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24.05.2012

Er­geb­nis­se des Tref­fens der G20-Fi­nanz­mi­nis­ter und -No­ten­bank­gou­ver­neu­re so­wie der Früh­jahrs­ta­gung von IWF und Welt­bank in Wa­shing­ton D.C.

  • Einigkeit bestand unter den G20-Partnern darüber, dass sich die Lage der Weltwirtschaft leicht gebessert habe. Auch bei diesem Treffen wurden die umfangreichen europäischen Stabilisierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt.
  • Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure einigten sich zusammen mit dem Lenkungsausschuss des IWF auf eine Erhöhung der IWF-Ressourcen um rund 430 Mrd. US-Dollar.
  • Die Fortschritte bei der Umsetzung des „Cannes Action Plan for Growth and Jobs“ wurden begrüßt. Beim G20-Gipfel im Juni in Los Cabos soll ein neuer Aktionsplan verabschiedet werden.
  • Im Bereich der Finanzmarktregulierung wurden die bisherigen Umsetzungserfolge begrüßt. Ebenso wurde die Entschlossenheit bekräftigt, die Reform weiter voranzubringen und die bisher verabredeten Maßnahmen weiterhin konsequent umzusetzen.

1 Einleitung

Vom 19. bis 21. April 2012 trafen sich anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington D.C. die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20, die G8-Deauville-Partnerschaft sowie der Lenkungsausschuss des IWF (IMFC). Schwerpunkt der Diskussionen war der Austausch über die Lage der Weltwirtschaft und die Ressourcenerhöhung des IWF. Vereinbart wurde dabei eine Erhöhung der Ressourcen des allgemeinen Kontos des IWF um rund 430 Mrd. US-Dollar durch bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten.

2 Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 19. und 20. April 2012

Das zweite Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter mexikanischer Präsidentschaft fand vom 19. bis 20. April in Washington D.C. am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank statt. Für Deutschland nahm neben Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble der Präsident der Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, an dem Treffen teil. Neben der Lage der Weltwirtschaft und der Stärkung der internationalen Finanzarchitektur war die Regulierung der Finanzmärkte ein weiterer Themenschwerpunkt. Außerdem wurde über die Umsetzung des „G20-Framework for Growth“ sowie über Energie- und Rohstofffragen beraten.

Im Rahmen der G20-Diskussionen bestand Einigkeit, dass sich die Lage der Weltwirtschaft seit dem letztem Treffen leicht gebessert habe, was nicht zuletzt auf die umfangreichen wirtschaftspolitischen Anstrengungen zurückzuführen sei. In diesem Zusammenhang erhielt insbesondere Europa viel Anerkennung für seine konsequente Reformpolitik. Alle G20-Mitglieder verpflichteten sich, die fortbestehenden weltwirtschaftlichen Risiken weiter zu reduzieren. Dies soll durch mittelfristige Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen erreicht werden. Protektionismus soll vermieden werden. Die Erdöl produzierenden Länder verpflichteten sich, angesichts der hohen Ölpreise für ein angemessenes Angebot zu sorgen.

Fragen der globalen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen werden in der G20 im Kontext des „Framework for Growth“ diskutiert. Beim letzten G20-Gipfel in Cannes wurde ein Aktionsplan verabschiedet, in dem die G20 Maßnahmen benannt haben, die zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum beitragen. Die bisher erzielten Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen wurden von den G20-Finanzministern und -Notenbankgouverneuren in Washington begrüßt. Für die Glaubwürdigkeit der G20 ist es von zentraler Bedeutung, dass die eingegangenen Verpflichtungen auch weiterhin konsequent umgesetzt werden. Hierbei geht Deutschland mit gutem Beispiel voran und erfüllt insbesondere seine Verpflichtungen bei den G20-Toronto-Zielen zur Fiskalkonsolidierung (Halbierung der Haushaltsdefizite bis 2013 und Stabilisierung des öffentlichen Verschuldungsgrades bis 2016). Auch bei der Stärkung der Binnennachfrage gibt es angesichts der aktuell günstigen Entwicklungen des privaten Konsums und der privaten Investitionen deutliche Fortschritte.

Um langfristig Stabilität zu gewährleisten und globalen Wohlstand zu sichern, sollte der Haushaltskonsolidierung in den G20-Staaten auch weiterhin hohe Priorität zukommen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die USA, aber auch auf andere Industrieländer. China sollte seine Flexibilisierung der Wechselkurse weiter vorantreiben und die sozialen Sicherheitsnetze ausbauen. Alle Länder sollen Strukturreformen durchführen, um ihre Wachstumspotenziale zu stärken.

Beim kommenden Gipfel in Los Cabos soll ein neuer Aktionsplan verabschiedet werden. Erste Überlegungen dazu wurden den G20-Finanzministern und -Notenbankgouverneuren in Washington vorgelegt und fanden allgemeine Zustimmung.

Als eigenständiges Thema seiner Präsidentschaft hat Mexiko die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur gewählt. Im Fokus der Diskussion stand die Aufstockung der IWF-Ressourcen. Nachdem Europa insbesondere mit der Erhöhung seiner Firewall als Teil des umfassenden europäischen Reformprogramms in Vorleistung gegangen war und somit aus Sicht der nicht-europäischen G20-Länder eine wesentliche Voraussetzung für eine Erhöhung der IWF-Ressourcen geschaffen hatte, konnten sich die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure zusammen mit dem Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IMFC) auf eine Aufstockung der IWF-Ressourcen um rund 430 Mrd. US-Dollar einigen. Ebenso diskutierten die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure die IWF-Quoten- und -Governance-Reform sowie die Stärkung der IWF-Surveillance als weitere Schwerpunkte zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur.

