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20.07.2012

Europa

Das Eu­ro­päi­sche Se­mes­ter 2012

  • Mit dem Europäischen Semester wird die finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Überwachung auf europäischer Ebene miteinander verknüpft. Im Zentrum des Europäischen Semesters stehen die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

  • In den länderspezifischen Empfehlungen adressiert der Europäische Rat die jeweiligen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten. Sie stellen operative, nicht rechtsverbindliche Leitlinien für Reformmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie zur Förderung von Potenzialwachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dar.

  • Die Mitgliedstaaten sind gefordert, bei ihren anstehenden Entscheidungen über Haushalte, Strukturreformen und Beschäftigungspolitik die länderspezifischen Empfehlungen zu berücksichtigen und umzusetzen.

1 Zielsetzung und Ablauf des Europäisches Semesters

Im Juni 2010 hat der Europäische Rat das Konzept des „Europäischen Semesters“ beschlossen, das die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung im Rahmen der Strategie EU2020 zusammenführt und zur besseren Durchsetzung notwendiger Reformen beitragen soll. Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen mit dem Jahresbeginn einsetzenden Sechsmonatszyklus, an dessen Ende die Mitgliedstaaten im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen erhalten. Damit wird der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der EU eine stärkere ex-ante-Dimension verliehen. Das Europäische Semester wurde 2012 zum zweiten Mal durchgeführt.

Das Europäische Semester beginnt mit dem Jahreswachstumsbericht, den die EU-Kommission am Anfang des Jahres erstellt. Darin benennt sie die wichtigsten finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der EU und empfiehlt vorrangige Maßnahmen zu deren Bewältigung. Gestützt auf diesen Bericht formuliert der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung horizontale Leitlinien, die den Mitgliedstaaten als Orientierung dienen sollen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese Leitlinien bei der Ausarbeitung ihrer mittelfristigen Haushaltsstrategien im Rahmen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SCP) zu berücksichtigen sowie in ihren Nationalen Reformprogrammen (NRP) die geplanten beziehungsweise umgesetzten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der EU2020-Strategie, zur Umsetzung der Integrierten Leitlinien und gegebenenfalls der Selbstverpflichtungen im Rahmen des Euro-Plus-Paktes darzulegen.

Beide nationalen Programme werden der EU-Kommission bis spätestens Mitte/Ende April übermittelt. Im Juni beraten der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) und der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) – ausgehend von einem Vorschlag der EU-Kommission – länderspezifische Empfehlungen zu den SCPs und NRPs. Diese werden Ende Juni vom Europäischen Rat gebilligt und anschließend formal vom Rat angenommen (Abbildung 1).

Abbildung 1: Zeitplan und Ablauf des Europäischen Semesters

2 Die Umsetzung des Europäischen Semesters 2012 – Phase I

2.1 Jahreswachstumsbericht 2012 der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat mit der Vorlage ihres Jahreswachstumsberichts (Ende November 2011) das Europäische Semester 2012 eingeleitet. Der Bericht identifiziert die aus Sicht der EU-Kommission wichtigsten horizontalen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der EU. Die EU-Kommission legt einen verstärkten Fokus auf die Umsetzung des für Wachstumssteigerung und Konsolidierung erforderlichen Politikwandels. Sie legt vor diesem Hintergrund den Hauptaugenmerk des Berichts auf die Implementierung wirtschafts- und finanzpolitischer Strukturreformen.

Die EU-Kommission benennt als zentrale Handlungsfelder (mit konkreten Maßnahmen) die

  • Fortsetzung einer wachstumsorientierten Konsolidierung, einschließlich Steuerpolitik

  • Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft

  • Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise

  • Modernisierung der Verwaltungen

2.2 Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates: Verabschiedung horizontaler politischer Leitlinien

Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung am 1. und 2. März 2012 u. a. Schlussfolgerungen zur europäischen Wirtschaftspolitik verabschiedet. Er billigt darin die fünf im Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission genannten Prioritäten für 2012 und betont die Dringlichkeit der Umsetzung von – zum Teil bereits beschlossenen – Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen zudem den zweigleisigen Ansatz, wonach sowohl Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität und der Haushaltskonsolidierung als auch zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erforderlich sind. Der Fokus sollte hier insbesondere auf Maßnahmen gelegt werden, die das Wachstumspotenzial stärken und bereits kurzfristig Wachstums- und Beschäftigungsimpulse entfalten (Abbildungen 2 und 3).

