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21.09.2012

Monatsbericht

Stand und Ent­wick­lung der Steu­er­rück­stän­de 2011

  • Zum 31. Dezember 2011 betrugen die Steuerrückstände 17,3 Mrd. .
  • Die Steuerrückstände verminderten sich gegenüber 2010 um 2,3 Mrd. € oder 11,7 %.

  • Die Rückstandsquote sank von 4,60 % im Jahr 2010 auf 3,88 % zum Ende des Jahres 2011.

1 Art und Umfang der Erhebung der Steuerrückstände

Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich auf der Grundlage von Meldungen der Bundesländer einen Bericht über die Rückstände an Besitz- und Verkehrsteuern zum Jahresende. Nachstehend werden die wesentlichen Ergebnisse zum "Stand der Steuererhebung am 31. Dezember 2011 (Rückständestatistik)" dargelegt.

Erfasst sind bei der Rückständestatistik ausschließlich die von den Finanzämtern erhobenen und über die Finanzkassen entrichteten Bundes- und Ländersteuern. Die Erhebung deckt damit fast 75 % der gesamten Steuereinnahmen ab. Nicht berücksichtigt sind die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle und Verbrauchsteuern sowie die Gemeindesteuern. Da die Verwaltungshoheit für die Versicherungsteuer am 1. Juli 2010 von den Ländern auf den Bund übergegangen ist, wird seit dem Berichtsjahr 2010 auf die Einbeziehung der Versicherungsteuer verzichtet. Da die Daten für die Vorjahre 2007 bis 2009 die Versicherungsteuer beinhalten, ist die Aussagekraft der mehrjährigen Vergleichszahlen eingeschränkt.

Bei den ermittelten Rückständen handelt es sich um Steueransprüche des Staates an die Steuerpflichtigen, die im Sinne der Steuergesetze entstanden und bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 fällig geworden sind. Teilweise ist die Einziehung dieser Steuerschulden durch Verwaltungsakte der Finanzverwaltung wie Stundung oder Aussetzung der Vollziehung hinausgeschoben. Die Finanzverwaltung kann Steueransprüche stunden, wenn deren Einziehung eine erhebliche Härte für den Steuerschuldner bedeuten würde (§ 222 Abgabenordnung). Die Vollziehung eines mit Rechtsmitteln angefochtenen Steuerbescheides soll von der Finanzverwaltung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte für den Betroffenen zur Folge hätte (§ 361 Abgabenordnung). Die verbleibenden nicht gestundeten oder ausgesetzten Teile der Steuerrückstände werden als "echte Rückstände" bezeichnet. Die diesen Steueransprüchen zugrundeliegenden Steuerbescheide befinden sich in Vollstreckung.

Die Rückständestatistik zeigt lediglich eine Momentaufnahme eines dynamischen Prozesses, bei dem laufend alte Rückstände aus unterschiedlichen Zeiträumen abgelöst werden und neue hinzukommen. Die Steuerverwaltung ist bestrebt, durch eine möglichst zeitnahe Steuererhebung den Bodensatz an Steuerrückständen so gering wie möglich zu halten.

2 Gesamtergebnis für das Bundesgebiet

2.1 Entwicklung der Steuererhebung und der Steuerrückstände

Die im Laufe eines Jahres neu entstandenen Steuerforderungen (Sollstellungen) bilden zusammen mit den zum Ende des vorangegangenen Berichtszeitraumes festgestellten Rückständen das Kassensoll. Zum Jahresende 2011 lag das Kassensoll der Besitz- und Verkehrsteuern mit 445 508 Mio. € um 4,6 % über dem Wert des Vorjahresstichtages. Das kassenmäßige Aufkommen belief sich Ende 2011 auf 422 188 Mio. € und erhöhte sich damit um 5,3 % gegenüber dem Vorjahresaufkommen (vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Entwicklung der Steuererhebung und der Steuerrückstände

Stand am 31.12.

