Navigation und Service

24.05.2012

Die Steuer­ein­nah­men des Bun­des und der Län­der im 1. Quar­tal 2012

  • Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im 1. Quartal 2012 insgesamt um 6,1 % im Vergleich zum 1. Quartal 2011.
  • Insgesamt ist bei den Steuereinnahmen eine nachlassende Wachstumsdynamik im Vergleich zum Vorjahr festzustellen.

1 Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im 1. Quartal 2012

Die bei Bund und Ländern im 1. Quartal 2012 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 130,6 Mrd. , das sind 7,5 Mrd. € beziehungsweise 6,1 % mehr als im 1. Quartal 2011. Gleichzeitig war die Wachstumsdynamik der Einnahmen zwar noch erfreulich hoch, aber doch deutlich geringer als im 1. Quartal 2011.
Die Steuereinnahmen im 1. Quartal 2012 und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum stellen sich im Einzelnen wie in Tabelle 1 dar:

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2012

Steuereinnahmen nach Ertragshoheit

1. Quartal

Änderung gegenüber

in Mio. €

Vorjahr

2012

2011

in Mio. €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

105 810 98 084 +7 727 + 7,9

Reine Bundessteuern

20 059 20 515 - 456 - 2,2

Reine Ländersteuern

3 629 3 408 + 220 + 6,5

Zölle

1 126 1 124 + 2 + 0,2

Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)

130 623 123 131 +7 492 + 6,1

Das Aufkommen aus den gemeinschaftlichen Steuern überschritt im 1. Quartal 2012 das Vorjahresniveau um 7,9 %, getragen von Zuwächsen bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den Steuern vom Umsatz. Hingegen konnten die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag und die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ihre Vorjahresergebnisse nicht erreichen.

Die Bruttoeinnahmen (vor Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage) aus der Lohnsteuer stiegen im Berichtszeitraum um 3,4 %. Ursächlich hierfür war insbesondere die gute Beschäftigungslage. Das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer lag um 5,0 % über dem Vorjahresniveau. Trotz des Rückgangs der Zahl der Kindergeldkinder nahmen die Kindergeldzahlungen um 0,4 % zu. Bei der Altersvorsorgezulage führten nur geringfügig höhere Auszahlungen in Verbindung mit verstärkten Rückflüssen aus Rückforderungen von Leistungen an nicht zulagenberechtigte Empfänger aus mehreren Vorjahren insgesamt zu einem Rückgang im 1. Quartal 2012. Allerdings ist hier der Mai Hauptauszahlungstermin.

Die Kasseneinnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer stiegen im 1. Quartal 2012 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 25,2 %. Maßgeblich für diesen Zuwachs ist der Rückgang der ausgezahlten Eigenheimzulagen um 42,5 %. Hier ist im Hauptauszahlungsmonat März ein weiterer Jahrgang aus der Förderung herausgefallen. Die Arbeitnehmererstattungen nach § 46 EStG unterschritten das Vorjahresniveau nur unwesentlich. Das Bruttoaufkommen der veranlagten Einkommensteuer (vor Abzug der Eigenheimzulage) verzeichnet ein Plus von 6,6 %. Die Vorauszahlungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum, gleichzeitig reduzierten sich jedoch sowohl die Nachzahlungen als auch die Erstattungen.

Das Kassenaufkommen aus der Körperschaftsteuer hat sich im 1. Quartal 2012 mehr als verdoppelt. Im Vorjahresvergleichszeitraum war allerdings das Aufkommen der Körperschaftsteuer durch einen Sondereffekt in einem großen Konzernfall unterzeichnet. Wie bei der veranlagten Einkommensteuer sind auch bei der Körperschaftsteuer die Vorauszahlungen, hier aufgrund der guten Gewinnlage der Unternehmen im Vorjahr, erheblich angestiegen. Die Erstattungen haben sich parallel um mehr als ein Drittel vermindert. Bei den Nachzahlungen wurde das Vorjahresniveau nicht ganz erreicht.

Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verringerten sich um 1,5 %, bedingt durch das sehr niedrige Zinsniveau und die daraus resultierende erheblich verringerte Steuerbemessungsgrundlage.

Bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag brutto (Steuern auf Dividenden) wurde das Vorjahresergebnis exakt getroffen. Aufgrund der um 4,6 % höheren Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern sanken die Kasseneinnahmen im Berichtszeitraum um 0,4 %. Verschiedene Sonderfälle in den Jahren 2011 und 2012 haben sich im Vorjahresvergleich weitgehend saldiert.

Die Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) übertrafen ihr Vorjahresergebnis im 1. Quartal 2012 um 3,3 %. Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern erhöhten sich um 6,4 %, während das Kassenergebnis aus der Umsatzsteuer lediglich um 2,3 % anstieg. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend hohe Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die das Aufkommen der (Binnen-)Umsatzsteuer vermindern. Der Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer ist das Ergebnis lebhafter Binnennachfrage.

Die Bundessteuern lagen im Vergleichszeitraum um 2,2 % unter dem Vorjahresniveau. Die aufkommensstärksten Bundessteuern wiesen teilweise deutliche Mindereinnahmen aus. Der Solidaritätszuschlag verzeichnete dank des Zuwachses bei seinen Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im 1. Quartal 2012 Mehreinnahmen von 7,7 % im Vorjahresvergleich. Auch die Versicherungsteuer (+ 6,4 %) konnte das Vorjahresniveau übertreffen.

Die Energiesteuer als die aufkommensstärkste Bundessteuer unterschritt das Vorjahresniveau um 1,2 %. Während das Ergebnis der Energiesteuer auf Heizöl im Berichtszeitraum um 13,5 % zurückging, sanken die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Erdgas um 10,0 %. Die beiden Teilkomponenten der Energiesteuer machen allerdings nur circa 1/10 des Gesamtaufkommens aus, während der Großteil aus der Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs resultiert, die das Vorjahresniveau mit 1,1 % nur geringfügig übertraf.

Die Tabaksteuer musste im 1. Quartal 2012 Mindereinnahmen von 20,3 % hinnehmen. Diese starke Veränderung ist größtenteils den vorgezogenen Käufen von Steuerzeichen geschuldet, in Antizipation der Erhöhung der Tabaksteuersätze zum 1. Mai 2011 (daher hohe Vorjahresbasis) und zum 1. Januar 2012 („Vorzieheffekt“ im 4. Quartal 2011, entsprechender Rückgang zum Jahresbeginn 2012).

Die Stromsteuer (- 3,9 %) und die Kraftfahrzeugsteuer (- 0,9 %) konnten das Vorjahresergebnis nicht erreichen. Während die Kaffeesteuer (3,3 %) und die Branntweinsteuer (0,5 %) noch leichte Zuwächse meldeten, gab es für die übrigen kleineren Bundessteuern überwiegend Mindereinnahmen: Schaumweinsteuer (- 0,5 %), Zwischenerzeugnissteuer (- 14,7 %) und Alkopopsteuer (- 70,5 %).

Bei der Luftverkehrsteuer lagen die Einnahmen im 1. Quartal 2012 um 57,3 % über dem Vorjahresquartal. Die Luftverkehrsteuer wurde zum 1. Januar 2011 eingeführt, daher waren im Januar 2011 noch keine Einnahmen angefallen. Sie belegt die Abflüge von einem innerdeutschen Flughafen mit einer Steuer. Zum 1. Januar 2012 wurde der Steuersatz für die Kurzstrecke von 8 € auf 7,50 €, für die Mittelstrecke von 25 € auf 23,43 € und für die Langstrecke von 45 € auf 42,18 € gesenkt, um den Mehrkosten für die Fluggesellschaften Rechnung zu tragen, die ab 2012 in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten einbezogen werden.

Bei der ebenfalls im Jahr 2011 neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer wurde auch im 1. Quartal 2012, wie schon im 4. Quartal 2011, aufgrund verschiedener Finanzgerichtsbeschlüsse bereits gezahlte Kernbrennstoffsteuer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an die jeweiligen Steuerschuldner zurückerstattet. Trotz Gegenrechnung der neu geleisteten Zahlungen sind im 1. Quartal 2012 per Saldo noch Steuerabflüsse in Höhe von 348,4 Mio. € erfolgt. Zwischenzeitlich hat jedoch der Bundesfinanzhof einige dieser FG-Beschlüsse wieder aufgehoben, womit die Erstattungen an die Steuerschuldner wieder an den Bund zurückfließen werden.

Die Mehreinnahmen bei den Ländersteuern (+ 6,5 %) werden insbesondere getragen von den Zuwächsen bei der Grunderwerbsteuer (+ 20,6 %). Dieser Anstieg resultiert einerseits aus der Erhöhung der Hebesätze in vielen Gemeinden, andererseits ist er aber auch Ausdruck der guten Bau- und Immobilienkonjunktur. Auch die Feuerschutzsteuer (+ 5,2 %), die Biersteuer (+ 1,2 %) und die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 1,0 %) trugen zu dem positiven Ergebnis bei. Lediglich die Erbschaftsteuer (9,7 %) weist Mindereinnahmen aus.

2 Entwicklung der Steuereinnahmen in den einzelnen Monaten des 1. Quartals 2012

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) stiegen im Januar 2012 gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,9 %. Die positive Entwicklung ist auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per Saldo nicht zu Mehreinnahmen führen, da im Laufe des Jahres in gleichem Umfang wieder Steuer zu erstatten ist. Ferner kam es aufgrund einer EDV-Umstellung zu Nachbuchungen aus dem Dezember, die ebenfalls das Januar-Ergebnis überhöhten. Ohne diese Sonderfälle wären die Steuereinnahmen im Januar 2012 um 0,4 % gesunken. Der Bund erzielte unter Einschluss der Sondereffekte und aufgrund geringerer EU-Abführungen Zuwächse von 5,9 %, die Länder verzeichneten Einnahmen von + 3,7 %. Die Mehreinnahmen bei den gemeinschaftlichen Steuern (+ 3,9 %) wurden getragen von den Steigerungen bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, den Steuern vom Umsatz und der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Die Bundessteuern übertrafen das Vorjahresniveau ebenfalls um 3,9 %, nicht zuletzt aufgrund der guten Ergebnisse bei der Energiesteuer, der Tabaksteuer, dem Solidaritätszuschlag, der Stromsteuer und der Versicherungsteuer. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund eines Gerichtsbeschlusses musste Kernbrennstoffsteuer zurückerstattet werden. Die Luftverkehrsteuer verzeichnete hohe Einnahmen. Bei den Ländersteuern (+ 6,7 %) wurden vor allem Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer, der Rennwett- und Lotteriesteuer sowie der Feuerschutzsteuer gemeldet. Die Biersteuer erreichte das Vorjahresergebnis.

