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20.08.2012

Monatsbericht

Edi­to­ri­al

Porträtfoto von Staatssekretär Dr. Thomas Steffen
Quelle:  BMF

Liebe Leserinnen und Leser,

inzwischen liegen für Deutschland erste praktische Erfahrungen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vor. Der Bund hat die Defizitvorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2011 mit großem Sicherheitsabstand erfüllt. Er wird die für das Auslaufen der Übergangsphase im Jahr 2016 vorgesehene Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorzeitig erreichen. Die Länder müssen mit Nachdruck darauf hinarbeiten, spätestens im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu realisieren. Die jetzt aktualisierte mittelfristige Projektion des Öffentlichen Gesamthaushalts aus Bund, Ländern und Gemeinden zeigt, dass die Gebietskörperschaften die Herausforderungen zur notwendigen Konsolidierung ihrer Haushalte annehmen. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt wird nach der aktuellen Projektion in den kommenden Jahren konsequent abgebaut.

Mit dem Europäischen Fiskalvertrag haben sich 25 Staaten der Europäischen Union verpflichtet, eine nationale Fiskalregel ähnlich der deutschen Schuldenbremse einzuführen. Der Fiskalvertrag schreibt konkret vor, verbindliche Regeln einzuführen, die für den Gesamtstaat ein strukturelles Defizit von maximal 0,5 % des BIP vorsehen. Deutschland dürfte diese Defizitobergrenze voraussichtlich bereits in diesem Jahr erreichen und auch in den Folgejahren einhalten. Ab 2014 ist mit einem nahezu ausgeglichenen staatlichen Haushalt zu rechnen.

Die nationalen und europäischen Fiskalregeln helfen dabei, auch den Schuldenstand in Relation zum BIP Schritt für Schritt zu reduzieren. Auf diese Weise wird Deutschland auch die europäischen Vorgaben zur kontinuierlichen Rückführung der Schuldenstandsquote auf 60 % des BIP erfüllen können. Auch hierin zeigen sich die Erfolge der Politik des Bundes zur wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung.

Unterschrift von Dr. Thomas Steffen

Dr. Thomas Steffen
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 

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