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20.07.2012

Öffentliche Finanzen

Re­gie­rungs­ent­wurf zum Bun­des­haus­halt 2013 und Fi­nanz­plan bis 2016

Wachstumsfreundliche Konsolidierung zahlt sich aus

  • Die Bundesregierung setzt die Konsolidierung im Bundeshaushalt fort: Die Neuverschuldung im Regierungsentwurf 2013 wird im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 – einschließlich Nachtrag – um 13,3 Mrd.  reduziert und auf 18,8 Mrd. € abgesenkt. Gleichzeitig werden erhebliche Mehrbelastungen – u. a. durch die erhöhten Einzahlungen Deutschlands an den Europäischen Stabilitätsmechanismus – aufgefangen.

  • Die Bundesregierung erfüllt die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse deutlich früher: Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes wird bereits im Jahr 2013 – also drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse notwendig – die dauerhafte verfassungsmäßige Obergrenze für das strukturelle Defizit einhalten und auch in den Folgejahren deutlich darunter liegen.

  • Im letzten Finanzplanjahr 2016 kann der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ausgeglichen werden. Zudem sieht der neue Finanzplan für das Jahr 2016 eine Teiltilgung – in Höhe von 1 Mrd. € – der Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds vor.

1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und finanzpolitische Ausgangslage

1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland belebte sich im 1. Quartal dieses Jahres unerwartet deutlich. So stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal an, nachdem es im letzten Quartal des Jahres 2011 leicht rückläufig war. Deutliche Impulse kamen von der Außenwirtschaft, wobei die Exporttätigkeit vor allem von der Nachfrage aus Ländern außerhalb der Europäischen Union profitierte. Dies kann ein Indikator dafür sein, dass die weltwirtschaftliche Erholung möglicherweise früher und kräftiger eingesetzt hat als noch vor kurzer Zeit erwartet. Auch vom Konsum der privaten Haushalte gingen im 1. Quartal positive Wachstumsimpulse aus. Folglich erwartet auch die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion, dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum im Durchschnitt dieses Jahres auch von der Inlandsnachfrage getragen wird. Die Investitionstätigkeit hingegen dürfte im Jahr 2012 aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche in wichtigen Handelspartnerländern der EU belastet werden. Daher wird erwartet, dass das Volumen an Ausrüstungsinvestitionen im Jahresdurchschnitt 2012 – nach einem kräftigen Aufholprozess in den vergangenen zwei Jahren – nur moderat zunimmt.

Insgesamt dürfte die konjunkturelle Grunddynamik in der 1. Jahreshälfte 2012 weitgehend dem Konjunkturbild entsprechen, das der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt wurde. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für dieses Jahr – real 0,7 % – ist in Anbetracht der günstigen Ausgangslage im 1. Vierteljahr gut nach unten abgesichert. Für das Jahr 2013 geht die Bundesregierung von einem BIP-Anstieg von real 1,6 % aus.

Für den mittelfristigen Projektionszeitraum (2014 bis 2016) wird erwartet, dass das preisbereinigte BIP durchschnittlich um rund 1,5 % pro Jahr ansteigt. Das Wachstum des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials wird voraussichtlich etwas darunter liegen und sich zum Ende des Projektionszeitraums aufgrund einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung etwas abschwächen.

Die Bundesregierung verkennt nicht, dass vor allem das außenwirtschaftliche Umfeld erhebliche Unsicherheiten für die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland birgt. Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Prognosezeitraum wäre eine Verschärfung der Schuldenkrise. Gleichzeitig besteht aber auch die Chance, dass sich der Welthandel dynamischer entwickelt und es zu einer zügigeren Lösung der Schuldenkrise kommt. Von einem solchen Szenario würde die exportorientierte deutsche Industrie in besonderem Maße profitieren. Zudem könnten sich selbst verstärkende binnenwirtschaftliche Effekte aus einer günstigen Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung zusammen mit einer weltweit nach wie vor expansiv ausgerichteten Geldpolitik die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stärker begünstigen als bisher unterstellt.

Der Arbeitsmarkt profitierte im Jahr 2011 sehr deutlich vom Aufschwung der deutschen Wirtschaft; sowohl die Beschäftigung als auch die Arbeitslosigkeit haben sich positiver entwickelt als in vorangegangenen Aufschwungphasen. Die Zunahme der Beschäftigung sowie der Abbau der Arbeitslosigkeit setzen sich auch in diesem und im nächsten Jahr fort, wenngleich mit vermindertem Tempo. So wird erwartet, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr auf 2,8 Millionen Personen zurückgeht (– 130 000 Personen). Die Zahl der Erwerbstätigen wird im Jahresdurchschnitt 2012 voraussichtlich um 420 000 Millionen Personen auf 41,5 Millionen Personen ansteigen. Im Jahr 2013 dürfte die Zahl der arbeitslosen Personen um 65 000 Personen niedriger ausfallen als 2012, gleichzeitig wird ein Beschäftigungsaufbau um 90 000 Personen erwartet. Durch Immigration und die Mobilisierung von Teilen der sogenannten „stillen Reserve“ fällt der Anstieg der Erwerbstätigkeit wie in den vergangenen Jahren kräftiger aus als der Rückgang der Arbeitslosigkeit.

1.2 Finanzpolitische Ausgangslage

Im Dezember 2011 – also nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 – wurde auf europäischer Ebene Einvernehmen darüber erzielt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits Mitte 2012 und nicht wie ursprünglich vorgesehen erst zum 1. Juli 2013 zu errichten. Für das laufende Jahr wurde damit ein Nachtrag zum Bundeshaushalt 2012 erforderlich, um die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Einzahlung der ersten beiden Raten (zusammen rund 8,7 Mrd. €) des deutschen Anteils am Eigenkapital des ESM zu schaffen, der sich auf rund 22 Mrd. € belaufen wird.

