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21.06.2012

Internationales/Finanzmarkt

De­mo­gra­fi­scher Wan­del als Chan­ce

"Jedes Alter zählt" - die Demografiestrategie der Bundesregierung

  • Der demografische Wandel ist gestaltbar – und er ist zugleich Katalysator für politisch und gesellschaftlich erforderliche und wünschenswerte Veränderungen. Voraussetzung für das Gelingen ist, dass alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung wahrnehmen und sich auf Veränderungen rechtzeitig und aktiv einstellen.

  • Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des hieraus resultierenden steigenden Ausgabendrucks hält die Bundesregierung an ihrer Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fest.

  • Die Demografiestrategie der Bundesregierung zeigt Handlungsfelder auf, in denen Veränderungen angesichts des demografischen Wandels besonders vonnöten sind. Die Strategie ist aber kein Sofortprogramm, sondern der Beginn eines Prozesses, in den alle staatlichen Ebenen und gesellschaftliche Gruppierungen einbezogen werden.

1 Einleitung

Unter der Überschrift „Jedes Alter zählt“ hat die Bundesregierung am 25. April 2012 unter Federführung des Bundesministeriums des Innern eine ressort- und ebenenübergreifende Demografiestrategie vorgelegt. Die Strategie basiert auf den Ergebnissen des „Berichts der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes“ (Demografiebericht). Der im Oktober 2011 veröffentlichte Demografiebericht beschreibt die aktuelle und absehbare demografische Entwicklung in Deutschland bis zum Jahr 2060 und stellt die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die einzelnen Politikfelder systematisch dar. Ausgehend von diesem Bericht zeigt die Demografiestrategie sechs Handlungsfelder auf, in denen die Bundesregierung Veränderungen angesichts des demografischen Wandels für besonders wichtig hält. Ein Handlungsfeld der Demografiestrategie lautet: „Handlungsfähigkeit des Staates erhalten“. Grundvoraussetzung hierfür sind solide Staatsfinanzen. Um diese auch in einer älter und zahlenmäßig kleiner werdenden Gesellschaft gewährleisten zu können, verpflichtet sich die Bundesregierung in der Demografiestrategie dazu, für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sorgen.

2 Inhalte und Ziele der Demografiestrategie "Jedes Alter zählt"

Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden in der Bevölkerung häufig mit Sorge betrachtet. Dabei ist die demografische Entwicklung auch Katalysator für politisch und gesellschaftlich erforderliche und wünschenswerte Veränderungen. Ein Beispiel sind die sich verbessernden Chancen für Frauen und ältere Menschen am Arbeitsmarkt. Unternehmen werden familienfreundlicher werden und mehr für die Förderung ihrer älteren Mitarbeiter tun, weil sie auf deren Arbeitskraft nicht mehr verzichten können. Zugleich trägt auch die Zuwanderung qualifizierter Erwerbspersonen zur Stärkung des Arbeitskräftepotenzials bei. Die Hauptbotschaft der Demografiestrategie lautet daher: Der demografische Wandel ist gestaltbar, wenn alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure ebenso wie die Bürger ihre Verantwortung wahrnehmen und sich auf Veränderungen rechtzeitig und aktiv einstellen. Die Bundesregierung zeigt in der Demografiestrategie sechs Handlungsfelder auf, in denen sie Veränderungen angesichts des demografischen Wandels für besonders wichtig hält.

Die sechs Handlungsfelder der Demografiestrategie lauten:

  • Familie als Gemeinschaft stärken
  • Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten
  • Selbstbestimmtes Leben im Alter
  • Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern
  • Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern
  • Handlungsfähigkeit des Staates erhalten

Zu diesen Handlungsfeldern zeigt die Demografiestrategie konkrete Ziele auf und skizziert Schwerpunktmaßnahmen zu ihrer Verwirklichung. Die Maßnahmen sollen zum Teil noch in dieser Legislaturperiode, zum Teil aber auch erst mittel- und langfristig umgesetzt werden.