Abbildung 2: Jährliche prozentuale Veränderung des realen BIP in den Eurostaaten
Abbildung 3: Arbeitslosenquoten in den Eurostaaten

Angemahnte Maßnahmen auf nationaler Ebene betreffen die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und der Selbstverpflichtungen aus dem Euro-Plus-Pakt sowie Maßnahmen im Kontext des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.

Ein besonderer Fokus der Schlussfolgerungen liegt – unter Bezug auf das Statement der Staats- und Regierungschefs zum Informellen Europäischen Rat am 30. Januar – abermals auf der Steigerung von Beschäftigung. Im Januar hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass sich mit dem Ziel einer Stärkung des Wachstumspotenzials die Bemühungen zuvörderst auf die drei Bereiche Stimulierung von Beschäftigung, insbesondere von jungen Menschen, Förderung der Finanzierung der Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen, und Vollendung des Binnenmarktes konzentrieren sollen.

In den Schlussfolgerungen genannte Maßnahmen auf EU-Ebene betreffen insbesondere die weitere Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere auch im Energiebereich, den Ausbau des digitalen Binnenmarktes, den Abbau von Bürokratieaufwand, die Beseitigung von Handelshemmnissen sowie Förderung von Forschung und Innovation. Weitere Maßnahmen betreffen die Steuerpolitik sowie die Finanzmarkt- und Bankenregulierung.

3 Die Umsetzung des Europäischen Semesters 2012 – Phase II

3.1 Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme

Gemäß den Bestimmungen des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben die Mitgliedstaaten des Euroraums ihre Stabilitätsprogramme und die übrigen Mitgliedstaaten ihre Konvergenzprogramme bis Ende April der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat vorgelegt. In den SCPs wird insbesondere die finanzpolitische Strategie der Mitgliedstaaten dargestellt, die zur Erfüllung des jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziels des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts führt. In den zeitgleich vorgelegten NRPs haben die Mitgliedstaaten dargestellt, welche Reformmaßnahmen sie zur Erreichung der EU2020-Ziele und zur Umsetzung der Integrierten Leitlinien (Grundzüge der Wirtschaftspolitik, beschäftigungspolitische Leitlinien), der länderspezifischen Empfehlungen und gegebenenfalls der Selbstverpflichtungen aus dem Euro-Plus-Pakt ergriffen beziehungsweise umgesetzt haben.

3.2 Paket der EU-Kommission zum Europäischen Semester 2012

Am 30. Mai 2012 legte die EU-Kommission das Gesamtpaket zum Europäischen Semester 2012 vor.1 Es umfasst drei Komponenten:

1. Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen an die EU-27 und den Euroraum

2. Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchungen im Rahmen des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte

3. Mitteilungen, die über das Europäische Semester hinaus horizontale Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion formulieren

4. Im Rahmen des Gesamtpakets empfahl die EU-Kommission darüber hinaus, das Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Deutschland und Bulgarien einzustellen. Die EU-Kommission legte zudem einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor, demzufolge Ungarn wirksame Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat und die Aussetzung der Kohäsionsfondmittel für 2013 aufgehoben wird.

Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission

Die länderspezifischen Empfehlungen sollen eine Hilfestellung der EU für die nationale Politik darstellen, bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Zuständigkeit für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die länderspezifischen Empfehlungen stützen sich auf eine Analyse der Lage jedes Mitgliedstaates sowie auf die Umsetzung der Vorjahresempfehlungen. Die EU-Kommission betont die unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten. Daher seien in den Empfehlungen die jeweiligen Stärken und Schwächen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt worden.

