erreichen wollen.

3 Finanzpolitische Ausgangslage und strategische Ausrichtung

Die öffentlichen Finanzen in Deutschland wurden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und die staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Nach in etwa ausgeglichenen öffentlichen Haushalten in den Jahren 2007 und 2008 verschlechterte sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo Deutschlands auf Defizite von 3,2 % und 4,3 % des BIP im Jahr 2009 beziehungsweise 2010. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenfalls deutlich, insbesondere wegen der Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung und der Unterstützungsmaßnahmen für EU-Mitgliedstaaten, auf 83,0 % des BIP im Jahr 2010.

Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der Bestimmungen der deutschen Schuldenbremse und europäischer Vorgaben leitete die deutsche Finanzpolitik unmittelbar im Anschluss an die Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einen nachhaltigen, wachstumsorientierten Konsolidierungskurs ein. Mit einer deutlichen Verbesserung um 3,3 Prozentpunkte auf ein gesamtstaatliches Defizit in Höhe von 1,0 % des BIP hielt Deutschland bereits 2011 die Vorgaben des korrektiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Hinblick auf den Finanzierungssaldo wieder ein. Hiermit erfüllte Deutschland die letztjährige Selbstverpflichtung im Rahmen des Euro-Plus-Pakts, indem der Referenzwert einer Defizitquote von 3 % zwei Jahre früher unterschritten wurde als im Defizitverfahren vorgegeben. Auf den Schuldenstand hatte auch der Konsolidierungskurs einen spürbaren Effekt, die Schuldenstandsquote sank auf 81,2 % im Jahr 2011.

Abbildung 1: Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo des Staates
Abbildung: Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo des Staates

Die Bundesregierung schreitet mit ihrer wachstumsorientierten Konsolidierungsstrategie auf dem Pfad in Richtung ausgeglichener und zukunftsgerechter Haushalte schneller voran, als dies noch bei Vorlage des Stabilitätsprogramms 2011 absehbar war. Die wesentlichen finanzpolitischen Grundlagen hierfür wurden bereits 2010 und 2011 gelegt. Zentral war die Entscheidung über das Zukunftspaket, mit dem für den Bund die Voraussetzungen für die Einhaltung der im Jahr 2011 in Kraft getretenen Schuldenbremse geschaffen wurden. Seit der Beschlussfassung über das Zukunftspaket - insbesondere als Folge der Energiewende und des deutschen Beitrags am ESM - haben sich zusätzliche Haushaltsbelastungen ergeben. Die Bundesregierung hat mit Blick auf Haushaltsentlastungen an anderer Stelle bewusst entschieden, Abstriche am Zukunftspaket hinzunehmen und nicht durch neue Maßnahmen zu kompensieren. Dies gilt z. B. für die Haushaltsbelastungen aus Mindereinnahmen bei der Kernbrennstoffsteuer sowie Verzögerungen bei der Einführung einer Besteuerung von Finanztransaktionen. Durch Entlastungen an anderer Stelle wird die Einhaltung der Konsolidierungsziele jedoch unverändert sichergestellt. Das Zukunftspaket sollte die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherstellen und die Voraussetzungen für die vollständige und dauerhafte Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2016 schaffen. Diese Zielsetzung wird erreicht, die Bundesregierung unterschreitet mit den Eckwerten zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und des Finanzplans bis zum Jahr 2016 die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme in allen Jahren deutlich.

Auf der Ausgabenseite setzt die Bundesregierung im Rahmen des wachstumsorientierten Konsolidierungskurses weiter gezielt Schwerpunkte. Sie hat den Bereich Bildung und Forschung in der laufenden Legislaturperiode mit mehr als 12 Mrd. € zusätzlich ausgestattet. Für den Finanzplan bis 2016 ist vorgesehen, das erreichte hohe Niveau fortzuschreiben. Dies ist zugleich ein Beitrag des Bundes, die FuE-Quote auf 3 % des BIP zu erhöhen. Dazu leisten auch die Länder und die privaten Akteure ihren Beitrag. Der Anteil der Investitionsausgaben im Bundeshaushalt wird weiter erhöht. Die Bundesregierung hat zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für die Bundesverkehrswege mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. € für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Neben den Barmitteln von über 500 Mio. € für 2012 wurden im Haushalt 2012 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Mio. € ausgebracht.

Die deutschen Verpflichtungen im Rahmen der umfassenden Maßnahmenpakete zur Stabilisierung des Euroraums werden im Rahmen der finanzpolitischen Strategie abgedeckt. So wurde mit Vertrag vom 2. Februar 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) errichtet, der Mitgliedstaaten des Euroraums, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, Finanzhilfen unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen zur Verfügung stellen wird, sofern dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Er soll nach Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren bereits im Juli 2012 in Kraft treten - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Deutschland wird sich am einzuzahlenden Kapital mit einem Betrag in Höhe von insgesamt rund 21,7 Mrd. € beteiligen. Dieser wird aufgeteilt in fünf Tranchen, wovon zwei bereits 2012 eingezahlt werden. Die entsprechende haushaltsrechtliche Ermächtigung für diese vorgezogene Zahlung wird durch den Nachtragshaushalt 2012 geschaffen, dessen Entwurf am 21. März 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Zu einer wachstumsfreundlichen Finanzpolitik gehört auch, den Bürgern und Unternehmen mehr von dem zu lassen, was sie sich erarbeitet haben. Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 Steuermehrbelastungen aufgrund der kalten Progression im Volumen von insgesamt rund 6 Mrd. € abgebaut werden. Die für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehene Tarifkorrektur lässt die bestehende Struktur des progressiven Einkommensteuertarifs unverändert, sorgt aber dafür, dass es bei Einkommenserhöhungen im Ausmaß der Inflation zu keinem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung kommt. Ziel ist ein Mehr an Steuergerechtigkeit durch einen Ausgleich für die verdeckten Steuererhöhungen aus der kalten Progression. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf soll ab der 18. Legislaturperiode im Zweijahresrhythmus stattfinden.

4 Projektion der Entwicklung der öffentlichen Haushalte

Im Projektionszeitraum wird der Zuwachs der gesamtstaatlichen Ausgaben im Durchschnitt bei rund 2 % p. a. liegen. In diesem Jahr wird der um Zinszahlungen, vollständig durch Einnahmen aus EU-Fonds ausgeglichene Ausgaben für Unionsprogramme und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung bereinigte Ausgabenzuwachs ebenfalls bei rund 2 % liegen und damit den entsprechenden Referenzwert des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Deutschland von 2,7 % deutlich unterschreiten. Die moderate Ausgabenentwicklung führt mittelfristig zu einer rückläufigen Staatsquote, die Staatsausgaben in Relation zum BIP dürften sich zum Ende des Projektionshorizonts auf rund 44 ½ % belaufen. Die stabile Einnahmenquote und die rückläufige Staatsquote führen zu einer stetigen Verbesserung des Finanzierungssaldos. Schon im Jahr 2014 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt nahezu ausgeglichen sein und in den folgenden beiden Jahren eine „schwarze Null“ aufweisen (Tabelle 1).

Tabelle 1: Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos
201120122013201420152016
in % des BIP