Im Bereich der Finanzmarktreformen wurde erneut die Entschlossenheit der konsequenten Umsetzung bisher verabredeter Reformen bekräftigt. Im Vordergrund dabei steht neben dem Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten die Stärkung von Aufsicht und Regulierung des sogenannten Schattenbankensystems. Um sicherzustellen, dass bereits eingegangene Verpflichtungen eingehalten werden, wurde beim Treffen der aktuelle Stand des Umsetzungsprozesses in diesen Bereichen diskutiert. Dabei wurden die bisherigen und unter Hochdruck laufenden Arbeiten des Financial Stability Board (FSBFinancial Stability Board) von den G20-Finanzministern und -Notenbankgouverneuren begrüßt. Im Hinblick auf systemrelevante Finanzinstitute arbeitet das FSB daran, die bisher auf international systemrelevante Banken ausgerichteten Regelungen auch auf nur national relevante Banken und Nichtbanken auszuweiten. Für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors wird das FSB im Laufe des Jahres weitere konkrete Empfehlungen vorlegen. Ehrgeizige Vorschläge sollen dazu beitragen, einer weiteren Abwanderung in den Schattenbankensektor vorzubeugen und die von ihm ausgehenden Gefahren zu minimieren. Ebenso diskutiert wurden die Umsetzung der Regulierung von OTC-Derivatemärkten, internationale Rechnungslegungs- und Bilanzierungsstandards sowie die Reform des FSB. Am Rande des Treffens wurde außerdem das neue Mandat der Financial Action Task Force (FATF) bis 2020 formal angenommen.

Ein weiterer Gesprächsgegenstand war das Thema „Financial Inclusion“. Hierbei geht es um einen verbesserten Zugang unterprivilegierter Bevölkerungsschichten und kleinerer Unternehmen – vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern – zu Finanzdienstleistungen. Ansätze hierbei sind u. a. die Entwicklung nationaler Aktionspläne, finanzielle Grundbildung sowie Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen. Deutschland engagiert sich im Rahmen der Initiative besonders bei der Entwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU).

Des Weiteren wurde über Energie- und Rohstofffragen beraten. Bis zum Gipfel im Juni sollen die makroökonomischen Auswirkungen weltweit steigender und volatiler Rohstoffpreise insbesondere für ärmere Länder untersucht und entsprechende Lösungsansätze herausgearbeitet werden. Ebenso fortgeführt werden die Bestrebungen der G20 zur Steigerung der Markttransparenz. Die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure bekräftigten außerdem ihre Verpflichtung, weiterhin am Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger zu arbeiten. Darüber hinaus soll die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für grünes Wachstum vorangetrieben werden. Die OECD ist beauftragt, bis zum Gipfel im Juni Strategien für nachhaltiges Wachstum zu entwickeln.

Um die Arbeiten zur Klimaschutzfinanzierung zu intensivieren, wurde eine Arbeitsgruppe unter deutscher Beteiligung eingerichtet. Im Wesentlichen wird sie sich mit der Mobilisierung von finanziellen Mitteln für den Klimaschutz und der Operationalisierung des „Green Climate Fund“ befassen. Im Bereich „Disaster Risk Management“ sollen im Laufe des Jahres Methodologien entwickelt werden, die es Risikoländern ermöglichen, ihre Anfälligkeit gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Schäden infolge von Naturkatastrophen zu vermindern und ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken.

3 IWF-Frühjahrstagung vom 20. bis 21. April 2012

Neben der oben thematisierten Ressourcenfrage bildete die Diskussion um eine bessere Verzahnung der bilateralen und multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitiken durch den IWF einen weiteren Schwerpunkt. Ein intensiv diskutierter Aspekt war die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen legislativen Grundlage („integrated surveillance decision“) für die Überwachung der Wirtschaftspolitiken durch den IWF. Allerdings gab es zu dieser Frage noch keinen Konsens. Weiteres Thema war die Umsetzung der 2010 beschlossenen Reformen der IWF-Leitungsstruktur und der IWF-Quoten. Die Reformen sehen vor allem den Übergang zu einem Exekutivdirektorium vor, bei dem alle Mitglieder gewählt werden. Das bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Praxis, dass die fünf größten Anteilseigner ihren Exekutivdirektor benennen. Deutschland wird in diesem Sommer die Reform fristgerecht ratifizieren. Die Reform tritt in Kraft, wenn drei Fünftel der Mitglieder des IWF, die 85 % der Stimmrechte repräsentieren, sie ratifiziert haben.

4 Deauville-Partnerschaft

Am Rande der IWF-Frühjahrstagung fand ein Treffen der G8-Finanzminister zur Deauville-Partnerschaft statt. Ziel des Treffens war es, sich über den Stand und die Fortschritte der Partnerschaft auszutauschen. Im Kommuniqué wurde festgehalten, dass man sich weiterhin in den Partnerländern aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum engagiere und die Ziele, insbesondere die Unterstützung des demokratischen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung, v. a. auf den Gebieten der Arbeitsmarkt- und Mittelstandsförderung, weiterhin verfolge.

5 Ausblick auf die nächsten Treffen

Das nächste Treffen der G20 wird bereits der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni in Los Cabos, Mexiko, sein. Die nächste gemeinsame Jahrestagung von IWF und Weltbank findet vom 12. bis 14. Oktober 2012 in Tokio statt.

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