2.1 Familie als Gemeinschaft stärken

Die Familie steht im Mittelpunkt der Demografiestrategie. Ziel der Bundesregierung ist die Wahlfreiheit für Eltern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darüber hinaus will sie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Familie und Beruf fördern und die Entscheidung für Kinder unterstützen. Um diese Ziele zu erreichen, will die Bundesregierung beispielsweise gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für eine stärkere Verbreitung familienbewusster Zeiten sorgen, den Ausbau der Kinderbetreuung entsprechend der Zielsetzung des Kinderförderungsgesetzes sicherstellen sowie die Qualifizierung und Gewinnung von Tagespflegepersonen und Fachpersonal für Kindertagesstätten unterstützen. Ansatzpunkte für eine bessere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sollen umfassend geprüft und ungewollt kinderlose Paare besser unterstützt werden.

2.2 Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten

Ein Charakteristikum des demografischen Wandels in Deutschland ist, dass der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgeht und der Anteil der Älteren zunimmt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 beschlossen. Um die Arbeitsfähigkeit älterer Menschen zu erhalten und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, verfolgt die Bundesregierung mit der Demografiestrategie folgende Ziele: Die Gesundheit am Arbeitsplatz soll erhalten und gefördert, Risiken vermieden oder minimiert werden; die Qualifizierung und Weiterbildung im gesamten Lebenslauf sollen ausgebaut und geeignete Rahmenbedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit geschaffen werden. Zudem soll die Gesellschaft für eine Kultur des längeren Arbeitens sensibilisiert werden, und die verantwortlichen Akteure sollen ihre Kooperation in diesem Bereich verstärken; Lebensleistung in der Rente soll belohnt und Vorsorge für das Alter honoriert werden. Als eine Schwerpunktmaßnahme hierzu will die Bundesregierung eine gesundheitliche Präventionsstrategie mit dem Schwerpunkt der betrieblichen Gesundheitsförderung auf den Weg bringen. Darüber hinaus will sie Weiterbildungsallianzen mit den Ländern und Sozialpartnern in den Regionen entwickeln. Lebensleistung – langjährige Erwerbsarbeit mit niedrigem Einkommen, Kindererziehung und Pflege – soll in der Rente besser honoriert und der Anreiz zur zusätzlichen Vorsorge soll erhöht werden. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um Rente und Erwerbstätigkeit flexibel zu kombinieren. Darüber hinaus soll es leichter werden, die Arbeitszeit über den gesamten Lebenslauf zu verteilen. Zudem will die Bundesregierung eine ressortübergreifende Initiative zur Förderung eines gesunden und produktiven Arbeitslebens starten und die Entwicklung der alternsgerechten Arbeitswelt sowie die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze unterstützen. Der Dialog über die demografiefeste Gestaltung von Arbeit soll fortgesetzt und intensiviert werden. Ziel ist es, hiermit weitere zukunftsorientierte Tarifverträge zur Bewältigung des demografischen Wandels anzustoßen.

2.3 Selbstbestimmtes Leben im Alter

Um den Menschen bei steigender Lebenserwartung ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen, will die Bundesregierung die Aktivität im Alter fördern und das Leitbild der sorgenden Gemeinschaft etablieren. Es soll gesellschaftliche Teilhabe im Alter ermöglicht und das Engagementpotenzial aller Generationen aktiviert werden. Ziel der Demografiestrategie ist es ebenso, gesundes Altern zu unterstützen sowie eine qualitätsvolle und bedarfsgerechte Pflege und Betreuung zu sichern. Hierzu plant die Bundesregierung die Entwicklung von Eckpunkten für ein langfristiges, strategisches Konzept „Selbstbestimmtes Altern“, das u. a. ein selbstbestimmtes Wohnen im vertrauten Umfeld und Mobilität im Alter umfasst. Darüber hinaus soll unter dem Leitbild „Sorgende Gemeinschaften“ ein Dialog mit den verantwortlichen Akteuren geführt werden. Thematisiert werden sollen zukunftsweisende Formen der bürgerlichen Mitverantwortung und Teilhabe sowie vorbildliche kommunale beziehungsweise regionale Strukturen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter einschließlich Pflege und Betreuung. Zudem arbeitet die Bundesregierung weiter an der Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die Entwicklung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Für Menschen mit Demenz will die Bundesregierung eine nationale Allianz ins Leben rufen und die Bildung regionaler Hilfenetze unterstützen. Zudem sollen Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterentwickelt werden. Hierzu will die Bundesregierung ein Pflegeberufsgesetz auf den Weg bringen.