Rückstände am 31.12. des Vorjahrs

in den vergangenen zwölf Monaten

Rückstände am Erhebungs-stichtag
(Sp. 4- (5+6+7))

Sollstellungen

Kassensoll
(Sp. 2+3)

kassenmäßiges Aufkommen

Erlass

Niederschlagungen

 

in Mio. €

1

2

3

4

5

6

7

8

2007

15 787419 695435 482414 2181144 15716 993

2008

16 993437 155454 148432 6163184 33316 880

2009

16 880419 623436 503412 9726235 62617 282

2010

17 282408 664425 946400 7668464 75619 578

2011

19 578425 930445 508422 1888855 14817 287
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Der Erlass von Steuerbeträgen stieg im Berichtszeitraum (um 4,6%) auf 885 Mio. €. Die verwaltungsinternen Niederschlagungen von Steueransprüchen wegen festgestellter Erfolglosigkeit der Beitreibung stiegen gegenüber dem Jahr 2010 um 8,2 % auf 5 148 Mio. €. Darin sind Niederschlagungen aufgrund von Insolvenzeröffnungen in Höhe von 1 999 Mio. € enthalten. Damit ergibt sich für Erlass und Niederschlagungen zusammen ein Anteil von 1,35 % am Kassensoll (Vorjahr: 1,32 %).

Bereinigt man das Kassensoll um das kassenmäßige Aufkommen sowie die durch Erlass und Niederschlagung entstandenen Steuerausfälle, ergeben sich Gesamtrückstände aller Besitz- und Verkehrsteuern am Erhebungstag 31. Dezember 2011 in Höhe von 17 287 Mio. €. Das bedeutet einen Rückgang um 2 291 Mio. € beziehungsweise 11,7 % gegenüber dem Vorjahr.

2.2 Entwicklung der Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten

Gemessen am Kassensoll aller erfassten Besitz- und Verkehrsteuern ergeben sich die Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten wie in Tabelle 2.

Tabelle 2: Entwicklung der Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten

Stand am 31.12.

Rückstandsquote
(Rückstand/Kassensoll)

Erlassquote
(Erlass/Kassensoll)

Niederschlagungsquote (Niederschlagung/Kassensoll)

in %

1

2

3

4

2007

3,900,030,95

2008

3,720,070,95

2009

3,960,141,29

2010

4,600,201,12

2011

3,880,201,16
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Rückstandsquote sank auf 3,88 % (Ende 2010: 4,60 %). Dies ist ein Ergebnis des Rückgangs der Rückstände um 11,7 % in Verbindung mit der Erhöhung des Kassensolls um 4,6 %. Die Niederschlagungsquote stieg gegenüber dem Vorjahr, während die Erlassquote unverändert blieb.

2.3 Aufgliederung nach Rückstandsarten

Die Gesamtrückstände setzen sich aus den gestundeten und ausgesetzten Beträgen sowie den echten Rückständen zusammen. Die Stundungen sanken um 1 467 Mio. € (‑ 34,4 %) auf 2 795 Mio. €. Die Aussetzungen verringerten sich um 534 Mio. € (‑ 6,3 %) auf 7 918 Mio. €. Die echten Rückstände, die trotz abgelaufener Zahlungsfristen am Erhebungsstichtag noch nicht gezahlt worden waren und bei denen im Allgemeinen eine Beitreibung eingeleitet worden ist, sanken um 290 Mio. € (- 4,2 %) auf 6 573 Mio. €.

Die Aufteilung der Gesamtrückstände nach den Merkmalen „gestundet“, „ausgesetzt“ und „echte Rückstände“ zeigt einen Anstieg des Anteils der ausgesetzten Rückstände im Jahr 2011 auf 45,8 %. Bei diesen Beträgen dürfte aufgrund der hohen Erfolgsaussichten eingelegter Rechtsmittel überwiegend nicht mehr mit einer Zahlung zu rechnen sein. Demgegenüber verzeichnete der Anteil der echten Rückstände einen Anstieg auf 38,0 % (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3: Aufgliederung nach Rückstandsarten

Stand am 31.12.

