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21.09.2012

Monatsbericht

Bun­des­po­li­tik und Kom­mu­nal­fi­nan­zen

  • Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist durch stark schwankende Finanzierungssalden geprägt, insbesondere als Folge der äußerst konjunkturreagiblen Gewerbesteuereinnahmen. Die Diskussion zur Umgestaltung des kommunalen Steuersystems wird weiterhin geführt werden müssen.

  • Mit der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, dem zusätzlichen Engagement beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und einer Reihe weiterer Maßnahmen leistet der Bund einen deutlichen und nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.

1 Zusammenfassung

Der Finanzierungssaldo der Kommunen insgesamt ist starken Schwankungen unterworfen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die äußerst hohe Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen. Nach hohen Defiziten in den Krisenjahren 2009 und 2010 hat sich die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt deutlich verbessert. Ab dem Jahr 2012 werden wieder Überschüsse erwartet.

Auf der Ausgabenseite wird die Entwicklung der Finanzierungssalden wesentlich von den Ausgaben für soziale Leistungen beeinflusst. Als Ergebnis der Gemeindefinanzkommission wird der Bund den Kommunen die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Jahr 2014 vollständig erstatten. Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags hat der Bund zudem zugesagt, den Erstattungsmechanismus zugunsten der Kommunen zu ändern. In der Summe führen diese beiden Maßnahmen in den Jahren 2012 bis 2016 zu einer Entlastung von insgesamt fast 20 Mrd. . Die Kommunen werden nachhaltig und aufgrund der demografischen Entwicklung in steigendem Umfang entlastet. Insbesondere finanzschwache Kommunen profitieren von der Kostenübernahme durch den Bund, der seine finanzielle Beteiligung auch beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige (U3) aufstockt. Damit unterstreicht die Bundesregierung die große Bedeutung, die sie der kommunalen Ebene und deren Finanzsituation beimisst. Die Entlastungen durch den Bund tragen zur Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen bei, die nach der Finanzverfassung in die Zuständigkeit der Länder fällt.

Die Kassenkreditbestände erhöhen sich Jahr für Jahr, auch in Zeiten mit insgesamt hohen Finanzierungsüberschüssen für die Kommunen. Dies zeigt, dass sich die Spreizung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zunehmend verstetigt. Deshalb haben zahlreiche Länder Entschuldungs- und Konsolidierungsprogramme auf den Weg gebracht.

Die Diskussion zur Umgestaltung des kommunalen Steuersystems wird weiterhin geführt werden müssen; umsetzbare Alternativen sind vorhanden. Ein Einvernehmen hinsichtlich der Weiterentwicklung des kommunalen Steuersystems ist zurzeit mit der kommunalen Ebene jedoch nicht möglich.

2 Kommunale Finanzsituation

2.1 Finanzierungssalden

Die Wirtschaftskrise wirkte sich 2009 und 2010 auch auf die Kommunen aus. Die hohen Defizite gingen wesentlich auf die geringeren Steuereinnahmen und auf stärker steigende Sozialausgaben zurück.

Im Jahr 2011 hat sich die finanzielle Lage der Kommunen insgesamt deutlich verbessert. Die Kommunen haben wie Bund und Länder von der guten Konjunktur profitiert. Die kommunalen Steuereinnahmen erhöhten sich um 9,2 %, die Gewerbesteuereinnahmen netto (ohne Stadtstaaten) stiegen um 13,5 %. Die Ausgaben für soziale Leistungen erhöhten sich im Jahr 2011 mit 3,2 % etwas geringer als in den Vorjahren (2009: + 4,9 %; 2010: + 3,6 %). Das Defizit im Jahr 2011 konnte so auf 1,7 Mrd. € begrenzt werden –  nach Defiziten von 6,9 Mrd. € im Jahr 2010 und 7,5 Mrd. € im Jahr 2009.

Für 2012 geht die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen für den Stabilitätsrat für die Kommunen insgesamt von einem Überschuss von 2 ½ Mrd. € aus. Diese positive Einschätzung wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt (zur Entwicklung der Finanzierungssalden vergleiche Abbildung 1).

Abbildung 1: Finanzierungssalden der Gemeinden/Gemeindeverbände

Auch über einen längeren Zeitraum betrachtet ist die Entwicklung der Kommunalfinanzen durch stark schwankende Finanzierungssalden geprägt. Ursächlich hierfür sind kommunale Steuereinnahmen – insbesondere die äußerst konjunkturreagiblen Gewerbesteuereinnahmen –, die in der Krise regelmäßig wegbrechen und im Aufschwung zunehmen. Diesen unstetigen Einnahmen stehen stetige Ausgabenerfordernisse im sozialen Bereich gegenüber.