Die EU-Kommission arbeitet in ihrer Analyse für das Europäische Semester 2012 heraus, dass die neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU beginnt, Wirkung zu zeigen, und den Mitgliedstaaten hilft, sich auf die wesentlichen Reformen zu konzentrieren, die nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze hervorbringen werden. Die Mitgliedstaaten ergreifen notwendige Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen und zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Die Arbeitslosigkeit, allen voran die Jugendarbeitslosigkeit, sei jedoch ein ernstes Problem, das sich nur langfristig lösen lässt. Die EU-Kommission empfiehlt, entschlossen zu handeln, um die Beschäftigungsquote und die Produktivität zu erhöhen und die Qualifikationen sowie die Ausbildung besser auf den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt abzustellen.

Die EU-Kommission konstatiert einerseits deutliche Reformanstrengungen, aber auch Umsetzungsdefizite. Besonders die Programmländer und die Länder, die unter genauer Marktbeobachtung stehen, haben umfassende Strukturreformen, darunter auch Arbeitsmarktreformen eingeleitet. Diese Anstrengungen sind für die Konjunkturerholung und dauerhaftes Wachstum unerlässlich und tragen zur Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte in Europa bei. Die EU-Kommission weist jedoch darauf hin, dass in der gesamten EU noch mehr getan werden muss, damit sich das Wachstumspotenzial entfalten kann, Möglichkeiten für die Unternehmensentwicklung entstehen, das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird und sich das Innovationsniveau verbessert.

Die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen enthalten operative Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer Haushaltsstrategien und für Wirtschaftsreformen, die in den kommenden zwölf Monaten in die Wege geleitet beziehungsweise umgesetzt werden sollen, um die Haushalte zu konsolidieren, das Potenzialwachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Rechtsgrundlage bilden zum einen Artikel 121 (2) und 148 (4) AEUV für die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Empfehlungen sowie die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die finanzpolitischen Empfehlungen.

Die EU-Kommission hat Empfehlungen für die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie für den Euroraum als Ganzes ausgesprochen, die zwischen den Mitgliedstaaten nach dem Grad der jeweiligen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen differenzieren. So unterscheiden sich etwa die Anzahl, aber auch Duktus und Konkretheitsgrad der Empfehlungen. Einigen Mitgliedstaaten werden dabei sehr weitreichende und detaillierte Reformempfehlungen aufgezeigt. Die wenigsten Empfehlungen haben Deutschland und Schweden erhalten (vier Empfehlungen). Fünf Empfehlungen wurden an Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande ausgesprochen. Die Tschechische Republik, Großbritannien, Italien, Litauen, Malta und Polen erhielten sechs Empfehlungen. An Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Spanien, Ungarn, Lettland, die Slowakei und Slowenien wurden sieben und mehr Empfehlungen ausgesprochen. Die Programmländer Griechenland, Irland, Portugal und Rumänien erhalten lediglich die Empfehlung, ihre Anpassungsprogramme umzusetzen. Exemplarisch enthält Anlage 1 eine Zusammenfassung der länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien.

Länderspezifische Empfehlungen zur Berücksichtigung der Ergebnisse aus den eingehenden Untersuchungen der EU-Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte

Die EU-Kommission hat ihre Arbeiten an den vertieften Analysen, die sie im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte durchgeführt hat, zeitgleich mit der Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme bzw. der Nationalen Reformprogramme abgeschlossen. Den Kreis der Mitgliedstaaten, für die eine vertiefte Analyse grundsätzlich für notwendig befunden worden war, hatte sie bereits im Februar 2012 bei der Vorlage ihres Frühwarnberichts („Alert Mechanism Report“) identifiziert. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen hat die EU-Kommission in speziellen Berichten niedergelegt und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in die länderspezifischen Empfehlungen für die betreffenden Mitgliedstaaten einfließen lassen.

Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass die näher untersuchten Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten von unterschiedlicher Schwere zu kämpfen haben, diese aber in keinem Land als übermäßig hoch („exzessiv“) anzusehen sind. Bis auf Weiteres sieht die EU-Kommission eine Beaufsichtigung im präventiven Arm des Verfahrens daher als ausreichend an. Bei ihrer Beurteilung trifft die EU-Kommission folgende Unterscheidung: Sie identifiziert sehr schwerwiegende Ungleichgewichte im Falle von Spanien und Zypern („very serious imbalances“), schwerwiegende Ungleichgewichte im Falle von Frankreich, Italien, Ungarn, Slowenien („serious imbalances“) und Ungleichgewichte (ohne näher benanntes Ausmaß) im Falle von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Schweden und Finnland. Für Deutschland sieht die EU-Kommission keine Erfordernis für eine vertiefte Analyse.