Darüber hinaus enthält der Nachtragshaushalt einige weitere Änderungen des Bundeshaushaltsplans 2012. Diese betreffen im Wesentlichen eine Aktualisierung der erwarteten Steuereinnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2012, höhere Personalausgaben infolge der Tarif- und Besoldungsrunde 2012, verringerte Zinsausgaben, die geringere Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank an den Bundeshaushalt sowie den Wegfall der veranschlagten Tilgung eines Darlehens des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA), da die BA dieses Darlehen im vergangenen Jahr nicht in Anspruch nehmen musste. Im Ergebnis steigt die geplante Neuverschuldung 2012 von bisher 26,1 Mrd. € auf rund 32,1 Mrd. € an.

2 Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis zum Jahr 2016

2.1 Grundlage: Haushaltseckwerte vom 21. März 2012

Am 21. März 2012 beschloss die Bundesregierung die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2013 und des Finanzplans bis zum Jahr 2016 und legte damit zu Beginn des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens grundsätzlich verbindliche Einnahme- und Ausgabevolumina für jeden Einzelplan fest. Ausgenommen waren dabei die Verfassungsorgane und der Bundesrechnungshof.

Tabelle 1: Eckwerte zum Regierungsentwurf 2013 und zum Finanzplan bis zum Jahr 2016 vom 21. März 2012

 

Eckwerte 2013

Finanzplan

2014

2015

2016

 

in Mrd. €

Ausgaben

300,7

303,5

307,9

309,3

Einnahmen

 

 

 

 

Steuereinnahmen

256,5

268,0

276,6

287,3

Sonstige Einnahmen

24,7

20,9

21,0

20,8

Nettokreditaufnahme

19,6

14,6

10,3

1,1

Der Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten sah vor, dass Veränderungen bei auf die konjunkturreagiblen Ausgaben beziehungsweise Einnahmen sowie notwendige Veränderungen bei auf Gesetzen beziehungsweise auf Rechtsverpflichtungen beruhenden Titeln im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens berücksichtigt werden. Dementsprechend vollzieht der jetzt vorliegende Regierungsentwurf 2013 beziehungsweise der Finanzplan bis 2016 insbesondere die sich aus der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung und der Rentenschätzung Ende April sowie den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 8. bis 10. Mai 2012 ergebenden Änderungen genauso nach wie die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2012. Darüber hinaus wird für das Jahr 2013 die erst nach dem Kabinettsbeschluss über die Eckwerte vereinbarte Zuführung einer weiteren Tranche an den ESM berücksichtigt. Wie auch schon im laufenden Jahr wird Deutschland demnach im nächsten Jahr zwei Jahresraten in Höhe von insgesamt 8,7 Mrd. € in den ESM einzahlen – der alte Finanzplan beziehungsweise die Eckwerte hingegen berücksichtigten für das Jahr 2013 nur eine Tranche.

2.2 Eckdaten und wesentliche Kennziffern des Regierungsentwurfs 2013 und des Finanzplans bis 2016

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und der Finanzplan bis 2016 sehen folgende Eckdaten vor:

Tabelle 2: Eckdaten und wesentliche Finanzkennziffern
 

Ist

Soll

Entwurf

Finanzplan

2011

20121

2013

2014

2015

2016

 

in Mrd. €

Ausgaben 

296,2

312,7

302,2

302,9

303,3

309,9

Veränderung ggü. Vorjahr in %

 

+5,6

-3,4

+0,2

+0,1

+2,2

jahresdurchschnittliche
Veränderung 2012 bis 2016 in %

 

 

-0,22

Einnahmen

 

 

 

 

 

 

Steuereinnahmen 

248,1

252,2

259,8

269,1

277,3

288,5

Sonstige Einnahmen 

30,8

28,4

23,6

20,7

21,3

21,4

Nettokreditaufnahme 

17,3

32,1

18,8

13,1

4,7

-

nachrichtlich: Investitionen
(ohne Beteiligungen am ESM) 

25,4

27,0

25,6

25,4

25,2

24,9

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die anhaltend günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung weiterhin dämpfend auf die Entwicklung wesentlicher Ausgabenbereiche im Bundeshaushalt wirkt, u. a. bei den Zins- und Sozialausgaben, während sich die Steuereinnahmen im Finanzplan auf hohem Niveau stabilisieren.

Die Ausgaben werden im nächsten Jahr rund 302,2 Mrd. € betragen und damit das Soll des Jahres – einschließlich des Nachtrags zum Bundeshaushalt – um rund 10,5 Mrd. € deutlich unterschreiten. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen: Neben der einmaligen Absenkung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 2 Mrd. € wirkt sich auch der Wegfall der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung in einem merklichen Rückgang der Ausgaben aus. Letzteres führt dazu, dass sich der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – trotz struktureller Mehrbelastungen, z. B. durch die Regelsatzanpassungen im Bereich SGB II – auf einem gemessen an den Krisenjahren 2009 und 2010 deutlich niedrigeren Niveau stabilisiert. Im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 gehen zudem die Zinsausgaben um rund 2,5 Mrd. € zurück.

Gleichzeitig berücksichtigt der Regierungsentwurf Mehrausgaben insbesondere in den Schwerpunktbereichen Bildung und Forschung sowie in der Familienpolitik, hier vor allem durch die Veranschlagung des Betreuungsgeldes.

Im weiteren Finanzplanzeitraum steigen die im Bundeshaushalt etatisierten Ausgaben moderat an und liegen deutlich unter den Annahmen des alten Finanzplans. Zudem liegen die jährlichen Ausgabensteigerungen in den Jahren 2013 bis 2015 unterhalb des für den gleichen Zeitraum prognostizierten Wachstums des realen BIP. Im letzten Jahr des neuen Finanzplans belaufen sich die Ausgaben auf rund 309,9 Mrd. €.