Im Februar 2012 fiel die Zunahme der Steuereinnahmen mit insgesamt 6,9 % wieder etwas deutlicher aus als im Vormonat. Zu diesem Zuwachs trugen die gemeinschaftlichen Steuern (+ 7,4 %), die Bundessteuern (+ 5,5 %) und die Ländersteuern (+ 7,7 %) gleichermaßen bei. Die Lohnsteuer und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Abgeltungsteuer auf Dividenden) verbuchten ebenso Mehreinnahmen wie die Steuern vom Umsatz. Die veranlagte Einkommensteuer verzeichnete immer noch leichte Aufkommenseinbußen, allerdings in weitaus geringerem Maße als im Februar 2011. Bei den Bundessteuern (+ 5,5 %) wurden die Zuwächse getragen von den Entwicklungen bei der Energiesteuer, der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer, der Stromsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und dem Solidaritätszuschlag. Auch bei der Luftverkehrsteuer setzte sich der Aufwärtstrend fort, während aus der Kernbrennstoffsteuer erneut Erstattungen zu leisten waren. Die reinen Ländersteuern (+ 7,7 %) verdankten ihren Aufkommenszuwachs wiederum insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Rennwett- und Lotteriesteuer sowie der Biersteuer. Demgegenüber unterschritt die Erbschaftsteuer das Vorjahresniveau.

Im aufkommensstarken Vorauszahlungsmonat März 2012 lagen die Steuereinnahmen um 7,2 % über dem Vorjahreswert. Die gemeinschaftlichen Steuern nahmen dabei um 12,0 % zu. Hervorzuheben sind insbesondere die Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Der hohe Anstieg bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag ist auf einen Sonderfall zurückzuführen. Ob sich dies im Jahresverlauf durch eine Rückerstattung ausgleichen wird, bleibt abzuwarten. Die Steuern vom Umsatz trugen mit 3,1 % ebenfalls zu diesem Ergebnis bei. Die Bundessteuern blieben um 12,1 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Hier konnten von den größeren Steuerarten nur die Versicherungsteuer und der Solidaritätszuschlag Zuwächse verbuchen, während die Energiesteuer und die Tabaksteuer deutliche Einbußen hinnehmen mussten. Bei der Tabaksteuer war die Vorjahresbasis jedoch stark erhöht, bedingt durch vorgezogene Käufe im Hinblick auf die Steuersatzerhöhung zum 1. Mai 2011. Die Luftverkehrsteuer blieb auch im März 2012 auf hohem Niveau. Bei der Kernbrennstoffsteuer wurde aufgrund eines Beschlusses des Bundesfinanzhofes bereits erstattete Kernbrennstoffsteuer in Teilen schon wieder haushaltswirksam an den Bund gezahlt. Die Mehreinnahmen bei den reinen Ländersteuern (5,2 %) resultieren wiederum aus den guten Ergebnissen bei der Grunderwerbsteuer (teilweise bedingt durch Steuersatzanhebungen), der Feuerschutzsteuer und der Biersteuer. Mindereinnahmen gab es bei der Erbschaftsteuer und der Rennwett- und Lotteriesteuer.

3 Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

Im 1. Quartal 2012 konnten alle Ebenen das entsprechende Vorjahresniveau übertreffen. Dies gilt auch für den Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftsteuern. Die höheren EU-Abführungen (mit einem Anstieg der EU-Eigenmittel um 12,7 %) reduzierten das Ergebnis der Steuereinnahmen des Bundes, sodass dieser mit 3,8 % eine niedrigere Zuwachsrate verzeichnet als die Länder (+ 7,1 %).

Die Verteilung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2012 auf Bund, EU, Länder und Gemeinden und die Veränderungen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum werden in Tabelle 2 dargestellt.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

Steuereinnahmen nach Ebenen

1. Quartal

Änderung gegenüber

in Mio. €

Vorjahr

2012

2011

in Mio. €

in %

Bund1

55 636 53 590 +2 045 + 3,8

EU

9 821 8 717 +1 104 + 12,7

Länder1

57 390 53 571 +3 819 + 7,1

Gemeinden2

7 777 7 253 + 524 + 7,2

Zusammen

130 623 123 131 +7 492 + 6,1

Die Einzelergebnisse der von Bund und Ländern verwalteten Steuern sowie deren Verteilung auf die Gebietskörperschaften im 1. Quartal 2012 und in den einzelnen Monaten finden sich unter der Rubrik Steuereinnahmen.