2.4 Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern

Regionen und Städte in Deutschland sind sehr unterschiedlich vom demografischen Wandel betroffen. Um die Lebensqualität in ländlichen Räumen und eine integrative Stadtpolitik zu unterstützen, setzt sich die Demografiestrategie folgende Ziele: Unterstützungsmöglichkeiten für Regionen, die vor besonderen demografischen Herausforderungen stehen, sollen besser aufeinander abgestimmt werden; die Attraktivität ländlicher Räume soll bewahrt und die Daseinsvorsorge sowie bedarfsgerechte Mobilität und Kommunikation in den ländlichen Räumen sollen gesichert werden; Städte im demografischen Wandel sollen lebenswert gestaltet und integrative Stadtgesellschaften verwirklicht werden. Hierzu will die Bundesregierung einen nationalen Koordinierungsrahmen entwickeln, der die Unterstützungsmöglichkeiten für Regionen bündelt, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind. Darüber hinaus will sie eine angemessene Förderung strukturschwacher und ländlicher Regionen in der EU-Förderperiode ab dem Jahr 2014 sichern. In der Unterstützung der ländlichen Entwicklung sollen neue Wege erprobt und Klein- und Mittelzentren als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge gestärkt werden. Die Bundesregierung will die Umsetzung der mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingeführten Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung begleiten und ihre Breitbandstrategie gemeinsam mit den Beteiligten zielorientiert weiterentwickeln und effektiv umsetzen. Die verkehrliche Infrastruktur für Mobilität in den ländlichen Räumen soll erhalten werden. Die Bundesregierung will zudem den Nationalen Aktionsplan Integration umsetzen und kommunale Integrationspolitik unterstützen. Die Städtebaupolitik soll verstärkt auf neue Aufgaben im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Förderung der Integration ausgerichtet werden.

2.5 Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern

Der demografische Wandel verändert in den nächsten Jahrzehnten in erheblichem Maße die Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand. Mit der Demografiestrategie setzt sich die Bundesregierung das Ziel, angesichts der demografisch bedingten Veränderungen die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu sichern. Hierzu sollen Bildungspotenziale entwickelt und ausgeschöpft, ein ausreichendes Potenzial an gut qualifizierten Arbeitskräften und unternehmerisch tätigen Menschen gesichert sowie Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsproduktivität gesteigert werden. Als Schwerpunktmaßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nennt die Demografiestrategie die Erarbeitung einer gemeinsamen Initiative mit den Ländern zur Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung. Darüber hinaus sollen zur Ausschöpfung des gesamten Ausbildungspotenzials ausbildungsfördernde Leistungen stärker auf benachteiligte Jugendliche ausgerichtet werden. Der Hochschulpakt 2020 für zusätzliche Studienplätze soll umgesetzt und die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich sollen besser ausgeschöpft werden. Zudem wird die Bundesregierung ihr Fachkräftekonzept jährlich überprüfen und weiterentwickeln. Die Zuwanderung gut qualifizierter ausländischer Fachkräfte will sie durch die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie erleichtern. Zudem will sie eine neue Willkommenskultur schaffen, um den Standort Deutschland für qualifizierte Menschen attraktiver zu machen. Ziel ist es auch, durch die Verbesserung der Arbeitsvermittlung den europäischen Arbeitsmarkt besser für die Fachkräftesicherung zu nutzen.

