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20.07.2012

Steuern

Wirt­schafts- und fi­nanz­po­li­ti­sche Schwer­punk­te des G20-Gip­fels in Los Ca­bos, Me­xi­ko

  • Auf dem G20-Gipfel in Los Cabos sind die bisherigen weitreichenden europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ausdrücklich anerkannt worden. Dem Euroraum wurde weiterhin deutliche Unterstützung zugesagt. Bekräftigt wurde, dass jedes G20-Land einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderung leisten wird.

  • Mit dem „Los Cabos Action Plan“ wurden konkrete Verpflichtungen hin zu einem starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum eingegangen.

  • Die bereits im April 2012 beschlossene IWF-Ressourcenaufstockung konnte mit den erfolgten Zusagen der Schwellenländer finalisiert werden.

  • Im Bereich der Finanzmarktregulierung wurde die Selbstverpflichtung zur fristgerechten, vollständigen und konsistenten Umsetzung der beschlossenen Reformen bekräftigt. Wichtige Entscheidungen waren die Umsetzung der Reform zur Stärkung des Financial Stability Board und der Beschluss zur Einführung eines „Legal Entity Identifier“.

1 Einleitung

Vom 18. bis 19. Juni 2012 haben sich in Los Cabos die Staats- und Regierungschefs zum diesjährigen G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft getroffen. Für Deutschland nahm neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble an den Beratungen teil. Das dominierende Thema des Gipfels war die Lage der Weltwirtschaft. Ein zentrales Ergebnis ist in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des „Los Cabos Action Plan“. Daneben wurden Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung erzielt und weitere Zusagen zur Erhöhung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreicht. Weitere Themen des Gipfels waren u. a.Financial Inclusion“, Beschäftigung, Handel, Entwicklung, Klima, „Green Growth“ und Kampf gegen Korruption.

2 Lage der Weltwirtschaft und Framework for Growth

Die Lage der Weltwirtschaft war erneut ein zentrales Thema des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Los Cabos. Gemeinsame Einschätzung aller Teilnehmer war, dass sich die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase befinde. Wichtig sei, ein starkes Signal der Vertrauensbildung für Bürger und Märkte vom Gipfel auszusenden. Die aktuelle Entwicklung im Euroraum stand dabei erneut im Mittelpunkt. Die europäischen Vertreter verwiesen geschlossen auf die zahlreichen Maßnahmen wie den Fiskalpakt und die Erhöhung der Brandmauern und stellten in Aussicht, beim Europäischen Rat am 28. bis 29. Juni 2012 weitere Ansätze für mehr Wachstum und die politische Integration zu diskutieren. Von vielen Seiten wurde dem Euroraum ausdrückliche Anerkennung für die bereits eingeleiteten Maßnahmen ausgesprochen und weiterhin deutliche Unterstützung für die Reformpolitik zugesichert. Auch das Interesse an einem Verbleib Griechenlands im Euroraum wurde von der G20 betont. Griechenland, wo am Vortag des Gipfels Parlamentswahlen stattgefunden hatten, müsse dafür den eingeschlagenen Reformweg fortsetzen. Darüber hinaus wurden Spaniens Ankündigung zur Rekapitalisierung seines Bankensystems und die Bereitschaft des Euroraums, die spanischen Behörden dabei zu unterstützen, in der Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßt. Die G20 wies gleichzeitig aber auch auf die Verantwortung anderer Weltregionen zur Stärkung der globalen Konjunktur hin. Insbesondere bestehe auch außerhalb Europas Handlungsbedarf zur weiteren Verringerung fiskalischer, finanzieller und wirtschaftlicher Ungleichgewichte. In ihrer Abschlusserklärung betonte die G20, dass internationale Zusammenarbeit in dieser Situation wichtiger denn je sei, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Mit diesem Bekenntnis zum Multilateralismus setzt sich die G20 für die Stärkung von finanzieller und fiskalischer Stabilität, Wachstum und Vertrauen ein. Jedes G20-Land wird im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen leisten.

In diesem Zusammenhang war die Verabschiedung des „Los Cabos Growth and Jobs Action Plan“ ein zentrales Ergebnis des Gipfels. Mit ihm verpflichten sich die einzelnen G20-Staaten zu Maßnahmen, die zu einem starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstum beitragen sollen. Der „Los Cabos Action Plan“ löst den „Cannes Action Plan“ ab, der unter französischer G20-Präsidentschaft im Jahr 2011 verabschiedet wurde. Zentrale Elemente des Aktionsplans sind das Festhalten an den bereits im Jahr 2010 in Toronto formulierten Zielen der Fiskalkonsolidierung sowie Strukturreformen aller G20-Länder. Deutschland erfüllt dabei seine eingegangen Verpflichtungen, sowohl was die Fiskalkonsolidierung als auch die vereinbarte Stärkung der Binnennachfrage angeht.