Rückstände

davon

gestundet

ausgesetzt

echte Rückstände

in Mio. €

in Mio. €

Anteil in %

in Mio. €

Anteil in %

in Mio. €

Anteil in %

1

2

3

4 (= 3/2)

5

6 (= 5/2)

7

8 (= 7/2)

2007

16 9936563,98 75651,57 58144,6

2008

16 8801 0296,18 81252,27 03941,7

2009

17 2821 6609,69 11952,86 50237,6

2010

19 5784 26221,88 45243,26 86335,1

2011

17 2872 79516,27 91845,86 57338,0
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Um die Erfolgsaussichten für die Einziehung echter Rückstände besser beurteilen zu können, werden bei den Finanzämtern zusätzliche Informationen erhoben, die danach unterscheiden, ob diese Rückstände noch „nicht gemahnt“, „gemahnt“ oder in eine „Rückstandsanzeige aufgenommen“ sind. Nach dieser zusätzlichen Statistik waren 29,1 % der echten Rückstände „weder gemahnt noch in eine Rückstandsanzeige aufgenommen“, 25,8 % „gemahnt“ sowie 45,2 % in einer „Rückstandsanzeige erfasst“. Davon wiederum waren bereits 11,9 % vor dem Berichtszeitraum fällig. In Verbindung mit den ausgesetzten Rückständen muss deshalb ein erheblicher Teil der statistisch erfassten Rückstände als nicht realisierbar betrachtet werden.

2.4 Entwicklung der Rückstandsfälle

Die Rückstandsfälle sind um 0,2 % gestiegen, und das Rückständevolumen ist um 11,7 % zurückgegangen. Aus dem Anstieg der Anzahl der Fälle und dem Rückgang des Rückständevolumens resultiert eine deutliche Verringerung des durchschnittlichen Rückstandsbetrages um 11,9 % auf 5 809 €.

Bemerkenswert ist hier die große Variationsbreite, innerhalb derer sich die durchschnittliche Höhe des Forderungsbetrages der Rückstandsfälle bewegt. Diese reicht von 190 € pro Fall bei der Kraftfahrzeugsteuer bis zu 330 514 € bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Der größte Anteil an Rückstandsfällen entfiel mit 35,5 % der Gesamtfälle auf die veranlagte Einkommensteuer, gefolgt von der Umsatzsteuer mit 20,6 %, der Kraftfahrzeugsteuer mit 19,6 % und vom Solidaritätszuschlag mit 18,3 % (vgl. Tabelle 4).

Tabelle 4: Entwicklung der Rückstandsfälle

Stand am 31.12.

Rückstände

Veränderung Rückstand zum Vorjahr

Zahl der Rückstandsfälle

Veränderung Fälle zum Vorjahr

Durchschnitts-betrag je Rückstandsfall

Veränderung Durchschnitts-betrag zum Vorjahr

in Mio. €

in %

in Tausend

in %

in €

in %

1

2

3

4

5

6

7

2007

16 9937,63 5082,94 8444,6

2008

16 880-0,73 5320,74 779-1,3

2009

17 2822,43 109-12,05 55816,3

2010

19 57813,32 969-4,56 59418,6

2011

17 287-11,72 9760,25 809-11,9
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

2.5 Entwicklung der Rückstands-, Erlass- und Niederschlagungsquoten

Die Minderung des kassenmäßigen Aufkommens um 3 742 Mio. € beziehungsweise 0,8 % des Kassensolls im Jahre 2011 ist niedriger als die Summe aus Erlass und Niederschlagung des Berichtszeitraums. Dies ist auf eine Verringerung der Gesamtrückstände gegenüber dem Vorjahr um 2 291 Mio. € zurückzuführen (vgl. Tabelle 5).

Tabelle 5: Einfluss von Rückständeveränderung, Erlass und Niederschlagung auf die Höhe der Steuereinnahmen

Erhebungsstichtag 31.12.