Projektion April 2012

-1,0-1- 1/2-000

Projektion April 2011

-2 1/2-1 1/2-1- 1/2- 1/2-
Die Finanzierungssalden sind auf halbe Prozent des BIP gerundet.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Bereits im vergangenen Jahr konnten alle staatlichen Ebenen mit zum Teil sehr deutlichen Verbesserungen ihrer Haushalte zur Verringerung der gesamtstaatlichen Defizitquote beitragen. Während Bund und Länder, trotz erheblicher Saldenverbesserungen, noch Defizite aufwiesen, erzielten die Kommunen und insbesondere die Sozialversicherung Überschüsse. Im gesamten Projektionszeitraum tragen die Haushalte der Gebietskörperschaften mit der Fortsetzung ihrer Konsolidierung zum mittelfristigen Haushaltsausgleich bei. Bei der Verbesserung auf Bundesebene spielt auch die strikte Einhaltung der Schuldenbremse eine maßgebliche Rolle. So unterschreitet der Bundeshaushalt bereits 2014 die eigentlich erst ab 2016 geltende Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 % des BIP. Die Extrahaushalte des Bundes werden ab 2012 wieder in eine Überschussposition kommen. Im vergangenen Jahr hatten sie insgesamt wegen des Konjunkturpakets und der damit verbundenen Auszahlungen des Investitions- und Tilgungsfonds noch ein Defizit aufgewiesen. Während die Länder langsam ihr Defizit senken, können die Gemeinden insgesamt – bei großer Streuung im Einzelnen – ab 2012 stetig steigende Überschüsse verzeichnen. Die somit vermehrt zur Verfügung stehenden freien Mittel bieten die Möglichkeit, sowohl Schulden zu tilgen als auch zusätzliche Ausgaben zu finanzieren.

Die Sozialversicherung weist insgesamt im gesamten Projektionszeitraum einen ausgeglichenen Haushalt oder Überschüsse auf. Der hohe Überschuss des vergangenen Jahres war wesentlich durch die gute Beitragsentwicklung bei gleichzeitig moderatem Ausgabenanstieg der Gesetzlichen Krankenversicherung bedingt. In diesem Jahr machen sich der Rückgang des einmaligen zusätzlichen Bundeszuschusses und im kommenden Jahr die einmalige Verringerung des regulären Bundeszuschusses auf der Einnahmenseite belastend bemerkbar. Mittelfristig steigen die Ausgaben wieder stärker, sodass die Gesetzliche Krankenversicherung bei gleichbleibendem Beitragssatz ab dem kommenden Jahr ein Defizit ausweist, das durch Vermögensabbau finanziert werden kann. Auch die Gesetzliche Rentenversicherung konnte 2011 einen deutlichen Überschuss erzielen und damit ihre Nachhaltigkeitsreserve weiter ausbauen. Der Beitragssatz kann im kommenden Jahr – trotz Reduktion des Bundeszuschusses – nochmals reduziert werden. Die Bundesagentur für Arbeit erhält ab dem kommenden Jahr keinen Bundeszuschuss mehr, als Ausgleich entfällt jedoch die Abführung des Eingliederungsbeitrags an den Bund. Gleichzeitig kommt es zu weiteren Einsparungen auf der Ausgabenseite, sodass der Überschuss mittelfristig wieder etwas ausgeweitet werden kann.

Die Verbesserung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos im vergangenen Jahr um 3,3 Prozentpunkte auf - 1,0 % des BIP war mit 1 ½ Prozentpunkten knapp zur Hälfte strukturell bedingt. Über 1 Prozentpunkt der Verbesserung lässt sich mit dem Wegfall von Einmaleffekten, hauptsächlich im Zusammenhang mit den Abwicklungsanstalten, erklären. Ein knapper Prozentpunkt ist auf die konjunkturelle Erholung zurückzuführen. Angesichts der schwächeren konjunkturellen Dynamik in diesem Jahr öffnet sich die gesamtwirtschaftliche Produktionslücke wieder etwas. Da aktuell keine Einmaleffekte absehbar sind, kommt es so zu einer weiteren strukturellen Verbesserung. Deutschland wird damit bereits 2012 sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP einhalten (Tabelle 2). Der strukturelle Finanzierungssaldo verbessert sich in den kommenden Jahren kontinuierlich, ab 2014 werden sowohl der tatsächliche als auch der strukturelle Finanzierungssaldo ausgeglichen sein.