Einfluss auf die Entwicklung der Finanzierungssalden haben auch die Einnahmen der Kommunen aus allgemeinen Landeszuweisungen, da diese mit einer zeitlichen Verzögerung auf die Entwicklung der Steuereinnahmen der Länder reagieren. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich – in der Regel aber mit geringeren Ausschlägen als bei der Gewerbesteuer – in Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung. Stabil und stetig steigend sind die Einnahmen aus der Grundsteuer und die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Darüber hinaus gibt es Sondereffekte durch Vermögensveräußerungen oder Vermögenserwerb in einzelnen Städten, die auf die Finanzierungssalden durchschlagen.

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags verständigt. Die Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in Höhe von maximal 0,5 % des BIP wird im Haushaltsgrundsätzegesetz entsprechend den Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Die Länder tragen im Rahmen des Fiskalvertrags die Verantwortung für ihre Kommunen.

2.2 Gewerbesteuereinnahmen

Die Einnahmen aus der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer schwanken stark (vergleiche Abbildung 2) und beeinflussen den jeweiligen Finanzierungssaldo entsprechend.

Im geltenden Recht entfallen rund 57 % der kommunalen Steuereinnahmen auf volatile Komponenten (Gewerbesteuer 45,4 % sowie auf Gewinneinkünfte entfallender kommunaler Einkommensteueranteil 11,4 %). Rund 43 % der kommunalen Steuereinnahmen sind grundsätzlich stabil (Grundsteuer, Umsatzsteueranteil sowie auf Überschusseinkünfte entfallender kommunaler Einkommensteueranteil).

Abbildung 2: Gewerbesteuereinnahmen (netto) der Gemeinden/Gemeindeverbände (insgesamt, ohne Stadtstaaten)

Die Diskussion zur Neugestaltung des kommunalen Steuersystems wird weitergeführt werden müssen. Das Bundesministerium der Finanzen hält eine Verstetigung der kommunalen Steuereinnahmen nach wie vor für notwendig. Alternativen wurden in der Gemeindefinanzkommission erörtert. Deren Umsetzung würde zu deutlich mehr Stetigkeit führen, und zwar ohne befürchtete Umverteilungen zu Lasten von Kernstädten. Das Bundesministerium der Finanzen muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinsichtlich der Weiterentwicklung des kommunalen Steuersystems mit der kommunalen Ebene kein Einvernehmen herzustellen ist.

2.3 Sozialausgaben

Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen nehmen stetig zu (vergleiche Abbildung 3). Bei guter konjunktureller Entwicklung erhöhen sich die Ausgaben für soziale Leistungen in geringerem Umfang. In Krisenzeiten fällt – einhergehend mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen – das Wachstum der Ausgaben für soziale Leistungen stärker aus.

Abbildung 3: Ausgaben für soziale Leistungen der Gemeinden/Gemeindeverbände (insgesamt, ohne Stadtstaaten)

Als Ergebnis der Gemeindefinanzkommission und im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags hat der Bund eine deutliche und nachhaltige Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugesagt. Das Entlastungsvolumen beträgt allein im Zeitraum 2012 bis 2016 insgesamt etwa 20 Mrd. €. Die Entlastung der Kommunen wird wegen der demografiebedingten Dynamik der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den folgenden Jahren noch deutlich anwachsen. Darüber hinaus wird sich der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige noch stärker engagieren (im Einzelnen siehe Kapitel 3).

Aufgrund der genannten Maßnahmen des Bundes dürfte sich die kommunale Finanzsituation in den nächsten Jahren nachhaltig verbessern.

2.4 Sachinvestitionen

Für die Kommunen sind insbesondere die Investitionsausgaben unmittelbar und kurzfristig gestaltbar. Sie können den unstetigen Einnahmen mit einer Anpassung ihrer Investitionstätigkeit begegnen, die dann jedoch prozyklisch wirkt. 2009 und 2010 wurde diese prozyklische Entwicklung im Rahmen des erfolgreichen Zukunftsinvestitionsgesetzes durch Bundesmittel in Höhe von 10 Mrd. € verhindert, die weit überwiegend für kommunale Investitionen eingesetzt wurden (zur Entwicklung vergleiche Abbildung 4).