Rückstände-veränderung

Erlass

Nieder-
schlagungen

Minderung des kassenmäßigen Aufkommens

in Mio. €

in Mio. €

in Mio. €

in Mio. €

in % des Kassensolls

1

2

3

4

5 (= 2+3+4)

6

2007

1 2061144 1575 4771,3

2008

-1123184 3334 5391,0

2009

4016235 6266 6511,5

2010

2 2968464 7567 8981,9

2011

-2 2918855 1483 7420,8
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

3 Einzelsteuern

Mit einem Anteil von 72,7 % bilden die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer die für das Kassensoll wichtigsten Steuerarten.

Die Übersicht der Gesamtrückstände nach Einzelsteuern ist in Tabelle 6 dargestellt. Die ab 2010 geltenden Veränderungen beim Steuertarif, die ausgeweitete steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie die Erhöhung des Kindergeldes, welches vom Lohnsteueraufkommen abgesetzt wird, führten im Vorjahr noch zu einem erwarteten Rückgang des Kassensolls der Lohnsteuer um 3,0 %. Die im Jahr 2011 weiter ausgedehnte Beschäftigung von Arbeitnehmern sowie die erzielten Tariferhöhungen ließen das Kassensoll der Lohnsteuer um 11 097 Mio. € (+6,7 %) ansteigen. Die um 27,9 % angestiegenen Rückstände der Lohnsteuer weisen sowohl absolut als auch im Verhältnis zum Kassensoll (Rückstandsquote) immer noch ein niedriges Niveau auf. Dies ist auf das von den Arbeitgebern durchgeführte Abzugsverfahren zurückzuführen.

Die nicht in der Rückständestatistik erfasste Einfuhrumsatzsteuer wird bei der Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Insoweit wirken sich ausgeweitete Importe mit einhergehendem Anstieg der Einfuhrumsatzsteuereinnahmen mindernd auf das Kassensoll und Aufkommen der Umsatzsteuer aus. Angesichts eines stabilen inländischen Konsums stieg das Kassensoll der Umsatzsteuer trotz reger Importtätigkeit um 2 627 Mio. € (+1,8 %) an. Bei der Umsatzsteuer weisen die Gesamtrückstände zwar mit 4,2 Mrd. € das zweithöchste Volumen auf, wegen des hohen Kassensolls ergibt sich jedoch lediglich eine Rückstandsquote von 2,83 %.

Die wirtschaftliche Erholung spiegelt sich auch im gestiegenen Kassensoll der Körperschaftsteuer (+24,1 %) sowie der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (+16,9 %) wider, während das Kassensoll der veranlagten Einkommensteuer nahezu stagnierte (‑ 0,8 %).

Die vermehrte Zulassung von schadstoffärmeren Kraftfahrzeugen dürfte der wesentliche Grund für den leichten Rückgang des Kassensolls der Kraftfahrzeugsteuer um 0,6 % sein. Der vor dem Hintergrund der Niedrig-Zins-Phase zu erwartende weitere Rückgang beim Kassensoll der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge hat sich auf - 1 642  Mio. € (- 17,3 %) verlangsamt. Attraktive Kreditzinsen, Steuersatzerhöhungen mehrerer Länder sowie die Suche der Investoren nach Immobilienanlagen trugen zum Anstieg des Kassensolls der Grunderwerbsteuer um 1 052 Mio. € (+18,9 %) bei.

Bei den Gesamtrückständen dominieren neben der Umsatzsteuer die veranlagte Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer, deren Gesamtgewicht an den Rückständen aller Besitz- und Verkehrsteuern am 31. Dezember 2011 bei 76,6 % lag.

Tabelle 6: Übersicht der Gesamtrückstände nach Einzelsteuern

Rückstände der Einzelsteuern
31.12.2011

Kassensoll
in Mio. €

Veränd. ggü. Vorj. (%)

Anteil in %

Rückstände in Mio. €

Veränd. ggü. Vorj. (%)

Anteil in %

Rückstands‑
quote (%)

Veränd. ggü. Vorjahr (%)