Die Investitionen (ohne Zahlungen an den ESM) gehen im Regierungsentwurf 2013 und im Finanzplanzeitraum im Vergleich zum Bundeshaushalt 2012 leicht zurück. Dies ist insbesondere auf die Beendigung der Darlehensfinanzierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die degressive Ausfinanzierung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms aus dem Jahr 2011 und das Abschmelzen der Risikovorsorge im Gewährleistungsbereich im Zusammenhang mit ehemaligen Konjunkturprogrammen zurückzuführen. Vernachlässigt man diese Sondereffekte, so zeigt sich, dass die klassischen Investitionen – insbesondere im Verkehrsbereich – auf hohem Niveau fortgeführt werden. Damit stehen wachstumsfördernde Maßnahmen weiterhin im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung. Zudem fließen erhebliche Mittel in die Bereiche Bildung und Forschung, die als unabdingbare Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sehen sind.

Auf der Einnahmenseite bilden sich vor allem die durch die günstigere wirtschaftliche Entwicklung höheren Steuereinnahmen ab. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen am aktuellen Rand ermöglicht es, für das Jahr 2013 Mehreinnahmen von 7,5 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr zu veranschlagen. Diese überaus erfreuliche Entwicklung wird sich auch im Finanzplanungszeitraum fortsetzen. Gleichzeitig sind auf der Einnahmeseite auch gegenläufige Effekte zu nennen, u. a. der Rückgang der Privatisierungserlöse um rund 2 Mrd. € oder auch – verbunden mit dem Wegfall der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung – der Wegfall des Eingliederungsbeitrages der Bundesagentur für Arbeit.

Im Ergebnis gelingt es, die Neuverschuldung im Regierungsentwurf 2013 im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 – einschließlich Nachtrag – um 13,3 Mrd. € und damit auf 18,8 Mrd. € abzusenken. Aufgrund des sehr moderaten Ausgabenwachstums und der deutlich steigenden Steuereinnahmen setzt sich der Trend der sinkenden Neuverschuldung im gesamten Finanzplanungszeitraum fort. Im Jahr 2015 wird die geplante Neuverschuldung unter das Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2008 (11,5 Mrd. €) sinken und der Bundeshaushalt im letzten Finanzplanjahr 2016 ohne neue Schulden ausgeglichen werden können. Zudem sieht der neue Finanzplan für das Jahr 2016 eine Teiltilgung – in Höhe von 1 Mrd. € – der Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds vor. Besonders hervorzuheben ist auch, dass die strukturelle Neuverschuldung des Bundes bereits im Jahr 2013 – also drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse notwendig – die dauerhafte verfassungsmäßige Obergrenze für das strukturelle Defizit einhält und in den Folgejahren deutlich unterschreiten wird. Damit trägt der Bund maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine europäischen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit auch aus dem Fiskalvertrag erfüllen kann und das sogenannte Mittelfristziel für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit eingehalten wird.

Hervorzuheben ist darüber hinaus, dass mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf 2013 und dem Finanzplan bis 2016 die Eckwerte zum Bundeshaushalt vom März dieses Jahres eingehalten beziehungsweise sogar unterschritten werden konnten. Hierin zeigt sich die hohe Bindungswirkung, die die Eckwerte inzwischen für alle Ressorts entfalten. Das neue Top-Down-Aufstellungsverfahren hat sich damit als sinnvolle Ergänzung der Schuldenbremse erwiesen.

Am 24. Juni 2012 verständigten sich Bund und Länder auf Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages. Dabei wurden u. a. weitere Entlastungen von Ländern und Kommunen vereinbart. Im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2013 wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Vorschläge unterbreiten, wie dieses Ergebnis umgesetzt werden kann, ohne dass die für 2013 geplante Neuverschuldung steigt. In welcher Form die defizitneutrale Gegenfinanzierung in den Folgejahren ab 2014 sichergestellt wird, wird bei Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2014 und des Finanzplans bis 2017 entschieden.

Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern

  • Die Ausgabenquote – also das Verhältnis der Ausgaben des Bundes zum BIP –, die sich bezogen auf das Soll des Nachtrags zum Bundeshaushalt 2012 auf 11,9 % beläuft, wird auf Basis des Regierungsentwurfs für das Jahr 2013 auf 11,1 % sinken. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums reduziert sich die Ausgabenquote kontinuierlich weiter bis auf 10,5 %.

  • Die Zins-Ausgaben-Quote im Bundeshaushalt beträgt im laufenden Jahr 11,0 % und sinkt im Regierungsentwurf 2013 auf 10,5 %. Aufgrund der im Vergleich zu den Gesamtausgaben überproportional steigenden Zinsausgaben steigt diese Quote bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums wieder auf 13,3 % an.

  • Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben, der 2012 noch 49,4 % betrug, geht im Regierungsentwurf für das Jahr 2013 auf 48,1 % zurück. Im Verlauf des Finanzplanzeitraums steigt der Anteil auf 50,0 % im Jahr 2016 an.

  • Die Personalausgabenquote, die im laufenden Jahr bei 9,1 % liegt, steigt im Regierungsentwurf infolge der Mehrausgaben aus der Tarif- und Besoldungsrunde auf 9,5 % an. Im Verlauf des Finanzplanungszeitraums sinkt sie dann wieder bis auf 9,1 % im Jahr 2016.

