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21.06.2012

Steuer­ein­nah­men von Bund und Län­dern im Mai 2012

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Mai 2012 im Vorjahresmonatsvergleich um 4,3 % gesunken. Hierzu haben die gemeinschaftlichen Steuern mit - 5,3 %, die Bundessteuern mit - 0,1 % und die Ländersteuern mit ‑ 6,4 % beigetragen. Der Rückgang der Steuereinnahmen ist vor allem der Entwicklung der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Steuern auf Dividendenausschüttungen) geschuldet. Hier führt die Umstellung auf das sogenannte Zahlstellenverfahren (Abführung der Steuer durch die dividendenauszahlende Bank statt wie bisher durch das ausschüttende Unternehmen) zu zeitlichen Verschiebungen bei der Abführung der Steuer. Es kann deshalb erwartet werden, dass ein gewichtiger Teil der im Vorjahresvergleich fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten noch zufließt. Selbst unter Vernachlässigung des vorgenannten Effekts ist die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen insgesamt im bisherigen Jahresverlauf mit + 3,6 % noch deutlich positiv; sie liegt allerdings erheblich unter dem starken Wert des Vorjahres (+ 9,2 % gegenüber 2010).

Aufgrund deutlich höherer EU-Abführungen war der Rückgang im Aufkommen des Bundes im Mai mit 6,0 % stärker als bei den Ländern (- 5,4 %). Im kumulierten Zeitraum Januar bis Mai ergibt sich weiterhin ein Plus: Bund 1,1 %, Länder 3,7 %.

Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen im Mai 2012 um 3,1 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer (vor Abzug des Kindergeldes) nahm im Berichtsmonat ebenfalls um 3,1 % zu. Der Zuwachs ist damit etwas geringer als im April (+ 5,2 %). Allerdings war die Vorjahresbasis wegen einmaliger Bonuszahlungen sehr stark (+ 12,0 % gegenüber dem Jahr 2010), sodass der geringere Anstieg in diesem Jahr eine Normalisierung auf hohem Niveau bedeutet. Das Volumen der Kindergeldzahlungen blieb mit - 0,1 % fast auf Vorjahresniveau. Im Zeitraum Januar bis Mai 2012 ist im kassenmäßigen Lohnsteueraufkommen ein Plus von 5,0 % zu verzeichnen.

Die Kasseneinnahmen der veranlagten Einkommensteuer gingen im Mai 2012 von circa 0,25 Mrd.  im Vorjahreszeitraum auf 0,13 Mrd. € zurück (- 48,0 %). Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer brutto sank im Vorjahresmonatsvergleich lediglich um 6,6 %. Das Aufkommen wird im Mai vom Ergebnis der Veranlagungen für 2010 und der Betriebsprüfungen früherer Jahre bestimmt. Der aus den Veranlagungen resultierende Rückgang der Nachzahlungen wurde durch den Zuwachs der nachträglichen Vorauszahlungen für 2011 und früher nicht ganz ausgeglichen. Die Erstattungen insgesamt blieben fast unverändert, wobei die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer mit 0,3 % nur unwesentlich zunahmen. Im Zeitraum Januar bis Mai 2012 erreichte das Kassenaufkommen bisher ein deutliches Plus von 23,7 %.

Die Kasseneinnahmen der Körperschaftsteuer verharrten im Mai 2012 mit 0,08 Mrd. € auf niedrigem Niveau (Vorjahresmonat 0,01 Mrd. €). Da sich auch der im Kassenaufkommen berücksichtigte Abzug von Investitionszulagen kaum verändert hat (circa 50 Mio. € bis 60 Mio. €), weisen die Einnahmen bei der Körperschaftsteuer brutto eine entsprechende Entwicklung auf. Der Rückgang der Nachzahlungen gegenüber dem Mai 2011 wurde durch den Rückgang der Erstattungen wieder ausgeglichen. Im Zeitraum Januar bis Mai 2012 konnte das Kassenergebnis deutlich auf nunmehr 5,2 Mrd. € erhöht werden (Vorjahreszeitraum: 1,5 Mrd. €).

Das Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag reduzierte sich im Berichtsmonat gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat um mehr als die Hälfte: von 4,4 Mrd. € auf 2,0 Mrd. €. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden im Mai von den Gewinnausschüttungen der großen Publikumsgesellschaften geprägt. Infolge der Umstellung des Abrechnungsverfahrens zum 1. Januar 2012 (Einführung des sogenannten Zahlstellenverfahrens) kam es zu zeitlichen Verzögerungen beim Kassenzufluss, die zum Teil dem neuen Verfahren inhärent sind und somit dauerhafter Natur sein werden. Weiterhin ergaben sich noch zusätzliche umstellungsbedingte Verzögerungen. Es kann deshalb erwartet werden, dass ein gewichtiger Teil der im Vorjahresvergleich fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten noch zufließt. Die Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern unterschritten das Ergebnis der Vorjahresperiode um 17,2 % (Aufkommen im Mai 2012 circa. 0,1 Mrd. €). Im Zeitraum Januar bis Mai sank das Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag von 12,0 Mrd. € im Jahr 2011 auf 8,0 Mrd. € im Jahr 2012.

Das Volumen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge überschritt das Vorjahresmonatsniveau um 1,7 %. Im Zeitraum Januar bis Mai 2012 wurde das Ergebnis des Vorjahres allerdings noch um 0,9 % unterschritten.