Abbildung 4: Sachinvestitionsausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände (insgesamt, ohne Stadtstaaten)

2.5 Kassenkredite

Neben dem Finanzierungssaldo ist die Entwicklung der kommunalen Kassenkreditbestände bedeutsam für die kommunale Finanzsituation (zur Entwicklung vergleiche Abbildung 5). Auch in Jahren mit positiven Entwicklungen der Finanzierungssalden bis hin zu Rekordüberschüssen waren bei den kommunalen Kassenkrediten Zuwächse zu verzeichnen. In konjunkturell guten Zeiten haben sich lediglich die Zuwachsraten vermindert.

Kassenkredite waren ursprünglich für die kurzzeitige Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht. In vielen Fällen werden Kassenkredite inzwischen jedoch zur dauerhaften Finanzierung laufender Ausgaben in Anspruch genommen. Der ungebrochene Zuwachs der Kassenkreditbestände zeigt, dass den Kommunen mit Finanzierungsüberschüssen Kommunen gegenüberstehen, die selbst bei insgesamt positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht in der Lage sind, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu finanzieren.

Trotz der insgesamt positiven Entwicklung im Jahr 2011 ist eine immer stärkere Spreizung der finanziellen Lage zwischen den einzelnen Kommunen zu verzeichnen. Dies zeigt sich insbesondere an der Entwicklung der Kassenkredite, deren Volumen permanent ansteigt und zum Stichtag 31. Dezember 2011 rund 45 Mrd. € betrug.

Abbildung 5: Entwicklung der Kassenkredite der Gemeinden/Gemeindeverbände (insgesamt, ohne Stadtstaaten)

Tabelle 1: Kassenkredite der Gemeinden/Gemeindeverbände im Jahr 2011 nach Ländern

 

in Mio. €

in € je Einwohner

Deutschland

44 673

589

Alte Länder

42 240

670

Neue Länder

2 433

190

Saarland

1 801

1 775

Rheinland-Pfalz

5 775

1 444

Nordrhein-Westfalen

22 063

1 237

Hessen

6 369

1 048

Niedersachsen

4 982

629

Sachsen-Anhalt

921

396

Brandenburg

802

321

Mecklenburg-Vorpommern

524

320

Schleswig-Holstein

749

264

Thüringen

134

60

Bayern

361

29

Baden-Württemberg

141

13

Sachsen

52

12

Annähernd die Hälfte der Kassenkredite – rund 22 Mrd. € – wurde im Jahr 2011 von einer Anzahl von Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen. Neben Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich die Kassenkredite – ebenfalls mit regionalen Schwerpunkten – vor allem auf Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (vergleiche Tabelle 1). Aus Sicht des Bundes ist zu begrüßen, dass betroffene Länder Entschuldungs- beziehungsweise Konsolidierungsprogramme auf den Weg gebracht haben, um der weiteren Verschuldung der Kommunen durch Kassenkredite entgegenzuwirken und die Kommunen beim Abbau der hohen Kassenkreditbestände zu unterstützen.

Die Erhöhung der kommunalen Gesamtverschuldung ging im Zehnjahreszeitraum 2002 bis 2011 nahezu ausschließlich auf die steigende Inanspruchnahme der Kassenkredite zurück. Im Rückgang der Kreditmarktschulden dürfte sich neben Konsolidierungserfolgen auch die Investitionsschwäche insbesondere finanzschwacher Kommunen zeigen (vergleiche Abbildung 6).

Abbildung 6: Gesamtverschuldung der Gemeinden/Gemeindeverbände (insgesamt, ohne Stadtstaaten)

Der Anteil der Kassenkredite an der kommunalen Gesamtverschuldung erhöht sich immer weiter. Auch dies zeigt die zunehmende Verfestigung der Spreizung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Die Länder sind zur Behebung solcher Ungleichgewichte gefordert. Sie verfügen mit dem kommunalen Finanzausgleich auch über das geeignete Instrument.

3 Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen

3.1 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Als Ergebnis der im Jahr 2011 abgeschlossenen Gemeindefinanzkommission hat der Bund zugesagt, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Nettoausgaben des Vorvorjahres ab dem Jahr 2012 schrittweise und ab dem Jahr 2014 vollständig zu erstatten. Die erste Entlastungsstufe wurde bereits mit Inkrafttreten des Finanzkraftstärkungsgesetzes zum 1. Januar 2012 umgesetzt und umfasst im Jahr 2012 ein Volumen von etwa 1,2 Mrd. €.

Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags haben sich Bund und Länder im Juni 2012 zudem darauf verständigt, mit dem Erhöhungsschritt für das Jahr 2013 den Übergang von der bisherigen Erstattungsberechnung auf der Grundlage der Nettoausgaben des Vorvorjahres zur zukünftigen Erstattungsberechnung auf der Grundlage der Nettoausgaben des jeweils laufenden Kalenderjahres vorzunehmen. Das auf diese neue Berechnungsweise entfallende Entlastungsvolumen steigt von über 550 Mio. € im Jahr 2013 auf rund 800 Mio. € im Jahr 2016 an und wird sich in diesem Zeitraum auf insgesamt etwa 2,8 Mrd. € summieren.

Die schrittweise Erhöhung der Bundesbeteiligung wie auch die geänderte Berechnungsmethode zusammen führen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Zeitraum 2012 bis 2016 zu einer Entlastung von insgesamt etwa 20 Mrd. €. Der Bund leistet damit einen deutlichen und vor allem nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf über 5 Mrd. € anwachsen und sich damit gegenüber dem Jahr 2012 mehr als vervierfacht haben. Aufgrund der zu erwartenden Dynamik der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dürfte diese Maßnahme des Bundes mittel- bis langfristig sogar eine noch größere Bedeutung erlangen. Von der Entlastung der kommunalen Ebene profitieren insbesondere finanzschwache Kommunen mit einer angespannten Finanzsituation.

Da es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen gibt, kann der Bund Zahlungen nur an die Länder leisten. Es liegt in der Verantwortung und Zuständigkeit eines jeden Landes, die ihm zufließende Erstattungszahlung des Bundes auf die Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufzuteilen und an diese weiterzuleiten.

Abbildung 7: Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

3.2 Rechtsetzung

Im Bereich der Rechtsetzung hatte sich die zuständige Arbeitsgruppe der Gemeindefinanzkommission in ihrem Abschlussbericht auf die Prüfung von sieben Handlungsempfehlungen verständigt. Ein Teil der Handlungsempfehlungen konnte bereits im Jahr 2011 erfolgreich umgesetzt werden. So wurde die Beteiligung der Kommunen bei der Rechtsetzung des Bundes durch eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verbessert, den kommunalen Spitzenverbänden der Zugang zur ZEUS-Datenbank („Zentraler EU-Dokumenten Server“) des EU-Ratssekretariats beim Auswärtigen Amt gewährt und die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände am Arbeitskreis „Quantifizierung“ zu Kostenfolgenabschätzungen von Steuergesetzen intensiviert.

Im Jahr 2012 hat der Deutsche Bundestag die Handlungsempfehlung umgesetzt, die kommunalen Spitzenverbände bei öffentlichen Anhörungen zu privilegieren, und eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung verabschiedet. Danach müssen die auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Angelegenheiten, die wesentliche Belange der Kommunen berühren, von den jeweils federführenden Bundestagsausschüssen stärker eingebunden werden als bisher. Den kommunalen Spitzenverbänden ist danach bei nichtöffentlichen Ausschusssitzungen vor der Beschlussfassung im Ausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und bei öffentlichen Anhörungssitzungen die Teilnahme zu ermöglichen.

Somit sind vier von sieben Handlungsempfehlungen aus der Arbeitsgruppe „Rechtsetzung“ der Gemeindefinanzkommission umgesetzt.

Noch nicht abgeschlossen ist die Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Auswahl eines geeigneten Gesetzgebungsvorhabens für ein Pilotprojekt zur länderbezogenen Kostenfolgenabschätzung bei Geldleistungsgesetzen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zur Benennung von Ansprechpartnern für die Kommunen in EU-Angelegenheiten durch alle Länder (neun Länder haben die Handlungsempfehlung bereits umgesetzt) und zur Erhöhung der Anzahl der kommunalen Mandate im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union. Zu Letzterem bedarf es einer Entscheidung des EU-Ministerrats über die Delegiertenanzahl des Ausschusses der Regionen, die derzeit noch aussteht.