  • Die Kreditfinanzierungsquote – der Anteil der Nettokreditaufnahme an den Gesamtausgaben – beträgt im Soll des laufenden Jahres 10,3 %. Mit dem Regierungsentwurf 2013 wird dieser Wert deutlich unterschritten; er sinkt auf 6,2 %. Mit dem Erreichen eines ohne neue Schulden ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2016 geht die Kreditfinanzierungsquote auf Null zurück.

  • Dank der günstigen konjunkturellen Entwicklung, aber auch aufgrund der erfolgreichen Konsolidierungspolitik des Bundes, konnte die Maastricht-Defizitquote im vergangenen Jahr um 3,3 Prozentpunkte auf 1,0 % des BIP deutlich gesenkt werden. Damit unterschritt Deutschland 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP spürbar, sodass es in diesem Jahr aus dem Defizitverfahren entlassen wurde. 2012 dürfte das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit weiter auf gut ½% des BIP sinken. Beim strukturellen Defizit wird Deutschland dank fortgesetzter Konsolidierung voraussichtlich bereits in diesem Jahr sein mittelfristiges Haushaltsziel von maximal 0,5 % des BIP erreichen und auch in den Folgejahren einhalten.

  • Auch die Schuldenstandsquote sank im vergangenen Jahr erstmals seit Beginn der Krise wieder um 2,0 Prozentpunkte auf 81,2 %. Im laufenden Jahr hingegen wird die Quote durch die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der europäischen Staatsschuldenkrise sowie aufgrund der Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt auf rund 83 ½ % steigen. Mittelfristig dürfte die Schuldenquote ab dem Jahr 2013 jedoch wieder sukzessive zurückgehen. Damit wird Deutschland auch die neuen Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinsichtlich des Rückgangs der Schuldenstandsquote erfüllen.

Situation der Sozialversicherung

  • Im Bereich der Arbeitslosenversicherung beträgt der Beitragssatz unverändert 3,0 %. Aufgrund der anhaltend günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der strukturellen Auswirkungen des im November 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) im laufenden Haushaltsjahr und in den nächsten Jahren Überschüsse erzielen und nach eigener Einschätzung bis zum Jahr 2016 Rücklagen in einer Größenordnung von 9,5 Mrd. € aufbauen. Die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes vorgesehene Streichung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der BA an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags ist dabei berücksichtigt.

  • An die Rentenversicherung leistet der Bund im nächsten Jahr rund 81,5 Mrd. €. Nach wie vor stellt dies den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung ist der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung zum 1. Januar 2012 von zuvor 19,9 % auf 19,6 % gesunken. Auf Basis der derzeitigen Wirtschaftsprognosen zeichnet sich für 2013 eine weitere Beitragssatzsenkung ab.

  • Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich positiv entwickelt, sodass der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Jahr 2013 einmalig um 2 Mrd. € auf 12 Mrd. € abgesenkt werden kann. Die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses entspricht dem im Jahr 2011 einmalig zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen geleisteten zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 2 Mrd. € und wird durch eine entsprechende Entnahme von Finanzmitteln aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen. Die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen bleiben davon unberührt. Der allgemeine Beitragssatz in der GKV beträgt weiterhin 15,5 %.

2.3 Wesentliche Politikbereiche

Bildung und Forschung

Ein politischer Schwerpunkt der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode spiegelt sich konsequent auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 wider: Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigt 2013 um rund 800 Mio.€ auf nunmehr 13,7 Mrd. €.

So belaufen sich die Bundesmittel für die 1 Säule des Hochschulpakts 2020 im kommenden Jahr auf rund 1,8 Mrd. €. Mit diesem Finanzierungsbeitrag unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die stark gestiegene Zahl von Studienanfängern. Mit dem Qualitätspakt Lehre werden im Jahr 2013 weitere 200 Mio. € in die Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre investiert. Zugleich werden die Finanzierungsmöglichkeiten für das Studium durch höhere Mittel für Begabtenförderung und Deutschlandstipendium sowie durch die bedarfsgerechte Etatisierung von BAföG-Mitteln gesichert. Die Unterstützung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen sowie die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sind weitere Schwerpunkte im Bildungsbereich.

Die Forschung an den Hochschulen wird weiter gestärkt: Für die Exzellenzinitiative, bei der derzeit die 3. Förderperiode startet, sowie für die 2. Säule des Hochschulpakts werden im Jahr 2013 insgesamt rund 700 Mio. € bereitgestellt. Wie mit den Ländern im Pakt für Forschung und Innovation vereinbart, steigen auch die institutionellen Zuwendungen an die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Jahr 2013 um weitere 5 %.

Entwicklungszusammenarbeit

Der Bund hat seine direkten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert. Nach der OECD-Statistik hat Deutschland im Jahr 2011 insgesamt rund 14,5 Mrd. US-Dollar an öffentlichen Mitteln für diesen Bereich aufgewandt und war damit gemessen in absoluten Zahlen nach den USA (30,7 Mrd. US-Dollar) der zweitgrößte Geber weltweit.

Ein Großteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit wird aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Das hohe Ausgabenniveau dieses Einzelplans wird im Jahr 2013 nochmals auf dann rund 6,42 Mrd. € erhöht – gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan werden damit zusätzliche ODA (Official Development Assistance)-anrechenbare Mittel in Höhe von rund 670 Mio. € bereitgestellt. Die Bundesregierung unterstreicht mit der Stärkung des Einzelplans des BMZ, aber auch mit den für andere Ressorts wie dem Auswärtigen Amt (AA) vorgesehenen ODA-relevanten Ausgaben ihre internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen. Es ist unbestritten, dass zur Erreichung des ehrgeizigen ODA-Ziels von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2015 nicht nur allgemeine Haushaltsmittel erforderlich sind. Vielmehr müssen hierzu innovative Finanzierungsinstrumente einen wesentlichen Beitrag leisten.