Die Steuern vom Umsatz übertrafen im Berichtsmonat Mai 2012 das Niveau vom Mai 2011 um 2,9 %. Dabei stiegen die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer um 13,5 %, während die (Binnen )Umsatzsteuer um 0,7 % unter dem Vorjahresvergleichsmonat blieb. Hier hat jedoch eine hohe Vorsteuererstattung in einem Bundesland das Aufkommen stark gemindert. Im Zeitraum Januar bis Mai 2012 kam es bei den Steuern vom Umsatz insgesamt zu Mehreinnahmen von 3,8 %.

Bei den reinen Bundessteuern konnte im Mai 2012 das Vorjahresergebnis nicht ganz erreicht werden (- 0,1 %). Mindereinnahmen verzeichneten insbesondere die Energiesteuer (- 5,3 %), der Solidaritätszuschlag (- 3,4 %) und die Stromsteuer
(- 2,2 %). Bei der Energiesteuer wirkten sich besonders die deutlich gesunkenen Einnahmen aus der Energiesteuer auf Erdgas und aus der Energiesteuer auf Heizöl aus. Die Tabaksteuer verzeichnete Zuwächse von 5,6 %, die Versicherungsteuer von 1,1 % und die Kraftfahrzeugsteuer von 0,6 %. Die Luftverkehrsteuer musste im Berichtsmonat Einbußen von 4,1 % hinnehmen (kumulierte Einnahmen Januar bis Mai 2012: 338,4 Mio. €). Bei der Kernbrennstoffsteuer kam es im Mai 2012 zu Zahlungen in Höhe von 148,7 Mio. € (kumulierte Einnahmen Januar bis Mai 2012: 319,4 Mio. €). Die Bundessteuern insgesamt stiegen im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2012 mit 0,6 % bisher eher verhalten.

Die reinen Ländersteuern unterschritten im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um 6,4 %. Die Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer (+ 7,8 %) konnten den deutlichen Rückgang der Erbschaftsteuer um fast ein Viertel (- 24,4 %) nicht ausgleichen. Auch die Feuerschutzsteuer und die Biersteuer verzeichneten Rückgänge (- 9,0 % beziehungsweise - 7,1 %), die allerdings das Aufkommen der Ländersteuern insgesamt kaum beeinflussten. Die Rennwett- und Lotteriesteuer erreichte das Vorjahresniveau. Die Ländersteuern insgesamt stiegen im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2012 im Vorjahresvergleich allerdings noch um 4,9 %.

Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1

2012

Mai

Veränderung  ggü. Vorjahr

Januar bis Mai

Veränderung  ggü. Vorjahr 

Schätzungen  für 20124

Veränderung ggü. Vorjahr

in Mio €

in %

in Mio €

in %

in Mio €

in %

Gemeinschaftliche Steuern

      

Lohnsteuer²

10 946+3,157 176+5,0147 450+5,5

veranlagte Einkommensteuer

 132 -48,09 302+23,734 700+8,5

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

1 967 -55,77 996 -33,517 650 -2,7

Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (einschl.
ehem. Zinsabschlag)

 526+1,74 609 -0,98 020+0,0

Körperschaftsteuer

 76+562,95 231+240,618 300+17,1

Steuern vom Umsatz

16 825+2,980 904+3,8196 350+3,3

Gewerbesteuerumlage

 182+9,41 043 -5,53 811+3,8

erhöhte Gewerbesteuerumlage

 58 -27,3 891 -6,33 239+0,6

gemeinschaftliche Steuern insgesamt

30 712 -5,3167 152+4,3429 520+4,6

Bundessteuern

      

Energiesteuer

3 236 -5,310 813 -1,439 950 -0,2

Tabaksteuer

1 167+5,64 692 -9,214 200 -1,5

Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer

 177+4,0 902+1,92 120 -1,4

Versicherungsteuer

 799+1,16 643+4,711 000+2,3

Stromsteuer

 551 -2,22 837 -5,46 920 -4,5

Kraftfahrzeugsteuer 

 799+0,63 898+1,18 400 -0,3

Luftverkehrsteuer

 74 -4,1 338+26,6 960+6,1

Kernbrennstoffsteuer

 149X 319X1 470+59,4

Solidaritätszuschlag

1 030 -3,45 183+5,113 300+4,1

übrige Bundessteuern

 117 -5,4 649+1,81 507+0,3

Bundessteuern insgesamt

8 098 -0,136 274+0,699 827+0,7

Ländersteuern

      

Erbschaftsteuer

 344 -24,41 735 -11,34 280+0,8

Grunderwerbsteuer

 569+7,82 996+19,87 330+15,2

Rennwett- und Lotteriesteuer

 126+0,0 608 -1,11 419 -0,1

Biersteuer

 60 -7,1 267 -1,3 700 -0,3

Sonstige Ländersteuern

 23 -9,0 219+3,6 378+4,6

Ländersteuern insgesamt

1 121 -6,45 824+4,914 107+7,7

EU-Eigenmittel

      

Zölle

 326 -2,11 801 -1,94 750+3,9

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

 145+38,01 111+34,52 030+7,4

BSP-Eigenmittel

1 460+29,110 973+23,522 760+26,4

EU-Eigenmittel insgesamt

1 931+23,113 884+20,229 540+20,8

Bund3

19 231 -6,093 317+1,1252 254+1,7

Länder3

17 034 -5,491 711+3,7234 206+4,4

EU

1 931+23,113 884+20,229 540+20,8

Gemeindeanteil an der Einkommen-
und Umsatzsteuer

2 061+2,112 140+6,432 204+5,5

Steueraufkommen insgesamt
(ohne Gemeindesteuern)

40 256 -4,3211 051+3,6548 204+4,0
1 Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
² Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3 Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vergleiche Fn. 1).
4 Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2012.

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