3.3 Soziales

Besonders im sozialen Bereich profitieren die Kommunen von dem zum 1. Juli 2011 eingeführten Bundesfreiwilligendienst. Diese im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes geschaffene Möglichkeit freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Bisher haben schon mehr als 48 000 Frauen und Männer aller Altersgruppen einen Vertrag unterschrieben und engagieren sich für das Allgemeinwohl. Der enorme Zuspruch aus der Bevölkerung und auch die erweiterten Einsatzmöglichkeiten wie Sport, Integration, Kultur und Bildung haben es den Städten und Gemeinden ermöglicht, eine hohe Zahl von Einsatzstellen zu schaffen und zu besetzen. Im Jahr 2012 stellt der Bund hierfür 250 Mio. € zur Verfügung, die durch weitere 100 Mio. € für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr komplettiert werden.

Im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags haben sich Bund und Länder u. a. darauf verständigt, in der nächsten Legislaturperiode unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in der bisherigen Form ablöst.

3.4 Ausbau der Kinderbetreuung

Bund, Länder und Kommunen hatten in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesamtpaket zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren beschlossen. Demnach stellt der Bund insgesamt 4 Mrd. € bereit, wovon 2,15 Mrd. € in Investitionsmaßnahmen fließen und 1,85 Mrd. € für die Betriebskosten vorgesehen sind. Ab 2014 beteiligt sich der Bund auf Dauer jährlich mit 770 Mio. € an den zusätzlichen Betriebskosten.

Im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags hat der Bund sein finanzielles Engagement beim Ausbau der U3-Kinderbetreuung noch einmal deutlich erhöht. So übernimmt der Bund nun zusätzlich zu den bereits bisher zugesagten 4 Mrd. € einmalig weitere Investitionskosten in Höhe von 580,5 Mio. € und erhöht seine Beteiligung an den Betriebskosten dauerhaft um 75 Mio. € pro Jahr. Damit trägt er zur Schaffung von 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen bei, womit sich das Ausbauziel auf insgesamt 780 000 Plätze erhöht. Die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten erfolgt über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder.

Darüber hinaus trägt das Aktionsprogramm „Kindertagespflege“ dazu bei, mehr Personal für die Tagespflege zu gewinnen und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten. Das im Frühjahr 2012 zusätzlich aufgelegte 10-Punkte-Programm „Kindertagesbetreuung 2013“ soll u. a. die Festanstellung von Tagespflegepersonen fördern und den Kommunen Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau anbieten, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt.

Mit den genannten Maßnahmen leistet der Bund einen umfassenden und nachhaltigen Beitrag, um bis zum In-Kraft-Treten des Rechtsanspruchs zum 1. August 2013 ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu erreichen.

Im Zuge des quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige investiert die Bundesregierung aber auch in die qualitative Weiterentwicklung der Betreuungsangebote. So setzt das Programm "Offensive Frühe Chancen" (2011 bis 2014) einen Schwerpunkt in der sprachpädagogischen Bildungsarbeit, insbesondere für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit sollen 4 000 Kindertageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten beziehungsweise mit einem hohen Anteil von Kindern mit Sprachförderbedarf zu Schwerpunkt-Kitas ausgebaut und mit zusätzlichen Fachkräften ausgestattet werden.

3.5 Raumordnung, Stadtentwicklung und demografischer Wandel

Eines der wichtigsten Instrumente des Bundes zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung ist die Städtebauförderung. Der Bund stellt Ländern und Gemeinden im Programmjahr 2012 wiederum 455 Mio. € für Stadtentwicklungsvorhaben zur Verfügung. Die einzelnen Programme widmen sich unterschiedlichen Schwerpunkten wie "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren", "Städtebaulicher Denkmalschutz" und "Kleinere Städte und Gemeinden". Mit dem letztgenannten Förderprogramm sollen Klein- und Mittelstädte in ländlichen Gebieten dabei unterstützt werden, die zentralörtlichen Versorgungsfunktionen öffentlicher Daseinsvorsorge dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau bereitzustellen.

Die Bundesregierung hat im Juli 2012 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts verabschiedet. Mit Änderungen im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung sollen die Stadtzentren und gewachsenen Ortskerne gefestigt werden. Diese stellen Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung dar und sind für eine Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden unverzichtbar. Es ist daher ein erklärtes Ziel der Städtebaupolitik des Bundes, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. Mit der Einführung flexiblerer Regelungen zur weiteren Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden sollen die Kommunen mehr Verantwortung und damit auch Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Auch mit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die ländlichen Räume unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Entwicklungspotenziale zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Hierzu wurde eine zweite Fördergebietskulisse mit dem Schwerpunkt "ländliche Räume" eingeführt. Die GRW-Mittel wurden um 33 Mio. € auf jährlich 570 Mio. € erhöht. Die neugeschaffenen Fördermöglichkeiten wie Regionalbudget oder Experimentierklausel stärken die Verantwortung der Menschen vor Ort. Im Infrastrukturbereich werden interkommunale Kooperationen und regionale Entwicklungsstrategien gefördert.

In Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde die Versorgung mit Breitbandanschlüssen weiter vorangetrieben. Die Novelle zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die Weiterentwicklung des Infrastrukturatlas sowie die Einrichtung des Breitbandbüros der Bundesregierung und von Kompetenzzentren in den Ländern haben die Rahmenbedingungen für die Kommunen weiter verbessert. Die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sowie "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ermöglichen seit 2008 beziehungsweise seit 2009 die Breitbandförderung, die mehrfach bedarfsgerecht angepasst wurde. Neben der Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke ist auch die Verlegung von Leerrohren förderfähig, womit Ländern und Kommunen der beihilfekonforme Ausbau passiver Infrastrukturen erleichtert wird. In Modellprojekten wurde beispielhaft gezeigt, wie der Ausbau von Hochleistungsnetzen unter Synergienutzung auch in kleinen Gemeinden erfolgen kann.

Mit dem Aktionsprogramm "Regionale Daseinsvorsorge" unterstützt der Bund ausgewählte Modellregionen im ländlichen Raum darin, sich innovativ den infrastrukturellen Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen und mit einer Regionalstrategie erforderliche Infrastrukturanpassungen vorausschauend und kooperativ zu gestalten. Hierfür stellt der Bund im Zeitraum 2011 bis 2014 etwa 7 Mio. € zur Verfügung.

Der demografische Wandel beschäftigt die Kommunen in vielfältiger Weise. Die Bundesregierung hat im April 2012 eine unter Beteiligung von Ländern und Kommunen erarbeitete Demografiestrategie beschlossen. Eines der Handlungsfelder besteht darin, die Lebensqualität in ländlichen Räumen und die integrative Stadtpolitik zu fördern. Hierzu formuliert die Demografiestrategie konkrete Ziele und zeigt Maßnahmen zu deren Verwirklichung auf, die von Bund, Ländern und Kommunen, Verbänden, Sozialpartnern und anderen Akteuren gemeinsam zu realisieren sind. Der Dialogprozess wird mit regelmäßigen Demografiegipfeln fortgesetzt.

Eine der wichtigsten Leistungen des deutschen Gesundheitssystems ist die wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Versorgung. Mit dem Ende 2011 verabschiedeten Versorgungsstrukturgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, die eine gute und flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sichern. Das Gesetz steuert demografiebedingten Versorgungsengpässen rechtzeitig entgegen und verbessert gezielt die medizinische Versorgung.

3.6 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Alle drei Jahre werden die Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf eine neue statistische Basis gestellt. Bei der Ermittlung der Verteilungsschlüssel werden die Einkommensteuerbeträge zugrunde gelegt, die auf zu versteuernde Einkommen bis zu bestimmten Höchstbeträgen entfallen. Diese Höchstbeträge werden bei jeder Umstellung der Verteilung auf die aktuellen statistischen Daten auf der Grundlage von Modellrechnungen daraufhin überprüft, ob sie den Zielen der Gemeindefinanzreform (Verteilung auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen der Einwohner, Verringerung der Steuerkraftunterschiede zwischen Gemeinden gleicher Funktion und Größe, Wahrung des Steuerkraftgefälles zwischen großen und kleinen Gemeinden) entsprechen oder ob Änderungen erforderlich sind.

Die Höchstbeträge sind dabei ein Instrument, mit dem versucht wird, sich eventuell ergebende Zielkonflikte auszugleichen. Die aktuellen Modellrechnungen haben ergeben, dass mit einer Anhebung der Höchstbeträge auf 35 000 € für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und auf 70 000 € für zusammen veranlagte Ehegatten den Zielen der Gemeindefinanzreform am ehesten entsprochen wird. Dadurch wird u. a. sichergestellt, dass nach wie vor im Bundesdurchschnitt rund 60 % des örtlichen Aufkommens an Einkommensteuer verteilungsrelevant sind. Damit wurde auch den Voten der betroffenen zwei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene entsprochen.