3 Stärkung der Internationalen Finanzarchitektur

Ein weiteres zentrales Ergebnis des Gipfels und großer Erfolg der mexikanischen Präsidentschaft ist die Finalisierung der im April 2012 beschlossenen Ressourcenaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Viele Länder nutzten die Sitzung, um ihre Zusagen zur temporären Aufstockung der IWF-Ressourcen zu konkretisieren: China 43 Mrd. US-Dollar, Brasilien 10 Mrd. US-Dollar, Russland 10 Mrd. US-Dollar, Mexiko 10 Mrd. US-Dollar, Indien 10 Mrd. US-Dollar, Türkei 5 Mrd. US-Dollar, Südafrika 2 Mrd. US-Dollar, Kolumbien 1,5 Mrd. US-Dollar. Damit wurde der bei der Frühjahrstagung des IWF in Aussicht gestellte Betrag von 430 Mrd. US-Dollar mit insgesamt 456 Mrd. US-Dollar sogar noch übertroffen. Besonders zu begrüßen ist, dass mit den erfolgten Zusagen von Schwellenländern eine faire und international ausgeglichene Lastenteilung gelungen ist, die den IWF mit den notwendigen Mitteln ausstattet.

Ebenso wurde die IWF-Quoten- und Governance-Reform diskutiert. Die G20 unterstrich ihre Absicht, die im Jahr 2010 vereinbarte Quoten- und Governance-Reform bis zum vereinbarten Termin der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober 2012 umzusetzen. Deutschland konnte in Los Cabos bekanntgeben, dass die nationale Gesetzgebung zur Umsetzung der Reform im Mai 2012 innerhalb der gesetzten Frist abgeschlossen wurde. In anderen wichtigen Staaten steht die Umsetzung dagegen noch aus. Auch die Überprüfung der allgemeinen Quotenformel bis Januar 2013 soll fristgerecht abgeschlossen werden. Allerdings befindet sich die Diskussion hierzu noch in einem frühen Stadium.

Des Weiteren verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die Überwachungsfunktion des IWF zu stärken, indem die bilaterale und multilaterale Überwachung im Interesse der Finanzstabilität miteinander verzahnt werden. Die G20 begrüßte den von den internationalen Organisationen vorgelegten Bericht zur Stärkung lokaler Anleihemärkte und hob die Bedeutung dieser Märkte insbesondere für Schwellen- und Entwicklungsländer hervor.

4 Reform der Finanzmärkte und „Financial Inclusion“

Finanzmarktregulierung ist unverändert ein zentraler Bereich der internationalen Bemühungen. In der Abschlusserklärung wiederholte die G20 ihre Selbstverpflichtung zu einer fristgerechten, vollständigen und konsistenten Umsetzung der beschlossenen Reformen und betonte, dass diese sowie die Bewältigung noch offener Regulierungsaufgaben zentral seien, um zukünftige Krisen zu verhindern und stabiles Wachstum zu erzielen. Der regelmäßig vorgelegte Fortschrittsbericht zur Implementierung von G20-Reformen zeigt insgesamt gute Fortschritte auf internationaler Ebene, wohingegen auf nationaler Ebene noch einige Anstrengungen erforderlich sind. Eine wichtige Entscheidung des Gipfels ist die Umsetzung der Reform zur Stärkung des Financial Stability Board (FSB). Damit erhält das FSB einen klaren und dauerhaften institutionellen Rahmen, der ihm erlaubt, seine wichtigen Aufgaben bei der Erarbeitung und Durchsetzung internationaler Finanzmarktstandards auch in Zukunft effizient wahrzunehmen. Auch die Einführung eines Legal Entity Identifiers (LEI) wurde beschlossen. Dieser stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz auf den Finanzmärkten dar, indem es künftig möglich sein wird, die Vertragsparteien von Finanzmarkttransaktionen eindeutig zu identifizieren. Daneben hat sich der Gipfel unter anderem mit Fortschritten bei der Umsetzung des Rahmenwerks für systemrelevante Finanzinstitute (SIFIs) und seiner Erstreckung auf national relevante Banken und Nichtbanken befasst. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung des „too-big-to-fail“-Problems. Auch die dringend notwendige Regulierung des Schattenbankensektors wurde beim Gipfel betont. Sowohl zu den SIFIs als auch zum Schattenbanksystem wird das FSB noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge vorlegen. Schließlich bekannte sich die G20 zur Regulierung der außerbörslich gehandelten (OTC-)Derivate. Der Zeitplan zur Umsetzung der Beschlüsse (Handel über Börsen/elektronische Plattformen, Abwicklung über zentrale Clearingstellen und Meldung an Transaktionsregister) bis Ende 2012 wurde bestätigt. Hier wurden auf internationaler Ebene, aber auch in einigen Staaten, namentlich in der EU, den USA und Japan, erhebliche Fortschritte erzielt. Weitere Bemühungen zu deren Umsetzung sind jedoch erforderlich.