1

2

3

4

5

6

7

8

9

Lohnsteuer

176 9186,739,761327,93,50,3519,9

Umsatzsteuer

147 0181,833,04 157-4,224,02,83-5,9

veranlagte Einkommensteuer

41 140-0,89,27 005-7,240,517,03-6,4

nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

20 62116,94,6982-63,85,74,76-69,1

Körperschaftsteuer

18 02124,14,02 0873,612,111,58-16,6

Solidaritätszuschlag

11 5216,02,6581-16,83,45,04-21,5

Kraftfahrzeugsteuer

8 540-0,61,911111,80,61,3012,4

AbgSt a. Zins- und
Veräußerungserträge

7 857-17,31,81426,90,10,1753,5

Grunderwerbsteuer

6 62018,91,530112,21,74,54-5,7

Erbschaftsteuer

5 593-2,81,31 3280,57,723,753,5

übrige Besitz- und Verkehrsteuern

1 660-8,50,410730,90,66,4443,1

Rückstände gesamt

445 5084,6100,017 287-11,7100,03,88-15,6
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.

Die Rückstandsquote von 17,03 % bei der veranlagten Einkommensteuer vermittelt ein verzerrtes Bild, da hier das Kassensoll bereits um verschiedene Abzüge (Eigenheimzulage, Investitionszulage, Arbeitnehmererstattungen) gemindert ist. Vor Abzug ergibt sich eine Rückstandsquote von unter 12 %. Absolut weist die veranlagte Einkommensteuer mit circa 7 Mrd. € die höchsten Rückstände auf.

Die nachstehende tabellarische Übersicht zeigt die Ergebnisse der Rückständestatistik für die wichtigsten Einzelsteuern in den Jahren 2007 bis 2011:

Tabelle 7: Ergebnisse wichtiger Einzelsteuern

Stand am 31.12.

Rück‑
stände im Vorjahr

in den vergangenen 12 Monaten

Rückstände
31.12.
Sp. 4 abzgl. Sp. 5+6+7

von den Rückständen sind:

Soll‑
stellungen

Kassensoll
Sp. 2+3

Kassenein‑
nahmen

Erlass

Nieder‑
schla‑
gungen

gestundet

ausgesetzt

echte Rück‑
stände

in Mio. €

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

1. Lohnsteuer

          

2007

649163 581164 230163 58731664743201271

2008

474172 985173 459172 809111464928205280

2009

492170 385170 877170 160222384576218233

2010

457165 364165 821165 157271574805252223

2011

480176 438176 918176 168271096134221389

2. Veranlagte Einkommen-steuer

          

2007

6 88928 88435 77327 289511 2567 1783023 8203 056

2008

7 17835 65042 82734 5481311 2146 9354683 6962 770

2009

6 93530 03036 96427 8992411 3757 4481 1683 6052 676

2010

7 44834 02841 47732 3053521 2737 5481 2593 6992 591

2011

7 54833 59241 14032 5444011 1897 0051 3833 2552 368

3. Körper-schaftsteuer

          

2007

2 51823 36325 88122 99573032 576541 858664

2008

2 57616 99019 56616 29982403 0191272 385507

2009

3 0198 01011 0287 36666572 9991082 560331

2010

2 99911 52114 51912 25882382 0161251 525366

2011

2 01616 00518 02115 699102242 0873261 383379

4. Umsatz-steuer

          

2007

3 611130 631134 241127 566412 2574 3771421 5622 673

2008

4 377133 353137 730130 8821572 5834 1082361 2352 636

2009

4 108145 014149 121141 9373253 1403 7201301 0622 529

2010

3 720140 670144 390136 7434012 9064 3411551 2362 950

2011

4 341142 677147 018138 9684053 4874 1571231 3872 647

5. Erbschaft-steuer

          

2007

6584 3875 0444 19802282462587176

2008

8244 7145 5384 76411675865561131

2009

7584 8825 6404 5481191 072109852111

2010

1 0724 6855 7574 4013311 321731 115133

2011

1 3214 2725 5934 2452181 3281121 082135

6. Kraftfahrzeug-steuer

          

2007

1878 9199 1068 87903219424189

2008

1948 8008 9958 83212613611134

2009

1367 6547 7907 65112411311112

2010

1138 4778 5908 468122991098

2011

998 4408 5408 40811911110110
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. 

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