Innenpolitik

Für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern sind im Bundeshaushalt 2013 Ausgaben in Höhe von rund 5,84 Mrd. € vorgesehen. Das bedeutet einen Anstieg um rund 330 Mio. € bzw. knapp 6 % gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan.

Mit rund 3,6 Mrd. € entfällt erneut der überwiegende Anteil auf den Bereich der inneren Sicherheit (u. a. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), der gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Aufwuchs um rund 200 Mio. € erfahren hat. Die zusätzlichen Ausgaben sind u. a. zur Stärkung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und für IT-Projekte vorgesehen. Einen großen Anteil haben daran aber auch die gestiegenen Personalausgaben aufgrund der Wiedergewährung der Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ sowie der Tarif- und Besoldungsrunde 2012.

Neben den Mitteln für die Bundespolizei in Höhe von rund 2,5 Mrd. €, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Höhe von rund 90 Mio. € und das Bundeskriminalamt in Höhe von rund 430 Mio. € stehen im Bereich Innere Sicherheit u. a. auch Mittel in Höhe von rund 100 Mio. € für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in Höhe von rund 180 Mio. € zur Verfügung.

Verteidigung

Gemäß dem Regierungsentwurf liegen die Ausgaben des Verteidigungshaushalts im Haushaltsjahr 2013 bei rund 33,3 Mrd. €. Hierin berücksichtigt sind die finanziellen Auswirkungen aus der Wiedergewährung der Sonderzahlung und der Tarif- und Besoldungsrunde 2012 sowie eine Vorsorge für Ausgaben für (zusätzliche) freiwillig Wehrdienstleistende neuen Rechts, soweit deren Zahl 5 000 Personen überschreitet. Zum anderen ist die an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu zahlende Miete höher als im Vorjahr veranschlagt, weil im Jahr 2013 auch die Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM) überführt werden. Für den im Finanzplanungszeitraum ansteigenden Ausgabenbedarf zur Umsetzung des Bundeswehrreformbegleitgesetzes wurde Vorsorge getroffen. Bis zum Jahr 2016 sinkt der Verteidigungshaushalt auf rund 32,5 Mrd. € ab. Maßgeblich hierfür sind Minderausgaben aufgrund der Strukturreform der Bundeswehr sowie sinkende Ansätze für die Ausgaben für internationale Einsätze. Der mit der Reform eingeleitete weitere Personalabbau wird hinsichtlich der Ausgaben für ziviles Überhangpersonal weiterhin finanziell flankiert mit einer Verstärkungsmöglichkeit aus dem Einzelplan 60 bis zur Höhe von 1,0 Mrd. €. Diese Verstärkungsmöglichkeit reduziert sich, soweit ziviles Überhangpersonal aus dem Verteidigungsbereich in den Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts wechselt.

Umweltpolitik

Im kommenden Haushaltsjahr sind für den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit insgesamt 1,64 Mrd. € veranschlagt. Die Ausgaben liegen um rund 70 Mio. € über dem bisherigen Finanzplan.

Dies ist in erster Linie auf einen höheren Bedarf für die Schachtanlage Asse zurückzuführen, der im Jahr 2013 insbesondere Aufwendungen für Vorsorge- und Sondermaßnahmen sowie für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Planung und Vorbereitung der Stilllegung berücksichtigt. Im Finanzplan werden die Ansätze beibehalten, da zunächst die Ergebnisse der Faktenerhebung abzuwarten sind. Entsprechend internationalen Zusagen der Bundesregierung werden ab dem Jahr 2014 höhere Beiträge zur Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl berücksichtigt.

Das Förderprogramm zur Nachrüstung von Partikelminderungssystemen bei Dieselkraftfahrzeugen wird im Jahr 2013 mit nochmals 30 Mio. € fortgesetzt, um zur Einhaltung der Grenzwerte für die Feinstaubkonzentration beizutragen. Für das Marktanreizprogramm und die Programme der nationalen Klimaschutzinitiative werden 303 Mio. € im Jahr 2013 und 335 Mio. € ab dem Jahr 2014 veranschlagt. Bei den weiteren Politikschwerpunkten wie. der Umweltforschung, dem internationalen Klimaschutz und dem Naturschutz wurden die bisherigen Ansätze fortgeschrieben. Darüber hinaus werden auch im Jahr 2013 zusätzliche Maßnahmen insbesondere im Bereich des nationalen und internationalen Klimaschutzes aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ finanziert.

Wirtschafts- und Technologieförderung

Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verfügt im Jahr 2013 über ein Ausgabevolumen von 6,2 Mrd. €. Er verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Im Zusammenhang mit der Energiewende – einem zentralen innenpolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode – wird ein Aufgabenschwerpunkt des BMWi und der Bundesnetzagentur sein, die Rahmenbedingungen für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu schaffen. Beispielhaft ist der zügige Ausbau der Netzinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien zu nennen. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, werden dem Ministerium und der Bundesnetzagentur im Jahr 2013 zusätzliche Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt.

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden im kommenden Jahr um rund 33 Mio. € angehoben. Diese Anhebung wird im neuen Finanzplanzeitraum fortgeschrieben. Damit stehen den Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung, um u. a. auch die Schließung militärischer Standorte flankieren zu können.

Mit einem neuen Investitionszuschuss für Wagniskapital soll die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig verbessert werden. Denn gerade von diesen Unternehmen gehen zusätzliche Impulse für das Wirtschaftswachstum aus. Mehr private Investoren sollen dazu ermutigt werden, sich an ihnen zu beteiligen und sie mit unternehmerischem Know-how zu unterstützen. Für diese Maßnahme stehen im Jahr 2013 insgesamt 30 Mio. € und in den Folgejahren jeweils 40 Mio. € zur Verfügung.

