Navigation und Service

24.05.2012

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Rückblick auf die ECOFIN--Economic and Financial Affairs-Tagungen am 2. und 15. März 2012 in Brüssel

Geänderte Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen - CRD (Capital Requirements Directive) IV

Die ECOFIN-Minister einigten sich auf eine allgemeine Ausrichtung des Rates zu dem Gesetzgebungspaket zur Umsetzung der Basel III-Anforderungen für Banken und Investmentfirmen in europäisches Recht. Bis zuletzt hatte es noch unterschiedliche Auffassungen zu einigen Punkten des sogenannten Flexibilitätspakets gegeben. Hauptdiskussionspunkt war die Frage, inwieweit Mitgliedstaaten von den harmonisierten Vorgaben abweichen und strengere Regeln einführen dürfen. Der Kompromiss sieht vor, dass Mitgliedstaaten bei systemischen Risiken von Banken einen zusätzlichen systemischen Kapitalpuffer verlangen können. Bis zu einer Höhe von 3 % ist dabei keine europäische Koordinierung erforderlich. Bei höheren Zuschlägen sind je nach Höhe des Puffers und der Betroffenheit anderer Mitgliedstaaten unterschiedliche abgestufte europäische Koordinationsverfahren vorgesehen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten zeitlich beschränkt für einen definierten Katalog von Anforderungen strengere Vorgaben erlassen, um temporären Risiken für die nationale Finanzmarktstabilität zu begegnen. Nationale Regelungen dürfen jedoch nicht zu Lasten anderer Mitgliedstaaten gehen. Daher ist im Allgemeinen ein europäischer Abstimmungsprozess unter Beteiligung der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB-- European Systemic Risk Board), der EU-Kommission und des Rates vorgesehen. Die dänische Präsidentschaft wird nun zügig die Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament aufnehmen. Ziel ist es, dass die neuen Anforderungen zu Beginn 2013 wirksam werden.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2013

Die Kommission stellte ihren am 25. April 2012 verabschiedeten Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2013 vor. Eine Steigerung der Zahlungsermächtigungen um 6,8 % sei notwendig, um die in den vergangenen Jahren eingegangenen Verpflichtungen der EU insbesondere im Kohäsionsbereich erfüllen zu können. Eine Reihe von Ministern unterstrich, dass die vorgesehene Steigerung den auf EU-Ebene eingeforderten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung entgegenläuft und angesichts der Herausforderungen der Staatsschuldenkrise inadäquat ist. Die eigentlichen Haushaltsberatungen werden Ende Mai beginnen. Ziel ist es, dass der Rat bis Ende Juli seinen Standpunkt zum Haushaltsentwurf verabschiedet. Danach wird sich das Europäische Parlament mit dem Haushalt befassen.

Verhandlungsmandat für Abkommen mit Drittstaaten im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

Der ECOFIN-Rat konnte keine Einigung über ein Verhandlungsmandat für die Revision der im Jahr 2004 geschlossenen EU-Zinsabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino erzielen. Ziel der Revision ist es, den erweiterten Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auch in den Zinsabkommen mit den Drittstaaten zu reflektieren. Zwei Mitgliedstaaten lehnten die Erteilung des Mandats in der von der Präsidentschaft vorgelegten Form ab, da sie daraus einen Zwang zum Übergang in den automatischen Informationsaustausch ableiten. Die Präsidentschaft kündigte an, dem Europäischen Rat im Juni zu berichten, dass keine Fortschritte bei diesem Dossier erzielt werden konnten.

Bericht über die Bevölkerungsalterung 2012

Der ECOFIN-Rat billigte den Bericht über die Bevölkerungsalterung und verabschiedete Ratsschlussfolgerungen zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Der Bericht beschäftigt sich mit der Entwicklung der altersabhängigen Ausgaben in den EU-Mitgliedstaaten zwischen 2010 und 2060 und bildet u. a. die Basis für die Analyse der langfristigen Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten.

Sofortfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

Es wurden der jährliche Bericht für 2011 über die Sofortfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen („Fast-Start Finance“) sowie entsprechende Ratsschlussfolgerungen indossiert. Die Schlussfolgerungen dokumentieren, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zu den eingegangenen Verpflichtungen zur Fast-Start Finance stehen und beabsichtigen, diese auch angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen zu erfüllen. Außerdem bekräftigt die EU, dass sie engagiert an der Konkretisierung und Umsetzung der Beschlüsse zur Klimaschutzfinanzierung für den Zeitraum 2013 bis 2020 arbeitet.