Tabelle 2: Struktureller Finanzierungssaldo im Vergleich zum tatsächlichen Finanzierungssaldo sowie zur Entwicklung des BIP

 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Struktureller Finanzierungssaldo (in % des BIP)

-0,7- 1/2- 1/2000

Tatsächlicher Finanzierungssaldo (in % des BIP)

-1,0-1- 1/2-000

Reales BIP (Veränderung in % gegenüber Vorjahr)

3,00,71,61,61,61,6
Die Finanzierungssalden sind für den Projektionszeitraum ab 2012 auf halbe Prozent des BIP gerundet.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

In einer Sensitivitätsanalyse werden die Entwicklungen des Finanzierungssaldos dargestellt, die sich bei Änderungen der gesamtwirtschaftlichen Annahmen ergeben. Es werden zwei Alternativszenarien betrachtet, die sich aus einem um jeweils ½ Prozentpunkt p. a. geringeren beziehungsweise höheren Anstieg des realen BIP in den Jahren 2012 bis 2016 ergeben. Dabei werden gegenüber dem Basisszenario ein konstanter BIP-Deflator sowie eine konstante BIP-Zusammensetzung unterstellt.

Sollte der BIP-Zuwachs jährlich nur noch bei nominal 2 ½ % liegen, wird sich der tatsächliche Finanzierungssaldo zwar nicht verschlechtern, aber auch nur langsam und kaum merklich verbessern (Tabelle 3). Am Ende des Programmzeitraums beliefe sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo nach wie vor auf - 1 % in Relation zum BIP. Demgegenüber würde eine um ½ Prozentpunkt p. a. günstigere BIP-Entwicklung als im Basisszenario bereits im Jahr 2013 zu einem ausgeglichenen Haushalt und in der Folge zu deutlichen Überschüssen führen, die sich bis zum Ende des Projektionshorizonts rechnerisch auf 1 ½ % des BIP beliefen.

Tabelle 3: Sensitivität der Projektion des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos

 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

BIP-Entwicklung gemäß

Finanzierungssaldo in % des BIP

Basisszenario

-1,0-1- 1/2-000

Alternativszenarien

      

      - 1/2 %-Punkt p.a. gegenüber Basisszenario

 -1   -1-1   -1   -1

      + 1/2 %-Punkt p.a. gegenüber Basisszenario

 - 1/2-0 1/21   1 1/2
Die Finanzierungssalden sind für den Projektionszeitraum ab 2012 auf halbe Prozent des BIP gerundet.
Struktureller Saldo bleibt unverändert. Siehe Tabelle 2.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Entwicklung der Schuldenstandsquote in der Maastricht-Abgrenzung wird derzeit maßgeblich von zwei gegenläufigen Effekten beeinflusst. Zum einen erhöhen die Maßnahmen im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise den Schuldenstand, zum anderen wird die staatliche Schuldenquote durch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine solide gesamtwirtschaftliche Entwicklung, aber auch infolge der Rückführung von Staatshilfen im Bankensektor sowie der Abwicklung der Portfolien der Abwicklungsanstalten reduziert. Im vergangenen Jahr überwogen die schuldenquotenverringernden Effekte: Die Schuldenquote sank um 1,8 Prozentpunkte auf 81,2 %. Im laufenden Jahr hingegen wird die Quote durch die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise auf rund 82 % steigen. Die Auswirkungen des zweiten Hilfspakets für Griechenland, die Zahlungen der laufenden Programme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für Irland und Portugal sowie die Zahlungen an den ESM erhöhen die Schuldenquote 2012 für sich genommen um 1,8 Prozentpunkte. Mittelfristig überwiegen jedoch die positiven Effekte der Finanzpolitik, sodass die Schuldenquote ab dem Jahr 2013 wieder sukzessive bis 2016 auf rund 73 % zurückgeht.

Die folgende Abbildung verdeutlicht die Entwicklung der Schuldenquote, wenn sie um die Effekte der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarkt- und der europäischen Staatsschuldenkrise bereinigt wird. Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte für sich genommen zeigt aufgrund des Auslaufens der Konjunkturpakete und der eingeschlagenen Konsolidierungsstrategie seit 2010 eine durchweg sinkende Schuldenquote. Während 2009 und 2010 die Stützungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise den Anstieg der Quote wesentlich prägten, ist die Zunahme 2012 allein durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise bedingt.

Abbildung 2: Schuldenstandseffekte der Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Finanzmarktkrise und der europäischen Staatsschuldenkrise

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