Anlage 1:

Zusammenfassung der länderspezifischen Empfehlungen 2012 für Deutschland

  1. Weiterhin eine solide Finanzpolitik betreiben, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2012 zu erreichen; Haushaltsstrategie wie geplant umsetzen; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhalten; zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Effizienz des Gesundheitswesens zu erhöhen; die noch ungenutzten Möglichkeiten für ein effizienteres Steuersystem ausschöpfen; vorhandenen Spielraum nutzen, damit erhöhte und effizientere wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung und Forschung getätigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesländern umsetzen und Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen sicherstellen.

  2. Verbleibende strukturelle Schwächen im Finanzsektor angehen; Umstrukturierung derjenigen Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen; übermäßigen Abbau von fremdkapitalfinanzierten Bilanzpositionen vermeiden.

  3. Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener in einer haushaltsneutralen Weise verringern; geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose aufrechterhalten; Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Lohnentwicklung mit dem Produktivitätszuwachs Schritt hält; Maßnahmen ergreifen, um das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuheben; fiskalische Fehlanreize für Zweitverdiener abschaffen; Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöhen.

  4. Gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich halten; sicherstellen, dass der institutionelle Rahmen für einen wirksamen Wettbewerb im Schienenverkehr gewährleistet wird; Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter fördern, einschließlich der freien Berufe und bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe.

Zusammenfassung der länderspezifischen Empfehlungen 2012 für Frankreich

  1. Die Haushaltsstrategie für das Jahr 2012 ausbauen und umsetzen; Gewährleistung einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013; angemessene Bemühungen um strukturelle Anpassung sicherstellen, damit das Land sowohl bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, als auch bei der Erreichung des Richtwerts für den Schuldenabbau ausreichende Fortschritte macht; Überprüfung der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems fortsetzen und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen treffen

  2. Weitere Reformen einführen, um der Segmentierung des Arbeitsmarktes durch die Überprüfung ausgewählter Aspekte der Beschäftigungsschutzvorschriften in Konsultation mit den Sozialpartnern gemäß den nationalen Gepflogenheiten entgegenzuwirken; dauerhaft sicherstellen, dass etwaige Entwicklungen beim Mindestlohn der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind; Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme des lebenslangen Lernens ergreifen.

  3. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschließen, um dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitskräfte länger beschäftigt bleiben; die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessern; die Arbeitsmarktpolitik intensivieren und sicherstellen, dass die staatlichen Arbeitsvermittlungsdienste wirkungsvoller dem einzelnen Betroffenen helfen.

  4. Weitere Schritte zur Einführung eines einfacheren und ausgeglicheneren Steuersystems ergreifen, bei dem die steuerliche Belastung der Arbeit zunehmend durch andere Besteuerungsarten ersetzt wird, die das Wachstum und die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weniger beeinträchtigen; Anstrengungen zum Abbau und zur Eingrenzung von Steuervergünstigungen fortsetzen; Wirksamkeit der derzeit ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Hinblick auf die Wachstums- und Beschäftigungsförderung überprüfen.

  5. Anstrengungen zur Beseitigung ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten Gewerben und Berufen weiterführen; weitere Schritte zur Liberalisierung der netzgebundenen Industrien, zum Ausbau der Energieverbundnetzkapazitäten und zur Erleichterung des Zugangs neuer Betreiber zum Güterverkehr und zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung ergreifen.

Zusammenfassung der länderspezifischen Empfehlungen 2012 für Italien

  1. Haushaltsstrategie wie geplant umsetzen und Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2012 gewährleisten; geplante strukturelle Primärüberschüsse sicherstellen; angemessene Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel sicherstellen und gleichzeitig den Richtwert für die Ausgaben einhalten; ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielen.

  2. Gewährleisten, dass die Konkretisierung der zentralen Merkmale der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts in den Durchführungsvorschriften mit dem EU-Rahmen in Einklang steht; durch die geplante Überprüfung der Ausgaben und die Umsetzung des Kohäsionsaktionsplans 2011, mit dem der Einsatz und die Verwaltung von EU-Mitteln verbessert werden soll, eine dauerhafte Verbesserung der Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben verfolgen.