Ein Schwerpunktthema der mexikanischen Präsidentschaft ist darüber hinaus „Financial Inclusion“, also die Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen vor allem in Entwicklungsländern. Auch die Stärkung des Verbraucherschutzes und der finanziellen Grundbildung wird in diesem Zusammenhang forciert. In Los Cabos wurden Fortschritte bei der Umsetzung der bereits beim Gipfel in Cannes angenommenen Empfehlungen zu „Financial Inclusion” begrüßt. Des Weiteren wurden u. a. „Financial Inclusion Indicators“ vorgelegt und ein „Peer-Learning“-Programm vorgestellt, das Informationen zu nationalen „Financial-Inclusion“-Strategien bündelt. Im Bereich der finanziellen Grundbildung wurden „High Level Principles” für nationale Strategien verabschiedet. Deutschland begrüßt diese Ziele ausdrücklich und hat sich aktiv an den Arbeiten der Gremien beteiligt.

5 Weitere Themen

Die G20 nannte die Erhöhung der Produktion von Agrarrohstoffen und die Steigerung der Produktivität im Anbau eine der zentralen Herausforderungen zur Ernährungssicherung unserer Zeit. Um Privatinvestitionen im Agrarsektor in Entwicklungsländern zu fördern und Marktverzerrungen entgegenzuwirken, wurde das neue Finanzierungsinstrument „AgResults“ geschaffen. Besondere Beachtung fand in der Aussprache die Frage, wie übermäßige Preisvolatilität einzudämmen sei. Der Gipfel nahm einen Bericht entgegen, der die Auswirkungen weltweit steigender und volatiler Rohstoffpreise in größeren makroökonomischen Zusammenhängen, auch mit Blick auf geld- und fiskalpolitische Wechselwirkungen, analysiert und dabei nicht nur Agrarrohstoffe, sondern alle Rohstoffklassen untersucht. Die G20 sprach sich insbesondere für eine Erhöhung der Markttransparenz und eine bessere Regulierung der Derivatemärkte aus und bekräftigte, dass die Arbeiten zu diesen wichtigen Themen fortgeführt werden.

Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird die G20 ihre Kooperation mit Blick auf die Bildung und berufliche Ausbildung weiter verstärken. Die internationalen Organisationen wurden dazu aufgefordert, Vorschläge für die Stärkung des sozialen Basisschutzes in den Entwicklungsländern zu erarbeiten. Die G20 begrüßte die Beiträge der Treffen der Wirtschaftsvertreter (B20) und Sozialpartner (L20). Um die Diskussion in der G20 weiterzuführen, wurde das Mandat der G20-Arbeitsgruppe „Beschäftigung“ um ein Jahr verlängert.

Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich auf die Erhaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen und bekräftigten ihr Interesse am Abschluss der Doha-Runde. Die G20 verlängerte ihre Selbstverpflichtungen, von der Errichtung neuer Handels- und Investitionsbeschränkungen abzusehen, um ein weiteres Jahr bis Ende 2014.

Mexiko stellte im Bereich Entwicklung drei Themen in den Vordergrund: Ernährungssicherung, Grünes Wachstum und Infrastruktur. Der Fokus der Diskussionen lag auf der Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des Personennahverkehrs in Megacities der Entwicklungsländer sowie auf der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für private Investitionen.

Beim Thema Klima bekräftigte die G20 ihre Zusage, die Vereinbarungen von Cancun und Durban vollständig umzusetzen. Des Weiteren wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, Strategien zur Erreichung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu entwickeln und Green-Growth-Strategien auch im Rahmen von Strukturreformen zu berücksichtigen, um einen nachhaltigen Wirtschaftspfad zu erreichen. Außerdem bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr Ziel, Subventionen fossiler Energieträger weiter abzubauen.

Zum Zweck der Korruptionsbekämpfung wurden neue Leitlinien zu Einreiseverboten von korrupten Beamten und zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Amtsträger indossiert. Daneben wurde ein umfangreiches Handbuch zu Verfahren bei Rechtshilfeersuchen in allen G20-Staaten veröffentlicht, um die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedstaaten zu verbessern. Das Mandat der G20-Arbeitsgruppe „Antikorruption“ wurde um zwei Jahre bis 2014 verlängert.

Ein weiteres Treffen der G20 unter mexikanischer Präsidentschaft ist das Finanzministertreffen am 4. und 5. November in Mexico City. Am 1. Dezember 2012 übernimmt Russland die G20-Präsidenschaft. Der kommende G20-Gipfel soll im September 2013 in St. Petersburg stattfinden.