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24.05.2012

Edi­to­ri­al

Portätfoto: Dr. Thomas Steffen (Staatssekretär)
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Liebe Leserinnen und Leser,

die öffentlichen Haushalte profitieren weiter von der anhaltend positiven Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Demnach können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr und in den Folgejahren mit Steuermehreinnahmen rechnen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung belegen, dass die wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik der Bundesregierung weiter Früchte trägt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen in den Haushaltsentwurf 2013 sowie in die Finanzplanung des Bundes bis 2016 ein. Im Rahmen einer stabilitätsfördernden und nachhaltigen Finanzpolitik gibt es trotz dieser Mehreinnahmen keinen Raum für zusätzliche strukturelle Mehrausgaben.

Für mehr Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion wird der von 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete „Fiskalvertrag“ über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sorgen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, verbindliche Schuldenbremsen in die nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Damit werden Regelungen für die gemeinsame Bewältigung der europäischen Schuldenkrise geschaffen. Gleichzeitig werden die Weichen in Richtung einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik in Europa gestellt.

Vom 19. bis 21. April 2012 fanden in Washington das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure sowie die IWF-Frühjahrstagung statt. Dort wurden die umfangreichen europäischen Stabilisierungsmaßnahmen von den nicht-europäischen Partnern anerkannt. Zudem einigten sich die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure mit dem Lenkungsausschuss des IWF auf eine Erhöhung der IWF-Ressourcen um rund 430 Mrd. US-Dollar. Auch dies trägt zur Stabilisierung auf internationaler Ebene bei.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen