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20.07.2012

Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

Rückblick auf die ECOFIN-Tagungen am 22. Juni und 10. Juli 2012

1 Legislative Beratungen

Geänderte Vorschriften für die Eigenkapitalanforderungen (CRD IV)

Die Präsidentschaft bekräftigte ihre Bereitschaft, auf einen schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament (EP) im Trilogverfahren hinzuarbeiten. Auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) betonten die Bedeutung eines schnellen Abschlusses der Verhandlungen im Hinblick auf die G20-Verpflichtung, die Baseler Empfehlungen zu Eigenkapitalanforderungen zum 1. Januar 2013 umzusetzen. Die neue Kapitalrichtlinie CRD IV ist ein zentraler Baustein der zukünftigen europäischen Bankenregulierung. Die Umsetzung stellt sicher, dass Banken besser kapitalisiert sind und gegenüber Krisen deutlich widerstandfähiger werden.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Die EU-Kommission präsentierte ihren Richtlinienvorschlag. Er zielt darauf ab, in ganz Europa tätige Banken künftig nach einheitlichen Standards sanieren oder abwickeln zu können, und ist ein weiteres wichtiges Element der künftigen Aufsichts- und Regelungsarchitektur im europäischen Bankenwesen. Rat und Europäisches Parlament werden den Richtlinienvorschlag in den kommenden Monaten diskutieren. Die Richtlinie soll bis 2014 umgesetzt und ab Januar 2015 angewendet werden.

Wirtschaftspolitische Steuerung („Two-Pack“)

Der Trilog zu den beiden Verordnungsvorschlägen hat begonnen. Die Präsidentschaft erläuterte, dass es eine Reihe von rechtlichen und politischen Bedenken gegen die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments gebe. Der Juristische Dienst des Rates führte aus, dass die Vorschläge zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds sowie zur Einführung von Schuldenregeln und eines Gläubigerschutzes für Staaten in den vorliegenden Verordnungsvorschlägen rechtlich unzulässig seien, da sie die zulässigen Grenzen des Artikels 136 Absatz 1 AEUV überschritten. Substanzielle Trilogverhandlungen sind für September, eine inhaltliche Befassung der Minister beim Oktober-ECOFIN vorgesehen.

Richtlinie Energiebesteuerung

Die Minister haben in einer Orientierungsaussprache Leitlinien für die weiteren Arbeiten zum Vorschlag der EU-Kommission zu einer Änderung der Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 (Energiesteuerrichtlinie) diskutiert. Nahezu alle Mitgliedstaaten lehnten dabei das von der EU-Kommission vorgeschlagene Äquivalenzprinzip ab, das zu einer höheren Besteuerung von Diesel- gegenüber Ottokraftstoff führen würde. Viele Delegationen sprachen sich darüber hinaus für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen aus. Hinsichtlich der Einführung einer CO2-Steuerkomponente gab es dagegen keine Übereinstimmung.

2 Nichtlegislative Beratungen

Vorstellung des Arbeitsprogramms der zyprischen Präsidentschaft

Die neue zyprische Präsidentschaft stellte ihr ECOFIN-Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten Umsetzung und Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Wachstum, Finanzmarktreformen und Steuerpolitik vor.

Finanztransaktionsteuer

Der ECOFIN-Rat hat festgestellt, dass die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionsteuer auf absehbare Zeit nicht konsensfähig ist. Die Präsidentschaft hielt fest, dass eine substanzielle Zahl von Mitgliedstaaten interessiert ist, im Wege der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit gemeinschaftsrechtlich voranzugehen, und sagte zu, das weitere Verfahren zu unterstützen. Die EU-Kommission bestätigte, einen Antrag von mindestens neun Mitgliedstaaten auf Verstärkte Zusammenarbeit zeitnah zu prüfen.

Europäisches Semester

Der ECOFIN-Rat hat im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen zu den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nationalen Reformprogrammen und den aktualisierten Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen sowie die Empfehlung an den Euroraum gebilligt. Den einzelnen Mitgliedstaaten wird größtenteils ein Festhalten an der Abbaufrist im Rahmen der Defizitverfahren empfohlen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, diese Empfehlungen – bei grundsätzlicher Wahrung der nationalen Zuständigkeit – in der Ausgestaltung ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.

Darüber hinaus erfolgte eine erste Bestandsaufnahme und ein Gedankenaustausch zum Ablauf des Europäischen Semesters 2012. Die Minister und europäischen Institutionen teilten die Einschätzung, dass das diesjährige Europäische Semester gut verlaufen sei, sahen jedoch auch Raum für Verbesserungen. Seitens der Mitgliedstaaten wurde insbesondere der Zeitdruck für die Diskussion unter den Mitgliedstaaten kritisiert. Die Präsidentschaft kündigte eine ausführliche Diskussion beim Oktober-ECOFIN an. Die EU-Kommission, der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wurden gebeten, zur Vorbereitung konkrete Vorschläge für eine Verbesserung des Verfahrens zu erarbeiten.

Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: Verfahren bei übermäßigem Defizit

Der ECOFIN-Rat hat beschlossen, die Verfahren bei übermäßigem Defizit (VÜD) für Deutschland und Bulgarien aufzuheben. In beiden Ländern wurde der Referenzwert von 3 % im Jahr 2011 unterschritten. Die Entscheidungen sind ein gutes Signal, dass sich eine Konsolidierungsstrategie auszahlt.

Der ECOFIN-Rat nahm einstimmig den Vorschlag der EU-Kommission für eine Ratsempfehlung zur Verlängerung der Frist für Spanien an, sein übermäßiges Defizit zu beenden. Damit verlängert sich die Frist zur Beendigung des übermäßigen Defizits von 2013 auf 2014. Die Minister stellten fest, dass die beiden Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllt seien: Spanien habe wirksame Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung im Rahmen des vereinbarten Zeitplans ergriffen; zugleich sei ein unerwarteter Wachstumseinbruch mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Lage der öffentlichen Finanzen eingetreten.

Zugleich entschieden die Minister, den Beschluss des Rates vom März dieses Jahres zur Aussetzung der Kohäsionsfondsmittel für Ungarn aufzuheben. Die EU-Kommission hatte bescheinigt, dass Ungarn in den vergangenen Monaten wirksame Maßnahmen ergriffen hat, um sein übermäßiges Defizit zu korrigieren. Vereinbarungsgemäß konnte daher die Sanktion aufgehoben werden.

Konvergenzbericht der EU-Kommission und der EZB

Die Minister haben die Konvergenzberichte der EU-Kommission und der EZB zur Kenntnis genommen. Die Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass derzeit keines der untersuchten Länder, die noch nicht Mitglied der Währungsunion sind und nicht über eine opt-out-Option verfügen, also Bulgarien, Tschechien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden, derzeit die Voraussetzungen für einen Eurobeitritt erfüllt.

Folgearbeiten zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012

Die Diskussion fokussierte sich auf den Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni 2012, einen gemeinsamen Bankenaufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der EZB einzurichten. Die EU-Kommission kündigte an, bis Anfang September hierzu Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen und unterstrich, dass im Interesse eines einheitlichen Binnenmarkts eine gemeinsame Bankenaufsicht möglichst für alle 27 Mitgliedstaaten anzustreben sei. In der Diskussion wurden insbesondere der Anwendungsbereich sowie das Verhältnis eines solchen neuen Mechanismus zu bestehenden nationalen Aufsichtsbehörden thematisiert. Die Präsidentschaft stellte eine spätere Fortsetzung der Diskussion in Aussicht.

Nominierung eines Kandidaten für das EZB-Direktorium

Der ECOFIN-Rat verabschiedete eine Empfehlung an den Europäischen Rat, den Präsidenten der Nationalbank Luxemburgs, Yves Mersch, als neues Mitglied des Direktoriums der EZB zu benennen. Der Europäische Rat entscheidet darüber nach Anhörung des EP und der EZB.