2.6 Handlungsfähigkeit des Staates erhalten

Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, verpflichtet sich die Bundesregierung in der Demografiestrategie dazu, für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sorgen. Ebenso will sie die öffentliche Verwaltung des Bundes modernisieren und seine Leistungsfähigkeit erhalten. Hierzu will die Bundesregierung im Rahmen eines wachstumsorientierten Konsolidierungskurses und durch Einhaltung der Schuldenregel die Schuldenquote zurückführen und den nationalen Konsolidierungskurs durch Entwicklung einer neuen europäischen Stabilitätskultur ergänzen. Die sozialen Sicherungssysteme sollen – auch zur Wahrung der Generationengerechtigkeit – nachhaltig und demografiefest finanziert werden. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung bei veränderten Personalstrukturen zu erhalten, will die Bundesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als moderner Arbeitgeber erhöhen und die Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung im Blick behalten. Darüber hinaus ist es ihr Ziel, eine an Lebensphasen orientierte Personalpolitik des Bundes zu entwickeln und durch Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand ein motiviertes, gesundes und längeres Arbeiten zu fördern.

3 Bedeutung der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen im demografischen Wandel

Solide Staatsfinanzen als Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates sind ein zentrales Thema des sechsten Handlungsfeldes der Demografiestrategie „Handlungsfähigkeit des Staates erhalten“. Dieses wird im Kontext des Monatsberichts des Bundesministeriums der Finanzen ausführlich dargestellt.

Solide Staatsfinanzen sind eine Grundvoraussetzung für politische Gestaltungskraft, Wachstum und Zukunftsvertrauen. Ohne nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen werden weder die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu leisten sein noch kann der soziale Schutz gewährleistet werden, auf den sich die Menschen auch im demografischen Wandel verlassen können sollen. Nur generationengerecht ausgestaltete Staatsfinanzen werden langfristig die Bereitschaft der Generationen erhalten, gemeinsam und nicht gegeneinander die anstehenden Aufgaben anzugehen.

Die Verschuldungsprobleme im Euroraum unterstreichen die große Bedeutung tragfähiger öffentlicher Finanzen eindrucksvoll. In Deutschland belegt die positive wirtschaftliche Entwicklung seit der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass ein glaubwürdiger Konsolidierungskurs zur Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumsgrundlagen beiträgt und eine rasche Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen ermöglicht. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, sind jedoch weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Der demografische Wandel wird sich spürbar auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der öffentlichen Finanzen auswirken. Probleme für die öffentlichen Finanzen ergeben sich dabei mittel- bis langfristig weniger aus dem Bevölkerungsrückgang als aus den Veränderungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird sich somit unter ansonsten unveränderten Bedingungen in Zukunft tendenziell erhöhen. Um diese Entwicklung abzufedern und damit zugleich Vorsorge für kommende Generationen zu treffen, ist es notwendig, bereits heute geeignete und gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört zuvorderst die Begrenzung der Staatsverschuldung.

Für die Bundesregierung sind die Maßnahmen zum Kampf gegen die Schuldenkrise im Euroraum zur Sicherung eines strikten Konsolidierungskurses und insbesondere zur umfassenden Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit in den öffentlichen Haushalten und Sozialversicherungen eine zentrale Säule der Demografiestrategie.

Mit der Einführung der Schuldenregel hat Deutschland bereits im Jahr 2009 den Grundsatz strukturell ausgeglichener Haushalte und damit das Ziel solider öffentlicher Finanzen verbindlich im Grundgesetz verankert und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses bei Bund und Ländern institutionell sichergestellt. Auf europäischer Ebene hat sich Deutschland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des neuen Fiskalvertrags zu einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt verpflichtet.

Die langfristige Einhaltung der Schuldenregel sichert selbst bei vorsichtigen Wachstumsannahmen eine nachhaltige Rückführung des Schuldenstands im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig wird die relative Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte reduziert. So wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um auch zukünftig die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern und den Herausforderungen aus der demografischen Entwicklung begegnen zu können.

Um die Einhaltung dieser Regeln nachhaltig abzusichern, verfolgt die Bundesregierung einen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs. Zur Erreichung der quantitativen Konsolidierungsziele ist dabei auch eine stetige Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen das Ziel. Wesentliche Bestandteile dieses Kurses sind eine Begrenzung des Staatskonsums, die Rückführung von Subventionen, eine Erhöhung von Leistungsanreizen und eine gezielte Stärkung der Wachstumskräfte durch Investitionen in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur.

Ein großer Teil der Einnahmen und Ausgaben des Staates wird durch die Altersstruktur der Bevölkerung maßgeblich beeinflusst. Ein Blick auf die Struktur des Bundeshaushalts zeigt, dass die altersabhängigen Ausgaben bereits jetzt eine große Bedeutung haben. So lag beispielsweise 2011 der Anteil der Rentenausgaben bei 27,1 %.

Abbildung 1: Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt 2011

Die von der Europäischen Kommission erstellte und vom Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) beauftragte langfristige Projektion zu den Auswirkungen der demografischen Veränderungen auf die öffentlichen Finanzen kommt zu dem Ergebnis, dass die demografieabhängigen staatlichen Ausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung wie auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten weiter anwachsen werden.

Deutschland gehört trotz eines starken Anstiegs des Altenkoeffizienten zu den Ländern, in denen sich die Zunahme der fiskalischen Belastungen im Bereich der Rentenausgaben jedoch in Grenzen hält. Dies ist vor allem eine Folge der durchgeführten Reformen.

Gemessen am BIP werden sich nach der Projektion die Ausgaben für Bildung bis zum Jahr 2030 nur wenig verändern. Dies geht trotz steigender Bildungsausgaben pro Kopf auf die rückläufige Zahl jüngerer Menschen zurück. Zudem ist im Bereich des Arbeitsmarkts mit einem Ausgabenrückgang zu rechnen.


Um der Schuldenregel und dem Ziel tragfähiger Staatsfinanzen besser gerecht werden zu können, erfolgt die Aufstellung des Bundeshaushalts und des Finanzplans seit dem Jahr 2011 in einem Top-Down-Verfahren. Mit dem Top-Down-Verfahren kann die Haushalts- und Finanzplanung frühzeitiger und klarer an politischen Prioritäten ausgerichtet werden. Jedem Fachministerium wird ein Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zugeordnet. Alle finanzwirksamen Vorhaben dieser Strategie müssen sich in dem Rahmen der Eckwerte von Bundeshaushalt und Finanzplan bis 2016 einfügen.

Mit Hilfe von Tragfähigkeitsanalysen, die die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen untersuchen und bestehende „Tragfähigkeitslücken“ aufdecken, lassen sich Handlungsfelder identifizieren, um gezielt auf die Herausforderungen des demografischen Wandels zu reagieren und zugleich dauerhaft solide Staatsfinanzen sicherzustellen.

Dies hilft nicht nur bei der Planung des Bundeshaushalts, sondern auch, um deutlich zu machen, wie wichtig eine nachhaltige und demografiefeste Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist. Mit ihren Reformen in der Vergangenheit hat die Bundesregierung bereits wichtige Beiträge zur langfristigen Tragfähigkeit in diesem Bereich geleistet. Die Wahrung der Generationengerechtigkeit in den sozialen Sicherungssystemen ist allerdings eine Aufgabe, die weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Sie bleibt eine fortwährende Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten.

Der nationale Konsolidierungskurs muss durch eine neue europäische Stabilitätskultur ergänzt werden. Die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion wurden gehärtet, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde geschärft, um in der Europäischen Union die Grundlagen für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Staatsfinanzen zu erneuern. Dem ausgeglichenen Haushalt wird dadurch im Euroraum größere Bedeutung beigemessen und der kontrollierte Abbau zu hoher Schuldenstandsquoten verbindlich geregelt. Die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln wird durch ein abgestuftes Sanktionsverfahren sichergestellt, und Beschlüsse – etwa über die Verhängung von Bußgeldern – werden künftig leichter gefasst werden können. Nun gilt es, diese neuen Regeln konsequent anzuwenden. Ebenso müssen in denjenigen Ländern, in denen bisher keine entsprechenden nationalen Regelungen geschaffen wurden, der neue europäische Fiskalvertrag in nationales Recht (u. a. durch Einführung von nationalen Schuldenbremsen) umgesetzt und die Varianten von Wirtschaftspolitik in den Euroländern stärker koordiniert werden.

4 Demografiestrategie als Auftakt eines ebenen- und ressortübergreifenden Prozesses

Die Besonderheit der in der Demografiestrategie benannten Handlungsfelder besteht darin, dass sie weder eins zu eins einem bestimmten Politikbereich zuzuordnen sind noch in der alleinigen Verantwortung des Bundes liegen. Ein Beispiel ist der beabsichtigte Ausbau der Kinderbetreuung. Hier kann der Bund nur in Kooperation mit den Ländern vorankommen. Ein anderes Beispiel ist die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze. Hier ist vor allem die Wirtschaft gefragt. Die Demografiestrategie ist dementsprechend ressort- und ebenenübergreifend angelegt, d. h. sie setzt auf die Zusammenarbeit der Fachministerien auf Bundesebene ebenso wie auf den Dialog mit den anderen Gestaltungspartnern des demografischen Wandels: den Ländern und Kommunen, den Verbänden, Sozialpartnern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Strategie ist daher auch kein Sofortprogramm, sondern der Beginn eines Prozesses. Die Bundesregierung wird hierzu einen umfassenden und kontinuierlichen Dialogprozess mit den Gestaltungspartnern initiieren. Dazu beabsichtigt die Bundesregierung, die Gestaltungspartner regelmäßig zu einem Demografiegipfel einzuladen. Zur Vorbereitung dieser Treffen wird die Bundesregierung Arbeitsgruppen mit den jeweils thematisch vorrangig betroffenen Gestaltungspartnern einrichten. Dort wird es vor allem darum gehen, Umsetzungsmöglichkeiten für die in der Demografiestrategie benannten Themen zu erarbeiten und die Gestaltungspartner einzuladen, sich konstruktiv mit eigenen Beiträgen daran zu beteiligen.

5 Schlussfolgerungen

Der demografische Wandel verändert staatliche, gesellschaftliche und persönliche Rahmenbedingungen. Er ist ein Querschnittsthema, das verschiedene Politik- und Lebensbereiche durchzieht. Mit der ressort- und ebenenübergreifenden Demografiestrategie hat die Bundesregierung erstmals einen Ansatz entwickelt, der diesem Charakter eines Querschnittsthemas gerecht wird.

Zwei Botschaften der Demografiestrategie sind finanzpolitisch besonders wichtig. Erstens: Der demografische Wandel geht alle an, seine Gestaltung ist nicht allein Aufgabe des Bundes. Und zweitens: Ohne solide Staatsfinanzen ist kein Staat zu machen; d. h. gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen ist die Bundesregierung gut beraten, an ihrem Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung festzuhalten.

Der dritte Tragfähigkeitsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom Oktober 2011 und der Ageing Report 2012 der EU-Kommission zeigen eines ganz deutlich: Der demografische Wandel wird die staatlichen Ausgaben – unter ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen – auf ein deutlich höheres Niveau treiben. Und das wird nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon mittelfristig spürbar. Insbesondere die altersabhängigen Ausgaben in den demografiesensitiven Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege werden weiter ansteigen. Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts ist bereits heute sehr hoch. Ein Vergleich der deutschen Staatsausgabenquote mit dem EU- oder OECD-Durchschnitt zeigt, dass Deutschland gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels keinen Spielraum hat, seine Ausgabenquote weiter zu erhöhen. Sehr wohl möglich und sinnvoll ist es aber, Ausgabenstrukturen zu überdenken mit dem Ziel, Mittel effizienter einzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung eines wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurses Bestandteil der Demografiestrategie. Der Bund ist ebenso wie die Länder und Kommunen gefordert, auch in diesem Kontext Einsparpotenziale zu identifizieren und vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen. Viele zur Bewältigung des demografischen Wandels erforderliche gesellschaftliche Veränderungen sind ohnehin nicht einfach durch den Einsatz von mehr finanziellen Mitteln lösbar.

Wenn alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Akteure ebenso wie die Bürger ihre Verantwortung wahrnehmen und sich auf Veränderungen rechtzeitig aktiv und kreativ einstellen, dann sind auch die Herausforderungen aus dem demografischen Wandel zu bewältigen, und die daraus erwachsenden Chancen können genutzt werden.

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