Verkehr und Wohnungswesen

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Von den Gesamtausgaben des Einzelplans des BMVBS in Höhe von rund 25,7 Mrd. € entfallen rund 13,6 Mrd. € (also rund 53 %) auf Investitionsausgaben.

Die Steigerung des Einzelplanansatzes gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 710 Mio. € resultiert insbesondere aus dem Nachvollziehen der Änderung gesetzlicher Leistungen sowie aus weiteren rechtlichen und politischen Verpflichtungen.

Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwerpunkt bei den klassischen Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr), die auf einer Höhe von rund 10 Mrd. € verstetigt werden und damit deutlich oberhalb des Niveaus vor Beginn der konjunkturellen Ausgleichsmaßnahmen (im Haushaltsjahr 2009) liegen. Die Investitionen in die Bundesschienenwege wachsen dabei von gut 4 Mrd. € im Jahr 2012 auf rund 4,2 Mrd. € im Jahr 2013 an und werden bis zum Jahr 2016 auf diesem Niveau fortgeschrieben. Die Verkehrsinvestitionslinie wird zu einem guten Drittel aus Einnahmen der Lkw-Maut gespeist, die seit dem Jahr 2011 vollständig in den Bau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen zurückfließen („Finanzierungskreislauf Straße“).

Im Bereich Bau und Stadtentwicklung ist Vorsorge für die planmäßige Ausfinanzierung der zugunsten der CO2-Gebäudesanierungsprogramme bis zum Jahr 2011 sowie der zugunsten der Städtebauförderung bis zum Jahr 2012 eingegangenen Verpflichtungen getroffen. Für neue städtebauliche Maßnahmen werden den Ländern im Jahr 2013 auf dem Niveau des laufenden Jahres Programmmittel in Höhe von 455 Mio. € zur Verfügung gestellt. Damit wird es den Ländern u. a. auch ermöglicht, den Belastungen entgegenzuwirken, die sich durch die Schließung militärischer Standorte ergeben. Neue Programmmittel für die CO2-Gebäudesanierung finden sich seit dem Jahr 2012 ausschließlich im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“. Dort stehen im Jahr 2013 für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm insgesamt 1,5 Mrd. € Programmmittel bereit, zudem werden dort Mittel für das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ zur Verfügung gestellt.

Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

Wie in den vergangenen Jahren werden die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung mit rund 81,5 Mrd. € den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt ausmachen. Als Beitrag der Rentenversicherung zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wird der allgemeine Bundeszuschuss im Jahr 2013 um rund 1 Mrd. € und in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Mrd. € zusätzlich gekürzt. Trotz dieser Konsolidierungsmaßnahme zeichnet sich auf Basis der derzeitigen Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2013 eine weitere Beitragssatzsenkung ab. Im Finanzplan berücksichtigt sind auch die zu erwartenden Finanzwirkungen aus dem Gesetzgebungsvorhaben zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung.

Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wird im Jahr 2013 einmalig um 2 Mrd. € auf 12 Mrd. € abgesenkt. Ab dem Jahr 2014 erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wieder einen Bundeszuschuss in Höhe von 14 Mrd. € jährlich.

Darüber hinaus hat das Bundeskabinett beschlossen, die private Pflegevorsorge durch Zahlung einer staatlichen Zulage zu fördern. Zu diesem Zweck werden – wegen des geplanten nachlaufenden Zahlungsmechanismus – ab dem Jahr 2014 jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. € bereitgestellt.

Arbeitsmarkt

Die anhaltend günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wirkt dämpfend auf die Bundesausgaben bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Arbeitsförderung. Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen infolge von Regelbedarfsanpassungen und unter Berücksichtigung der haushaltsentlastenden Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II im Jahr 2013 gegenüber dem geltenden Finanzplan um 160 Mio. €, in der Summe auf damit rund 23,4 Mrd. €. Sie gehen im weiteren Finanzplanzeitraum – unter Berücksichtigung von beschlossenen Effizienzverbesserungen – auf rund 21,8 Mrd. € im Jahr 2016 zurück. Die Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben im SGB II betragen im Jahr 2013 knapp 8 Mrd. € und werden über den Finanzplanzeitraum verstetigt.

Auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung wirkt sich die weiterhin günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv aus. Zudem tragen die strukturellen Auswirkungen des im November 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt dazu bei, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziell nachhaltig stabil aufgestellt ist. Dies macht sich auch auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Bundeshaushalts bemerkbar: Da die BA das Jahr 2011 bereits mit einem geringen Überschuss abgeschlossen hat, entfallen mithin auch die bisher im Finanzplan vorgesehenen Tilgungszahlungen der BA an den Bund für ein ursprünglich für das Jahr 2011 etatisiertes Darlehen aus dem Bundeshaushalt. In der Folge kommt es gegenüber dem bisherigen Finanzplan 2013 zu rechnerischen Mindereinnahmen von rund 2,5 Mrd. € und rund 800 Mio. € im Jahr 2014. Die BA wird im Haushaltsjahr 2013 und im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2016 Überschüsse erzielen. Vor diesem Hintergrund ist die Streichung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der BA an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags vorgesehen. Auch nach der Umsetzung dieser Maßnahmen wird die BA voraussichtlich Rücklagen aufbauen und folglich kein Darlehen des Bundes benötigen.

Familienpolitik

Die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigen im Jahr 2013 gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan von 6,5 Mrd. € auf 7,1 Mrd. € an.

Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf den Mehrbedarf beim Elterngeld und die Einführung des Betreuungsgelds zurückzuführen. Der Ansatz für das Elterngeld berücksichtigt mit 4,9 Mrd. € die verstärkte Inanspruchnahme durch die Väter sowie die allgemeine Einkommensentwicklung der Eltern. Zur stufenweisen Einführung des Betreuungsgelds für Kinder von ein bis drei Jahren, für die kein öffentlich geförderter Betreuungsplatz in Anspruch genommen wird, liegt ein Gesetzentwurf vor. Danach wird die neue Leistung ab dem 1. Januar 2013 für Eltern von Kindern, die ab dem 1. Januar 2012 geboren werden, eingeführt. Im Jahr 2013 ist eine monatliche Zahlung von 100 € pro Kind vorgesehen, ab dem Jahr 2014 soll die monatliche Zahlung 150 € betragen. Der Gesetzentwurf weist Ausgaben von 300 Mio. € im Jahr 2013, rund 1,1 Mrd. € im Folgejahr und rund 1,2 Mrd. € ab dem Jahr 2015 aus, die in den Einzelplan 17 übernommen wurden. Im Einzelplan 60 ist ab dem Jahr 2014 eine Globale Minderausgabe in Höhe der Nettobelastung des Bundes ausgebracht.

Zudem werden die im Bundeskinderschutzgesetz unter Berücksichtigung des Vermittlungsergebnisses vom 14. Dezember 2011 vorgesehenen höheren Ausgaben für Familienhebammen, die Gewährung von Zuschüssen bei ungewollter Kinderlosigkeit, die verstärkte Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und die beiden Entschädigungsfonds für die Heimkinder West und Ost berücksichtigt. Bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst wird wie schon im Jahr 2012 der hohen Nachfrage nach Plätzen Rechnung getragen. Beim Bundesfreiwilligendienst können 35 000 Plätze gefördert werden. Bei den Jugendfreiwilligendiensten können in Abhängigkeit von den Eigenmitteln der Träger circa 50 000 Jugendliche gefördert werden.

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Im Regierungsentwurf 2013 sind für den Haushalt (Einzelplan 10) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Ausgaben in Höhe von rund 5,3 Mrd. € vorgesehen.

Den Schwerpunkt bildet hierbei die Agrarsozialpolitik, für die im Jahr 2013 Ausgaben von rund 3,7 Mrd. € veranschlagt werden. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurde der rechtliche Rahmen für den Erhalt einer eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung geschaffen. Um die Umsetzung der Organisationsreform finanziell zu flankieren, sind im Bundeshaushalt in den Jahren 2012 bis 2014 zusätzliche Mittel vorgesehen. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sollen dementsprechend im Jahr 2013 insgesamt 150 Mio. € – und damit deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 100 Mio. € – zur Verfügung gestellt werden.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ behält mit einer Ausstattung seitens des Bundes in Höhe von effektiv 600 Mio. € ihren Stellenwert als bedeutsames förderpolitisches Instrument für die Agrarwirtschaft, den Küstenschutz sowie die ländlichen Räume.

In der Verbraucherpolitik werden u. a. im Rahmen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen über die Erhöhung der Zuwendungen an die Stiftung Warentest um 1,5 Mio. € sowie der geplanten Bewilligung zusätzlichen Personals für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutliche Signale für mehr Transparenz und Verbraucherinformation bei Finanzprodukten gesetzt. Darüber hinaus ist die Verstärkung der Mittel für die Information der Verbraucher von bisher 20 Mio. € auf 25 Mio. € vorgesehen.

Auch in weiteren wichtigen Handlungsfeldern – insbesondere Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – sind im Rahmen der Mittelausstattung des BMELV neue und zusätzliche Akzentuierungen geplant. Einen Schwerpunkt dabei bilden Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung.

2.4 Steuereinnahmen

Die im Regierungsentwurf 2013 und im Finanzplan bis 2016 eingestellten Steuereinnahmen basieren auf den Ergebnissen der Steuerschätzung aus dem Mai 2012, der die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde lagen. In dieser geht die Bundesregierung – nach der konjunkturellen Schwächephase im Schlussquartal des vergangenen Jahres – von einem Zuwachs des nominalen BIP in Höhe von 2,3 % für das Jahr 2012 und in Höhe von 3,2 % für das Jahr 2013 aus. Für den mittelfristigen Schätzzeitraum für die Jahre 2014 bis 2016 rechnet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion mit einem Anstieg des nominalen BIP um jährlich 3,0 %. Die als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung besonders relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurden dabei – wegen der unerwartet deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage – erheblich nach oben korrigiert. Im Ergebnis wird mit moderaten Steuermehreinnahmen gegenüber der Schätzung vom November 2011 gerechnet.

So prognostiziert der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ – wie stets auf der Grundlage des geltenden Steuerrechts – für das laufende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 596,5 Mrd. €, davon entfallen auf den Bund 252,3 Mrd. €. Diese Einschätzung hat ihren Niederschlag im Nachtrag zum Bundeshaushalt 2012 gefunden. Für die Folgejahre wird ein wachsendes Aufkommen erwartet: von 618,1 Mrd. € im Jahr 2013 (Bund: 260,1 Mrd. €) über 642,1 Mrd. € im Jahr 2014 (Bund: 270,5 Mrd. €) und 664,7 Mrd. € im Jahr 2015 (Bund: 278,7 Mrd. €) bis hin zu 687,3 Mrd. € im Jahr 2016 (Bund: 290,1 Mrd. €). Die Schätzansätze des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Einzelsteuern wurden in den vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 2013 und den Finanzplan bis 2016 übernommen.

2.5 Sonstige Einnahmen

Die sonstigen Einnahmen fallen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 6,7 Mrd. € geringer aus. Dies beruht vor allem auf folgenden Veränderungen:

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 fällt der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) an den Bund zu entrichtende Eingliederungsbeitrag in Höhe von bisher rund 4 Mrd. € p. a. weg. Im bisherigen Finanzplan waren zudem Einnahmen aus der Rückzahlung eines Darlehens des Bundes an die BA in Höhe von 2,5 Mrd. € veranschlagt. Dieses Darlehen benötigte die BA jedoch nicht, sodass auch keine Rückeinnahme erfolgen kann.