  3. Weitere Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreifen, unter anderem durch Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Bildung, Erleichterung des Einstiegs ins Berufsleben, auch über Anreize für Unternehmensneugründungen und Einstellung von Personal; die landesweite Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen durchsetzen; Maßnahmen zur Reduzierung der Studienabbruchquote treffen und den Schulabbruch bekämpfen.

  4. Arbeitsmarktreform beschließen, um der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegenzuwirken und ein integriertes System der Arbeitslosenunterstützung einrichten; weitere Maßnahmen ergreifen, um Anreize für die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu schaffen; Umsetzung des neuen Lohnfindungsrahmens überwachen und erforderlichenfalls verstärken.

  5. Steuerhinterziehung weiter bekämpfen; weiter gegen die Schattenwirtschaft und die Schwarzarbeit vorgehen; Maßnahmen ergreifen, um den Umfang der Steuerbefreiungen und der Steuervergünstigungen sowie der reduzierten Mehrwertsteuersätze zu verringern; das Steuerrecht vereinfachen; die Steuerlast von den Faktoren Kapital und Arbeit auf Eigentum und Verbrauch sowie die Umwelt verlagern.

  6. Beschlossene Liberalisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen im Dienstleistungssektor umsetzen; Marktzugang in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen sowie die Kapazität der Infrastruktur und die Vernetzung verbessern; das Regulierungsumfeld für Unternehmen vereinfachen; Kapazität der Verwaltung stärken; Zugang zu Finanzinstrumenten verbessern; geplante Neuorganisation der Zivilgerichtsbarkeit umsetzen und die Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren fördern.

Zusammenfassung der länderspezifischen Empfehlungen 2012 für Spanien

  1. In der Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens vorgesehene jährliche durchschnittliche strukturelle Haushaltskonsolidierung von über 1,5 % des BIP im Zeitraum von 2010 bis 2013 erreichen, indem die im Haushaltsplan für 2012 verabschiedeten Maßnahmen umgesetzt werden und der angekündigte mehrjährige Haushaltsplan für 2013 bis 2014 bis Ende Juli 2012 verabschiedet wird; Maßnahmen auf regionaler Ebene in Einklang mit den gebilligten Plänen zur Haushaltsjustierung annehmen und umsetzen und die neuen Bestimmungen des Gesetzes über die Haushaltsstabilität zur Transparenz und zur Kontrolle des Haushaltsvollzugs strikt anwenden sowie weiterhin für eine rechtzeitigere und genauere Finanzberichterstattung auf allen staatlichen Ebenen sorgen; eine unabhängige Einrichtung für Analyse, Beratung und Überwachung im Bereich der Haushaltspolitik schaffen; Reformen im öffentlichen Sektor durchführen, um Effizienz und Qualität der öffentlichen Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen zu verbessern.

  2. Dafür sorgen, dass bei der Regelung des Nachhaltigkeitsfaktors das Renteneintrittsalter entsprechend der höheren Lebenserwartung angehoben wird und die allgemeine Beschäftigungsstrategie für ältere Arbeitnehmer mit konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Wiedereingliederung dieser Gruppe in den Arbeitsmarkt untermauern.

  3. Steuersystem einführen, das mit den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in Einklang steht und wachstumsfreundlicher ist, insbesondere die niedrigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch eine Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erhöhen; steuerliche Regelungen abbauen, die die Verschuldung und den Erwerb von Wohnraum begünstigen.

  4. Reform des Finanzsektors umsetzen, insbesondere die laufende Umstrukturierung des Bankensektors dadurch ergänzen, dass die Lage der verbleibenden schwächelnden Institute in Angriff genommen wird, eine umfassende Strategie zum effektiven Umgang mit illiquiden Vermögenswerten in den Bilanzen der Banken vorlegen sowie eine klare Haltung zur Finanzierung und Nutzung von Backstop-Fazilitäten festlegen.

  5. Arbeitsmarktreformen umsetzen und weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik ergreifen, indem diese zielgerichteter gestaltet, die Nutzung von Fortbildungs-, Beratungs- und Arbeitsvermittlungsdiensten intensiviert, ihre Verbindung zu passiven Maßnahmen gestärkt und die Abstimmung zwischen nationalen und regionalen staatlichen Arbeitsverwaltungen, unter anderem der Austausch von Informationen über offene Stellen, verbessert wird.

  6. Ausgabenprioritäten überprüfen und die Mittel umwidmen, um den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln, Forschung und Innovation und junge Menschen zu unterstützen; den Jugendaktionsplan umsetzen und die Anstrengungen zur Senkung der Schulabbruchquote verstärken sowie die Teilnahme an der beruflichen Aus- und Fortbildung durch Präventions-, Interventions- und Ausgleichsmaßnahmen erhöhen.

  7. Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Gruppen verbessern, verbunden mit effektiven Diensten zur Unterstützung von Kindern und Familien, um die Situation armutsgefährdeter und/oder von sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen zu verbessern und somit das Wohlergehen der Kinder zu bewirken.

  8. Weitere Maßnahmen zur Öffnung der freiberuflichen Dienstleistungen, auch bei den stark reglementierten Berufen, ergreifen, die Bearbeitungsdauer bei der Erteilung einer Gewerbeerlaubnis verkürzen und die Hindernisse bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit aufgrund der zahlreichen und einander überschneidenden Regelungen, die auf den verschiedenen staatlichen Ebenen erlassen wurden, beseitigen; den Ausbau der Verbundnetze für Strom und Gas zu den Nachbarländern abschließen und das Defizit im Bereich der Stromtarife umfassend beheben.

Zusammenfassung der länderspezifischen Empfehlungen 2012 für Großbritannien

  1. Haushaltsstrategie für das Haushaltsjahr 2012/13 und darüber hinaus in vollem Umfang umsetzen und stärken, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits und die Einhaltung der in der Empfehlung des Rates zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Anpassungsanstrengungen zu gewährleisten sowie einen dauerhaften Abwärtskurs für die hohe Schuldenquote einzuschlagen; wachstumsfördernden Ausgaben Vorrang einräumen.

  2. Destabilisierende Auswirkungen hoher und volatiler Häuserpreise sowie einer hohen Verschuldung privater Haushalte bekämpfen; weitere Reformen der Immobilienmarkts, einschließlich der Hypotheken- und Mietmärkte, der Regulierung des Finanzmarkts und der Vermögensteuer durchführen, mit dem Ziel, übermäßige Volatilität und Verzerrungen des Immobilienmarkts zu verhindern.

  3. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen; sicherstellen, dass mehr junge Menschen an einem Ausbildungsprogramm teilnehmen, das in ausreichendem Maß den Schwerpunkt auf fortgeschrittene Fertigkeiten und höhere Qualifikationen legt sowie kleine und mittlere Unternehmen stärker einbindet; Maßnahmen ergreifen, um den hohen Anteil junger Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren mit sehr schlechten Grundfertigkeiten zu verringern.

  4. Integration von Menschen aus erwerbslosen Haushalten in den Arbeitsmarkt erleichtern; sicherstellen, dass die geplanten Sozialreformen nicht zu einer Erhöhung der Kinderarmut führen; in vollem Umfang Maßnahmen umsetzen, um den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen zu erleichtern.

  5. Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken für den Privatsektor und insbesondere KMU deutlich besser verfügbar machen; den Wettbewerb auf dem Bankensektor stärken, z. B. durch Maßnahmen, die Marktzugangshindernisse abbauen, die Transparenz erhöhen und den Bankenwechsel erleichtern; dabei Verbesserung des Zugangs zu Wagnis- und Risikokapital sowie anderen Formen von Nichtbankenfinanzierungen.

  6. Verbesserung der Kapazität und Qualität des Infrastrukturnetzes des Vereinigten Königreichs, einschließlich Maßnahmen, um den Druck auf Verkehrs- und Stromnetze zu verringern, indem effizientere und besser fundierte Planungs- und Entscheidungsprozesse gefördert und angemessene öffentliche oder private Finanzierungsvereinbarungen genutzt werden.

Fußnoten

1 URL: http://ec.europa.eu/europe2020/makingit-happen/country-specifi c-recommendations/index_en.htm

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