In den beiden vergangenen Haushaltsjahren blieb der von der Bundesbank überwiesene Reingewinn teilweise deutlich unter den jeweiligen Ansätzen im Bundeshaushalt. Die Bundesbank hat angekündigt, auch im nächsten Jahresabschluss ihre Rückstellungen noch einmal zu erhöhen. Dies würde die Höhe des Bundesbankgewinns beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund senkt die Bundesregierung ihren Ansatz zum Bundesbankgewinn für das Jahr 2013 um 1 Mrd. € auf nunmehr 1,5 Mrd. € ab.

Gegenläufig wirkt sich die Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an den Bundeshaushalt aus, die trotz der künftig eigenfinanzierten Bauausgaben – als Folge des wachsenden Mietflächenbestandes - um rund 0,5 Mrd. € ansteigt.

3 Personal und Verwaltung

Bei der Aufstellung des Personalhaushalts gab erneut der Beschluss des Kabinetts vom 6./7. Juni 2010, wonach bis zum Jahr 2014 dauerhaft 10 000 Stellen abgebaut werden sollen, die Richtung vor. Dementsprechend wurden in den Verhandlungen zum Personalhaushalt neue Planstellen und Stellen (im Folgenden: Stellen) nur für Aufgabenfelder mit anerkannt hoher Bedeutung und unter Beachtung eines äußerst strengen und restriktiven Maßstabs bewilligt. Dies betrifft die prioritären Politikfelder „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ und „Energiewende“ sowie die Intensivierung der Stilllegung der „Schachtanlage Asse“. Zudem wurden verbindliche Zusagen aus vergangenen Haushaltsjahren nachvollzogen. Im Ergebnis wurden unter Berücksichtigung von Kompensationen durch den Wegfall von Stellen und der ausschließlich für Überhangpersonal ausgebrachten Stellen insgesamt rund 820 Stellen neu ausgebracht.

Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 ihre im Sommer 2010 definierte Zielsetzung – Einsparung von mehr als 10 000 Planstellen und Stellen bis 2014 – erfolgreich umsetzen. Der Stellenbestand des Bundes wird im Haushalt 2013 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Einsparungen aus dem Jahr 2012 und der für Überhangpersonal ausgebrachten Stellen voraussichtlich 251 289 Stellen betragen. Gegenüber dem Haushalt 2010 (262 661 Stellen) wird sich damit der Stellenbestand um mehr als 10 000 Stellen verringern. Mit Blick auf dieses Ergebnis kann auf eine gesetzliche pauschale Stelleneinsparung verzichtet werden.

Dieser Verzicht bedeutet gleichwohl nicht, dass die weiterhin erforderliche Konsolidierung des Stellenbestandes aufgegeben wird. Vielmehr wird sich der Stellenbestand des Bundes auch zukünftig merklich verringern: Durch die Fortsetzung der Stelleneinsparung in Höhe von 0,4 % der Planstellen aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte, durch das Wirksamwerden einer Vielzahl von kw-Vermerken sowie vor allem durch die Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr wird der Stellenbestand zukünftig deutlich zurückgehen. So wird die Bundeswehrreform mit einer Verringerung der Haushaltsstellen für das Zivilpersonal um 21 000 Stellen einhergehen. Ein Großteil dieser Stellen wird – neben der bedarfsgerechten Umsetzung in andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes – in Abgang gestellt.

4 Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“

Die Bundesregierung verfolgt mit der Energiewende das Ziel, in Zukunft eine klima- und umweltverträgliche, zuverlässige sowie wirtschaftliche Energieversorgung sicherzustellen. So werden durch den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie und den damit erforderlichen Umbau der Energieversorgung in den nächsten Jahren erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen erforderlich. Gleichzeitig setzt das Energiekonzept der Bundesregierung aber auch Schwerpunkte bei der Steigerung der Energieeffizienz und bei der Energieeinsparung sowie bei der Erforschung neuer Antriebs- und Speichertechnologien. Gleichzeitig steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen, auch international den Umwelt- und Klimaschutz in Entwicklungsländern zu unterstützen.

Für die Umsetzung dieser Ziele steht in den Jahren 2013 bis 2016 im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) ein Gesamtvolumen von knapp 9,7 Mrd. € zusätzlich zu den im Bundeshaushalt veranschlagten Mitteln zur Verfügung.

Tabelle 3: Entwicklung der Einnahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ in Mio. €

Jahr

2013

2014

2015

2016

 

in Mio. €

Prognostizierte Einnahmen

2 180

2 400

2 500

2 600

auf Preisbasis p. t. CO2

10,0

11,2

11,8

12,4

Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 werden die für die Umsetzung der Energiewende elementaren Vorhaben in den Bereichen „erneuerbare Energien“ und „Energieeffizienz“ gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Allein für Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vorgenannten Bereichen stehen im nächsten Jahr rund 180 Mio. € zusätzlich zu den im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgabemitteln zur Verfügung.

Daneben wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2013 mit zusätzlichen Programmmitteln in Höhe von 1,5 Mrd. € aus dem EKF ausgestattet. Hierdurch werden die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung im Gebäudebereich umgesetzt und erhebliche Investitionen in der Bauwirtschaft angestoßen.

Für den internationalen Klimaschutz stehen im Jahr 2013 allein 394 Mio. € zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen dringend benötigte, zusätzliche bilaterale und multilaterale Maßnahmen zur Treibhausgasminderung, zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz der Wälder und der Biodiversität in Partnerländern finanziert werden.